Hannes Damm

Ach so, ist schon an. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Landtags! Spätestens durch die aktuellen globalen Verwerfungen bei der Energieversorgung muss klar sein, nur die größtmögliche Unabhängigkeit von fossilen Energiequellen schützt uns vor bewaffneten Konflikten um diese Rohstoffe. (Horst Förster, AfD: Ach du Gott!) Mecklenburg-Vorpommern weist momentan nur mickrige 0,8 Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen aus, im Übrigen im Rahmen eines wirklich ausgiebigen Beteiligungsprozesses für die Bürger/-innen unseres Landes über die regionalen Planungsverbände, der in der aktuellen Fortschreibungsrunde schon gut zehn Jahre andauert. Das möchte ich hier noch mal ausdrücklich sagen, weil ja insbesondere Herr Seiffert von den LINKEN, aber auch Minister Meyer und Herr Beitz von der SPD uns GRÜNEN vorgeworfen haben heute, wir würden auf die Bürgerbeteiligung pfeifen und damit die Akzeptanz gefährden. Das möchte ich ausdrücklich zurückweisen und betonen, dass wir uns auf allen Ebenen für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Minister Reinhard Meyer) Wir hatten es zum Beispiel mit der Stellenausschreibung der LEKA für das Projekt „Zukunftsdialog Energiewende“, bei der Sie, Herr Meyer, keine Zusage für eine verbindliche Fortführung der bestehenden Stellen machen konnten. Aber zurück zum Antrag der AfD: Ja, es gibt Konfliktlagen zwischen Naturschutz und Erneuerbaren, genauso übrigens, wie es Konfliktlagen zwischen Naturschutz und Straßenbau, Naturschutz und Gewerbegebieten, Naturschutz und Tierhaltungsanlagen und Ferienhaussiedlungen gibt. Uns ist nicht bekannt, dass die AfD beispielsweise in diesen Fällen als jene Kraft auftritt, die vehement gegen solchen Straßenbau kämpft, obwohl die Straßenbauvorhaben in der Folge motorisierten Verkehrs in der Regel für den Tod unzähliger Vögel, Amphibien, Insekten und Säugetiere verantwortlich sind. Und natürlich sind Schutzgebiete für den Schutz bestimmter Schutzgüter da, aber es ist doch sinnvoll, darüber nachzudenken, ob in einem Gebiet, das für den Schutz der Rotbauchunke zum Beispiel eingerichtet wurde, nicht auch Windkraftanlagen stehen können, denn Kleingewässer, die mit Hecken oder ökologisch bewirtschaftetem Grünland miteinander verbunden sind, stehen nach bisherigen Erkenntnissen nicht grundsätzlich in Konflikt mit Windkraftanlagen. Die praktische Erfahrung lehrt, dass in diesen Gebieten die größere Gefahr von intensiver Landwirtschaft ausgeht, die mit Pflanzenschutzmitteln und Kunstdünger und Entwässerung der Niederungen massiv für einen Rückgang der Amphibienpopulation sorgt. Das gilt es doch mal zur Kenntnis zu nehmen und in einer sachlichen Debatte zu berücksichtigen. Es ist inzwischen nämlich hinlänglich bekannt, dass über 18 Millionen Vögel jährlich in Deutschland an Glasscheiben sterben. Dazu vernehme ich keinen öffentlichen Aufschrei der AfD-Fraktion. Auch die wesentlich massiveren Schäden durch Vogelschlag im Straßenverkehr und entlang der Bahn- und Hochspannungstrassen, die eine Bedrohung für Feldvögel und Fledermäuse sind zum Beispiel, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) durch Agrargifte in der Landwirtschaft und intensiven Grünlandwirtschaft werden nicht in dem Maße öffentlich diskutiert. Das möchten Sie auch nicht verbieten. Und angesichts der globalen durch den Klimawandel verursachten Entwicklung und angesichts der Erkenntnisse, dass viele Arten sich ohne Probleme mit Windkraft arrangieren, tut sich einiges in der Diskussion. Die Bundesregierung hat jüngst ein Eckpunktepapier vorgelegt, ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Hören Sie doch mal zu, da lernen Sie noch ein bisschen was! … mit dem sie machbare und mit dem strengeren europäischen Naturschutzrecht in Einklang befindende Wege aufzeigt, bisherige Planungshindernisse im Bereich Naturschutz zu beseitigen. Umwelt- und Naturschutzverbände signalisieren zu dem Thema vielfältig Kompromissbereitschaft, denn auch sie erkennen, es macht keinen Sinn, auf der einen Seite den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren zu fordern und auf der anderen Seite nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass Kraniche, Gänse, Seeadler und Co mit Windkraftanlagen durchaus leben können und dass die Abwanderung des Rotmilans aus Teilen Ostdeutschlands eher agrarstrukturelle Gründe hat und nicht den Ausbau der Windkraft. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Dazu gibt es auch Studien. Lesen Sie sich die mal durch, dann können Sie noch mal überlegen, ob Sie den Antrag so stellen würden oder nicht! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir müssen jedenfalls die Potenziale der Windkraft jetzt zügig heben, damit in ein paar Jahren überhaupt noch schützenswerte Natur übrig ist, die nicht der Klimakrise zum Opfer gefallen ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie das mal zur Kenntnis genommen haben, werte Kolleg/-innen von der AfD, dann möchte ich Ihnen auch empfehlen, meine Kleine Anfrage mit der schönen Drucksachennummer 444 aus der 8. Wahlperiode zur Kenntnis zu nehmen, denn da ist sogar – Herr Meyer hat es gesagt – für die Ebene der einzelnen Planungsverbände runtergebrochen worden, welche Flächenanteile jeweils in M-V für die Windenergienutzung zur Verfügung gestellt werden. Ihre Behauptung im Antrag, man hätte keine Aussagen über die für Windenergieanlagen bereitgestellte Fläche, ist damit schlicht falsch. Sie sollten Ihre eigene Fragestellung noch mal überprüfen! Was Sie da abfragen, sind die prozentualen Anteile von Land, Kommunen und Privaten an diesen 0,8 Prozent, und allein diese sind dem Land nicht bekannt. Jedenfalls zeigen Sie damit nicht zuletzt wieder die fehlende Fachlichkeit Ihres Antrages, Ihrer ganzen Fraktion zu dem Thema, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben als Einziger wahrscheinlich die Frage nicht verstanden.) und deswegen werden wir den Antrag selbstverständlich ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)