Bürgerschaftssitzung vom 25.02.2026

Zwei. Gut, dann eröffne ich unsere heutige Sitzung, meine Damen und Herren. Und bevor wir gleich mit der Aktuellen Stunde beginnen, darf ich Ihnen noch mitteilen, dass die Fraktionen abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats übereingekommen sind, die Debatten zu den Tops 25 und 58 zu tauschen. Also das heißt, Top 25 wird der zehnte Debattenpunkt und Top 58 der neunte. Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Dazu sind vier Themen angemeldet worden. Von der SPD-Fraktion, die heute startet: "Vier Jahre russischer Angriffskrieg in der Ukraine:" "Hamburg steht weiterhin fest an der Seite Kyjiws, leistet dort wichtige Hilfe" "und unterstützt die aus der Ukraine geflüchteten Menschen in unserer Stadt". Die CDU-Fraktion hat angemeldet: "Studiengänge streichen, Personal abbauen, Exzellenz gefährden –" "Wissenschaftssenatorin Blumenthal scheitert in der Probezeit". Dann die Anmeldung der GRÜNEN Fraktion: "Für Gleichberechtigung jeden Tag:" "Gender-Pay-Gap schließen, Care-Arbeit gerecht verteilen". Und schließlich die Anmeldung der Fraktion Die Linke: "Tiefschlag für den Senat:" "Fast 20.000 Unterschriften gesammelt für NOlympia trotz Eis und Schnee!" Wir starten mit dem ersten Thema. Und Frau Vértes-Schütter bekommt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Gestern jährte sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zum vierten Mal. Anlässlich dieses Datums ist es angemessen, dass auch wir uns heute den Geschehnissen stellen, den Krieg erneut scharf verurteilen und unsere anhaltende Solidarität mit der Ukraine erklären. Eine ganze Reihe von Veranstaltungen zeugen von einer großen und ungebrochenen Solidarität. Wir bekräftigen heute unsere Forderung an Russland, sämtliche Angriffshandlungen unverzüglich einzustellen und sich aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückzuziehen. Wir verurteilen die fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und die Infrastruktur sowie die schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. In einer zunehmend instabilen Weltordnung liegt es an uns, die zivilisatorischen Errungenschaften Deutschlands und Europas zu verteidigen. Dazu gehört auch, Menschen Schutz zu gewähren, deren Leben und Leib durch einen Angriffskrieg in Gefahr sind. Wir wollen heute deutlich machen: Gemeinsam dürfen wir nicht nachlassen. Unsere Solidarität mit der Ukraine bleibt ungebrochen. Hierzu haben auch Länder und Kommunen einen entscheidenden Beitrag geleistet und tun dies weiterhin. Solidarität erstreckt sich nicht nur auf das Thema von Waffenlieferungen. Und ich denke, wir können festhalten, dass Hamburg hier mit gutem Beispiel vorangegangen ist. Schon kurz nach Beginn des Krieges hat unser Erster Bürgermeister gemeinsam mit Kyjiws Bürgermeister Vitali Klitschko den "Pakt für Solidarität und Zukunft" geschlossen. Wir konnten auf unsere Partner wie die Handelskammer, Hanseatic Help und viele andere vertrauen. Und so leistet Hamburg seit nunmehr vier Jahren humanitäre Nothilfe mit Hilfsgütern, Rettungswagen, Generatoren und medizinischem Material aus Hamburg für Kyjiw. Der Senat hat bereits in 2023 ein Paket mit einem Volumen von 10 Millionen Euro geschnürt, das auch die Lieferung von Minenräumfahrzeugen umfasste. Der Städtepakt hat über 350 Paletten an Hilfsgütern, die von Hamburger Bürgerinnen und Bürgern sowie Hamburger Unternehmen gespendet wurden, versendet. Hamburg hat und leistet natürlich auch weiterhin einen beachtlichen Beitrag, wenn es gilt, Schutzsuchende