Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/647. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen? – Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/647 bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „ÖPNV vor dem Sommerkollaps bewahren – 9-Euro-Ticket nachbessern, Mehrkosten der Betriebe ausgleichen, ÖPNV-Ausbau beschleunigen“ auf Antrag der Fraktion der CDU. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema ÖPNV vor dem Sommerkollaps bewahren – 9-Euro-Ticket nachbessern, Mehrkosten der Betriebe ausgleichen, ÖPNV-Ausbau beschleunigen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat ums Wort gebeten für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Daniel Peters. Bitte schön!