Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zweifelsohne, Herr Peters, Sie haben recht, man müsste diese Aussprache eigentlich zur Aktuellen Stunde umfirmieren, weil in diesen Minuten, kann man schon sagen, im Bundesrat darüber abgestimmt wird, was das 9-Euro-Ticket angeht, wobei es formal nicht ganz korrekt ist, weil es ja Bestandteil eines großen Paketes ist. Und das spielt auch noch mal eine Rolle, da komme ich gleich drauf zurück. Und eines kann ich Ihnen an der Stelle schon mal sagen: Ich gehe davon aus, das 9-Euro-Ticket kommt, das heißt, es gibt eine Zustimmung im Bundesrat, und dann geht es ab 1. Juni los. Und zur Umsetzung werde ich gleich auch noch etwas sagen, wobei 9 Euro immer etwas irreführend ist, für 90 Tage eigentlich dann 27 Euro. Aber sei es drum, Marketingsprache ist manchmal auch ganz wichtig. Zunächst einmal zur Finanzierung: Alle Verkehrsminister waren sich darüber einig, dass es drei Säulen der Finanzierung im Moment gibt, die eine Rolle spielen im Zusammenhang mit den sogenannten Regionalisierungsmitteln, die ja für den ÖPNV, für den Schienenpersonennahverkehr bereitgestellt werden. Die erste Säule ist das, was die Corona-Folgen darstellen. Und da wird es 1,2 Milliarden Euro vom Bund geben. Ursprünglich waren es 1,6, das wird aber reduziert genau um dieses Quartal für das 9-Euro-Ticket. Zweitens, Herr Peters hat es angesprochen, 2,5 Milliarden Euro für die Belastungen des 9-Euro-Tickets an die Verkehrsträger, das heißt an das Land, das wiederum dann hauptsächlich an die kommunalen Verkehrsträger weiterüberweist. Und ich sage es sehr deutlich, und das gilt für alle Verkehrsminister der Länder, wir hätten uns was anderes vorgestellt als das 9-Euro-Ticket mit den 2,5 Milliarden, nämlich in der Tat – und da sind wir einer Meinung – eine Verbesserung des Angebotes an erster Stelle. Das ist ganz, ganz wichtig. Aber jetzt kommt es, und jetzt müssen wir auch damit umgehen. Und die dritte Säule – das haben wir immer klargemacht und das habe auch ich klargemacht, das sagen alle Verkehrsminister der Länder –, wir dürfen keine Enttäuschung produzieren. Wir müssen darüber reden, was passiert eigentlich danach. Und auch das haben Sie angesprochen, Herr Peters, vollkommen berechtigt. Und deswegen haben wir immer die Forderung gestellt, wir brauchen mehr Regionalisierungsmittel, um das umsetzen zu können, das verbesserte Angebot danach. Das ist ganz, ganz wichtig als entscheidender Punkt. Apropos: Wir haben als Verkehrsminister den Bundesverkehrsminister bei der letzten Konferenz vor zwei Wochen in Bremen gefragt, wie es eigentlich zu dieser Idee gekommen ist und ob es vielleicht nicht eine gute Idee gewesen wäre, im Koalitionsausschuss mal einen der Kollegen – auch durchaus parteipolitisch befreundeten Kollegen – anzurufen, das Bundesverkehrsministerium, und darüber zu reden. Und Herr Wissing hat mit einem gewissen Humor dann gesagt, na ja, zu der Uhrzeit, entweder hätten Sie mich sofort aus der Leitung geschmissen oder den Apparat ohnehin nicht abgenommen. Das ist dann nachts im Koalitionsausschuss, wie das manchmal so ist, beschlossen worden. Und über die Folgen reden wir jetzt, meine Damen und Herren. Das ist so. Da kann man jetzt lange drüber nachdenken, ob man solche Veranstaltungen nächtens veranstaltet und immer das Beste dabei herauskommt. Und dabei, das meine ich gar nicht jetzt parteipolitisch an einen FDP-Minister, das gilt ja für alle, die in Koalitionsausschüssen sind und in der Vergangenheit Beschlüsse gefasst haben. Ob das immer so gut ist, dann nachts um 03:00 Uhr, 04:00 Uhr, 05:00 Uhr solche Beschlüsse zu fassen, will ich an der Stelle mal wirklich in Zweifel stellen. So, der Bundesrat heute befindet über ein Gesamtpaket. Das heißt, die Entscheidungssituation für Mecklenburg-Vorpommern war nicht ganz einfach, war auch absehbar. Das heißt, wir haben Druck gemacht. Aber der Bund hat gestern Abend dann auch noch mal mit den Ländern konferiert darüber. Er hat angekündigt Protokollerklärungen, drei Stück. Die werden heute im Bundesrat vorgelegt. Und