aus der Ukraine unterzubringen, Kinder zu beschulen oder in Kitas zu betreuen und die Erwerbsfähigen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und weil in den letzten Tagen eine Reihe von Zahlen in den Raum geworfen wurden, an dieser Stelle ein paar Einordnungen, weil wir ja wissen, dass hier Hetze gegen Schutzsuchende und Propaganda des Aggressors zusammenfließen. Seit Kriegsbeginn haben fast 40.000 Menschen bei uns Schutz gesucht. Von ihnen waren zum 31. Dezember 2025 noch 9.370 Schutzsuchende in öffentlich-rechtlicher Unterbringung. Von den 28.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter geht etwas weniger als die Hälfte bereits einer Beschäftigung nach. Die Zahlen verdeutlichen eine beachtliche Integrationsleistung, auch wenn wir weiter vor Herausforderungen stehen. Meine Damen und Herren, wir lassen auch bei den konkreten Hilfen für die Menschen in der Region Kyjiw nicht nach. Beispiel ist jüngst die Spende von Stromgeneratoren, mit denen 3.000 Haushalte versorgt werden können. Ermutigend sind schließlich die entstandenen Kooperationen, von der Wasserversorgung bis zu Krankenhäusern. Ärztinnen und Ärzte sowie Physiotherapeut:innen kommen regelmäßig nach Hamburg, um sich hier fachlich weiterzubilden. Das ist nicht immer so präsent. Und schließlich haben wir eine Vielzahl von Kooperationen und Begegnungen mit sehr konkreten Projekten, zum Beispiel im Bereich der Jugendarbeit. Ich denke, es ist ein wirklich guter Beitrag der Kolleginnen und Kollegen aus dem Arbeitsbereich Europa, diese Beziehungen noch zu intensivieren. Und genau hier sollten wir weitermachen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Gestern vor vier Jahren, am 24. Februar 2022, hat Russland seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Vier Jahre, in denen Putin gezielt die Zivilbevölkerung angreift, die Energie- und Wärmeversorgung zerstört. Er legt es darauf an, dass die Menschen frieren, ja, dass sie erfrieren. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer leben seit vier Jahren unter Bombardements, ohne Strom, ohne Heizung, ohne Sicherheit. Dieser Krieg, meine Damen und Herren, ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, auf das Völkerrecht und auf die Werte, die uns als Gesellschaft ausmachen: Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Meine Damen und Herren, dieser Krieg muss enden. Russland muss das Töten stoppen. Und deshalb ist es so wichtig, dass heute nicht nur ein Tag großer Worte ist, sondern Taten daraus folgen, auf die wir hier in Hamburg ganz konkret Einfluss haben. Besonders kommt es uns heute darauf an, dass wir später mit unserem Antrag hier ein klares Zeichen setzen, nämlich dass wir die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg beenden. Dieses unmissverständliche Signal muss hier heute aus dieser Hamburgischen Bürgerschaft ausgehen, meine Damen und Herren. Die Städtepartnerschaft Hamburgs mit St. Petersburg wurde nach Kriegsbeginn ausgesetzt. Aber sie besteht formal weiter fort, und genau das ist das Problem. Eine Partnerschaft, die nur ruht, wirkt wie "vielleicht später irgendwann". Sie wirkt wie: "Ja, schauen wir mal, vielleicht wird irgendwann wieder alles gut." Doch es wird nicht passen, meine Damen und Herren, nicht mit einem Regime, das tagtäglich Kriegsverbrechen in der Ukraine begeht, meine Damen und Herren. Herr Kienscherf, vielleicht waren Sie ja tatsächlich auch im Europaausschuss hier in der Hamburgischen Bürgerschaft dabei. Da war nämlich die Generalkonsulin der Ukraine, Frau