Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer seiner ersten Reden in diesem Haus hat unser Parlamentarischer Geschäftsführer, Philipp da Cunha, zu einer Aktuellen Stunde der AfD zum Thema Energiewende im Januar 2017 reden dürfen. Er hat damals dem Haus vorgerechnet, welche Kostengefahren im Import fossiler Rohstoffe stecken, und zwar insbesondere dann, wenn durch Krisen auf den Weltmärkten kurzfristige Preissteigerungen hinzukommen. Und man könnte es aus heutiger Sicht fast prophetisch nennen, aber es war am Ende des Tages schlicht eins und eins zusammengezählt. Und wenn wir heute den vorliegenden Antrag der Regierungskoalition besprechen, dann vor allem vor dem Hintergrund einer Preiskrise, die wir bei fossilen Energien einfahren. Ein knapper werdendes Gut wird in Krisenzeiten schlicht sehr teuer, und diese Preise betreffen Menschen mit geringem Einkommen einmal umso mehr härter. Unsere finanziellen Hilfsmöglichkeiten als Land sind begrenzt, und darum begrüßen wir auch, dass der Bund in Größenordnungen mit Hilfs- und Unterstützungsleistungen reagiert. Aber Hilfe und Unterstützung bei aktuellen Preisen ist das eine, mittel- und langfristige Preise sind das andere. Und wenn wir mit Blick auf die Zukunft unsere Optionen nebeneinanderlegen, dann stellen wir fest, dass die für den Schutz unseres Klimas, die für die Erreichung des Ziels von Paris notwendigen Schritte genau die gleichen sind, mit denen wir mehr Energiesouveränität erreichen, genau jene sind, mit denen wir bezahlbare Energie erreichen. Und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin einmal Philipp da Cunha aus seiner Rede von 2017, Zitat: „In einer solaren Energiewirtschaft wird es relativ konstante Preise ohne … Schwankungen geben. Das, meine Damen und Herren, ist die Sicherheit, die die Menschen in unserem Land brauchen.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wenn wir also von einer Zukunft aus eigener Kraft sprechen, dann haben wir genau dieses Ziel vor Augen, dann haben wir eine Energieversorgung vor Augen, die für unser Klima ebenso gut ist wie für den Geldbeutel der Menschen im Land, wobei ich einschränken muss, dass auf dem Weg dorthin wir ein System der Parallelität haben, in dem wir sowohl alte fossile Energien bezahlen als auch erneuerbare. Und wir befinden uns gerade in dieser Übergangsphase, in der höhere Kosten erwartbar waren und dass sie durch einen Krieg jetzt noch einmal deutlich höher ausfallen, darf uns im Ergebnis aber nicht davon abhalten, den Weg weiterzugehen, den Weg konsequent weiterzugehen. Und dieser Weg hat konkrete Schritte, die wir als Land beschreiten können. Der Ausbau der erneuerbaren Energien bedeutet, dass die Vereinfachungen bei den Genehmigungsverfahren auch in schnelleren Antragsverfahren enden müssen. Und das ist am Ende des Tages nicht nur der Wind- und Solarpark selbst, sondern auch die Genehmigung der notwendigen Leitungsnetze. Hier müssen Verwaltungsverfahren einfach schneller werden, wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung noch stärker nutzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Müssen, müssen! – Nikolaus Kramer, AfD: Dann macht doch endlich!) Meine sehr geehrten Damen, wir müssen nicht zuletzt Wärme immer nutzen, wenn sie anfällt. Auch wenn die Temperaturen bei der Elektrolyse nur 55 Grad Celsius sind, diese Wärme nicht zu nutzen, wäre sträflich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es sind immerhin 20 Prozent der insgesamt aufgewendeten Energie, die uns in einem Wärmenetz oder einer industrietechnischen Trocknungsanlage den Einsatz von Erdgas ersparen. Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft funktioniert nicht über Nacht. Die Anlagen auf den entsprechenden Maßstab zu skalieren, Produktion und mögliche Abnehmer des Wasserstoffs zusammenzubringen, das alles muss Hand in Hand gehen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auf die dringende Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung eingehen: Noch immer ist unser Landesgesetz das einzige deutschlandweit, das Gemeinden und Bürgern die Beteiligung an Windkraftanlagen ermöglicht, und trotzdem benötigen wir eine bundesweit verpflichtend geltende Regelung, damit eben diese Form der Beteiligung nicht zum Nachteil der Branche im Land wird. Und ebenso benötigen wir Regelungen bei den Netzentgelten. Wenn die Kosten für den Verteilnetzausbau zum Anschluss der Wind- und Solarparks hoch sind, die Zahl der Stromkunden im Gebiet aber klein ist, dann führt das zu hohen Netzentgelten. Hier benötigen wir eine faire Entlastung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie in Schleswig-Holstein oder Brandenburg. Wer in