Rainer Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Aufgrund der aktuellen Berichterstattung, Geschehnisse und Aktivitäten der letzten Wochen zur BUGA 2025 in Rostock hat die SPD-Fraktion die heutige Aussprache „Klarheit und Verlässlichkeit für eine BUGA 2025 in Rostock“ auf die Tagesordnung gesetzt. In diesem Zusammenhang ist es natürlich auch richtig, dass wir den Antrag der CDU-Fraktion mit behandeln. Ich möchte voranstellen, die Ausrichtung der BUGA 2025 in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bietet eine hervorragende Chance zur schnellen und wunderbaren Stadtentwicklung im gesamten Bereich des Rostocker Ovals im Stadthafengebiet und hebt wichtige Potenziale zur weiteren Entwicklung in der Rostocker Innenstadt. Es sind ja nicht nur die städtebaulichen Projekte der BUGA 2025 an sich, wie die Neugestaltung des Stadthafens mit Markthalle und Plaza inklusive Hochwasserschutz, die Warnowbrücke als Verbund zwischen den Ortsteilen, die Umgestaltung des Fährbergs, die Aufwertung der Hechtgrabenniederung, der neue Stadtpark auf einer ehemaligen Deponie, das Modellvorhaben Warnowquartier, die Greifenbrücke sowie der Warnowrundweg, sondern auch die unmittelbaren Folgeprojekte wie das Archäologische Landesmuseum neben der Warnowbrücke und der Neubau des Rostocker Volkstheaters am Bussebart sowie die Umsetzung der weiteren Hochwasserschutzmaßnahmen im gesamten Stadthafenbereich. Meine Damen und Herren, vor genau vier Jahren, am 16. Mai 2018, wurde durch die Rostocker Bürgerschaft der Beschluss zur Einreichung der Bewerbung um die Austragung der Bundesgartenschau 2025 beschlossen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben die Linken da noch mitgemacht?) wohl wissend, dass die Zeit für die Planung und Umsetzung der Bauprojekte bis zur Eröffnung im April 2025 sehr knapp bemessen war. Schon damals bis heute wurde und wird das Für und Wider zur BUGA in der Rostocker Stadtgesellschaft diskutiert. Gleichzeitig wurde eine Machbarkeitsstudie für die Erarbeitung der Bewerbungsunterlagen an die sinai Gesellschaft vergeben, welche auch schon hier in Schwerin bei der BUGA damals beratend tätig war. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir waren sehr erfolgreich damit.) Der damalige Oberbürgermeister Roland Methling machte die BUGA zur Chefsache und setzte einen verwaltungsinternen Koordinator ein. Im September 2018 wurde durch die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft der Zuschlag zur Durchführung der BUGA 2025 in Rostock erteilt. Die Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH, kurz RGS, hat als treuhänderische Entwicklungsträgerin der Hansestadt Rostock bereits im Vorfeld vielfältige und vertiefende Untersuchungen, Planungs- und Projektsteuerungsaufgaben sowie später dann auch Auslobungstexte und Wettbewerbe für den Stadthafen und den Stadtpark übernommen und abgearbeitet. Meine Damen und Herren Abgeordnete, mit dem Amtsantritt des neu gewählten Oberbürgermeisters Claus Ruhe Madsen am 1. September 2019 wurde kurze Zeit später im Büro des Oberbürgermeisters die Stabsstelle des Sonderbeauftragten, zuständig für die strategische Gesamtausrichtung der BUGA, eingerichtet. Vorausgegangen war leider ein Interessenkonflikt, so sehe ich es heute, zwischen dem Oberbürgermeister Madsen und der Geschäftsführung der Rostocker Gesellschaft, inwieweit die RGS weiter die BUGA-Projekte bearbeiten und die Gesamtprojektsteuerung vornehmen kann. Der