Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Klingohr, das ist ja wirklich abenteuerlich, was Sie da interpretieren aus unserem Antrag, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thomas Krüger, SPD) wo wir ja expliziert nicht rassistisch sind, sondern das komplett ausschließen wollen. Und das hat auch einen Grund, warum wir das machen. Das ist jetzt nicht einfach aus dem blauen Dunst heraus, sondern wenn ich einen Antrag vorbereite, wenn ich was anstoßen will in diesem Land, dann gucke ich natürlich auch, was machen die anderen, was macht die Koalition, was planen die Koalitionsfraktionen. Und da zitiere ich einfach mal aus dem Regierungsprogramm der SPD, Zitat: „Der öffentliche Dienst hat eine Vorbildrolle in Bezug auf die Repräsentanz in unserer Gesellschaft. Wir setzen uns daher für eine stärkere interkulturelle Öffnung in der Verwaltung ein. Ein höherer Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Verwaltung fördert die Identifikation Zugewanderter mit der Gesellschaft und bietet die Chance, voneinander zu lernen.“ Also heißt das für mich im Endeffekt, Sie wollen eine Art, ja, Bevorzugung schaffen, um eben mehr Menschen mit Migrationshintergrund – wie auch immer Sie den messen wollen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) wie lange die Leute hier schon leben oder ihre Eltern, da werden Sie sich sicherlich dann auch irgendwelche Kriterien überlegen … (Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) Und das lehnen wir ab. Wir wollen, dass kompetente Leute hier arbeiten, unabhängig von ihrer Herkunft, (Zuruf aus dem Plenum: Ach so!) unabhängig von der Herkunft der Eltern. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ganz klar, dass wir das ablehnen. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Dann möchte ich auch bitte von Ihnen wissen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wollen den Stempel aufdrücken, wir nicht!) welche Kriterien das sein sollen, mit denen dieser Migrationshintergrund dann erhöht wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Ob es Demokraten sind. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)