eine Protokollerklärung schafft tatsächlich Entlastung an anderer Stelle: 800 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Kinderbonus-Regelung. Das sind Entlastungen für die Kommunen. Das ist auch wichtig für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, und wenn wir jetzt indirekt denken, dann haben wir hier ja auch die Kommunen als Aufgabenträger im ÖPNV und SPNV, die an anderer Stelle entlastet werden. Und das ist letztendlich ein Paket, das zusammen mit drei Protokollerklärungen des Bundes verabschiedet wird. Wir haben als Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Bremen und dem Saarland noch einen Entschließungsantrag dazugelegt, weil jetzt komme ich zu dem Entscheidenden, was der Bund zugesagt hat, dass nämlich noch zeitnah in diesem Jahr darüber befunden wird, seine Vorgabe, die in der Bundeskoalitionsvereinbarung steht – nämlich mehr Regionalisierungsmittel, und damit die dritte Säule zu füllen, zu geben –, dass das noch in diesem Jahr mit den Ländern besprochen wird und möglichst entschieden werden soll. Da haben wir jetzt nicht viel in der Hand, das gebe ich offen zu, aber wir werden das sehr nachhaltig als Landesregierung, genauso wie die anderen Verkehrsminister der Länder, begleiten. Das kann ich schon mal an der Stelle versprechen. Und wenn Sie jetzt sagen, na, da sind die doch alle umgefallen, empfehle ich die aktuelle Pressemitteilung des doch immer sehr in fachlichen Fragen und anderen Fragen wendefähigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) der auch schon angekündigt hat, dass er dem Paket zustimmen kann, genau mit dieser Begründung, dass man ja an anderer Stelle insbesondere die Kommunen entlasten wird. So weit dazu. (Henning Foerster, DIE LINKE: Hatte er nicht vorher gedroht, das abzulehnen?) Wie bitte? (Henning Foerster, DIE LINKE: Hatte er nicht vorher gedroht, das abzulehnen?) Ja, der war, glaube ich, einer der lautesten. Aber ich habe ja, (Sebastian Ehlers, CDU: Herr Meyer ja auch.) ich habe ja auch, ich habe ja auch sehr deutlich gesagt, dass wir so, wie es noch vor ein paar Tagen war, nicht zustimmen können. Und manchmal sind wir wieder bei Instrumenten der Politik – auch vor allen Dingen auf der Bundesebene werden dann bestimmte Geschäfte gemacht, die uns an anderer Stelle guttun –, und da muss man als Land in der Gesamtverantwortung überlegen, kann man zustimmen oder nicht. Und wir werden deswegen zustimmen. Kommen wir noch mal zu den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen für den ÖPNV. Und da habe ich doch einiges gelesen, was ich vielleicht an der Stelle noch mal ganz kurz klarstellen muss. Ich habe es im Ausschuss mehrfach getan, aber ich habe eine Bitte an die FDP: Tun Sie bitte nicht so, als würden Regionalisierungsmittel irgendwo im Haushalt versacken! (Sebastian Ehlers, CDU: Nein.) Also wir sind so transparent, ich habe das im Ausschuss dargelegt. Und ich kann Ihnen gerne noch mal den Kieler Schlüssel erklären – ich will es ganz kurz machen –, dass nämlich 280 Millionen Euro dem Land für Regionalisierungsmittel zur Verfügung stehen. Ich habe den Kieler Schlüssel in anderer Funktion in einem anderen Bundesland verhandeln dürfen. Der heißt nämlich nach dem Ort, wo er verhandelt wurde. Und damals ist es so gewesen, dass für alle ostdeutschen Länder eine gewisse Korrektur der Summen vorgenommen wurde. Das bedeutet aber für Mecklenburg-Vorpommern, wir hatten am Anfang etwas mehr Geld, als wir brauchen, nämlich 280 Millionen, aber das verändert sich nicht mehr bis 2031. Und jetzt können Sie mal überlegen, bei den Kostensteigerungen, bei den anderen Dingen, die wir tun wollen, was sollen wir tun. Und hier im Land hat man sich richtigerweise entschieden zu sagen, wir machen ein Sondervermögen, weil wir spätestens ab 2025/2026 aus dem Sondervermögen Geld nehmen müssen, um überhaupt noch das, was wir heute im ÖPNV, im Schienenpersonennahverkehr, anbieten, halten zu können, also das Angebot halten zu können. Da ist noch lange nicht die Frage beantwortet nach Verbesserungen des Angebotes. Und