Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Unser Land hat spürbare strukturelle Defizite in der Wirtschaftskraft. Die Landesregierung muss auch endlich aufhören, das schönzureden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE) Im Vergleich zu anderen Bundesländern landen wir stets weit hinten. Wir haben hier sehr geringes Durchschnittsgehalt, immer noch hohe Arbeitslosenzahlen, niedrige Quote gut bezahlter Industriearbeitsplätze und dafür aber hohe Strompreise. Und schauen wir in die Gewerbeflächen und lesen Zeitung, kommen wir immer wieder dazu, dass wir Enttäuschendes hören müssen. Allein in der vergangenen Legislaturperiode schlossen hier Traditionsbetriebe wie der Rügener Badejunge, Rügen Feinkost, Tutower Senf und die Jarmener Mühle die Pforten. Die Produktion des Rügener Badejungen findet nun beispielweise in Thüringen statt, andere haben sich auf den Weg nach Polen gemacht. Die letzte Großindustrie wie beispielsweise das Unternehmen Nordex geht jetzt bekanntermaßen nach Asien, also genauer gesagt nach Indien. Wachsenden Kostendruck teilte uns Staatssekretär Schulte im Wirtschaftsausschuss mit. Aber auch Caterpillar in Rostock schloss sein Werk und man fragt sich, warum so ein großer Konzern mit guter Belegschaft hier nicht auf andere attraktive Bereiche umschwenken kann, wenn es in der einen Sparte mal Probleme gibt. Die eine Seite, das ist das Schließen und Verlagern der Standorte, auf der anderen Seite haben wir schon öfters darüber gesprochen, dass sich eben viele Unternehmen hier nicht ansiedeln. Der amerikanische Riese Tesla hatte sich für unsere Region interessiert, ist aber nach Brandenburg gegangen. Der Gigant Intel will in Deutschland ein Werk aufbauen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Gott sei Dank, dass er nicht gekommen ist!) geht aber lieber nach Magdeburg. Und das sind nur die großen Unternehmen, von denen wir in der Presse lesen. Meine Kleine Anfrage auf Landtagsdrucksache 8/211 hat eine ernüchternde Antwort zumindest über die Quantität des Gewerbes erhalten. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir gerade einmal eine Flächenauslastung von 74 Prozent der Gewerbefläche, dabei auch erhebliche regionale Unterschiede. 86 Prozent Auslastung im Landkreis Rostock, das ist gut, hingegen aber nur 55 Prozent in Schwerin. Und auch an den Wirtschaftsfördergesellschaften kann es nicht wirklich liegen. Die Invest in Mecklenburg-Vorpommern GmbH spricht nach eigenen Angaben jährlich durchschnittlich 35.000 Firmen an. Fakt ist, wir können uns das nicht länger ansehen und M-V hatte bisher keine guten Berater. An den Menschen hier liegt es auch nicht. In kaum einem Bundesland wird für so wenig Geld so viel gearbeitet. Die Politik muss jetzt handeln und ergründen, woran das liegt. Vor allem drei Bereiche müssen jetzt analysiert werden: 1. die Ebene des Arbeitsmarktes und Fachkräftepotenzials, 2. der richtige Einsatz von Anreizen wie Fördermittel und Erleichterungen, 3. Standortfaktoren aus Sicht einer allgemeinen Perspektive. In Bezug auf den Arbeitsmarkt hat der Landtag schon gehandelt. In einer der vergangenen Sitzungen wurde hier vom Landtag eine Arbeitsmarktanalyse beschlossen. Der Landtag forderte die Landesregierung auf, eine aktuelle regionalspezifische Arbeitsmarktanalyse zu beauftragen, und auch im Haushaltsentwurf schlägt sich das mit 100.000 Euro nieder, die dafür veranschlagt wurden. Der zweite Ansatz, den ich erwähnte, wäre die interne Überprüfung einer sinnvollen Nutzung der Fördermittel. Dies ist vor allem eine Aufgabe, der sich auch der Landesrechnungshof verstärkt widmen sollte. Entsprechendes Personal für solche dauerhaft angelegten Prüfungen sollte bereitgestellt werden. In seinem Schreiben vom 12. Mai 2022 hat der Bundesrechnungshof gegenüber unserem Wirtschaftsausschuss noch einmal die Landeszuständigkeit bekräftigt, obwohl es vor einigen Jahren ja eine größere Untersuchung gab, die ja auch Bundesmittel untersuchte, im speziellen Fall die GRW-Mittel, wo der Bund ja zur Hälfte mit bezuschusst. Am Ende sollten wir uns nämlich schon fragen, ob es sich lohnt, später leer stehende Gewerbegebiete zu fördern oder Unternehmen, die morgen schon wieder die Koffer packen, nachdem sie die Fördermillionen abgesahnt haben, Stichwort „Mitnahmeeffekt“. Und der dritte Bereich, der liegt Ihnen jetzt hier als Antrag vor. Wir brauchen eine umfangreiche Standortanalyse. Es gibt ja durchaus Meinungen und Handlungsempfehlungen ohne Ende (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ohne Ende!) aus den einzelnen Branchen der Wirtschaft, von Gewerkschaften, von Kammern, von Politikern und aus den unterschiedlichen Verwaltungsebenen. Was fehlt, ist aber eine eindeutige, klare, ganzheitliche Perspektive, die auf einer wissenschaftlich fundierten Analyse fußt. Hier müssen wir als Land Geld in die Hand nehmen