Dr. Iryna Tybinka. Und sie hat noch einmal eindringlich davor gewarnt, dass selbst eine eingefrorene Partnerschaft als falsches Zeichen verstanden wird. Und wenn die Vertreterin eines Landes, meine Damen und Herren, das jeden Tag um sein Überleben kämpft, uns so klar sagt, wie dieses Signal in Kyjiw ankommt, dann dürfen wir dieses Signal nicht ignorieren, meine Damen und Herren. Für uns beruhen Städtepartnerschaften auf Vertrauen. Sie beruhen auf gemeinsamen Werten und sie beruhen auf gegenseitiger Achtung. Doch St. Petersburg erfüllt genau diese Voraussetzung nicht. Nein, St. Petersburg erfüllt diese Voraussetzung schon sehr lange nicht, meine Damen und Herren. Denn der Gouverneur der Stadt, Alexander Beglow, gehört zu den lautstärksten Unterstützern dieses furchtbaren Angriffskriegs. Er hält kriegerische Reden, verbreitet Propaganda und stellt sich demonstrativ an die Seite des Kremls. In der von Russland besetzten, blutig eroberten ukrainischen Stadt Mariupol hängen überall Wappen von St. Petersburg. Denn St. Petersburg finanziert wesentliche Teile der gewaltsamen Russifizierung. Eine Stadt, deren politische Führung aktiv einen Angriffskrieg legitimiert, kann kein Partner unserer Freien und Hansestadt Hamburg sein, meine Damen und Herren! Und auch ein möglicher Waffenstillstand, der längst hätte realisiert werden müssen, reicht dafür nicht aus. Solange Russland weder seine Truppen abzieht, komplett, noch die Ukraine anerkennt, noch Kriegsverbrechen aufarbeitet, noch Reparationen leistet, noch seine täglichen hybriden Angriffe auch gegen uns hier in Hamburg, in Deutschland und in ganz Europa einstellt, solange kann es keine Partnerschaft mehr mit St. Petersburg geben, meine Damen und Herren. Und Herr Kienscherf, vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen: Zahlreiche andere internationale Partnerstädte, darunter Kaunas, Tallinn, Turku, haben daher bereits entsprechende Konsequenzen gezogen und ihre Beziehung zu St. Petersburg beendet. Hamburg sollte diesem Weg folgen und hier heute ein klares Signal setzen, meine Damen und Herren. Hamburg hat mit dem "Pakt für Solidarität und Zukunft" mit Kyjiw ein sehr wichtiges Zeichen gesetzt. Dafür noch mal unser herzlicher Dank. Aber, meine Damen und Herren, das reicht nicht. Wir sollten heut den nächsten Schritt gehen vier Jahre nach dem fürchterlichen Angriffskrieg auf die Ukraine. Andere Städte machen es vor, nur wenig weit entfernt von uns, etwas nördlich, die schöne Stadt Kiel. Dort wurde 2024 eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Cherson geschlossen, und Hamburg sollte diesem Beispiel folgen. Wir als CDU-Fraktion beantragen deshalb später, dass wir eine vollwertige Städtepartnerschaft mit Kyjiw eingehen. Nicht irgendwann, sondern jetzt, meine Damen und Herren. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür. Und genau das ist ein Bekenntnis zu Freiheit, ein Bekenntnis zu Demokratie und ein Bekenntnis zur Solidarität mit einem Land im täglichen Überlebenskampf und ein Zeichen europäischer Verantwortung. St. Petersburg kann keine Partnerstadt mehr sein, Kyjiw aber muss es werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Menschen aus der Ukraine, die in Hamburg leben. Eigentlich ist es ganz einfach: Was niemals enden darf, das ist unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine. Und was sofort enden muss, das ist der russische Angriff auf die Ukraine. Dieser Angriff, dieser Krieg, wir haben es gerade schon gehört, geht seit vier Jahren. Vier Jahre, das heißt auch mit dem heutigen Tag 1.462 Tage. 1.462 Tage Ausnahmezustand für die Menschen in der Ukraine. 