Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja, glaube ich, jetzt einen authentischen Bericht aus der Hansestadt Rostock erfahren, wie die reale Lage ist, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und insofern kann ich große Teile meiner Rede jetzt einsparen. Was ich Ihnen gerne an die Hand geben möchte, ist erstens, die Landesregierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern steht zur BUGA. Das ist eine ganz klare Aussage, eine ganz klare Aussage. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir sollten uns alle gemeinsam tatsächlich darauf konzentrieren – ich werde nachher noch kurz darauf eingehen, warum, weshalb alles mit allem zusammenhängt –, dass wir den April 2025 erreichen können. Und insofern war es aus meiner Sicht im Übrigen richtig, dass wir als Landesregierung unter meiner Führung, wenn ich das sagen darf, die interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet haben. Und diese interministerielle Arbeitsgruppe hat fünfmal getagt. Im Übrigen, die letzte Tagung war am 3. März, wo im Übrigen alle Ministerien noch mal ausdrücklich – und in der Zusammenfassung des Protokolls ist es deutlich geworden – die Hansestadt Rostock aufgefordert haben, eine komplette Risikobewertung vorzulegen. Dass dies im Übrigen in der Bearbeitung war, ist uns auch erst später bewusst geworden. Insofern liegt die Verantwortung, ich sage das in aller Deutlichkeit, natürlich bei der Hansestadt Rostock, die Dinge jetzt aufzuarbeiten und uns dann auch die Umsetzungsschritte vorzulegen. Und wenn ich es auch noch mal ausdrücklich sagen darf, manch einer sagt ja, solche Gartenschauen – Bundesgartenschau, IGA – sind Blümchenschauen. Und ich sage hier in aller Deutlichkeit, das ist eine der größten Infrastrukturmaßnahmen, die wir in den Regionen platzieren können. Und was damit städtebaulich, ökonomisch, ökologisch, Klimaschutz, Artenschutz bis hin zu der Frage der Kultur, aber natürlich auch der touristischen Infrastruktur einhergeht, kann man hervorragend an Schwerin sehen – da sind wir am Anfang im Übrigen auch belächelt worden, was wir hier veranstalten –, und auch durch unsere Arbeit unserer Ministerien haben wir dieses Projekt dann zu einem Großerfolg gebracht. Im Übrigen spricht man heute deutschland- und europaweit immer noch von der BUGA 2009 in Schwerin. Und insofern steht für uns ausdrücklich als Landesregierung die Bundesgartenschau 2009 Pate für Rostock, im Übrigen auch, was den Durchführungshaushalt anbetrifft, der ist angedeutet worden. Nicht nur der Investitionshaushalt war hier im Übrigen durch die Landesregierung mit gedeckelt und wir sind zwei Prozent unter dem Kostenvolumen geblieben seinerzeit, sondern auch der Durchführungshaushalt der Bundesgartenschau in Schwerin hat mit 5,2 Millionen Euro unterm Strich Gewinnüberschuss geendet. Das würde ich mir für Rostock natürlich in gleicher Weise wünschen. Insofern ist eines vollkommen klar, diese Bundesgartenschau, die dann im Übrigen alle Folgeinvestitionen, das Archäologische Landesmuseum, das Volkstheater, ich glaube, auch des LFI, den Hochwasserschutz, aber auch Hansa Rostock, wenn ich das alles zusammenzähle, im Übrigen, das, was noch in die Hafeninfrastruktur an Investitionen gebracht werden soll, dann liegen wir in der Hansestadt Rostock, in der Hansestadt Rostock bei einem Gesamtvolumen aktuell von über 600 Millionen Euro an Gesamtinvestitionen. Davon macht im Übrigen aktuell, und das sind wahrscheinlich noch nicht die hundertprozentigen Zahlen, die wir zurzeit noch mal intensiv zusammentragen, aber über 600 Millionen Euro dann auch zu investieren und das in die Umsetzung zu bringen, da muss man schon Profi sein. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Und ich sage hier in aller Deutlichkeit auch, dass ich immer wieder wahrnehme – ich hoffe, Herr Peters, Sie auch –, dass die Ämter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung in Rostock, sehr wohl hochkompetent sind und auch leistungsorientiert arbeiten. Wo es fehlt aus meiner Sicht, ist die Koordination und auf der anderen Seite dann die Professionalisierung und die Konkretisierung und Priorisierung der Projekte. Und da muss es jetzt wirklich vorwärtsgehen. Ich glaube, da muss es vorwärtsgehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auch noch mal unterstreichen, mit der Einreichung – und ich habe das immer unterstützt – 2018, der 16. März ist genannt worden, dann der September 2018, haben wir immer gesagt als Landesregierung, sehr ambitioniert. Normalerweise braucht man, um eine BUGA hochqualitativ abwickeln und dann auch umsetzen zu können, zwischen 10 und 15 Jahre Vorbereitung. Wir haben hier nur 7. Und wenn ich mir überlege, was jetzt von 2018, Mai 2018, bis Mai jetzt 2022 vier Jahre passiert ist, dann nehme ich zur Kenntnis, dass die Planung – die Planung! –, die Genehmigung, die