Aufsichtsrat der Rostocker Gesellschaft hat sich im Vorfeld und auch während dieser Auseinandersetzung intensiv mit dieser Aufgabenstellung befasst und kam einheitlich zu dem Ergebnis, dass dies aufgrund der bereits seit Gründung der Rostocker Gesellschaft Anfang der 90er-Jahre vertraglich fest vereinbarten und mit städtebaulichen Fördermitteln, von Bund und Land gebundenen Mitteln im Sanierungsgebiet und den Fördergebieten in den einzelnen Stadtgebieten personell nicht machbar sein wird. An dieser Situation hat sich leider bis heute nichts geändert. Die RGS sowie die BUGA suchen Fachpersonal wie Stadtplaner, Projektsteuerer, Baukaufleute und auch Bauleiter. Trotzdem wurden drei Mitarbeiter der Rostocker Gesellschaft von Anfang an, welche bereits intensiv mit den Vorarbeiten betraut waren, für den BUGA-Fachbereich beim Oberbürgermeister abgestellt. Diese drei Mitarbeiter sind seit dem 1. Januar dieses Jahres Mitarbeiter der BUGA GmbH. Meine Damen und Herren, nachdem im März 2020 die Landesregierung per Kabinettsbeschluss sich zur Unterstützung der BUGA mit der Zusage von Fördermitteln bekannt hatte, wurden die einzelnen Projektbausteine weiter intensiv durch den Fachbereich BUGA bearbeitet. Seit nunmehr zwei Jahren begleitet der BUGA-Ausschuss der Rostocker Bürgerschaft diese Arbeiten, teils kritisch, aber auch konstruktiv. Erfreulicherweise bekam Rostock durch den Bund den Zuschlag für zwei Projekte als Modellvorhaben der Städtebauförderung. Herr Peters ist darauf eingegangen und ich habe sie auch schon erwähnt. Dies sind die Warnowbrücke mit kombinierter Geh- und Radfahrbrücke, somit als verbindendes Element zwischen der Innenstadt und den Stadtteilen im Osten der Hansestadt Rostock. Das zweite Projekt ist die Entwicklung des Warnowquartiers zum urbanen, lebendigen, vielfältigen Quartier als wichtigem Baustein in der gesamtstädtischen Entwicklung des sogenannten Warnowrunds. Der Fachbereich BUGA hat dann im Zusammenspiel mit den zwischenzeitlich beauftragten Planern und Beratern sowie den Mitarbeitern der städtischen Ämter weiter an der Umsetzung der einzelnen Projektbausteine gearbeitet. Im Oktober 2020 wurde der Beschlussvorlage des Oberbürgermeistes Herrn Madsen zur Leitentscheidung der BUGA-Projektbausteine durch die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock mehrheitlich zugestimmt. Im weiteren Verlauf wurden dann weitere notwendige Planungen, Machbarkeitsstudien, Untersuchungen und vieles mehr vergeben. Mitte 2021 wurde dann die Geschäftsführung Durchführung und Invest ausgeschrieben und der Geschäftsführer für die Durchführung, Herr Fudickar, zum 1. September 2021 bestellt. Der wichtige, gerade in der jetzigen Phase benötigte Geschäftsführer Bau und Invest für die Leitung und Umsetzung der Planungs- und Bauphase konnte leider bis heute, trotz mehrmaliger Ausschreibung, nicht besetzt werden. Somit fehlt nach wie vor eine entscheidende wichtige Führungsposition in der BUGA-Gesellschaft. Diese entscheidende Aufgabe nahm der Geschäftsführer Durchführung Herr Fudickar bis zum 30. April dieses Jahres wahr, obwohl dieser Aufgabenbereich nicht sein Business ist. Zwischenzeitlich wurde zum Jahreswechsel die Umfirmierung der IGA Rostock 2003 GmbH in BUGA Rostock 2025 GmbH beschlossen und umgesetzt. Meine Damen und Herren Abgeordnete, da bereits im vierten BUGA-Quartalsbericht 2021 notwendige Korrekturen und Anpassungen mit Blick auf die Leitentscheidung sich anbahnten – und nach