1.462 Tage Schmerz, Tod und Zerstörung. Und wir debattieren hier heute eigentlich auch, um daran zu erinnern: Immer wenn wir eine Statistik hören aus der Ukraine, wenn wir Bilder sehen, ein zerstörtes Haus, dann stehen dahinter auch Menschen, dann stehen dahinter Familien, dann stehen dahinter Schicksale. Dann steht dahinter Bangen und dahinter steht auch Trauer. Und darum geht es heute auch in dieser Debatte, daran zu erinnern. Womit hat Wladimir Putin nicht gerechnet? Das ist die beeindruckende Stärke der Menschen in der Ukraine. Die Menschen in der Ukraine kämpfen seit vier Jahren um ihre Zukunft, um ihre Freiheit, um die Demokratie. Und sie kämpfen dabei nicht nur für ihre Zukunft, ihre Freiheit und ihre Demokratie, sondern am Ende auch für die gemeinsame europäische Zukunft, die gemeinsame europäische Freiheit und die gemeinsame europäische Demokratie. Diesen Kampf führt die Ukraine aktuell stellvertretend für uns, und das verdient unsere Anerkennung und unsere Solidarität. Und dann haben wir erlebt wieder einmal in diesem eiskalten Winter – bei uns war er schon kalt, in der Ukraine noch viel kälter –, dass Putin, dass Russland eine eiskalte, perfide Taktik anwendet. Isabella Vértes-Schütter hat es gerade schon erwähnt. Es wird systematisch die Energieinfrastruktur zerstört. Es werden Stromleitungen zerstört, Heizkraftwerke zerstört. Und das Ganze führt dazu, dass in diesem Winter viele Familien, viele Kinder, viele alte Menschen, viele kranke Menschen ohne Strom in ihren Häusern sitzen, ohne Strom in Krankenhäusern gearbeitet werden muss. Und deshalb ist es richtig und ein gutes Zeichen, dass wir aus Hamburg 29 Stromgeneratoren bereitgestellt haben für 3.000 Haushalte. Die ersten zehn sind schon vor Ort, um zu zeigen: Wir lassen euch auch in dieser Situation, gegen diese perfide völkerrechtswidrige Taktik Russlands nicht im Stich. Und dann komme ich kurz auf St. Petersburg, weil ich glaube, genau dieses konkrete Handeln, das ist das, was die Menschen in der Ukraine von uns erwarten. Das ist das, was ihnen hilft. Nicht Symbolpolitik, wie Sie sie hier gerade zwei bis drei Minuten in dieser aktuellen Debatte zur Ukraine vom Zaun gebrochen haben. Und wenn es schon um Symbolpolitik geht: Erstens, die Städtepartnerschaft ist ausgesetzt. St. Petersburg ist in der aktuellen Verfassung kein akzeptabler Partner Hamburgs. Da sind wir uns ja auch einig. Was aber auch noch dazugehört ist: Wir pflegen im Rahmen der Städtepartnerschaft auch weiterhin Kontakte mit Exil-St.-Petersburgern, die hier sind, die weiterhin dafür stehen, dass es auch eine demokratische Zukunft für Russland geben kann. Und das Aufkündigen der Städtepartnerschaft, das endgültige Aufkündigen der Städtepartnerschaft, das ist gegenüber den demokratischen, den zivilgesellschaftlich organisierten Partnern aus St. Petersburg, ob sie nun noch vor Ort sind oder hier oder anderswo im Exil, das wäre als Signal an diese Menschen einfach ein Tritt in den Hintern dieser Menschen für ihren Mut, ihre Stirn Putin zu zeigen und auch für ein demokratisches Russland weiter einzustehen. Das sind nicht viele Menschen, aber genau die wenigen haben unsere Solidarität ebenfalls verdient. Und mich ärgert diese Symbolpolitik vor allem deswegen, weil, da muss ich doch ein Wort an insbesondere die CDU auf Bundesebene noch mal richten. Wenn Sie denn Ihre Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern ernst meinen würden, dann würden Sie das