Eva-Maria Kröger

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nun auch kein Geheimnis, dass ich in zweierlei Verantwortung hier stehe, einmal als Landtagsabgeordnete und Mitglied dieser Koalition, und andererseits natürlich auch als Rostockerin, als Kommunalpolitikerin. Und das ist natürlich ein gewisser Gegensatz und den müssen wir auch nicht verheimlichen. Als Rostockerin in der Kommunalpolitik lehne ich die BUGA ab und habe das auch gemacht und stehe dazu auch. Und hier im Land haben wir eine Koalition mit der SPD zusammen und haben uns im Koalitionsvertrag ganz klar zur BUGA bekannt. Im Koalitionsvertrag, und der gilt hier für uns, steht, dass das Land, die Landesregierung, SPD und LINKE, die BUGA unterstützen und auch die Investitionsvorhaben unterstützen, und das ist für mich dann hier auch ganz klar. Zuallererst möchte ich etwas zurückweisen, was Herr Peters hier unterstellt hat. Herr Peters hat vorhin am Mikro hier quasi vermittelt, dass DIE LINKE jetzt die Chance nutzen würde, hier hintenrum sozusagen die SPD dazu zu bringen, die BUGA dann doch noch fallen zu lassen, weil ich als Mitglied dieser Fraktion gegen die BUGA bin. Das ist natürlich ganz großer Blödsinn, und das will ich auch klar zurückweisen, aber ich bedanke mich, Herr Peters, für die glorreiche Unterstellung, dass ich so viel Einfluss auf die Koalitionäre und die Landesregierung habe, (Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU: Haben wir gedacht!) hier die BUGA verhindern zu können. (Sebastian Ehlers, CDU: Irgendwas muss DIE LINKE ja auch mal durchsetzen können.) Vielen, vielen Dank für dieses Kompliment, aber ich glaube, jeder, der Herrn Minister kennt, weiß sehr genau, dass Herr Minister seinen ganz eigenen Kopf hat (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU: Aha, aha!) und dass das natürlich ganz, ganz großer Blödsinn ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Außerdem, wenn Sie Herrn Minister Backhaus zugehört haben – und ich gehe davon aus, das haben Sie getan –, dann hat er ja selbst auch berichtet, dass, wenn man hier aus dem Schlossfenster blickt, man sehen kann, wie eine BUGA laufen kann, was eine BUGA erreichen kann und welche Chancen sie für eine Stadt bietet. Und auch ich und DIE LINKE in Rostock übrigens haben niemals bezweifelt, dass die BUGA ein Stadtentwicklungsbeschleuniger sein kann. Das haben wir niemals bezweifelt und haben uns auch nie gewehrt gegen schöne Projekte am Stadthafen oder, wie wir in Rostock liebevoll sagen, die tollste Steinwüste Norddeutschlands, die im Sommer ja Gott sei Dank immer sehr belebt ist, aber ganz sicher Verbesserungspotenzial hat. Die ehemalige Landesregierung aus SPD und CDU hat dieses Potenzial gesehen, (Sebastian Ehlers, CDU: Weise Regierung!) die neue Koalition aus SPD und LINKE hat dieses Potenzial auch gesehen, und deshalb, ich wiederhole mich, steht das Bekenntnis zur BUGA ganz klar im Koalitionsvertrag. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Nun sagt man sich, alle stehen zur BUGA, alle wollen, was ist da los, wo ist denn das Problem und weiß die Stadt, welche Aufgaben sie zu erfüllen hat. Und Herr Peters war ja hier sehr bemüht, weil wir im Plenarsaal stehen, die Verantwortung ans Land zu übergeben, aber ganz so einfach ist das natürlich nicht, (Sebastian Ehlers, CDU: Hat er nicht gemacht.) denn die BUGA … Doch, hat er gemacht – (Sebastian Ehlers, CDU: Wir sind ja im Landtag.) ich höre ja Herrn Peters immer sehr genau zu, und das habe ich mir dann extra noch aufgeschrieben –, weil er versucht hat, so ein bisschen aus der Stadt zu kommen und zu sagen, jetzt hier müsse das Land sich mal bekennen. Aber so einfach ist das nicht, denn die BUGA war von Anfang an eine Mammutaufgabe, eine enorme Herausforderung, die Zeit war von Anfang an kurz, wir hatten auch damals schon steigende Baukosten, damals auch schon fehlende Planerinnen und Planer, lange Planungsverfahren, lange Ausschreibungsverfahren. Deshalb, und das war völlig klar – und auch das hat das Land immer sehr