Christian Pegel

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Tadsen! Ja, diese Antworten gelten überwiegend. Sie haben recht, das sind 2020er-Zahlen. Also zum Hintergrund für alle anderen: Es waren Fragen, warum wir deutlich weniger als veranschlagt im Haushalt für Abschiebungsvorgänge ausgegeben haben aufseiten der Landespolizei. Die deutliche Reduktion von Möglichkeiten, einfach praktischen Möglichkeiten, war auch im Jahr 2021 durch erneute Lockdowns gegeben. Erstens haben Sie die Schwierigkeit, dass zum Teil Flugverbindungen gar nicht stattgefunden haben. Sie können aber mit Flügen nicht jemanden irgendwo hinbringen, wenn gar keine Flüge stattfinden. Zweitens hat auch innerhalb der Europäischen Union das Dublin-Abkommen auch 2021 wieder Einschränkungen erfahren. Also die typischerweise aus anderen EU-Ländern zu uns bereits sicher eingereisten Beteiligten, die dann im Rahmen des Dublin-Abkommens zurückgeführt werden, brauchen gleichermaßen Reisemöglichkeiten. Und auch das dritte Argument, dass wir in Teilen wegen dieser Einschränkungen wiederum aufseiten der EU ein stärkeres Tätigwerden von Frontex gehabt haben, die immer dann, wenn sie merken, dass wir sehr viele Abzuschiebende aus verschiedenen europäischen Ländern in ein Zielland haben, durchaus auch eigene große Flüge zusammenorganisieren und dann aber – das ist der Vorteil dabei – die Kosten weitgehend übernehmen, auch das hat sich 2021 erneut so abgebildet. Wir finden das in beiden Jahren. Wir haben in beiden Lockdown-Jahren neben den normalen Problemen auch diese Schwierigkeiten alle obendrauf gehabt. Zu guter Letzt haben Sie auch 2021 die Situation gehabt mit nicht ganz oder zum Teil sich verändernden Bedingungen in Zielländern bei der Frage, was für Tests muss ich mitbringen, welche Voraussetzungen für eine Nachweislichkeit der Corona-Freiheit muss ich erbringen. Und zu guter Letzt, wenn Sie in Botschaften vorsprechen, weil Sie Ersatzpapiere beantragen, müssen Sie auch in die Botschaften wiederum hineinkommen. Auch da hat es coronabedingt Einschränkungen gegeben. Das gesamte Paket zieht sich durch zwei Jahre. Ich hoffe, dass wir jetzt ab dem zweiten Halbjahr 2022 dann es wieder leichter haben.