Leistungsrechtsanpassungsgesetz mit sofortiger Wirkung zurückziehen. Denn das Leistungsrechtsanpassungsgesetz ist genau das Gegenteil von Solidarität. Es wirft die Ukrainerinnen und Ukrainer zurück auf den Status von Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz. Und wir alle wissen, wir haben das hier oft genug debattiert auch, wie viele ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen aus der Ukraine geflohen sind und hier in Deutschland Zuflucht gefunden haben. Asylbewerberleistungsgesetz heißt: Es gibt keine medizinische Versorgung mehr außer bei akuten Schmerzzuständen. Und wenn man solche Gesetze einbringt in den Bundestag und debattiert und durchsetzen möchte, dann ist das nicht das Zeichen an die Ukrainer:innen, die hier in Deutschland, die hier in Hamburg sind, dass man uneingeschränkte Solidarität mit ihnen pflegt. Und dann kommt noch ein Punkt dazu, den Sie wahrscheinlich übersehen haben. Wenn ich ein anerkannter Asylbewerber bin oder ein anerkannter Kriegsflüchtling mit einem individuellen Antrag beim BAMF, dann bin ich wieder im SGB II. Dann habe ich wieder die volle Gesundheitsversorgung. Das heißt, wenn man das so durchzieht, dann muss ich jedem Ukrainer, jeder Ukrainerin empfehlen: "Stell einen individuellen Asylantrag beim BAMF!" Und dann hat man nicht Entlastung für den Bund, sondern man hat eine Belastung einer großen Bundesbehörde, die froh ist über dieses bisherige Verfahren, dass alle automatisch anerkannt werden zum Aufenthaltsrecht und automatisch im SGB II sind, weil das dann ganz viel Arbeit erspart. Und es ist ein Teil von Fairness und Gerechtigkeit und von Solidarität, so weiter zu verfahren. Vielen Dank.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seit vier Jahren tobt jetzt bereits der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vier Jahre, in denen Hunderttausende Menschen getötet wurden. Nach enormen Verlusten auf beiden Seiten kontrolliert Moskau 0,79 Prozent mehr Territorium als ein Jahr zuvor. Die Frontlinie verschiebt sich seit geraumer Zeit kaum noch, die Zahl der Toten jedoch steigt jeden Tag. Dies führt den gesamten Schrecken des Krieges drastisch vor Augen. Und es muss klar gesagt werden: Russland kann und muss diesen Krieg sofort beenden und die Kriegsverbrechen einstellen, denn es ist ein solches, die Zivilbevölkerung in der Weise zu attackieren, wie die russische Armee es tut. Fast 6 Millionen Menschen mussten aus der Ukraine fliehen. In Deutschland leben rund vier Jahre nach Kriegsbeginn mehr als 1,3 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine. Und Hamburg hat mit der Aufnahme von Geflüchteten, aber auch mit humanitärer Unterstützung für die Ukraine Verantwortung übernommen. Dies haben wir ausdrücklich unterstützt. Und dieser Verantwortung müssen wir weiterhin gerecht werden. Hierzu gehört selbstverständlich auch die angemessene Versorgung der hier Schutz suchenden Menschen und deren Integration. Da machen uns die Debatten, die auf Bundesebene derzeit geführt werden, aber auch bestimmte Mittelkürzungen hier in Hamburg große Sorgen. Wir müssen eben nicht nur Menschen aufnehmen, sondern auch deren Versorgung dauerhaft gewährleisten. Sorge bereitet uns auch der immer geringere Status des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen. Es zeichnet sich eine Weltordnung ab, in der das Recht des Stärkeren sich durchsetzt. Und das ist eine Entwicklung, der wir deutlich entgegenwirken müssen und wo es auch kritisch zu sagen gilt, dass selbstverständlich auch das Handeln von NATO-Staaten