Eva-Maria Kröger

Ja, ich möchte sehr gerne antworten. Also gleich mal zum kommunalen Haushalt, weil er hier angesprochen wurde. Wir haben den Doppelhaushalt für 2023/2024 beschlossen. Und was ich ehrlich gesagt sehr beeindruckend fand, ist, dass trotz einer ja negativen Haushaltsprognose für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock viele Errungenschaften, die wir im Übrigen auch zusammen beschlossen haben, weiterhin im Haushalt stehen, zum Beispiel das kostenfreie Schülerticket. Die Vereine, die im Kultur- und Sportbereich unterwegs sind, da wurde nicht gekürzt bei den Zuschüssen und bei den Zuwendungen, sondern teilweise wurde sogar wieder erhöht, weil wir wissen, dass für jeden Verein, für jeden Verband, für alle, die sich engagieren, auch die Kosten steigen, auch die Dienstleister, die Betriebskosten steigen, und dieser Verantwortung hat die Stadt sich gestellt. Und ja, niemand erhöht gerne die Steuern, niemand macht das gerne. Wir haben uns diese Steuererhöhung im Detail angeguckt und haben gesagt, diese Steuererhöhung ist verträglich, wenn man sie auf die Betroffenen herunterbricht, sich das im Detail ganz genau anguckt, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wie hoch ist die zusätzliche Steuerbelastung. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und gerade mit Blick auf Mieterinnen und Mieter, die uns als LINKE sehr wichtig sind, war klar, dass diese Belastung so gering ist, weit unter einem Euro, so gering ist, und dafür aber viele andere gute Vorhaben im Stadthaushalt, wie zum Beispiel das kostenfreie Schülerticket, von dem ja auch Eltern profitieren, die auch Mieterinnen und Mieter sind, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) bewahrt bleiben können. Und deshalb haben wir uns dafür entschieden. Und ich finde, es ist eine sehr verantwortungsvolle Entscheidung. Und was das Thema Steuererhöhung angeht – und den Schwenker, den muss ich mir erlauben –, als die Stadt in der Haushaltskonsolidierung war, war es jahrelang das CDU-geführte Innenministerium, das heftig Druck gemacht hat, Steuern zu erhöhen, und zwar ganz massiv, und dagegen haben wir uns ja auch lange Zeit erfolgreich gewehrt in der Stadt, übrigens CDU und LINKE zusammen. Das muss man an der Stelle auch mal sagen. (Rainer Albrecht, SPD: Mit SPD!) Mit der SPD natürlich auch. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Jetzt zu den Landesbedingungen – ein paar Sekunden habe ich noch –, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) ich kann das nicht wahrnehmen, was Sie sagen. Das Land hat immer konsequent, immer konsequent formuliert, wir stehen zur BUGA, wir finanzieren die BUGA. Bei 60,6 Millionen, glaube ich, ist der Deckel, alles andere muss die Stadt schaffen. Ihr habt eine Deadline, damit die BUGA erfolgreich durchgeführt werden kann, und am Ende des Tages will auch keiner, dass wir nachher eine große Gartenschau haben ohne Brücke, ohne Park, ohne Wohngebiet, ohne irgendwas, …