Marcel Falk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf hier in Vertretung für Christian Winter reden, der wäre eigentlich für den Tagesordnungspunkt vorgesehen. Von hier aus, lieber Christian, gute Besserung wünscht dir die ganze Fraktion, und ich hoffe, wir sehen uns bald wieder. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Ja, jetzt zum Antrag, zum Antrag, „Umfangreiche Standortanalyse in Auftrag geben“: Die AfD legt in der Begründung des Antrages offen, was der Stein des Anstoßes für Ihren, nennen wir es mal pragmatischen oder prägnanten Antrag ist. Bei der Suche nach einem Standort für ihre neuen Gigafactories hielten die US-amerikanischen Unternehmen Tesla und Intel auch in Mecklenburg-Vorpommern Ausschau. Der Zuschlag, wie Sie alle wissen, ging dann aber an die Nachbarbundesländer Brandenburg beziehungsweise Sachsen-Anhalt. Das ist nicht schön, aber das muss ein Arbeitsauftrag sein, die Standortfaktoren in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. Aber das Glas muss nicht halb leer sein, so, wie wir es von Ihrem Auftreten, dem der AfD-Fraktion, hier im Landtag stets kennen, wenn es darum geht, unser Land schlechtzureden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben Sie aber gut aufgeschrieben!) Für uns ist das Glas nicht halb leer. Fest steht, Mecklenburg-Vorpommern ist als Standort auf dem Schirm global agierender Konzerne. Und ich sagte übrigens, das ist die Rede von Christian Winter. Das habe ich nicht selbst aufgeschrieben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Okay, aufschreiben lassen. Dafür klingt es aber gut.) Also das zeigt, welch enorme Fortschritte durch die Wirtschaftspolitik des Landes vor allem ab 1998 erzielt wurden und werden. Der Wanderungssaldo verkehrte sich schon Mitte des letzten Jahrzehnts ins Positive. Die Wirtschaft im Bundesland hat sich in 30 Jahren mehr als verdreifacht. „MV tut gut.“ und das „Land zum Leben“ stehen deutschlandweit für Lebensqualität, vorbildliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie einzigartige Schönheit von Natur und Kultur. Seit vielen Jahren haben wir in Mecklenburg-Vorpommern auch eine lebendige und offene Zivilgesellschaft. Deswegen zeigt Mecklenburg-Vorpommern seit 2022 Flagge, und zwar auch die Regenbogenflagge. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Tatsächlich sind eine offene Gesellschaft, Toleranz, Wirtschaftskultur auch weiche Standortfaktoren für internationale Fach- und Arbeitskräfte, die wir zweifelsohne brauchen, wenn die Ansiedlung mit solch enormem Personalbedarf, wie etwa von Tesla oder Intel, gelingen soll. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mal bei Netflix anfragen!) Das heißt aber auch, dass Erfolge von rechtspopulistischen, identitären und teilweise offen rechtsradikalen Kräften ein schlechtes Bild und Licht auf potenzielle Wirtschaftsstandorte werfen. So fragte die „Wirtschaftswoche“ 2019 Sachsen und Brandenburg: „Ist die AfD ein Standortnachteil?“. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Kommen wir zu den Fakten, die belegen, dass Gewerbeflächen in Mecklenburg-Vorpommern keineswegs Ladenhüter sind. Die Auslastung erschlossener Gewerbeflächen stieg landesweit auf hohem Niveau von 70 auf 74 Prozent, wohlgemerkt bei einer gleichzeitig steigenden Flächenauswertung. Praktische Fälle, wie das entstehende grüne Gewerbegebiet in Grabow, decken sich mit den Zahlen. Die Bürgermeisterin der Stadt Grabow wird mit Interessensbekundungen für das Gewerbegebiet nahezu überflutet. Dabei wird gerade erst die Erschließung des Gewerbegebietes vorbereitet, gefördert übrigens aus Landesmitteln. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das waren bestimmt die Grabower Küsschen, die ausschlaggebend waren.) Denn einen der wesentlichen Standortfaktoren, mit dem Mecklenburg-Vorpommern noch mehr punkten wird, haben Sie gar nicht erwähnt: die ortsnahe Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll! – Martin Schmidt, AfD: Wo denn?) Dabei hat gerade dieser Faktor Mecklenburg-Vorpommern in den Fokus von Tesla und Intel gerückt. Wir forcieren diesen Vorzug, den uns unsere Geografie und der erfolgreiche Ausbau erneuerbarer Energien durch die Landespolitik bescheren. So wird die MV-Koalition weiter und entschieden in den Ausbau von Wind- sowie Sonnenenergie investieren, anstatt in externe Vergaben mit fragwürdigem Erfolg. Wir haben eigene öffentliche Ressourcen im Land, die die Aufgaben der Standortpolitik kompetent, mit Innenansicht vertraut und vom Land gut ausgestattet umsetzen werden. Dazu braucht es keine teuren Beratungsunternehmen. Stattdessen werden wir die vielfältigen Wirtschaftsförderungen der letzten Jahre, betrieben etwa von Invest in M-V, „MV tut gut.“, mv4you oder BioCon Valley GmbH in der Zukunftsagentur M-V bündeln und so wirksamer aufstellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da bin ich ja mal gespannt, was dabei rauskommt!) Ja, können Sie auch. Wenn ich mir aber – und das darf ich noch kurz sagen – ansehe, dass Sie dem ohne Frage essenziellen und komplexen Thema der Standortpolitik beziehungsweise Wirtschaftsförderung nicht einmal einen Antragstext von zehn Zeilen widmen in Ihrem Antrag, gebe ich Ihnen die Empfehlung, Ihre Antragsformulierung vielleicht outzusourcen. Meine Damen und Herren, wir als SPD werden den Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)