in der Vergangenheit eine Rolle dabei gespielt hat, das Völkerrecht zu unterminieren. Zuletzt die Intervention der USA in Venezuela und die deutsche Waffenunterstützung für das Handeln der israelischen Regierung, das im Widerspruch zu humanitärem Völkerrecht steht. Das unterminiert die Voraussetzungen, um gleichzeitig in einer Situation, wie es in der Ukraine sich darstellt, sich dem russischen Angriffskrieg entschieden und glaubhaft entgegenzustellen. Diese Glaubwürdigkeit wurde in der Vergangenheit unterminiert. Und es gilt deutlich zu sagen, dass wir nur gemeinsam, wenn wir auch wirklich auf der Grundlage des Völkerrechts agieren und zurückkehren zu einer Rechtsstaatlichkeit auf globaler Ebene, glaubhaft solchen Aggressionen wie der russischen entgegentreten können. Anstatt immer weiterer Aufrüstung und Blockkonfrontation brauchen wir globale Abrüstungsverhandlungen und eine glaubhafte Neuinstitutionalisierung des Völkerrechts. Hierfür sollten wir uns auch in Hamburg starkmachen. Die humanitäre Unterstützung der Ukraine sollten wir selbstverständlich fortsetzen und dieser Verantwortung auch in Bezug auf andere Konflikte wie beispielsweise den Sudan oder Gaza gerecht werden. Schließlich sollten wir der Verantwortung gerecht werden und das Menschenrecht auf Asyl für aus Kriegsgebieten geflüchtete Menschen unbedingt realisieren und die Versorgung von Geflüchteten stärken. Und schließlich noch ein Hinweis zu der Forderung der CDU, die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg einzustellen. Wir halten das für eine grundfalsche Forderung, weil Städtepartnerschaften gerade zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen sollen, die auf Frieden und Völkerverständigung ausgerichtet sind. Das ist das Ziel von Städtepartnerschaften. Und wir haben Projektförderungen auch in anderen Staaten, wo wir nicht politisch uns einig sind mit den jeweiligen Regierungen, sondern wo wir zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Und das sollten wir ganz unbedingt auch in Bezug auf die Partnerschaft mit St. Petersburg wieder aufleben lassen, sobald dies möglich ist, und zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen. Denn auch in Russland gibt es zivilgesellschaftliche Bewegungen, die sich dem Krieg entgegenstellen. Das sollten wir nicht negieren, sondern stärken.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Leider erleben wir jedes Jahr das gleiche Ritual. Ja, wir verurteilen den russischen Angriffskrieg. Ja, wir beklagen das Leid der Zivilbevölkerung und der Soldaten. Ja, wir betrauern die Toten. Und ja, wir alle wollen nicht, dass der Aggressor siegt. Aber wenn wir ehrlich sind, erleben wir heute doch vor allem eines: wirkungsfreie Betroffenheitsrhetorik. Und wenn es nach der CDU geht, soll der Bürgermeister ja sogar noch ein Kündigungsschreiben an den Bürgermeister von St. Petersburg aufsetzen – auch wirkungsfreie Symbolgesten. Man schreibt sich hier heute seitens von Rot-Grün eine strategische Partnerschaft mit Kyjiw auf die Fahnen. Eine Partnerschaft, die der Senat im Alleingang durchgedrückt hat, ausdrücklich gegen den Willen dieses Hauses. Ich erinnere: Als meine Fraktion am 15. Juni 2022 diese Partnerschaft mit Kyjiw zur Abstimmung stellte, schmetterten eine übergroße Mehrheit aus SPD, GRÜNEN, CDU und Linken den Antrag ab. Ja, Sie rufen "Mein Gott!". Sie haben damals Nein zu dieser strategischen Partnerschaft gesagt, und heute hingegen feiern Sie sich dafür. Das ist schlichtweg unehrlich, von der fehlenden demokratischen Legitimation