Eva-Maria Kröger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar haben wir – es war Januar, ne?! Der FDP-Antrag? (Minister Christian Pegel: Ja.) war Januar, glaube ich – den FDP-Antrag „Cyberkriminalität verhindern – Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen“ diskutiert und auch überwiesen in den Ausschuss, um darüber zu diskutieren. Ich habe damals, glaube ich, eine sehr ausführliche Rede zu diesem Thema gehalten und habe mir jetzt beide Anträge noch mal angeguckt, darüber nachgedacht, okay, welche Aspekte kann man noch mal rausgreifen – tatsächlich habe ich damals alles gesagt und sehr ausführlich gesagt –, (Heiterkeit und Zuruf von Daniel Peters, CDU) und hab überlegt, machst du das heute einfach noch mal, machst du das noch mal, hältst die Rede noch mal oder verweist, bei allem Respekt und ohne mangelnde Wertschätzung, auch mit Blick auf die CDU-Fraktion darauf, dass sie diese Rede auch gerne noch mal zur Kenntnis nehmen können. Ich schicke sie Ihnen auch gerne, wenn Sie möchten, aber an meiner Haltung zu dem Thema hat sich nichts geändert und an meiner Problemsensibilität dafür ganz sicher auch nicht. IT-Sicherheit ist eine wesentliche Kernaufgabe, das haben wir auch gemeinsam festgestellt damals. Und das gilt für die öffentliche Hand genauso wie für Unternehmen, für Vereine, für Verbände, für Gewerkschaften. Und ich glaube, dass die Herausforderungen in jeder Hinsicht auch groß sind. Wir haben damals auch über den Faktor Mensch gesprochen, darüber, dass oft schon kleine Schritte Großes leisten können, aber dass gerade für die öffentliche Hand und für die sogenannten kritischen Infrastrukturen die Herausforderungen natürlich sehr hoch sind. Und ich glaube auch, dass es eine gesellschaftliche Kraftanstrengung ist, derer wir uns alle bewusst sind, und deswegen ist es ja auch richtig, dass im März, Ende März die erste Anhörung zu dem Thema stattgefunden hat. Herr Peters ist darauf ja auch eingegangen. Und im Juni, soweit ich weiß, wird es ja noch mal eine Anhörung geben, diesmal zum Thema „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“. Und aus unserer Sicht ist es natürlich auch wichtig, diese Anhörungen auch noch mal mitzunehmen, sich diese Zeit auch zu nehmen. Und am Ende des Tages müssen wir dann gemeinsam auch im Rahmen von Haushaltsdebatten, auch im Rahmen von parlamentarischen Debatten entscheiden, wo liegt welcher Finanz- und Personalbedarf und wo sind die entsprechenden Finanzmittel dann dafür auch vorhanden. Für so was sind natürlich auch Haushaltsdebatten dann da, solche Diskussionen zu führen, entsprechende Deckungsquellen auch vorzuschlagen. Ansonsten schließe ich mich den Ausführungen des Ministers an und mache hier einen Punkt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)