Daniel Peters

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich bin schon ein Stück weit enttäuscht, das will ich ganz offen hier bekunden, dass wir einem dieser drängendsten Probleme aufseiten der Regierungskoalition nur eine Antwort geben, und das ist, wir machen einfach mal erst mal weiter so, das läuft schon ganz gut. Der Minister hat zwar diverse Probleme hier auch skizziert und vertraut sozusagen den bisherigen Instrumenten, aber ich will noch mal eins herausstellen: Ich glaube nicht, dass wir es mit den derzeitigen finanziellen Möglichkeiten schaffen werden, hier für eine umfangreiche Sicherheit zu sorgen und Cyberattacken entsprechend abzuwehren. Und richtig ist auch natürlich, dass der Faktor Mensch hier noch mal betont wurde. Das ist aber auch ein Bestandteil unseres Antrages, in dem wir nämlich davon sprachen, dass Schulungen intensiviert werden müssen. Und wenn Sie der Anhörung aufmerksam gelauscht hätten, dann ist ja bei diesen Extrembeispielen, die geschildert wurden, auch immer wieder darauf hingewiesen worden, dass natürlich überwiegend diese Probleme auch entstanden sind, weil einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen fahrlässig umgegangen sind, so wie wir im Allgemeinen auch. Minister Pegel hat es ja beobachtet, wir gehen hier auch manchmal fahrlässig im Umgang mit den digitalen Instrumenten um. Aber umso wichtiger ist es eigentlich, Ansprechpartner zu benennen und auch darauf hinzuweisen und Schulungen anzubieten. Und ich finde, hier hat das Land eigentlich eine viel stärkere Verantwortung. Und man kann natürlich sagen, die Kommunen sind in erster Linie dafür selbst verantwortlich, aber ich will noch mal deutlich sagen, wir reden da teilweise eben auch über kritische Infrastruktur. Wir können doch nicht zulassen, dass mal eben so 3.000 Bußgeldverfahren in den Dutt gekommen sind, einfach nicht bearbeitet werden konnten. Das ist, das ist also sozusagen Recht und Ordnung an der Stelle, das erledigen die Kommunen auch im Auftrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Da ist es einfach zu wenig zu sagen, wir haben hier eine kostenlose Beratung über das CERT und ansonsten geht uns das hier alles nicht so richtig was an. Also es ist einfach zu wenig, und das haben wir auch in der Anhörung von fast allen Sachverständigen so gehört. Und deswegen finde ich, ist das einfach nicht in Ordnung, wie dem begegnet wird. Und wir haben es ja angekündigt, wir werden für eine bessere finanzielle Ausstattung werben, auch in den Haushaltsberatungen, und da muss ich einfach auch an Ihre Verantwortung appellieren hier. Die meisten von Ihnen sind auch in der Kommunalpolitik, und ich kann Ihnen jetzt schon ankündigen, wir werden auch von der kommunalen Ebene heraus Druck erzeugen, dass dieses Thema nicht weiterhin so stiefmütterlich behandelt wird. Und deswegen noch mal mein Appell: Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann hätten Sie einen echten konstruktiven Beitrag mitgeleistet! Aber hier wird das weder in die Ausschüsse verwiesen, und es wird nicht mal mehr zugestimmt, also muss ich sagen, bin ich einfach auch enttäuscht, auch aus Sicht der kommunalen Familie sehr, sehr enttäuscht. Und deswegen mein Schlusssatz: Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)