Umsetzung ziemlich auf der Stelle stehen, ziemlich auf der Stelle stehen. Und deswegen sage ich hier in aller Deutlichkeit auch noch mal – Herr Peters, Sie haben ja Projekte angedeutet, es sind ja insgesamt zehn Projekte, die im Zusammenhang mit der BUGA stehen, in Wirklichkeit elf, auch der Hochwasserschutz gehört dazu –, und wenn ich mir die elf Projekte anschaue, dann ist es an der Zeit, jetzt Prioritäten zu setzen. Und meine Auffassung ist, Priorität sind fünf Projekte: Punkt eins der Hochwasserschutz, der im Übrigen im Zusammenhang mit dem Stadthafen steht und der Ausrichtung, der Stadthafen, vollkommen klar, die Warnowbrücke, dann im Übrigen der Stadtpark und das Warnowquartier. Das sind aus meiner Sicht, das habe ich auch in der letzten Krisensitzung deutlich machen können – da sind im Übrigen auch alle mitgegangen, sowohl der Oberbürgermeister als auch der zurzeit Geschäftsführer für die Durchführung … (Rainer Albrecht, SPD: Herr Fudickar.) Ja, ich weiß, wer Herr Fudickar ist, den kenne ich schon ziemlich lange. Aber dass es bis heute keinen technischen, im Übrigen, und für den Bau verantwortlichen Kollegen gibt, der dieses Projekt begleitet, das ist ein Handicap und muss schnellstens beendet werden. Und deswegen war klar, dass wir als Landesregierung eine klare Forderung aufgemacht haben, jetzt unverzüglich eine BUGA vorzulegen, die 2025 umsetzungsfähig ist. Und insofern darf ich noch mal sagen, ich gehe davon aus, dass die Stadt, die Verwaltung sich der Verantwortung bewusst ist, dass wir 2025 die BUGA abhalten wollen und müssen. Und was die Finanzierungsinstrumente anbetrifft, Herr Peters, da bitte ich Sie nur um einen Hinweis, den wirklich mit aufzunehmen. 2019 hat die Hansestadt Rostock an das LFI die ersten Anträge gestellt. Das heißt, wir haben immer gesagt, es sind Projekte über die Förderrichtlinien des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu beantragen. Es wird keine Sonderlex, wie auch immer, BUGA 2025 geben. Und wenn Sie in die Förderrichtlinien reinschauen, dann sehen Sie auch, welche Bedingungen daran geknüpft sind. Und bei diesen Projekten, die beantragt worden sind – die im Übrigen bis heute nicht endgültig vollständig vorliegen, auch das ist eine Kernaussage –, geht eindeutig hervor, dass ein Großteil, ein Großteil der Projekte, die über das Wirtschaftsministerium gefördert werden, über den EFRE 5 abgewickelt werden sollen und müssen und dieser im Übrigen 2023 ausläuft und damit quasi die Abrechnung erfolgt sein muss. Und insofern bitte ich Sie noch mal, auch mitzunehmen, ausdrücklich, das ist hier kein böser Wille, dass wir den Hinweis aus dem Wirtschaftsministerium gegeben haben an die Stadt, sondern das wissen die von Anfang an, nämlich diejenigen, die die Anträge gestellt haben auf Förderung, wissen, wie die Konditionen sind. Und dass wir auch jetzt in dieser Frage nach Lösungen suchen, wie wir alternative Finanzierungen dann entwickeln können, wenn die Projekte denn endlich beantragt und vollständig dann auch beantragt werden, daran arbeiten wir mit Hochdruck und das haben wir ja im Übrigen auch vor dem Finanzausschuss dieses Hohen Hauses auch umgesetzt. Was mir auch außerordentlich wichtig ist, Sie haben die 142 Millionen und die 182 Millionen angesprochen. Wir haben Kostensteigerungen insgesamt von 30 Prozent, und auch hier war von Anfang an klar, Kostensteigerungen sind durch die Stadt zu tragen. Und auch da erwarten wir ausdrücklich, die Finanzierungsgrundlage auch dann zu liefern. Das heißt, der Ball, ohne das jetzt sportlich zu sehr auszureizen, der Ball liegt definitiv in der Hansestadt Rostock. Und ich glaube, auch die Rostockerinnen und Rostocker wollen die Infrastrukturmaßnahmen. Ich habe auch nie einen Dissens zwischen uns, zwischen den Fraktionen erkennen können, dass wir diese Infrastrukturmaßnahmen nicht wollen, sondern ganz im Gegenteil. Und jetzt muss man sich darauf konzentrieren, um grundsätzlich tatsächlich diese Maßnahmen umzusetzen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend, es helfen uns keine Konflikte weiter, sondern hier muss jetzt konsequent gehandelt werden. Und ich habe auch zur Kenntnis genommen im Übrigen, dass jetzt gestern Abend, um 16 Uhr noch was, ein weiterer Brief aus Rostock eingetroffen ist, wo es schon den Hinweis gibt, wir müssen miteinander reden, wir stehen jederzeit bereit. Und ich sage Ihnen hier und heute auch, wir bereiten gerade noch mal einen vollständigen, eine vollständige Übersicht über die einzelnen Maßnahmen, die in der Hansestadt Rostock umgesetzt werden sollen, vor und werden die Hansestadt Rostock noch mal darum bitten, jetzt prioritäre Maßnahmen einzuleiten, um auch dieses erhebliche Investitionsvolumen, das in die Hanse- und Universitätsstadt Rostock investiert werden soll, dann auch abzusichern. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)