Reinhard Meyer

Also wir werden natürlich nicht zwei Jahre warten, sondern wir brauchen jetzt erst mal die Verabschiedung von Osterpaket und Sommerpaket. Das ist ganz wichtig, weil es den Rahmen bildet für die Genehmigungs- und Planungsverfahren. Ohne dem können wir ja sozusagen bestimmte Dinge nicht weiter anpassen. Dann ist das ganze Thema, was können wir mit dem Landesplanungsgesetz machen, brauchen wir da Anpassungen. Die nächste Frage ist, auch der Bund wird noch mal bestimmte Voraussetzungen geben, ob man auf der kommunalen Ebene unterwegs ist oder die Aufgaben auf die Landesebene hochzieht, wenn man der Auffassung ist, es würde schneller gehen. Auch diese Frage müssen wir sehr eingehend miteinander diskutieren. Dann müssen wir einen Windenergieerlass sozusagen erarbeiten auf der Grundlage dessen, was ich gerade beschrieben habe, spätestens mit der Verabschiedung des Sommerpaketes, und insbesondere Windenergieerlass im Entwurf ist schon eine Aufgabe für dieses Jahr. Und ich hatte ja auch schon in einer anderen Debatte darauf hingewiesen, dass unter Federführung des Klimaschutzministers die IMAG Klimaschutz eingerichtet wird, das Klimaschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet wird, dass es da auch eine Untergruppe gibt, wo wir über Planungs- und Genehmigungsverfahren miteinander sprechen. Also Sie sehen, es sind eine ganze Menge Strukturen und Aufgaben, die wir schon jetzt sichtbar mit dem, was im Sommergesetzespaket des Bundes drinsteht, auf den Weg bringen werden.