Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ziel des Antrages könnte man ja durchaus auch sinnvoll betrachten, was die AfD hier beantragt. Sicherlich ist ein umfassender Überblick über alle Fakten zum Personal des Landes, um mehr Informationen und Transparenz herzustellen und somit Themen in der Personalwirtschaft zu bearbeiten, könnte durchaus sinnvoll sein. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) Wir haben vom Finanzminister ja eben schon gehört, dass dort auch einiges auf den Wegen ist, es ist jetzt auf Landesebene. Es gibt da ein paar Berichte, das stimmt, in anderen Ländern, sonst ist das aus meiner Sicht ja eher etwas für auf Landkreisebene oder auch auf Stadtebene, in Kommunalverwaltungen, und es stellt sich am Ende schon die Frage: Was ist das Ziel eines solchen Personalberichts? Was könnte dabei der Erkenntnisgewinn sein für die Weiterentwicklung der Landesverwaltung? Wir haben das ja hier gestern, vorgestern, glaube ich, in unserem Antrag zur Landesverwaltung sehr groß diskutiert und, ich glaube, auch sehr sachlich diskutiert, auch wenn ich mir natürlich bei der Abstimmung ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Wir sehen jetzt aber nicht, dass über die Sachverhalte hinaus, die wir ja jetzt auch in der Haushaltsberatung haben, wo wir ja auch sehr viel über die Personalpläne und über das Personal sprechen werden, wo es sicherlich auch noch Änderungsanträge gibt, dass jetzt ein solcher Bericht hier tatsächlich uns weiterhelfen würde. Deshalb werden wir Ihren Bericht auch ablehnen. Aus unserer Sicht gibt es hier kein Erkenntnisdefizit. Wir haben eher ein Handlungsdefizit. (Beifall René Domke, FDP) Und aus unserer Sicht sind da die Koalitionsfraktionen von SPD und LINKEN auch noch doll auf der Bremse, wir haben das ja diskutiert. Der Finanzminister sieht das naturgemäß anders. Ich glaube aber, wir müssen dazu kommen, das, was wir alles schon erkannt haben, was wir alles machen müssen bis 2030 – der Finanzminister hat davon gesprochen, dass wir die Verwaltung tatsächlich digitalisieren müssen, dass wir sie optimieren müssen, um dann tatsächlich am Ende auch mit weniger Personal die anstehenden Aufgaben zu bewältigen –, da hilft uns jetzt, glaube ich, dieser Bericht hier nicht weiter. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)