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Beate Schlupp

20.05.2022 Sitzungen 8/24

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/651 sowie den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/704 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/704 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/704 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und FDP abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/651 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/651 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Einführung eines Landespersonalberichts des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/647. Antrag der Fraktion der AfD Einführung eines Landespersonalberichts des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/647 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.

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