Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen, verehrtes Auditorium! Und wir haben auch heute Morgen ein ganz wichtiges Thema „Zukunft aus eigener Kraft“, insbesondere im Energiebereich, aber weiter darüber hinausgehend. Das ist, glaube ich, ein Thema, das weit in die Zukunft reicht, das sagt schon der Titel. Und deswegen möchte ich mich vor allen Dingen konzentrieren auf das Thema, das uns in diesen Tagen ja auch in diesen Debatten, die wir hier führen, immer wieder bewegt, das Thema Energieversorgung, das Thema „Zukunft der Energieversorgung“. Und der entscheidende Punkt, auf den mein Vorredner schon hingewiesen hat, ist, wie kommen wir da eigentlich hin. Wir wollen – und das ist, glaube ich, Konsens – die Abhängigkeit von Energieimporten nicht nur in Deutschland, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern natürlich verringern. Wir wollen mehr eigene energetische Ressourcen nutzen. Das heißt, wir wollen die Zukunft gestalten mit mehr Unabhängigkeit und mit mehr erneuerbaren Energien. Und bei diesem Thema heißt das nicht nur Windkraft, sondern auch PV-Anlagen, also Solarenergie und Biomasse. Und da wird es von ganz entscheidender Bedeutung sein, dass wir alle an einem Strang ziehen. Was bedeutet das? Es ist schön, ein 2-Prozent-Ziel zu formulieren. Ich habe das immer wieder gesagt, an der Stelle, da gibt es auch keinen grundsätzlichen Dissens, dass die Landesregierung genau in diese Richtung will. Aber das 2-Prozent-Ziel wie eine Monstranz vor sich herzutragen – von Windkraft und von erneuerbaren Energien an Flächen an Land –, bedeutet natürlich auch, dass man jedem und jeder beschreiben muss, wie dieser Weg eigentlich geht. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, denn los!) Und da möchte ich auf ein paar Dinge hinweisen, die wir gemeinsam wirklich beachten sollen, denn ich möchte nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, eine Landesregierung oder eine Mehrheit im Parlament macht das einfach. (Zuruf aus den Plenum: Ja, natürlich machen Sie das einfach!) Und wir haben, wir haben einfach mit den … Sie müssten mal hinhören! Wir haben einfach mit den Folgen dann zu kämpfen. Also das Thema Akzeptanz spielt eine große Rolle. Heute haben wir Windeignungsgebiete in Mecklenburg-Vorpommern auf die Gesamtfläche bezogen, ich habe das auch an dieser Stelle immer wieder betont, von 0,8 Prozent. 0,8 Prozent, das ist der Stand heute. Und mit den Instrumentarien, die wir zur Verfügung haben, werden wir nur, nein, wir werden gar nicht sozusagen zu einer nennenswerten Erhöhung kommen, sondern da müssen sich Dinge verändern. Und diese Dinge sind auch auf dem Weg durch das, was die Bundesgesetzgebung –Wind auf See, aber vor allem in diesem speziellen Fall der Entwurf Wind-an-Land-Gesetz – auf den Weg gebracht hat. Der Bundesgesetzentwurf, und wir führen ja die Debatten mit dem Bund, sieht vor, dass Mecklenburg-Vorpommern für 2026 auf 1,4 Prozent kommen soll – heute 0,8 –, und das ist eine wahnsinnige Herausforderung! Und der Bundesgesetzentwurf sieht vor, weil er das verteilt auf die Möglichkeiten der einzelnen Länder für das Jahr 2032 – 2032 – 2,1 Prozent, also noch mal 0,7 Prozent von 2026 auf 2032 sozusagen bezogen auf die Gesamtfläche mehr. Und das, meine Damen und Herren, ist sehr ehrgeizig, aber wir werden zu diesem Ziel stehen, gemeinsam mit dem Bund, aber der Bund muss uns auch die Möglichkeiten geben, das zu tun. Und die zweite Möglichkeit ist das, was wir mit den Bundesgesetzen tun, dass wir das im Land auch umsetzen, die Möglichkeiten auch tatsächlich nutzen. „Zukunft aus eigener Kraft“ können Sie in der Nummer 97, Ziffer 97, des Koalitionsvertrages nachlesen, wenn wir sagen: Wir wollen rechnerisch die vollständige Deckung des Energiebedarfs für Mecklenburg-Vorpommern aus erneuerbaren Energien und Quellen bis 2035 – 2035 – und die Klimaneutralität spätestens im Jahr 2040 erreichen. Wie gesagt, der Weg dorthin ist enorm weit und ehrgeizig, und er beginnt, und die Bundesgesetze sehen das vor, mit der Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das ist der entscheidende Punkt! Und ich schaue jetzt noch mal besonders auf die GRÜNEN, nicht nur, weil ein grüner Minister ja Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz ist, sondern ich möchte dann schon erleben, wenn wir die Diskussionen vor Ort führen mit den Bürgerinnen und Bürgern, wenn es Widerstand gibt, dass auch Sie stehen und nicht immer nur sagen, wir brauchen zwei Prozent. Das ist nämlich die unangenehme Seite der Veranstaltung, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, warum wir das tun. Wir möchten das tun! Ich lade Sie dazu ein, das zu tun, das gemeinsam zu tun. Aber wir brauchen die Akzeptanz der Bevölkerung für den Ausbau der erneuerbaren Energien, das ist das A und O der Energiewende, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte nicht, dass sozusagen am Schreibtisch in Berlin oder in Schwerin gesagt wird, jetzt nehmen wir mal 1,5/2/2,5 Prozent, sondern ich möchte, dass wir realistisch diese Ziele erreichen (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) und dass wir die Bürger natürlich daran beteiligen. Das dürfte auch in Ihrer Absicht liegen. Wenn wir das nicht tun, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn wir die Akzeptanz nicht haben, dann wird es schwer und dann kann man solche Ziele wirklich ad acta legen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das liegt ja eigentlich schon seit 20 Jahren in unserem Interesse.) So, jetzt kommen wir mal, Herr Terpe, dazu, wie man so was umsetzt. Ich glaube … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Darauf warten wir schon länger! – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also, die Planungs- und Genehmigungsverfahren, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das System in Mecklenburg-Vorpommern, in ganz Deutschland … (Glocke der Präsidentin) Frau Präsidentin, darf ich irgendwie noch Gehör finden?