Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung, ob sich ein Unternehmen für oder gegen einen Standort entscheidet, die hängt von harten und von weichen Standortfaktoren ab. Lage, Transportkosten, Verkehrsanbindungen, Arbeitsmarktsituation, Förderkulisse oder die Verfügbarkeit von Rohstoffen gelten als harte, Wohnungsmarkt, medizinische Versorgung, Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeitangebote als weiche Faktoren. Dies vorausgeschickt möchte ich mich dem vorliegenden Antrag nähern, indem ich einen kurzen Blick darauf werfen möchte, was M-V zu bieten hat und wo möglicherweise noch Nachholbedarf besteht. Unternehmen schauen sich aktuell sehr genau an, wie sich die Energiekosten gestalten – das war ja in den letzten Tagen auch mehrfach Thema hier –, und da dürfen wir nüchtern feststellen, dass die Stromkosten in Deutschland zu den höchsten in der Welt gehören. Das ist ein Fakt. Die Auswege, welche Politik beschreibt, sind jedoch höchst unterschiedlich. Während die AfD ein Comeback der Atomenergie befürwortet, wollen SPD und LINKE einen anderen Weg gehen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag beispielsweise darauf verständigt, dass wir in Zukunft insbesondere grüne Gewerbegebiete fördern wollen. Im Idealfall kann nämlich so vor Ort erneuerbare Energie produziert und direkt verbraucht werden. Und das hätte für die Unternehmen den Vorteil, dass sie zum einen eine grüne Produktion in ihr Marketingkonzept einbauen und damit den Zeitgeist der Gesellschaft treffen und gleichzeitig ihre Energiekosten senken könnten. Und das wäre durchaus ein Fortschritt und ein Pfund, mit dem Mecklenburg-Vorpommern wuchern könnte. Zukunftsfähige Unternehmen benötigen zudem ausreichend gut qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte. Da muss man nüchtern feststellen, dass aktuell andere Regionen, insbesondere im Speckgürtel um die Metropolen herum, ein Stück weit die Nase vorn haben. Dessen ist sich diese Landesregierung auch bewusst, und deshalb wird auf die bereits beschlossene regionalspezifische Arbeitsmarkt- und Fachkräfteanalyse auch eine entsprechende Strategie folgen. Das ist zwingend notwendig, das zeigen Rückmeldungen. Wir haben das auch vergangene Woche im Gespräch mit den Geschäftsführern der IHK noch mal erörtern können. Zweimal im Jahr stellen im Übrigen die Wirtschaftsverbände die Ergebnisse der aktuellen Unternehmensbefragungen vor. Schauen Sie sich das bitte an, meine Damen und Herren Abgeordnete der AfD! Nach unserer Auffassung sind diese Daten aussagefähig, sodass Ihr Antrag in diesem Punkt aus unserer Sicht obsolet ist. Auch der Zustand unserer Ausbildungsstätten ist natürlich von hoher Bedeutung im Kontext von Fachkräftesicherung, und da gebe ich ganz offen zu, dass ich mit den Entscheidungen zu unserer Berufsschullandschaft in den letzten anderthalb Jahrzehnten auch nicht so glücklich bin. Fakt ist, dass die Ausdünnung und die enorme Konzentration dem Ausbildungsstandort Mecklenburg-Vorpommern nicht gutgetan hat, und jetzt müssen wir allerdings nach vorne schauen, dass wir die vorhandenen Standorte wenigstens fit für die Zukunft machen. Dabei sind die Reduzierung des Unterrichtsausfalls und mehr Personal natürlich zentrale Stellschrauben. Deshalb ist es auch zu begrüßen, dass das Bildungsministerium die Zahl der Berufsschullehrer trotz der sehr angespannten Haushaltslage jährlich um 50 Stellen aufstocken wird. Sehr geehrte Damen und Herren, und schließlich ist auch die Infrastruktur ein ganz wesentlicher Standortfaktor. Birkenstock hat sich beispielsweise in Pasewalk angesiedelt und ein neues Werk für 50 Millionen Euro errichtet, weil mit der A 11 und der A 20 die gewünschte Verkehrsinfrastruktur vor Ort existiert. So können dort 1.000 Arbeitsplätze entstehen, und auch die Nähe zu Stettin als Metropole wird da sicherlich eine ganz wesentliche Rolle gespielt haben. Abschließend möchte ich darauf verweisen, dass unser Land bei den weichen Standortfaktoren echte Pluspunkte sammeln kann, denn Erholungs- und Freizeitangebote oder die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder sind hier überaus vorbildlich. Zusammengefasst würde ich sagen, wir haben kein Erkenntnisproblem. Es gibt genügend Erhebungen, so auch SWOT-Analysen im Zusammenhang mit den wirtschaftspolitischen Schwerpunkten des Landes und, wie schon erwähnt, regelmäßige Unternehmensbefragungen. Der Kollege Ehlers hat schon darauf hingewiesen, schauen Sie doch bitte auch einmal auf die Internetseite von Invest in M-V. Dort werden Sie noch weitere Standortfaktoren, die für unser Land sprechen, finden. Nun gibt es unbestritten auch Punkte, wo wir dringend besser werden müssen. Der schleppende Ausbau beim Thema Breitband oder die mangelhafte Breitbandverfügbarkeit vieler Gewerbegebiete oder in vielen Gewerbegebieten ist natürlich ein echtes Problem. Auch das haben uns die Geschäftsführer der IHKn letzte Woche noch mal mit Nachdruck ins Stammbuch geschrieben, weil es ist klar, wenn dort keine Gigabit-Leitung anliegt, dann ist das unattraktiv und kann im schlimmsten Fall zur Abwanderung von Unternehmen führen. Da müssen wir ohne Zweifel besser werden, keine Frage. Aber auch das wissen wir bereits, und deshalb brauchen wir uns diese Dinge auch nicht von internationalen Experten in einem Hunderttausende Euro teuren Gutachten noch mal bescheinigen zu lassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, und wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)