Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst mal ein großes Dankeschön für die weitgehend sachliche Debatte, weil in der Tat, Standortpolitik zu machen, für den Standort zu werben, das ist eine wichtige Sache. Allerdings, Herr Schmidt, an einer Stelle muss ich Ihnen widersprechen, mit dem Gutachten. Ich habe mir alleine gerade vorgestellt, als Gutachter hätte ich mir Ihre Vorträge hier angehört und müsste anschließend überlegen, ja, was soll ich denn nun eigentlich machen. Also Sie haben ja alles Mögliche an irgendwelchen Themen reingeworfen, wie so Bälle, die man irgendwie zufällig fängt und wieder wegwirft und was auch immer, aber eine richtige Stringenz und Strategie und wo will man eigentlich hin, ist dabei überhaupt nicht zu erkennen. Und das wäre die erste Grundlage, wenn man überhaupt, falls man ein Gutachten braucht, mit einem Gutachter dann im Gespräch ist. Nein, so ist es nicht. Was es allerdings braucht, ist eine ehrliche Stärken- und Schwächenanalyse. Herr Foerster hat schon darauf hingewiesen. Wir haben natürlich besondere Stärken, wir haben aber auch gewisse Schwächen, und das muss man wissen, wenn man Standortpolitik macht. Mecklenburg-Vorpommern hat ein attraktives Standortprofil, was wir aber zweifelsohne noch weiter schärfen müssen. Und ja, Frau van Baal, Sie haben recht, das mit dem Marketing ist ein wenig in die Jahre gekommen, wenn ich das mal so sagen darf. Und ein bisschen mehr Erfrischung an der Stelle, auch was neuere Zielgruppen angeht, ist, glaube ich, ganz wichtig. Standortprofil heißt aber auch, dass man immer für jedes Unternehmen – weil es gibt ja so interessante Vorstellungen bei der AfD, wie geht man eigentlich mit diesen Unternehmen um, man kann die nicht irgendwohin delegieren –, es gibt auch immer wieder Wünsche, wir machen ja viel gemeinsam mit den Kammern, mit den Unternehmerverbänden, mit den Gewerkschaften. Wir haben ein industriepolitisches Konzept entwickelt. Das ist ja nicht so, dass das alles nicht da wäre, sondern das können Sie alles nachlesen, und das setzen wir ja um. Aber manchmal kommt so der Versuch, dass man sagt, wir hätten am liebsten das Unternehmen XY an diesem Standort, und Sie merken einfach – und das ist Kärrnerarbeit der Invest in Mecklenburg-Vorpommern –, da werden Standorte angeboten und jedes Unternehmen hat bestimmte Voraussetzungen, und jedes Unternehmen, das bei uns auftaucht und das wir angesprochen haben, es gibt viele Zielgruppenansprachen außerhalb des Landes für Schwerpunktbereiche, das will dann genau informiert werden. Und jedes Unternehmen, zum Beispiel Eppendorf oder auch Birkenstock, als aktuelle Fälle, die ich beurteilen kann als Minister, bekommen ein sehr umfassendes Exposé über den Standort Mecklenburg-Vorpommern. Und dann frage ich natürlich auch immer, möchten Sie gerne, dass ein Minister vorbeikommt, ein Staatsekretär vorbeikommt. Manche Unternehmen sagen, nee, wir kommen mit den Informationen schon klar. Und da gibt es andere Unternehmen, die sagen, ja, wir möchten auch noch mal das klare politische Bekenntnis haben, dass wir zu diesem Unternehmen stehen, da geht es nicht nur um Förderung und so weiter. Und das machen wir dann auch alles. Also bitte jetzt auch noch mal ein bisschen Verständnis dafür, wie überhaupt Ansiedlungspolitik funktioniert, und sie funktioniert in vielen Teilen ganz gut, aber das heißt nicht, dass man nicht noch besser werden kann. Wo kann man besser werden? Ich glaube, wir müssen die Zusammenarbeit zwischen der zentralen Wirtschaftsförderung Invest in M-V und den regionalen Wirtschaftsförderern weiter verbessern. Da sind wir auch ein bisschen abhängig von den Regionen. Jetzt gibt es unterschiedliche Regionen mit unterschiedlichen Organisationen. