Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Windenergie ist ein sehr wichtiges Thema und wird sowohl Mecklenburg-Vorpommern als auch Gesamtdeutschland in den nächsten Jahren noch in großem Umfang beschäftigen. Die Punkte 2 und 3 Ihrer Forderung sind aktuell gültige Gesetzeslage. Bisher habe ich nicht vernehmen können, dass die Landesregierung das plant zu ändern. (Horst Förster, AfD: Dann warten Sie mal ab!) Aber die wirklich spannenden Stellen Ihres Antrags sind jeweils die ersten Punkte sowohl in den Feststellungen als auch in den Forderungen und auch der dritte Punkt in Ihren Forderungen. Ich habe so viel gestrichen, ich muss mal schauen. Wir kommen dann jetzt mal zu den jeweiligen beiden Punkten 1 in Ihrem Antrag. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, wir haben jetzt hier mehrere Möglichkeiten. Entweder, Sie haben die Antwort auf Ihre Kleine Anfrage nicht richtig interpretiert, oder Sie haben den Inhalt des sogenannten 2-Prozent-Ziels nicht richtig verstanden. Die Antwort auf Ihre Kleine Anfrage sagt aus, dass die Landesregierung keine Kenntnis darüber hat, und ich zitiere, „in welchem Gesamtumfang Windenergieanlagen Grund und Boden in Anspruch nehmen“. In Ihrem Antrag schreiben Sie aber von Grund und Boden, der, und ich zitiere erneut, „zur Verfügung gestellt wird“. Und ein weiteres Mal schreiben Sie von fehlenden Erkenntnissen darüber, Zitat, „welchen Flächenumfang bestehende Windkraftgebiete in Mecklenburg-Vorpommern bereits einnehmen“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Teufel liegt hier im Detail. In der Antwort auf die Kleine Anfrage – und dabei spielt es auch keine Rolle, wie die Frage in der Kleinen Anfrage der AfD gemeint war – geht es um die konkrete Fläche, die durch Windenergieanlagen bebaut ist. In Ihrem Antrag und auch in der Formulierung des 2-Prozent-Ziels der Bundesregierung geht es aber nicht um die tatsächlich bebaute Fläche, (Martin Schmidt, AfD: Das ist klar.) sondern um die Fläche, die prinzipiell für den Bau von Windenergieanlagen bereitsteht. Im Rahmen des 2-Prozent-Ziels sollen also zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windenergieanlagen ausgewiesen werden, also zu sogenannten Windeignungsgebieten erklärt werden. Aber um noch mal generell was zum Thema der erneuerbaren Energien zu sagen, selbstverständlich ist es absolut notwendig, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, und dazu zählt selbstverständlich auch die Windenergie. Und die FDP-Fraktion steht selbstverständlich zu dem 2-Prozent-Ziel der Bundesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich lade uns alle ein, den Umstieg auf erneuerbare Energie endlich als Chance und nicht als Bedrohung zu sehen und das auch ins Land zu tragen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Akzeptanz der Bürger steigern – Herr Peters hatte das erwähnt –, das ist ganz doll wichtig in diesem Zusammenhang. Wir haben die konkrete Chance mit unseren geografischen Gegebenheiten in Mecklenburg-Vorpommern und sollten sie auch einfach insgesamt nutzen. 3 Minuten 15, ich habe alles gesagt im Großen und Ganzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)