Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Landtages! Meine Fraktion begrüßt zwar die Zielrichtung des Antrages, und wir können in ein/zwei Punkten, wir könnten in ein/zwei Punkten durchaus eine Zustimmung geben. Alles in allem braucht es aber eine deutliche Steigerung der Verbindlichkeit, insbesondere für die Aufgaben des Landes bei der Energiewende, um kreative und ambitionierte Ziele, die wir in dem Ursprungsantrag nur in Ansätzen finden konnten. Ich möchte dafür ein Beispiel geben, denn unter III, Punkt 1 „Verstärkter Ausbau Erneuerbarer Energien“ steht: „Die vom Bund avisierten Erleichterungen bei der Genehmigung von Wind- und Solarparks müssen im Land zeitnah umgesetzt werden. Vorliegende Genehmigungsanträge sollen schnellstmöglich abgearbeitet werden.“ Natürlich, bei der Genehmigung neuer Anträge ist es notwendig, den Netzanschluss zu berücksichtigen. Ja klar, was sonst? „Für die angepassten Ziele der Bundesregierung für den Ausbau der Offshore-Windkraft müssen jetzt zügig die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Landesregierung soll gegenüber dem Bund darauf hinwirken, dass dieser für die notwendigen Konverter-Plattformen Vorschläge zur Absicherung der Finanzierung vorlegt.“ Das ist allerdings eine Forderung, die sich – entgegen der Idee des Antrages – direkt an den Bund und nicht ans Land richtet. Leider findet sich im gesamten Absatz nichts zum verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien, wie ja aber der Name davon ist in Mecklenburg-Vorpommern, für die „Zukunft aus eigener Kraft“, was der Antragstitel wäre. Fast in jedem Punkt wird auf den Bund verwiesen. Meine Fraktion hat ein umfangreiches Paket von Änderungsanträgen vorgelegt. Offenbar gab es im Einreichungsprozess da Probleme. Da können wir aber vielleicht in der Ausschussberatung dann das auflösen und mit der gebührenden Zeit beraten. Dann haben wir unter 2. „Wärme immer nutzen“ die allgemeine Feststellung, dass Abwärme genutzt werden sollte, das Land bereits 100 Millionen Euro für Wasserstoffförderung eingestellt hat. Das finden wir aber als keine neue Erkenntnis. Unter 3. wird die Forderung nach einer bundesweiten Netzentgeltwälzung, die wir GRÜNE im Übrigen teilen und unterstützen, angesprochen. Auch das ist eine Bundesaufgabe. Und die Prüfung zur Erleichterung PV-Eigenstromproduktion, Punkt 4 übrigens, da möchte ich an der Stelle noch mal sagen, das unterstützen wir ausdrücklich. Unter „Wärmebedarf reduzieren“ geraten Sie dann mit dem Antrag leider wieder völlig ab von der Hauptroute, denn eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung zum Beispiel könnte quartiersweise ganze Städte analysieren, Potenziale zur flächendeckenden Verbrauchsreduktion durch Wärmedämmung als eine kosteneffiziente Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Wärmeversorgung ermöglichen. Hier ließe sich eine Landesförderung effektiv ansetzen, und dann hätte man auch kein Problem mit der Konnexität. Stattdessen sollen 10 Millionen für den Tausch alter Heizungen bereitgestellt werden. Selbst wenn man da nur eine 10-Prozent-Förderung durch das Land annimmt, sprechen wir hier von etwa 5.000 Haushalten, die von diesem Geld eine neue grüne Heizungsanlage einbauen könnten. Allein Schwerin hat über 50.000 Haushalte. Das ist also nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Unter Punkt 7 unterstützen wir die Abkehr vom blauen Wasserstoff – wirklich ? –, der aus fossilem Erdgas gewonnen wird, hin zu grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Konsequenterweise müssten Sie für die benötigte Strommenge dann aber auch die ambitionierten Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren im Land festsetzen, und die fehlen hier. Und dass Sie sich als Minister nicht trauen, die zwei Prozent Windenergie in der Landesinitiative durchzukämpfen, das ärgert mich echt wirklich sehr. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das lässt mich auch an Ihren Ambitionen zweifeln, wenn Sie dann den Herrn Habeck und uns GRÜNE vors Loch schieben – Robert Habeck, der als Landesminister in Schleswig-Holstein gekämpft, erfolgreich gekämpft hat, und die jetzt zwei Prozent Landesfläche ausgewiesen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Mecklenburg-Vorpommern würde es gut zu Gesicht stehen, hier mal wieder zu den Vorreiter/-innen zu gehören, (Minister Reinhard Meyer: Das ist eine Regelung, die vom Bund wieder einkassiert worden ist.) und weil wir den Platz in M-V schlicht einfach haben. Da gibt es dieses neue Gutachten vom Bundesverband WindEnergie, vom Fraunhofer-Institut durchgeführt, dass alleine 6,5 Prozent der Landesfläche restriktionsfrei zur Verfügung steht. Und davon haben wir nicht mal 10 Prozent, also so was wie 0,65 Prozent Fläche, Landesfläche, momentan ausgewiesen. Da ist also noch deutlich Potenzial. Zuletzt freue ich mich, dass Sie meine Energie-Krisenstab-Idee unter 8. aufgenommen haben. Auch da würden wir zustimmen. Letzten Endes ist ja auch egal, wie das am Ende heißt, dieses Ding. Jedenfalls müssen wir sprechen. Und es ist auch bitter nötig, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und nicht nur so, wie in Ihrer Begründung behauptet, dass M-V im Vergleich der Bundesländer an der Spitze der Erneuerbaren liegt. Wir belegen nur Platz zehn im Bundesvergleich bei der Windenergie pro Fläche – Platz zehn –, und bei der Solarenergie reihen wir uns sogar noch weiter hinten ein. Ich bitte Sie daher also, unseren Beitrag zur Debatte zu würdigen, diese Änderungsanträge mitzunehmen in die Ausschussüberweisung und die gebührende Zeit dann da vorzusehen. Weil, ganz ehrlich, ich finde auch, für so ein wichtiges Thema hier dann nur fünf Minuten zur Debatte anzumelden – für dieses Riesending Energiewende –, das ist von der Prioritätensetzung aus meiner Sicht nicht richtig. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Deswegen bitte, bitte, stimmen Sie mit uns einer Ausschussüberweisung zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)