Berlin oder München grünen Strom nutzen möchte, der darf sich hierfür auch an den Kosten beteiligen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Photovoltaik hat Deutschland auf Dächern und an Fassaden ein Potenzial von 1.000 Gigawatt peak, wie das Fraunhofer Institut erst im Februar in einer aktuellen Studie berechnet hat. Damit wir dieses Potenzial besser nutzen können, muss das Anmelden und Nutzen der Photovoltaikanlage auf dem heimischen Dach aber ebenso einfach werden wie das Anmelden eines Pkw. Hier soll die Landesregierung dem Wirtschaftsausschuss berichten, welche Optionen in anderen europäischen Ländern genutzt werden und wie diese bei uns eingesetzt werden können. Wenn wir von mehr Energiesouveränität sprechen, meine Damen und Herren, dann greift auch eine alte Binsenweisheit: Die Kilowattstunde, die ich nicht verbrauche, muss ich am Ende nicht importieren. Und gerade auf dem Wärmesektor wird es bei Sanierungsmaßnahmen darauf ankommen, gleichzeitig auch den Wärmebedarf zu verkleinern, um somit unseren Bedarf an Erdgas zu reduzieren, perspektivisch auch andere alternative Wärmequellen im Gebäude zu nutzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema Mobilität hat in der vergangenen Woche erst der Wirtschaftsausschuss eine Expertenanhörung durchgeführt. Der Tenor: Ein Rufbussystem mit darauf aufbauendem Takt- und Linienverkehr ist die einzige bezahlbare Form, wie wir die Anbindung der ländlichen Regionen im Land deutlich verbessern können. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und darum werden wir an diesem Punkt noch arbeiten und werden 2024 landesweit ein entsprechendes System gemeinsam mit den Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen an den Start bringen. Und bereits im kommenden Jahr soll das Seniorenticket kommen. Und weil es in Diskussionen oft angebracht wird, dass das doch der zweite Schritt vor dem ersten sei, wir zuerst das Angebot verbessern möchten, sage ich noch mal ganz klar und deutlich: Nein, es ist der richtige Schritt, denn aufgrund gebrochener Erwerbsbiografien – und als arbeitsmarktpolitischer Sprecher und Landeskind weiß ich, wovon ich spreche –, wir haben viele Rentnerinnen und Rentner bei uns im Land, die jetzt in Rente gehen und eben eine sehr kleine Rente erhalten, und sie kommen oftmals über die Grundsicherung im Alter nicht hinaus. Da ist ein eigenes Auto für diese Menschen illusorisch, ein reguläres Busticket nahezu unbezahlbar. Und mit dem Seniorenticket ermöglichen wir eben diesen Menschen Mobilität, die sie sich sonst oftmals nicht leisten können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir von einem klugen Energiemix sprechen, dann meinen wir das auch so. Am Ende des Tages wird unser System nicht nur aus Windrädern und Wärmepumpen bestehen können. Wir werden Biomasse im Blick behalten müssen, die flexibilisiert die Phasen abdeckt, in denen Sonne und Wind einmal schwächeln, wir werden über eine 98-prozentige Beimischung von Wasserstoff sprechen, den wir im Erdgassystem transportieren können, und die verbleibenden zwei Prozent nutzen wir für grünes Biomethan. Wärmethermen, die mit diesem 100 Prozent grünen Energiemix Altbauten beheizen können, werden ab 2025 den Markt bestimmen. Um den Markthochlauf klug zu gestalten, benötigen wir natürlich den Austausch der handelnden Akteure, den kurzen Draht einer Arbeitsebene. Mögliche Probleme schnell zu adressieren und bestmögliche Lösungen zu suchen, funktioniert gemeinsam einfach besser. Und Erfahrungsaustausch kann auch dazu beitragen, Synergieeffekte zu nutzen. Wenn ein Energieunternehmen einen Elektrolyseur errichten möchte, das Wirtschaftsministerium gerade eine Anfrage für den Standort einer Getreidetrocknung hat, dann wissen die beiden im Idealfall voneinander, weil die Abwärme der Elektrolyse ein massiver Vorteil für die Trocknung ist, die Wasserstoffproduktion am Ende günstiger wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Weg zu einer Zukunft aus eigener Kraft wird kein Masterplan sein, der irgendwo bereits in der Ecke liegt und nur abgearbeitet werden muss. Der Weg, den wir gehen müssen, wurde von niemandem von uns vorher gegangen. Wir müssen flexibel bleiben, müssen bei Problemen korrigieren, müssen auf Sicht fahren und immer wieder nachjustieren. Was wir aber nie aus dem Blick verlieren werden, ist das Ziel. Und dieses Ziel ist ein klimaneutrales Mecklenburg-Vorpommern, das seinen Energiebedarf aus eigenen Quellen deckt, das unabhängig ist von Energieimporten und das seine Zukunft aus eigener Kraft leisten kann. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine anregende Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)