Vorstellung des aktuellen Standes der Planung –, wurde der Geschäftsführer der BUGA mit dem Prozess zur Aufarbeitung aller Themen und zur Vorlage einer vollumfänglichen Risikoanalyse durch den Aufsichtsrat am 03.02.2022 beauftragt. Diese streng vertrauliche Risikoanalyse wurde dem Aufsichtsrat am 8. April 2022 dann vorgelegt. Leider wurde der BUGA-Ausschuss nicht informiert und einbezogen, obwohl die Leistungen und Aufgaben der BUGA über den Kernhaushalt der Hansestadt Rostock abgewickelt werden und somit die Bürgerschaft hier das entscheidende Gremium ist. Und gerade deshalb wurde ja auch der BUGA-Ausschuss als Begleitausschuss der Rostocker Bürgerschaft eingesetzt. Somit haben dann die Mitglieder diese Risikoanalyse durch die Presse zur Kenntnis genommen. Als Mitglied des BUGA-Ausschusses komme ich nicht umhin, mir die Frage zu stellen, warum wurden wir nicht mit einbezogen, wo bleibt die sogenannte Transparenz. Seit zwei Jahren arbeiten wir aktiv im Ausschuss und beschäftigen uns mit den vielfältigen Themen rund um die BUGA, und selbst in der BUGA-Ausschusssitzung am 5. Januar 2022 wurden wir nicht über die aktuelle Situation informiert. Und dann wurde die geplante Sitzung im März 2022 abgesagt, da ja keine Anträge und Beschlussvorlagen zu beraten seien und die betreuende Ausschussmitarbeiterin krank sei. Zu diesem Zeitpunkt, meine Damen und Herren, wussten die BUGA-Verantwortlichen aber bereits von der dramatischen Fehlentwicklung der einzelnen Projekte. In den vorausgegangenen Ausschusssitzungen wurden wir immer zum aktuellen Stand der Planung durch den Fachbereich BUGA informiert, aber jetzt, wo die Luft brennt, nicht. Meine Damen und Herren, selbst nachdem auf Anregung einiger Fraktionen eine Sondersitzung des BUGA-Ausschusses am 13. April 2022, also fünf Tage nach Vorlage im Aufsichtsrat der BUGA und Bekanntgabe von Inhalten im NDR und in der OZ, stattfand, wurde den Mitgliedern des Ausschusses diese Risikoanalyse immer noch nicht vorgelegt. Auf Nachfrage wurden wir dann darauf hingewiesen, dass es sich um ein Papier für den Aufsichtsrat der BUGA GmbH handele und nicht öffentlich sei. So viel dazu, wie in der Hansestadt Rostock kommunikativ/informativ mit den Entscheidungsträgern im Ehrenamt im Auftrage der Fraktionen der Rostocker Bürgerschaft umgegangen wird. Ich kann nur hoffen, dass dieses hausgemachte Problem in Zukunft nicht mehr zu einer derartigen Konstellation führt. Nur gemeinsam mit allen am Prozess Beteiligten kommen wir in Rostock voran. Ja, natürlich hat auch der Fördermittelgeber, Bund und Land, aus der Presse von der Risikoanalyse erfahren, und der zuständige Fachminister hat zu einem Krisentreffen nach Schwerin geladen. Herr Dr. Till Backhaus wird sicherlich darauf nachher noch eingehen. Und ich begrüße es ausdrücklich, dass Dr. Backhaus die Beteiligten an einen Tisch geholt hat, um das weitere Vorgehen zu besprechen. In der jetzigen Situation bringt es nichts, mit dem Finger auf den einen oder anderen zu zeigen, sondern ehrlich miteinander die einzelnen Projektbausteine auf Umsetzbarkeit bis April 2025 zu überprüfen. Meine Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, dass spätestens, nachdem die Presse diese Risikoanalyse der BUGA GmbH teilweise inhaltlich der Öffentlichkeit bekanntgab, der Oberbürgermeister und der Geschäftsführer eine Pressekonferenz einberufen hätten. Warum nicht? Das ist auch eine Frage vieler Menschen in Rostock. Warum werden die