David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Thema 9-Euro-Ticket ist, glaube ich, eins der Nicht-Krisen-Themen, die uns bundesweit gerade irgendwie sehr viel Aufmerksamkeit abverlangen. Wir gucken alle ganz gespannt nach Berlin, was jetzt im Bundesrat passiert. Jeder hat mittlerweile sich irgendwie eine Meinung zu dem 9-Euro-Ticket gebildet, ob das gut ist, ob das nicht gut ist und wo die ganzen Probleme denn auf uns zukommen mögen. Und ich finde, je nachdem, wie man für sich halt das ganze Thema bewertet, so sieht man auch, wie zukunftsgerichtet man irgendwie an das Thema rangeht oder ob man doch nur Probleme für die Zukunft sehen möchte. Die Ziele wurden ja schon mal genannt. Warum ist das Ganze passiert? Ich glaube, Herr Meyer hat das ganz gut auch wiedergegeben, wie das überhaupt zustande gekommen ist. Aber die Grundidee möchte ich an der Stelle auch gar nicht schlechtreden, denn ... (Henning Foerster, DIE LINKE: Das hat keiner gemacht.) Nein, macht auch keiner, aber diese Nachtsitzungen finde ich auch nicht gut. Und deswegen muss man auch gucken, dass wir hier auch im Plenum nicht bis 23:00 Uhr tagen, damit wir auch hier im Plenum nicht so schlechte Entscheidungen treffen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Aber wir haben jetzt hier schon wirklich oft und viel und lange über das Thema „Kosten für die Bürgerinnen und Bürger“ gesprochen – Energiekosten, Mobilitätskosten, Inflation, Ernährung et cetera. Und es ist ein Versuch, zu gucken, dass man hier zumindest die Mobilitätskosten für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Bundesrepublik senkt. Und ich finde es aller Ehren wert, dass dieser Versuch unternommen wird und dass ein Teil von diesem Versuch, die Mobilitätskosten zu reduzieren, natürlich dann auch den öffentlichen Verkehr betrifft. Das mit einzubeziehen, das macht doch völlig Sinn, dass man sagt, der öffentliche Verkehr muss in den Fokus rücken. Und das Ganze ist jetzt ein milliardenschweres Experiment, was der ÖPNV oder der Regionalverkehr in Deutschland überhaupt zu leisten imstande ist. Und ich finde, das ist ein unglaublich spannendes Experiment. (Unruhe bei Minister Reinhard Meyer und Henning Foerster, DIE LINKE) Und gerade bei diesem Experiment, denke ich, ist es auch wichtig – und das geht dann vielleicht auch an den Wirtschaftsminister und unseren Eisenbahner Herrn Foerster –, damit das Ganze hier natürlich nicht wie ein Strohfeuer wird und damit am Ende nicht wieder alle in ihren alten Trott zurückfallen, bin ich fest davon überzeugt, diese drei Monate mit dem 9-Euro-Ticket, die müssen unglaublich intensiv von allen Verkehrspolitikern und auch vom Verkehrsministerium begleitet und begutachtet werden, weil ich hoffe, dass wir sehr, sehr viele Erkenntnisse auch einfach daraus ziehen können, dass wir einfach sehen, wo sind die Bedarfe da, wo sind vielleicht sogar mal Strecken nicht genutzt gewesen. Wir haben jetzt ganz große Sorgen, dass wir überfüllte Züge haben. Aber ich möchte mal die andere Seite aufmachen, ... (Henning Foerster, DIE LINKE: Auf den Hauptstrecken.) Auf den Hauptstrecken, so. … und dann wollen wir gucken, wo sind dann vielleicht noch die Lücken. Welche Nebenstrecken wurden selbst bei dem Angebot nicht benutzt? Warum wurden sie vielleicht nicht benutzt? Das muss alles hinterher ausgewertet werden. Und ich glaube, dann haben wir vielleicht auch einen Mehrwert aus diesem großen, recht teuren Experiment Verkehr. Und da kommen wir dann auch zu dem Thema, gerade bei den Hauptstrecken, die überfüllten Züge. Jetzt können Sie sich weiter unterhalten. (Henning Foerster, DIE LINKE: Nee, wir hören Ihnen jetzt zu!) Bei den Themen gucken wir doch einfach weiter. Und die meisten Vorredner sind tatsächlich nur auf die Touristen eingegangen, die im Sommer zu uns kommen werden, auf den überfüllten Hauptstrecken, die wir eh schon haben werden. Ich glaube aber, wir müssten