klar kommuniziert –, muss man sich, wenn man sich für eine Bundesgartenschau entscheidet und vor allem für die sie gestaltenden Stadtentwicklungsprojekte, dann braucht man eine Grundsatzentscheidung und dann muss man sich hinter dieses Projekt stellen, vor dieses Projekt stellen und alles dafür tun, dass es ein Erfolg wird. Und das hat die Stadt definitiv nicht getan. Es hat Beschlüsse gegeben, gar keine Frage, die gab es, die sind ja auch notwendig, aber das Bündeln von Kräften, das hat definitiv nicht stattgefunden. Als linke Kommunalpolitikerin ist das im Übrigen genau das, wovor wir vor Ort immer gewarnt haben, dass man eben für ein solches Mammutvorhaben Kräfte bündeln muss, dass man sich konzentrieren muss, dass man priorisieren muss. Und das war genau das, was wir ja in der Kommune nicht wollten, dass man sich gegen andere Sachen entscheidet aufgrund dieser zusätzlichen neuen Aufgabe. Aber am Ende des Tages ist das natürlich eine Wahrheit, dass man genau das machen muss, dass andere Projekte zurückstehen müssen. Und in der Situation sind wir jetzt, und das passiert übrigens aktuell vor Ort in Rostock auch schon ganz klar, dass andere Dinge liegen bleiben, weil man sich auf die BUGA konzentrieren muss, und aus meiner Sicht passiert das auch alles viel zu spät. Und, Herr Peters, auch da noch mal die Verantwortung auch an Sie gerichtet. Das Verhalten der CDU-Fraktion, und bis vor Kurzem waren Sie ja auch noch Fraktionsvorsitzender in Rostock, habe ich von Anfang an als nicht konsequent, sondern teilweise sogar widersprüchlich empfunden. Ich will mit ein paar Beispielen aufwarten. Es ist die CDU in Rostock, die seit Jahren beklagt – zu Recht –, dass Baugenehmigungsverfahren viel zu lange dauern. Es ist die CDU in Rostock, die übrigens Bauanträge innerhalb von drei Monaten geprüft haben möchte. Ich weiß zwar nicht, wann wir da hinkommen, aber aktuell sind wir ja meilenweit davon entfernt. Alles dauert zu lange. Und diese CDU, die jahrelang beklagt hat, dass alles so lange dauert und wir ein Problem haben, hat dann ein Mammutvorhaben beschlossen, das im Eiltempo durchgeführt werden soll. Und nun weiß man noch nicht, wie es zu schaffen ist und wer trägt hier die Verantwortung. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und da müssen sich die kommunalen Kräfte ganz klar an die eigene Nase fassen und die eigene Verantwortung auch wahrnehmen. Und dann will ich gleich weitermachen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wenn man sich hier zum BUGA-Bewahrer aufschwingt und hier den BUGA-Retter machen will, dann muss man sich fragen, was habe ich vor Ort dafür geleistet, dass es so ist. Und auch, ja, damit kann ich Sie jetzt leider nicht verschonen, es ist Ihr Oberbürgermeister, den Sie ins Amt geholt haben, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Wir!) den Sie zu Ihrem Kandidaten gemacht haben, der Macher, (Nikolaus Kramer, AfD: Waren das nicht die Wähler?) der Macher, der zu wenig macht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und es wäre Ihr Job gewesen, es wäre Ihr Job gewesen als große BUGA-Betreiber und große BUGA-Bewahrer, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) den Oberbürgermeister hier in die Verantwortung zu nehmen und anzutreiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das haben Sie nicht gemacht. Das haben Sie nicht gemacht. Es ist noch viel schlimmer gekommen: Die letzte Bürgerschaftssitzung, noch viel schlimmer, die Einzigen, die aufgestanden sind (Sebastian Ehlers, CDU: Wir sind hier im Landtag!) und den Oberbürgermeister an seine Verantwortung erinnert haben, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) die er im Zusammenhang mit diesem gigantischen Mammutprojekt hat, das waren ausgerechnet wir. Betretenes Schweigen im Saal, keiner steht auf, keiner meldet sich, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) keiner will was dazu sagen. Und ausgerechnet wir, die dagegen waren, sagen, einer muss hier das Ruder übernehmen, einer muss hier Verantwortung