Menschen nicht informiert, wie es um die BUGA steht? Bürgerbeteiligung und öffentliche Transparenz sind doch gerade jetzt so wichtig, geht es doch um die städtebauliche Zukunft der Hansestadt Rostock. Aber worum geht es inhaltlich? Im Bericht wird ausgeführt, wo wir laut Rahmenterminplan stehen, heute wirklich stehen. Und es werden Abweichungen von bis zu 15 Monaten bei den einzelnen Projektbausteinen dargelegt. Weiter werden grundlegende negative Einflüsse für die Bereiche Planung, Genehmigung und Bau aufgezeigt, wie zum Beispiel ein gesättigter Arbeitsmarkt und eine spürbare Personalknappheit. Auch weitere Risikofaktoren wie die Nichtbesetzung eines Geschäftsbesorgers laut Ausschreibung oder die Nichtbesetzung von Schlüsselfunktionen in der eigenen Organisation und weitere werden dort benannt. Meine Damen und Herren Abgeordnete, die Risikoanalyse der Teilprojekte ist mit einer Legende entsprechend einer Verkehrsampel zum besseren Erfassen versehen. So steht Rot für sehr kritisch, Gelb steht für kritisch und Grün für unkritisch. Und wenn man jetzt die einzelnen Projektbausteine sich anschaut, dann ist festzustellen, dass die Ampel für die Zuständigkeiten des Landes in fast allen Projekten auf Grün steht. Und die wenigen Projekte oder Maßnahmen, welche noch nicht auf Grün stehen, hängen noch mit weiteren Abstimmungen mit der Hansestadt Rostock zusammen und können nur gemeinsam gelöst werden. Somit dürfte wohl klar sein, dass nicht das Land Mecklenburg-Vorpommern auf der Bremse steht, sondern der Verzug durch das bisherige Handeln in der Hansestadt Rostock eingetreten ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, aber auch die bisherigen Kostenschätzungen der Teilprojekte Invest und der Durchführungshaushalt wurden kritisch überarbeitet. Leider muss von einer durchschnittlichen Baukostensteigerung – Stand März 2022 – von 25 bis 30 Prozent ausgegangen werden. Jede weitere zeitliche Verzögerung muss wohl mit mindestens 10 Prozent pro Jahr oder mehr eingepreist werden. Genau kann das heute noch keiner sagen. Somit bleibt festzustellen, dass die Kosten laut Leitentscheidung von damals gut 141 Millionen Euro auf knapp 186 Millionen Euro gestiegen sind – Stand März 2022. Und auch der Durchführungshaushalt wurde kritisch neu bewertet und von dem geplanten Defizit von circa 15 Millionen Euro – als Lehre aus dem Defizit der IGA 2003 damals – jetzt auf 17 Millionen Euro neu bewertet. Weiter werden notwendige personelle und strukturelle Probleme mit möglichen Lösungsvorschlägen unterbreitet. So muss schnellstmöglich der zweite Geschäftsführer Bau und Planung bestellt werden. Weiter muss der Projektsteuerungsvertrag zwischen der BUGA GmbH und der Hansestadt Rostock abgeschlossen werden. Der Entwurf liegt vor. Da die BUGA GmbH laut Beschluss im Namen und auf Rechnung der Hansestadt Rostock agiert, ist ein ganzheitlicher BUGA-Koordinator dringend mit einer Schnittstellenfunktion durch den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock zu benennen. Aus der Presse konnten wir gestern entnehmen, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) dass diese Funktion der Bausenator Holger Matthäus übernehmen soll. Zusammenfassend wird festgestellt in dieser Analyse, dass eine BUGA Rostock 2025 im Rostocker Oval aus Kostensicht, wenn sie bestätigt wird, möglich wäre, aber sich aufgrund der laufenden offenen Themen aus zeitlicher Sicht nicht mehr realistisch darstellen lässt. Meine Damen und