doch den einen Punkt nehmen, den Herr Foerster gesagt hat – und ich glaube, das war dieser eine Satz, der ganz entscheidend war in Ihrem Redebeitrag gerade –, es bringt alles nichts, wenn an den Wochenenden und in den Ferien nichts fährt. Und das ist, glaube ich, jetzt das Brennglas auf das Problem öffentlicher Verkehr in Mecklenburg-Vorpommern. Die großen Hauptstrecken – Deutsche Bahn Regio oder UBB, die fahren das Ganze natürlich alles ab. Aber für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Großteil des öffentlichen Verkehres immer noch der Busverkehr. Wir haben gar nicht so viele Bahnstrecken, die irgendwie ein flächendeckendes Netz hier mit anbieten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber so viele Busstrecken haben wir auch nicht mehr.) Und da kommen wir doch genau zu den Problemfeldern halt hin. Wenn an den Wochenenden und in den Ferien nichts fährt, liegt das daran, dass der öffentliche Verkehr hier in Mecklenburg-Vorpommern im Wesentlichen Schülerverkehr ist. Und dann kommen wir noch mal den Schritt zurück und überlegen uns, die Idee, die Mobilitätskosten zu senken mit dem 9-Euro-Ticket, das kam doch jetzt nicht dadurch, weil wir gesagt haben, wir wollen allen günstigen Urlaub ermöglichen. Die Ursprungsidee ist doch eher darin begründet zu sagen, das, was die Menschen an Mobilität im Alltag benötigen, das, was die Alltagsmobilität ausmacht, das wollen wir günstiger machen, und nicht nur den Urlaubsverkehr. So, und dann fragen wir uns wieder: Na was bedeutet denn das für Mecklenburg-Vorpommern, außer die Touri-Züge? Wir stellen fest, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern den öffentlichen Nahverkehr – von Regionalverkehr brauchen wir hier an der Stelle nicht mehr zu reden – gar nicht in der Lage sind zu nutzen, weil es die Verbindungen nicht gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und dann kommen wir auch wieder hin, wo wollen wir als Land dann weiter hin. Und wenn wir das Ganze gut ausgewertet haben, das milliardenteure Projekt in Deutschland einmal ausgewertet haben, müssen wir auch da sehen, hier in Mecklenburg-Vorpommern müssen wir endlich vorwärtskommen. Und dann werden wir sehen, dass wir einen Landesverkehrsverbund brauchen. Dann werden wir überregionale Strecken brauchen. Dann müssen wir sehen, dass halt öffentlicher Verkehr nicht nur bei den Landkreisen und an den Kreisgrenzen halt irgendwie enden darf, sondern dass wir ein Landesverkehrsnetz brauchen und dass wir Mecklenburg-Vorpommern in die großen Ballungsräume drum herum – und ich wiederhole es gerne noch mal: Stettin, Kopenhagen, Hamburg, Berlin – mit einbinden, weil das sind doch die großen Metropolen, die uns umgeben und die in unser Bundesland so stark ausstrahlen, dass wir da ganz große Möglichkeiten haben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wenn wir dann auch noch weiter gehen und mit den Kommunen darüber reden, wie wir vielleicht doch noch mal ein bisschen Innovation im Bereich Schülerverkehr hinbekommen, unter anderem vielleicht auch mal, um Schulen zu ermöglichen, später mit dem Unterricht anfangen zu können – das ist ja ein bildungspolitisches Thema, aber hat mit dem Verkehr auch immer wieder zu tun –, dann haben wir doch auch an der Stelle auch gewonnen. Und dann werden wir auch zu der Erkenntnis kommen, dass das ganze Rufbussystem und Seniorenticket an der Stelle auch immer wenig Vorteile hier bringen wird. Deswegen, lassen Sie uns gespannt auf dieses Experiment schauen, lassen Sie uns das mit Wohlwollen betrachten, lassen Sie uns das Beste daraus machen und am Ende die guten Schlüsse für Mecklenburg-Vorpommern daraus ziehen, dass wir auch nach den drei Monaten einen attraktiven und anspruchsvollen öffentlichen Verkehr in Mecklenburg-Vorpommern, auch für die Einheimischen, nicht nur für die Touristen, hier gewährleisten können. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)