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald war lange ein bisschen unübersichtlich, wer spricht da eigentlich für die Wirtschaftsförderung, hat man irgendwann mal angefangen zu ordnen. Das ist für uns ja ganz wichtig. Wir haben auch aus der ganzen Geschichte, was Intel angeht, aber auch Tesla, noch mehr den Schluss gezogen, dass wir eine gemeinsame Arbeitsgruppe, eine IMAG, brauchen, alle Ressorts bei der Frühkoordinierung größerer Investitionsvorhaben. Auch das, meine Damen und Herren, ist eine Lehre aus vielen Dingen, die wir dann umsetzen wollen. Und wir müssen auch bei der Außenwirtschaftsstrategie, gerade vor dem Hintergrund dessen, was wir jetzt erleben durch den russischen Einmarsch in die Ukraine, Unterbrechung von Lieferketten, Veränderungen von Unternehmensverhalten, das in den Blick nehmen und sagen, was heißt denn das eigentlich für unsere Außenwirtschaftsstrategie, mehr den Blick in die Nähe zu werfen, weil wir erleben werden, und das ist meine feste Überzeugung vor der Unsicherheit der Lieferketten, dass viele Unternehmen, die sich vor Jahren, vor Jahrzehnten aufgemacht haben in die Welt und nicht mehr in Europa produzieren oder in Deutschland produzieren, dass die irgendwann mal überlegen, ja, vielleicht ist das gut, wieder zurückzukommen, den Standort Deutschland insgesamt sozusagen zu nehmen. Und dann müssen wir in Mecklenburg-Vorpommern, und das sind wir, darauf vorbereitet sein, und wir müssen in der Nähe dessen, wo wir geografisch verortet sind und wo wir unsere Märkte sehen, für uns werben, in Skandinavien, in den Beneluxländern, in Österreich, in der Schweiz. All das, werden Sie erleben, haben wir vorbereitet, um sozusagen auf den Standort Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam zu machen. Das sind ganz wichtige Dinge, und da sind wir auch dabei, das auf den Weg zu bringen. Also Sie sehen, das entwickelt sich stets, und mein persönliches Gefühl sagt mir, gerade bei den beiden Fällen Birkenstock und Eppendorf, die ich ja auch selber beurteilen kann durch die persönlichen Gespräche mit den Unternehmen, da gibt es eine hohe Affinität zu diesem Standort. Wir müssen deswegen unsere Vorteile, die wir an vielen Stellen erkennen, noch weiter rausarbeiten, übrigens auch, was den Standort Kaikante angeht, nach wie vor ein ganz wichtiges Alleinstellungsmerkmal von Mecklenburg-Vorpommern, und Sie können sicher sein, dass wir das in den nächsten Jahren tun werden. Aber ein Problem, das wird bleiben, und deswegen noch mal eine Replik an die AfD: Hören Sie bitte auf mit dem Thema Massenarbeitslosigkeit, das kann keiner mehr hören! Wir haben ein ganz anderes Problem: Fachkräfte, Fachkräfte, Fachkräfte! Das ist das entscheidende Problem (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das heißt, die Leute, die jetzt arbeitslos sind, kann man gar nicht mehr in den Arbeitsmarkt integrieren?!) bei der Ansiedlung von Unternehmen, bei dem, was wir heute mit Unternehmen machen, und da werden wir eine ganze Menge tun müssen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Fachkräftestrategie des Landes wird erarbeitet, weil die Fachkräftestrategie muss unmittelbar verzahnt werden mit unserer Ansiedlungspolitik hier im Lande. Und wenn Sie sagen von der AfD, Sie wollen in drei oder vier Jahren nachfragen, was ist daraus geworden, ich habe davor keine Angst. Ich glaube, wir werden eine gute Bilanz vorlegen, da bin ich mir sicher. Und insofern, wir kennen unsere Stärken, wir kennen auch unsere Schwächen, und wir werden da noch mehr an die Arbeit gehen, was die Ansiedlungspolitik des Landes angeht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)