bei Verbesserungen des Angebotes, sage ich immer wieder, da brauchen wir mehr Regionalisierungsmittel. Und wie gesagt, darüber werden wir mit dem Bund weiterverhandeln und hoffentlich noch in diesem Jahr ein Ergebnis erzielen. Also das Ticket kommt. Ab 23. Mai kann man es erwerben, ab 01.06. gilt es. Und es gibt ja schon viele, die darauf warten, wahrscheinlich auch viele in der Besuchergruppe, die hier zuhört, weil man im Netz schon mal gucken kann, die besten Wege mit dem Regionalexpress. Zum Beispiel von Schwerin nach Garmisch-Partenkirchen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) das dauert 14 Stunden, mit mehrfachen Umstiegen. Aber da gibt es wirklich die besten Ideen. Das haben die alles ausgeklügelt. Und das ist ein Problem, meine Damen und Herren. Wir finden das amüsant, ich auch, aber das wird uns doch erheblich belasten. Und nehmen Sie mal die Strecken im Sommer von Hamburg nach Rostock, weiter zur Insel Rügen. Nehmen Sie die Strecken von Berlin über Neustrelitz an die Ostseeküste, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Genau.) nehmen Sie die Strecke von Berlin über Pasewalk, Züssow nach Usedom. Und das ist eigentlich unser Problem, warum eine Entscheidung, die nächtens gefällt wurde, dann letztendlich für uns als Länder ein Riesenproblem hat, nach dem Motto: Wie organisieren wir das? Was erzeugen wir da eigentlich für eine Stimmung, dass die Leute sagen, wir genießen den Urlaub in vollen Zügen?! Das wollen wir eben gerade nicht. Aber das wird kommen, das wird uns belasten. Und deswegen habe ich auch immer so eine Art Gewinnwarnung gesagt, weil wir natürlich sofort angefangen haben, bei der Deutschen Bahn nachzufragen: Mehr Wagenmaterial, mehr Personal? Und da ist die Deutsche Bahn äußerst schmallippig. Und das Gleiche gilt natürlich auch für die Busse, Herr Peters, von denen Sie gesprochen haben, weil wir haben Sommersaison, die Reisebusunternehmen sind überall ausgebucht. Auch diese Möglichkeit, da partiell zu helfen, ist beschränkt. Und wir werden also Belastungen haben. Und das finde ich schade, weil die gute Idee dadurch natürlich ein bisschen Wasser in den Wein bekommt, denn letztendlich wollen wir die Leute animieren, länger auf den ÖPNV umzusteigen, und nicht einfach mal für drei Monate. Das soll ja ein Angebot sein, das sozusagen den Anreiz bietet. Und ich sage mal ein bisschen norddeutsch, anfüttern und anschließend fällt man wieder in den Normalzustand zurück, ist einfach ein Problem. Und deswegen, um das noch mal verständlich zu machen, brauchen wir mehr Regionalisierungsmittel, um das Angebot nachhaltig zu verbessern. Wir reden jetzt schon seit Längerem in einer Taskforce mit allen Aufgabenträgern. Wir sind auch dabei, das so zu organisieren, dass hier die Liquidität, vor allen Dingen der kommunalen Aufgabenträger, wenn das Geld jetzt kommt, sofort gesichert wird, dass wir entsprechende Mittel überweisen. Wir haben auch die Feinheiten. Die werden jetzt alle auch im Netz noch mal deutlich gemacht durch FAQs: Was gilt wo? Wie wird das verrechnet mit Monatskarten und Zeitkarten et cetera? Für all das gibt es Lösungen, aber ich sage noch mal dazu, das musste alles in der Schnelle organisiert werden. Und wir haben das, glaube ich, auch ganz gut hinbekommen. Ich will nur eine Klarstellung machen, weil das eine Rolle gespielt hat, bei den Fährverbindungen. Das, was der Bund dort macht, richtet sich strikt nach Paragraf 3 ÖPNV-Gesetz, was dort als ÖPNV gilt. Da gilt das 9-Euro-Ticket. Das gilt dann zum Beispiel für die Fähre von Hohe Düne nach Warnemünde und umgekehrt, und Gehlsdorf–Kabutzenhof, aber nicht für weitere Fährverbindungen im Land Mecklenburg-Vorpommern. Sie kennen die Hiddensee-Debatte. Das war zwar durch den Landkreis als ÖPNV ausgewiesen, aber eben nicht gesetzlich normiert, damit das bundesweit einheitlich und vergleichbar ist. Schleswig-Holstein macht das übrigens genauso wie wir. Meine Damen und Herren, kurzum, das 9-Euro-Ticket kommt, machen wir das Beste draus! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)