Jan-Phillip Tadsen

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pegel! Kurze Vorbemerkung zur Anfrage, wir haben ja keine Verlesung: In den vergangenen Jahren scheiterten in Mecklenburg-Vorpommern in der Regel zwei von drei Abschiebungen, ein Thema, mit dem sich das Land seit Längerem schwertut. In meiner Kleinen Anfrage habe ich die Ausgaben des Landes im entsprechenden Haushaltstitel im Einzelplan 04 deshalb problematisiert. Auffallend war, dass im Jahr 2021 von den vorgesehenen 900.000 Euro nur circa 420.000 Euro eingesetzt werden konnten. Daher meine erste Frage an Sie: Sie haben in der Antwort auf meine Anfrage zum Jahr 2021 Argumente aus dem Jahr 2020 gebracht. Gelten die dabei genannten Gründe des Jahres 2020 wie Grenzschließung, Reduzierung des Luftverkehrs beziehungsweise auch die Aussetzung der Dublin-Rücküberstellung auch für den in meiner Anfrage abgefragten Zeitraum des Jahres 2021?