Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe heute dazu beigetragen, dass die Sitzung wohl etwas länger dauert, an einer Stelle vier Minuten zu viel, an der anderen zwei Minuten zu viel. Das wird jetzt nicht der Fall sein, das kann ich Ihnen schon mal ankündigen, weil, meine Damen und Herren von der AfD, das ist ... (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE: Nach unten ist aber noch alles offen.) Nach unten ist alles offen, genau, und bei diesem Antrag möglicherweise auch. Und deswegen, wir haben an vielen Stellen schon über das Thema „erneuerbare Energien“, speziell Windenergie, 2-Prozent-Ziel und so weiter und so weiter gesprochen, insofern verweise ich auf meine bisherigen Ausführungen zu anderen Tagesordnungspunkten. Und ich glaube, Frau Federau, Sie haben mit vielen Zahlen viel Verwirrung stiften wollen. (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Das ist ja immer ganz amüsant, aber Ihre Frage, die Sie uns gestellt haben, die hatte ja wenig mit den Windeignungsgebieten zu tun. Die Zahlen habe ich nicht nur an dieser Stelle, auch in einer anderen Kleinen Anfrage des Abgeordneten Damm und wie auch immer beantwortet. Ich will es noch mal wiederholen: Windeignungsgebiete – das sind die entscheidenden Zahlen –, 0,8 Prozent ist der Stand für ganz Mecklenburg-Vorpommern, übrigens sehr unterschiedlich in den Bereichen der regionalen Planungsverbände. Das sind 1,1 Prozent zum Beispiel in Westmecklenburg (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) und knapp 0,6 Prozent in der Mecklenburgischen Seenplatte. Das heißt, das Land weiß schon, wo die Windeignungsgebiete sind. In einem komplizierten Verfahren wird das ja auch alles festgelegt. Also insofern möchte ich dazu nicht mehr sagen. An der anderen Stelle will ich auch deutlich darauf hinweisen, das, was man der Bundesregierung, insbesondere auch den grünen Ministerien, an der Stelle hoch anrechnen muss, (Die Abgeordnete Petra Federau bittet um das Wort für eine Anfrage.) weil es auch, glaube ich, für sie selbst kein einfacher Prozess ist … Keine Zwischenfrage bitte, wir brauchen Zeit. Und hoch anzurechnen ist, dass sie versucht haben, insbesondere beim Artenschutz das so in Einklang zu bringen, dass wir diese ehrgeizigen Ziele der Energiewende auch auf den Weg bringen – das gilt für das Bundesumweltministerium und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz –, und gleichzeitig aber auch die entsprechenden ökologischen Schutzstandards einhalten. Wir werden sehen, wie wir damit klarkommen in der Praxis, aber das war eine wichtige Voraussetzung oder ist eine wichtige Voraussetzung, damit umzugehen. Und es ist bundesrechtlich – das will ich noch mal deutlich sagen an die Adresse der AfD – nicht geplant, Naturschutzgebiete und Biosphärenreservate für den Neubau von Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen. Auch das noch mal zur Klarstellung, falls, und das suggeriert ja der Antrag wieder einmal, etwas anderes behauptet wird. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das, meine Damen und Herren, dient der Klarstellung. Aber im Grunde genommen, meine Damen und Herren von der AfD, warum schreiben Sie nicht einfach einen ganz simplen Antrag, wir lehnen jegliche Windkraft ab und möchten auch nicht, dass solche Anlagen in Mecklenburg-Vorpommern aufgestellt werden? Das wäre ehrlich. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dann würde ich genauso ehrlich sagen, wir sehen das anders. Aber das ist im Grunde genommen der Kern all Ihrer Anträge. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)