Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute nicht nur über ein Thema, das die Hanse- und Universitätsstadt Rostock betrifft, sondern – so sehen wir es zumindest – wir reden über ein Vorhaben in Rostock, das Strahlungskraft hat für das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern. Es wäre das größte Ereignis in diesem Jahrzehnt in unserem Bundesland. Es würde dazu führen, dass viele Menschen außerhalb dieses Bundeslandes, schätzungsweise 1,7 bis 2 Millionen Menschen, nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, um sich nicht nur die BUGA – wahrscheinlich in Rostock – anzusehen, sondern wahrscheinlich auch noch andere Reiseziele in Mecklenburg-Vorpommern besuchen werden. Und das bringt, meine Damen und Herren, nicht nur volkswirtschaftlich einen finanziellen Schub, sondern es bringt auch ein positives Image für Mecklenburg-Vorpommern, wenn wir denn an der Zielstellung festhalten und diese BUGA umsetzen, meine Damen und Herren. Wir wissen auch, dass mit den erheblichen öffentlichen Mitteln, und ja, es sind erhebliche öffentliche Mittel, die hier die Kommune, das Land und auch der Bund gemeinsam aufbringen wollen – über das „Wollen“ werden wir gleich noch diskutieren –, um vor allem dann auch weitere private Investitionen zu binden. Und genau das ist eigentlich auch die Zielstellung. Und die Zielstellung ist, die Stadtentwicklung voranzutreiben und vor allem auch Projekte auf den Weg zu bringen, die, ja, modern sind, grüne, innovative und investitionsfreundliche Projekte. Wir reden über die Warnowbrücke, wir reden über einen Stadtpark, viele Dinge, die sozusagen ich persönlich auch immer unterstützt habe und von denen ich glaube, dass das ein wahnsinniger Gewinn wäre für die Stadt Rostock, für die Region, aber eben auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern, denn wir wissen, dass im Moment, wenn ich zu den Rostocker Kolleginnen und Kollegen schaue, wir wissen, dass unser Stadthafen, ja, ich sage mal, noch nicht so entwickelt ist, wie das vielleicht in anderen Städten der Fall wäre, und das ist noch sehr milde formuliert, und dass wir hier ein großes Potenzial haben, was wir gemeinsam heben können. Jetzt geht es um das Thema der Finanzierung. Ja, es ist ursprünglich mal aus den 2019er-Zahlen, Anfang 2019/2020er-Zahlen mit 142 Millionen Euro geplant worden. Es gab ein Finanzierungskonzept, es gibt die Zusage des Bundes, insbesondere für die sogenannte Warnowbrücke, ja, das hat ja wahrscheinlich jeder auch, der nicht aus Rostock kommt, schon mal irgendwie sich angeschaut, was da entstehen soll, und diese Finanzierungszusage des Bundes bleibt auch fortbestehen. Da gibt es wohl sehr gute Verhandlungen. Und diese Finanzierung betrifft aber auch das Land Mecklenburg-Vorpommern. Hier stehen 60 Millionen Euro in Rede, das Ganze ist verhandelt worden, das Ganze ist zugesagt worden. Jetzt wissen wir, dass es eine Art, dass es Verzögerungen gab, dass es Probleme gibt. Die haben etwas mit der allgemeinen Entwicklung zu tun, was das Thema Materialbeschaffung angeht. Wir wissen natürlich auch, dass die Baupreise explodieren, das haben wir hier im Zusammenhang mit anderen Vorhaben auch schon bereits diskutiert, und da sind natürlich die Vorhaben der BUGA nicht ausgenommen. Auch da wissen wir, dass es mehr kosten wird, es wird mehr als 142 Millionen Euro kosten, wir reden von weit über 180 Millionen. Im Übrigen haben wir diese Mehrkosten ja jetzt auch erfahren dürfen im Zusammenhang mit dem Volkstheater in Rostock, das das Land dankenswerterweise ja auch mit unterstützen will und unterstützen wird. Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zu den Problemen. Es gibt eine sogenannte Risikoanalyse, die natürlich den finanziellen Mehrbedarf skizziert, aber es gibt eben auch das Problem, dass man das eh schon ambitionierte Ziel 2025 vielleicht nicht an jeder Stelle halten kann. Und daher entstand eine Diskussion, wie ich finde, auch keine so kluge Diskussion, ehrlicherweise auch nicht sonderlich klug aus der Stadt Rostock heraus kommuniziert, wie man über eine Alternative, eine zeitliche Alternative nachdenken kann. Und jetzt kommen wir zum Kern – deswegen reden wir ja auch hier im Landtag und nicht in der Rostocker Bürgerschaft darüber –: Wie steht es denn letztlich um die Unterstützung der Landesregierung, um die Unterstützung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für dieses Vorhaben? Und da wissen wir, dass jetzt Bedingungen aufdiktiert werden, die, glaube ich, nicht unbedingt dazu beitragen, dass man den Eindruck haben kann, diese Landesregierung steht noch hinter ihrer Zusage, hinter der festen Zusage, ja, wir wollen die BUGA 2025. Es wird deutlich gesagt, die muss 2025 umgesetzt werden, obwohl wir einen, wie ich dachte, offenen Diskussionsprozess darüber haben, ob wir vielleicht auch über eine Verlängerung nachdenken können. Immerhin hatte ja sogar die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft sich sehr offen gezeigt für eine Finanzierung. Wir hören dann auf einmal, dass es um europäische Fördermittel geht, die 2023 verausgabt werden müssen. So habe ich es zumindest der Presse entnommen, dass der zuständige Minister das gesagt hat. Als ich in Rostock nachgefragt habe, war denen das völlig neu. Und wir reden mit der klaren Aussage, wenn 2025 das nicht kommt, dann ziehen wir unsere 60-Millionen-Euro-Fördermittelzusage, die ziehen wir zurück. Es wird also erheblichster Druck ausgeübt. Und dazu kommt natürlich auch, meine Damen und Herren, wir wissen, dass der kleinere Koalitionspartner, die LINKEN das massiv ablehnen, in Rostock ganz klar deutlich machen, sie wollen diese BUGA nicht. Das kann man ja, ich will das gar nicht infrage stellen, ich will auch die Motive gar nicht infrage stellen, jeder hat ja und soll ja auch dazu eine eigene Auffassung haben, aber das nährt doch mithin den klaren Verdacht, dass diese Koalition nicht hinter diesem Vorhaben steht und dass da wahrscheinlich ein bisschen über Bande gespielt wird und deswegen die Daumenschrauben angelegt werden und dann so eine Drucksituation erarbeitet wird, die es für die Stadt Rostock nahezu unmöglich machen könnte, dieses Vorhaben noch umzusetzen. Und ich sage Ihnen ganz deutlich, das wollen wir nicht. Wir wollen eben, dass das Land seine Unterstützungszusage so aufrechterhält, dass man eben auch konstruktiv an einer weiteren Umsetzung arbeiten kann. Den Eindruck haben wir im Moment nicht. Wir wissen um das große Potenzial, was wir heben können für das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern. Auch der Bauverband schildert uns immer wieder, dass das auch für die hiesigen Unternehmen eine riesengroße Chance ist. Wir wissen auch von vielen privaten Investoren, die sich durchaus für dieses Projekt interessieren und dann eben auch Folgeinvestitionen aus der Privatwirtschaft heraus vornehmen wollen würden. Und all das dürfen wir aus unserer Sicht nicht gefährden. Natürlich hat die Stadt – und das will ich ehrlichweise sagen – auch Fehler gemacht, ich glaube, auch in der Kommunikation. Und ich hätte mir beispielsweise auch gewünscht, wenn die Stadt eine Risikoanalyse anschiebt, die dann irgendwie auch viel zu spät kommuniziert wurde, dass es dann auch eine Art Masterplan gäbe, wie man jetzt sozusagen aus dieser Analyse heraus jetzt die richtigen Schlüsse ziehen will. Das habe ich ehrlicherweise auch vermisst, und da gibt es sicherlich auch Fragen, die muss sich dann auch eine BUGA-Geschäftsführung gefallen lassen. Aber wir glauben, die Grundvoraussetzung ist natürlich auch, dass die Partner, die Zusagen gemacht haben, auch zu ihren Zusagen stehen. Und ich würde mir schon heute wünschen, dass es ein klares Bekenntnis gibt und dass wir auch in einen Diskussionsprozess mit der Stadt Rostock eintreten, der eben da zu einem Gelingen des Vorhabens beiträgt. Und dazu soll unser Antrag dienen, der Ihnen vorliegt. Und wenn Sie diesem zustimmen, glaube ich, kommen wir wieder dazu über, dass wir dieses Vorhaben dann tatsächlich, dass das auch noch glücken kann, trotz aller ambitionierten Ziele, aber ich habe ja beschrieben, welche Vorteile das Ganze auch für das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern haben wird. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine konstruktive Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)