und ohne rosarote Brille hinschauen, was kann Mecklenburg-Vorpommern leisten, wo können wir das, aber auch, was wir nicht können, aber könnten, also was müssen wir ändern. Das muss auf den Tisch, und ich unterscheide da mal in drei Bereiche. Das Erste sind die objektiven Faktoren. Klar, vieles ist bekannt. Auf der Seite beispielsweise der Invest in M-V GmbH kann man einiges nachlesen. Es gibt auch ein Landesraumentwicklungsprogramm, wo viel vorgearbeitet wurde, auf dem man aufbauen kann. Es gibt zugängliche Fakten, wie beispielweise die Gewerbesteuerhebesätze, die sind bekannt. Erst vor einigen Tagen hat sich der Unternehmerverband aus Schwerin ja noch mal mit einem dringenden Appell gemeldet, der Hebesatz muss endlich runter, damit Schwerin wieder wettbewerbsfähig mit der Umgebung sein kann, die teils drastisch niedrigere Hebesätze haben. Also da ist die Kommunalpolitik zum Beispiel gefordert. Solches Zahlenwerk kann man mal zusammenfassen, das wird ja auch beispielsweise hier in diesem Fall mit dem Realsteueratlas der IHK zu Schwerin getan. Aber diese harten und natürlich gegebenen Standortfaktoren könnten dort auch zum Beispiel kompakt zusammengefasst werden. Zweitens, das sind die objektiven, nicht gemessenen Faktoren, also die noch nicht so offensichtlichen Faktoren. Wir hatten hier am Freitag im Wirtschaftsausschuss viele Lobbyverbände der erneuerbaren Energien, und es wurde berichtet, dass die Planung von Windrädern teils unfassbare lange Dauer mit sich trägt. Das mag uns als AfD bei vielen Windenergieanlagen vielleicht nicht so unbedingt stören in jedem Punkt, aber es ist nun mal eines der Hauptziele der hier etablierten Fraktionen, so, wie ich heute den ganzen Tag hörte, die Energiewende, und da muss man ja auch feststellen, da läuft nicht mehr viel. Hier wäre zu erforschen zum Beispiel, wo genau und bei welchen Behörden entsteht die Bürokratie, wo muss dringend nachgearbeitet werden in puncto Digitalisierung und Personalausstattung. Und kurzum: Wir brauchen da eine messbare Fehlerkultur, um die Verwaltung zu verbessern, und da hilft auch das Auge externer Sachverständiger. Als Drittes gibt es die subjektiven Faktoren, die nenne ich jetzt hier mal so, viele Faktoren, die kaum messbar sind. Im Wirtschaftsausschuss hatten wir vor geraumer Zeit über das Thema Ansiedlungen gesprochen, und Herr Minister Meyer vermittelte dem Ausschuss das Gefühl, dass das Thema Hochschule in Schwerin bedeutsam sei. Es soll einem großen Investor so nicht gepasst haben, dass es hier keine Hochschule gibt in Schwerin, und es ist auch eine zentrale Forderung der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin, wie wir alle wissen. Und genau da kann auch so eine Standortanalyse helfen. Wir brauchen eine Untersuchung, ob das Einzelfallforderungen bestimmter Branchen sind oder ob vielleicht in Wahrheit ganz andere Faktoren für Nichtansiedlung eine Rolle spielen. Oder andere, ähnliche große Infrastrukturforderungen gibt es ja zum Beispiel auch zu Verkehrswegen, zur B 96, von der IHK zu Neubrandenburg zum Beispiel. Also da müsste man bei solchen großen Vorhaben tiefer ins Detail gehen. Die Landesregierung selbst vermittelt das Gefühl, dass wir bald große Vorräte an Wasserstoff hier erzeugen könnten. Das war auch heute Thema von Herrn Beitz noch mal. Und auch das Stichwort „Sektorenkopplung“ oder Erzeugung von Energie in eigenen Unternehmen wird massiv angepriesen. Und da stellt sich dann auch die Frage, wie können wir das Investoren gut vermitteln, an welchen Standorten wäre das praktikabel. Die Koalition formuliert viel Visionen und Wünsche zur Wasserstoffinfrastruktur, aber mir kommt es so vor, als ob es noch keine verlässlichen Auskünfte dazu gibt. Also lassen Sie das doch zum Beispiel in die Standortanalyse einfließen, wo Potenziale für die eigene Energieerzeugung zu finden sind! Zum Fazit: Wir haben noch erheblichen Nachholbedarf im Bereich der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe. Sehr viele Gewerbegebiete sind nur mager ausgeschöpft, aber wir müssen schauen, dass wir jetzt schnurstracks das Ganze mal wissenschaftlich analysieren lassen, wo überhaupt was möglich ist. Schluss mit dem Versprechen, die echte Grundlage für einen guten Plan muss her! Da sollte nun eine umfangreiche Standortanalyse auf den Weg gebracht werden, mit einer klaren Handlungsempfehlung, wo wir die ambitionierten Ideen aus dem Koalitionsvertrag unterbringen. Da ist zu lesen von Gaming-Branche, künstliche Intelligenz, Wasserstoffinfrastruktur, grüne Gewerbegebiete, viele, viele Versprechen, die müssen jetzt eingehalten werden. Deshalb sollte jetzt insbesondere die Landesregierung eine umfangreiche Analyse in Auftrag geben, wo und auf welche Weise das geschaffen werden kann. Meine Damen und Herren, deswegen stimmen Sie diesem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)