Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/663. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Vielen Dank! Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 8/663 mit Fürstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung – Kosten von Abschiebungen im Doppelhaushalt, auf Drucksache 8/509. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD, gemäß § 64 Absatz 3 GO LT Kosten von Abschiebungen im Doppelhaushalt – Drucksache 8/509 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 17. März 2022 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist dem Parlamentssekretariat am 9. Mai 2022 zugeleitet worden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber zu spät!) Ich bitte den Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung an das Rednerpult. Der Fragesteller hat signalisiert, dass er auf das Verlesen der Anfragen aus den Kleinen …, der Fragen aus den Kleinen Anfragen verzichtet, da die Antwort der Landesregierung vorliegt. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das würde ich nicht machen. Wenn sie so lange brauchen, würde ich das immer vorlesen.) Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen hat jetzt die Möglichkeit, hierzu Nachfragen zu stellen. Bitte schön!