übernehmen, muss Kräfte bündeln und, ja, (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat nicht die SPD gemacht? – Zuruf von Daniel Peters, CDU) muss vielleicht auch schmerzhafte Entscheidungen fällen, die vielleicht auch unpopulär sind. Aber die CDU, die diesen Oberbürgermeister lange Zeit hofiert hat und hier die BUGA retten will, (Sebastian Ehlers, CDU: Abgeholt hat.) die hat still auf ihrem Platz gesessen (Sebastian Ehlers, CDU: Eingesetzt hat, so wie früher zu DDR-Zeiten.) und nichts gesagt, und hier gibt es große Anträge an den Landtag. Das ist ein bisschen widersprüchlich, wenn nicht gar bigott, liebe Kollegen da drüben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und dann können wir gleich noch weitermachen. Wir haben übrigens gerade den kommunalen Haushalt beschlossen für zwei Jahre, ein kommunaler Haushalt, in dem auch BUGA-Mittel stehen übrigens, nicht nur viele tolle Sachen für Kultur, Sport und Soziales, sondern auch BUGA-Mittel. Wer hat dem Haushalt zugestimmt? DIE LINKE hat dem Haushalt zugestimmt. Wer hat den Haushalt abgelehnt? Die CDU hat den Haushalt abgelehnt. (Henning Foerster, DIE LINKE: Hört, hört!) Das war wohl nichts! (Henning Foerster, DIE LINKE: Junge, Junge, Junge, Junge! – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Julian Barlen, SPD) Das war wohl nichts! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Also nee! Hätte ich nicht gedacht.) Da fehlt die Konsequenz im Handeln, liebe CDU-Kollegen, (Zurufe von Henning Foerster, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE) das muss man gleich sagen, ganz eindeutig, und das setzt sich natürlich hier fort. (Rainer Albrecht, SPD: Ei, jei, jei!) Auch im Landtag setzt sich dieses Handeln fort. Ich muss schon sehr staunen. Wir haben ja nun immer wieder dieses Spiel des Rollenwechsels: Erst waren wir in der Opposition, Sie in der Regierung, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist kein Spiel. Demokratie!) jetzt sind Sie in der Opposition, wir in der Regierung. Na ja, und Sie lieben dieses Spiel ja, immer wieder auch damit zu arbeiten. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie ja auch!) Und ich muss schon ein bisschen staunen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie ja auch!) Ich glaube, bevor Corona und dieser unsägliche Krieg angefangen haben, war die Finanzlage des Landes ungleich besser als jetzt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Da war die Konjunkturlage ungleich besser, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und jedes Mal, wenn wir hier kluge Anträge gestellt haben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) zum Beispiel zum Denkmalschutz oder zur Kultur, (René Domke, FDP: Steuerschätzung.) wurden die Ihrerseits abgelehnt. Und jetzt, da das Land die Corona-Schulden schultern muss, die Folgen schultern muss der Corona-Pandemie und natürlich auch des Krieges, (Nikolaus Kramer, AfD: Das habt ihr doch aber so beschlossen. Waren doch eure Maßnahmen!) jetzt stellt sich die CDU hier hin und will langfristig und länger (Nikolaus Kramer, AfD: Alle dafür gestimmt!) und ungebunden und ohne Bedingungen Geld verteilen. Auch das finde ich eine ganz schwierige Entwicklung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Am Ende, am Ende muss ich ganz klar sagen, auch als BUGA-Kritikerin, ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein seitens des Landes kann ich nicht erkennen. Aus meiner Sicht stehen Landesregierung, SPD und LINKE sehr klar zur BUGA, aber jedes Mal, wenn man in die Details schaut und fragt, ja, wo hapert es denn jetzt, woran liegt es denn jetzt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dann ist das ganz klar die kommunale Ebene. Und ja, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, aber da müsste die CDU klar mehr Verantwortung übernehmen. (Marc Reinhardt, CDU: Die SPD hat nichts damit zu tun.) Das tut sie nicht, von daher können wir uns solche Anträge Ihrerseits hier auch ersparen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)