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Birgit Hesse

20.05.2022 Sitzungen 8/24

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich muss noch mal in Richtung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fragen, ob es jetzt noch eine Anmerkung gibt oder nicht. – Dann liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/662 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag? – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: He! Sie haben das doch selbst vorgeschlagen, dann müssen Sie es doch machen jetzt!) Wir sind in der Abstimmung! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war nur ein Lippenbekenntnis dahinten.) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/662. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/662 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 29. Juni 2022, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Schluss: 16:51 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Christian Albrecht, Stefanie Drese, Tilo Gundlack, Bettina Martin, Stephan J. Reuken, Nils Saemann, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, Jens Schulze-Wiehenbrauk, Manuela Schwesig, Dirk Stamer, Thore Stein und Christian Winter.

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