Herren, diese Aussage muss uns zu denken geben. Und wer jetzt noch fragt, warum denn die BUGA 2025 stattfinden muss, dem kann ich nur sagen, wegen allen notwendigen BUGA-Projekten im Zusammenhang mit den Nachfolgeprojekten, wie zum Beispiel das Archäologische Landesmuseum neben der Warnowbrücke oder der Neubau des Volkstheaters am Bussebart wie auch der Rathausanbau und viele weitere Projekte in der Hansestadt Rostock. Jede zeitliche Verzögerung erhöht nicht nur die Kosten für die BUGA-Projekte, sondern auch die der weiteren Maßnahmen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, „Klarheit“ und „Verlässlichkeit“ sind jetzt die Schlagwörter, welche die Hansestadt Rostock vorzulegen hat. Wie klar sind die Maßnahmen, Aktivitäten und Überprüfungen auf Machbarkeit aus heutiger Sicht mit Blick in die Zukunft und wie verlässlich sind diese Aussagen dann auch untersetzt? Hier muss der Oberbürgermeister Herr Claus Ruhe Madsen in Kürze Auskunft geben. Nach Auskunft meines Kollegen Marcus Dejosez im BUGA-Ausschuss vom vergangenen Dienstag hat der Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen in seinen Wortbeiträgen zur BUGA wieder einmal ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Die Klarheit und Verlässlichkeit können wir vom Oberbürgermeister leider nicht erkennen, sehr wohl aber die der Landesregierung. Das Land Mecklenburg-Vorpommern steht zu seiner Zusage der BUGA-Projekte mit 60,6 Millionen Euro. Zur nächsten Aufsichtsratssitzung Anfang Juni soll den Mitgliedern ja dann eine weitere Bewertung und Analyse zur Umsetzung der BUGA-Projekte vorgelegt werden, mit dem Ziel, mit welchen Projekten ist es möglich, die BUGA Ende April 2025 in Rostock zu eröffnen. Am 22. Juni wird dann die Rostocker Bürgerschaft – ich hoffe noch, nach Beteiligung des BUGA-Ausschusses – das weitere Vorgehen beraten und beschließen. Meine Damen und Herren, zum Abschluss meiner Rede möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, in den kommunalen Unternehmen und der BUGA GmbH der Hansestadt Rostock für ihre bisherige gute, konstruktive und engagierte Arbeit bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und, meine Damen und Herren Abgeordnete, wie wichtig die Städtebauförderung für die Menschen in unserem wunderschönen Bundesland ist, konnten wir am vergangenen Sonnabend mit dem bundesweiten Tag der Städtebauförderung bei der feierlichen Eröffnung des Bürgerparks Toitenwinkel erleben. Besonders erfreulich war, dass in diesem Jahr die zentrale Festveranstaltung des Bundes unter Beteiligung der Bundesbauministerin Klara Geywitz und unseres Bauministers in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock begangen wurde, denn dies zeigt deutlich, welche Anerkennung die langjährige Arbeit der städtischen Ämter und der Rostocker Gesellschaft zur städtebaulichen Entwicklung meiner Heimatstadt Rostock bei Bund und Land genießt. Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie konnten aufgrund meiner Ausführungen entnehmen, warum die SPD-Landtagsfraktion den Antrag der CDU ablehnen muss. Nicht das Land Mecklenburg-Vorpommern ist für die jetzige Situation verantwortlich, sondern die Hansestadt Rostock als Bewerber und Ausrichter für die BUGA 2025. Und hier muss jetzt endlich die Verwaltungsspitze Führung und Verantwortung übernehmen und wichtige sowie notwendige Entscheidungen zu Personal, Organisation und Struktur herbeiführen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)