Daniel Peters

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns mit einem brandaktuellen Thema, denn ich glaube, zur Stunde läuft im Bundesrat hierzu die entsprechende Befassung der Bundesländer zu dem Thema. Ich gehe davon aus, dass der Minister dazu gleich ganz aktuell auch zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung berichten wird. Ich habe vernommen, dass die Landesregierung erwägt zuzustimmen, und das, obwohl wir ja gerade auch von unserem Fachminister in den vergangenen Wochen noch verstärkt Kritik wahrgenommen haben, der wir uns auch anschließen, denn offensichtlich haben insbesondere die Verkehrsbetriebe, auch die Verkehrsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern, hier sehr deutlich gesagt, dass es so nicht sein kann, dass es hier an der finanziellen Ausstattung hapert, an der technischen Ausstattung hapert und an vielen anderen Dingen auch, dass es Mehrbedarfe gibt in der Technik, beim Personal und vieles, vieles mehr. Das haben wir übrigens auch gemeinsam auf einer Podiumsdiskussion erörtert, einer Podiumsdiskussion des VDV Nord in Rostock. Die Staatssekretärin war hier auch anwesend und hat dort sozusagen auch viele Punkte benannt, viele Punkte auch, die die Zukunft des ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern betreffen. Die Jamaikaopposition war auch geschlossen zugegen, nur leider war niemand von den Regierungsfraktionen anwesend. Das mag sicherlich terminliche Gründe haben, aber wenn man über die Zukunft des ÖPNV sprechen will, dann, glaube ich, wäre hier eine Auseinandersetzung mit denjenigen, die tatsächlich vor Ort dafür verantwortlich sind, schon gut gewesen, wenn auch hier die Regierungsfraktionen das mit Anwesenheit entsprechend auch gewürdigt hätten. Ist leider ausgeblieben, vielleicht können Sie dazu nachher noch was sagen. Ich will durchaus sagen, dass das 9-Euro-Ticket eine charmante Idee ist. Ich habe durchaus auch gute Erinnerungen als Jugendlicher an das „Schönes-Wochenende-Ticket“, wo man also mit wenig Mitteleinsatz sozusagen die Bundesrepublik besuchen konnte und Freunde besuchen und auch nette Ausfahrten machen. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Ich glaube, ich war damit sogar bei der Loveparade, kann ich mich erinnern. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Aber es ist ja gut, wenn du dich daran noch erinnern kannst, Mensch!) Das war natürlich ein sensationelles Event. Bitte? Das habe ich nicht verstanden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Okay. (Zuruf von Minister Reinhard Meyer) Und das ist natürlich durchaus eine schöne Geschichte. Und das wird sicherlich auch, und das wissen wir auch, insbesondere wieder gerade viele junge Menschen ansprechen. Aber wir wissen eben auch, dass es ein Schnellschuss ist. Zumindest gibt es einige offene Fragen, die ungeklärt bleiben. Ich weiß nicht, ob das jetzt geklärt ist, die finanziellen Dinge. Da haben wir gehört, da gibt es jetzt zu den 2,5 Milliarden, die der Bund den Ländern dann zur Verfügung stellen will, glaube ich, noch eine Einigung, dass irgendwie 800 Millionen doch noch dazukommen. Das wäre ja ein guter Ansatz. Aber ich glaube, es wird nicht ausreichen, denn die Verkehrsbetriebe haben uns ja signalisiert, dass die eigentlichen Bedarfe insgesamt für Deutschland bei noch mal 1,5 Milliarden liegen würden, also insgesamt 4. Und dann reicht das wahrscheinlich immer noch nicht. Und das ist natürlich etwas, was die Vermutung nährt, dass es hier tatsächlich sich um einen Schnellschuss handelt. Warum? Weil eben die Fragen offen sind, die Fragen, wie läuft das mit den Verwaltungskosten beispielsweise. Ja, wir wissen ja, es gibt auch viele Abo-Kunden im ÖPNV. Die müssen alle angeschrieben werden. Die dürfen sich natürlich auch darüber freuen. Ich kenne das aus Rostock. Ich zahle da 58 Euro für und in diesen drei Monaten dann eben auch nur 9. Aber es entsteht natürlich ein erheblicher Verwaltungs-, zusätzlicher Aufwand für die Verkehrsbetriebe. Mal abgesehen von der großen Problematik, die sich für ein Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern ergeben wird, wir wissen ja jetzt schon, dass die touristisch gut genutzten Strecken, insbesondere von Hamburg über Schwerin, Rostock und Stralsund oder aber auch die Achse von Berlin kommend, sehr, sehr stark touristisch genutzt werden werden. Und nicht umsonst gibt es ja schon warnende Worte – die haben wir ja im Ausschuss gehört –, was den Radtourismus anbelangt, dass schon davor gewarnt wird, man solle bitte nicht mit dem Rad sozusagen so spontane Touren machen, weil sozusagen eine Mitnahme nicht mehr garantiert