Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Entschuldigung, dass wir die Redeliste nicht aktualisiert haben. Sehr geehrte Kolleg/-innen, ich spreche hier heute in Vertretung für die Kollegin Wegner, die sich das Thema gezogen hatte und die aber mit den anderen Mitgliedern des Bildungsausschusses an einer Veranstaltung des Landeselternrates in Neubrandenburg teilnimmt. Ja, und die Digitalisierung der Kommunalverwaltung bringt natürlich zahlreiche Vorteile, darüber haben wir bereits am Mittwoch in der Debatte zu dem Antrag der CDU „Zukunft der Landesverwaltung beschreiten“ gesprochen. Sie bringt aber auch Nachteile. Unter anderem bieten vernetzte IT-Systeme eine Angriffsfläche für Cyberattacken, und im vergangenen Jahr haben wir das ja unter anderem hier in Schwerin auch deutlich zu spüren bekommen, als die Stadtverwaltung Ziel einer solchen Attacke wurde. Der Kollege Peters hat das ja auch eben schon erwähnt gehabt. In den Kommunalverwaltungen liegen hochsensible Daten wie Fingerabdrücke und biometrische Daten für die Personalausweise. Diese Daten gilt es besser zu schützen. Und wie dringend der Handlungsbedarf ist in diesem Bereich, hat die Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am 31. März gezeigt, die ja auch schon bereits erwähnt wurde. Da war es ja wirklich so, dass die Ausführungen der geladenen Sachverständigen teils tief blicken ließen. Insbesondere der Bericht von Herrn Roggensack, seines Zeichens professioneller Hacker, über die von ihm, natürlich nach entsprechender Beauftragung durchgeführten Penetrationstests verdeutlichen eindrucksvoll, wie schlecht es teilweise um die IT-Sicherheit in den Kommunen von Mecklenburg-Vorpommern bestellt ist. Aber Innenminister Pegel und auch die Kollegin Kröger haben es bereits erwähnt, der Faktor Mensch ist fast genauso wichtig wie der Faktor Technik, und wir müssen eben versuchen, ein besseres Bewusstsein für die bestehende Gefährdungslage zu schaffen. Nach wie vor wichtig ist eben ganz konkret eine Sensibilisierung der Behördenleiter/-innen und des Personals in den einzelnen Behörden. Und es kann zum Beispiel in einem ersten Schritt schon helfen, den Zugang zu Serverräumen eben konsequent zu limitieren oder eben auch Multifunktionsgeräte, diese großen Fotokopierer, eben nicht mehr mit Standardpasswörtern in den Behördennetzen zu installieren. Und um das dringend erforderliche Fachpersonal zu gewinnen oder auch erst mal zu halten, muss die Attraktivität von Stellen im Bereich der IT-Sicherheit deutlich gesteigert werden, und das auch nicht nur in finanzieller Hinsicht. Darüber hinaus sind regelmäßige Weiterbildungen und Schulungen der Systemadministratoren und der Systemadministratorinnen in den Verwaltungen elementar, um die vorhandene Kompetenz im Bereich IT-Sicherheit weiter zu verbessern und auch vor allem auf dem neuesten Stand zu halten. Die angesprochene Anhörung im Innenausschuss hat gezeigt, dass es auch in diesem Bereich erhebliches Verbesserungspotenzial gibt. Zentral ist insgesamt, dass wir nicht nur versuchen, überall Lücken zu stopfen, sondern konsequent grundlegende Änderungen in Angriff zu nehmen und einheitliche standardisierte Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen auf Landes- und kommunaler Ebene aufzubauen und zu etablieren. Meine Fraktion wird genau beobachten, ob die von Innenminister Pegel erwähnte IT-Sicherheitsstrategie dies zu leisten vermag. Wir denken, dass der Antrag der CDU insgesamt noch Raum für Verbesserungen hält, aber in die richtige Richtung führt, und daher wird meine Fraktion dem Antrag zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)