werden kann. Und das ist natürlich beim Thema Radtourismus für Mecklenburg-Vorpommern, was eine große Bedeutung hat für unser Land – das wird ja, glaube ich, unisono hier geteilt –, wäre das natürlich fatal, wenn es hier zu, ja, ich sage mal, überfüllten Zügen kommt und dass die Menschen, die hier mit dem Rad in Mecklenburg-Vorpommern Urlaub machen wollen, dann im Nachgang oder dann auch schwer enttäuscht werden würden. Insofern ist auch hier natürlich von den Verkehrsbetrieben deutlich gesagt, wir brauchen mehr Waggons, wir brauchen mehr Technik, wir brauchen auch mehr Personal. Da entstehen erheblichste finanzielle Bedarfe, und diese müssen irgendwo auch herkommen. Und, wie gesagt, zu den Finanzen werden wir wahrscheinlich jetzt gleich noch einiges hören. Ich finde, dass wir auch insbesondere, was die Anzahl der Busse angeht, auch da werden wir wahrscheinlich Probleme bekommen. Auch das haben ja die Verkehrsunternehmen – auch im Ausschuss im Übrigen in der Anhörung – deutlich gemacht. Die Fraktion der GRÜNEN hat ja dankenswerterweise dazu eine Anhörung im Ausschuss beantragt. Die war hochinteressant, weil mit Blick auf das 9-Euro-Ticket gab es, glaube ich, eine mehrheitliche Ablehnung. Es gab aber auch Zweifel, das habe ich ja hier schon bei einem anderen Thema gesagt, an der Prioritätensetzung der Landesregierung – Stichwort „Seniorenticket“ und Stichwort „Rufbusse“ –, warum man sozusagen hier nicht eher erst mal versucht, ein Angebot zu schaffen, ein Angebot zu schaffen, das es dann überhaupt ermöglicht, auch solche Sondertickets zu nutzen. Darüber haben wir hier schon diskutiert. Aber ich will das nicht unerwähnt lassen, weil es ja auch ein Sonderticket ist. Und auch hier haben eigentlich mehrheitlich die Verkehrsbetriebe gesagt, wichtiger wäre es, erst einmal das Angebot auszubauen. Und das ist auch unser Petitum. Wir hätten uns gewünscht, dass diese 2,5 Milliarden für das 9-Euro-Ticket – wie gesagt, charmante Idee – oder aber auch, jetzt sind es dann vielleicht dann 3,2 Milliarden, das wird ja der Minister gleich erläutern, dass man das in den Ausbau der Strecken, aber auch beispielsweise in die Finanzierung/Verbesserung der Bahnhöfe investierte. All das hätte sozusagen, glaube ich, mehr bewirkt. Wir werden auch sehen, ob der Effekt, den man sich, den ja der Verkehrsminister der FDP, Wissing, sich verspricht davon, ob der wirklich eintritt, ob diejenigen dann sagen, das war jetzt so schön, ich habe das 9-Euro-Ticket dann jetzt auch intensiv genutzt, und ich werde jetzt auch wieder zu Normalpreisen dann eben auf das Auto verzichten und werde die Bahn nutzen. Das wäre natürlich ein erfreulicher Effekt. Die Frage ist nur, ob sich das so einstellt. Und das andere in dem Zusammenhang ist, wie reagieren eigentlich diejenigen mit BahnCard und die, die wirklich jetzt schon die Bahn nutzen, wenn sie dann vielleicht nicht die Qualität vorfinden, die sie jetzt vorfinden, wenn eben die Züge überfüllt sind und wenn die jugendlichen Mitreisenden, denen das ja wirklich gegönnt ist, vielleicht dann sozusagen irgendwie auch noch Platzansprüche haben, was auch immer da alles passiert. Wir kennen das ja. Es wäre schön, wenn es funktioniert, aber wir haben tatsächlich Zweifel daran, ob bei der Art und Weise, der Herangehensweise das tatsächlich dann auch sich so einstellen wird. Das 9-Euro-Ticket ist ja entstanden aufgrund der Idee, dass wir eine zusätzliche Entlastung schaffen wollen. Das war ja im Entlastungspaket bei den steigenden Verbraucher- und Energiepreisen angemerkt beziehungsweise untergebracht worden. Nur ist die Frage, wer profitiert in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich von dieser Entlastung. Und da ist eben das Problem. Wenn das Angebot nicht da ist, dann wird das sozusagen insbesondere für die Menschen im ländlichen Raum eine schöne Idee sein, aber ob die wirklich dann umsteigen können, ob die das 9-Euro-Ticket dann auch entsprechend so nutzen können, weil eben aufgrund fehlenden Angebots eigentlich eine Nutzung für sie nicht infrage kommt, auch das werden wir alles dann feststellen. Wir werden sicherlich auch im Ausschuss oder hier auch im Landtag nach diesen drei Monaten dazu eine Erörterung machen. Ich sage Ihnen, wir hätten das Geld eben lieber angebotsseitig investiert, auch wenn wir natürlich mit Ihnen und mit allen die Hoffnung haben, dass sich der Effekt einstellt. Aber wir haben eben daran erhebliche Zweifel. Ich freue mich auf eine Aussprache zu dem Thema und auch zu neuen Informationen, die wir sicherlich bekommen werden, und bedanke mich schon mal für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)