mal abgesehen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Völkerverständigung und kommunale Zusammenarbeit sind richtig, sie lindern punktuell die Not vor Ort. Aber machen wir uns bitte auch nichts vor: Eine Partnerschaft mit Kyjiw beendet keinen Krieg. Das Ende des Leids erfordert das Ende des Krieges. Wir bräuchten jetzt eine seriöse, schonungslose und, ja, auch an vielen Stellen eine drückende Diplomatie, wie sie international nicht zuletzt durch die Initiative von US-Präsident Donald Trump angestoßen wurde. Aber was tun Bundeskanzler Friedrich Merz und andere europäische Staatschefs? Sie flüchten sich in ein strategisches Vakuum. Während die USA sich realpolitisch neu sortieren, gaukelt man Kyjiw und dem deutschen Steuerzahler vor, Europa könne diesen Krieg auch ohne die Amerikaner einfach auf eigene Faust weiterfinanzieren. Schon die bisherige Strategie der unendlichen Waffen- und Geldgeschenke hat sich mittlerweile abgenutzt. Immer mehr Milliarden, immer mehr Waffen in die Ukraine zu pumpen, hat uns weder die russische Niederlage noch den erhofften Frieden gebracht. Und – halten Sie sich hier fest – diese Strategie wird auch im fünften Kriegsjahr leider nicht funktionieren. Machen wir uns ehrlich: Dieser Konflikt ist längst ein zermürbender, ein grausamer Abnutzungskrieg geworden. Für jeden Meter verschobener Frontlinie wird ein monströser Blutzoll gezahlt. Eine ganze Generation junger und zunehmend auch älterer Männer wird auf beiden Seiten in einen unersättlichen Fleischwolf geworfen. Die Wahrheit ist bitter, sie muss aber auch ausgesprochen werden: Russland sitzt leider am längeren Hebel. Es ist schlichtweg bereit, mehr Geld, mehr Material und mehr Menschenleben skrupellos zu opfern, denn man hat ja auch mehr als die Ukraine. Mit jedem Tag, den dieses Sterben weitergeht, verliert die Ukraine an Boden. Das ist keine populäre Sache, die ich hier sage, aber es ist doch die Wahrheit. Mit jedem Tag verschlechtert sich die ukrainische Verhandlungsposition. Außer warmen Solidaritätsadressen, und die haben wir ja gerade ja im Exzess gehört, haben wir hierzu heute nichts gehört. Und daher frage ich Sie: Ist das wahre Solidarität? Ist es Solidarität, einem Ertrinkenden einen Rettungsring hinterherzuwerfen, der völlig durchlöchert ist? Wir werfen Geld, wir werfen Waffen und wir werfen hohle Phrasen in die Fluten und reden uns ein, wir würden helfen, während wir in Wahrheit nur die Zeit verlängern, bis der Ertrinkende unweigerlich untergeht, wenn nicht etwas Drastisches passiert. Meine Damen und Herren von der SPD und der CDU, es wäre jetzt Ihre Pflicht, in Ihren jeweiligen Bundesparteien den Kurs zu korrigieren. Sie sind an der Bundesregierung, Sie gestalten die Außenpolitik. Hören Sie auf, deutsches Steuergeld in ein bodenloses Fass zu gießen! Wer die Staatlichkeit der Ukraine wirklich erhalten will, wer wie ein Staatsmann handeln will, darf diese fatale Politik nicht blind fortsetzen. Wir brauchen eine aktive, eine mutige Friedenspolitik, eine Politik, die beide Seiten durch harte, vielleicht auch schmerzhafte Anreize endlich dazu bringt, Frieden zu schließen. Das ist der einzige Weg zu einem stabilen Frieden. Alles andere ist zwar gut gemeint, mehr aber auch nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn die CDU als Opposition innenpolitisch nichts mehr zu bieten hat in Hamburg, wendet sie sich dem Außen zu. Und was liegt da näher, als Symbolpolitik zu betreiben? Auf dem Altar ihrer Symbolpolitik will die CDU die älteste Städtepartnerschaft Hamburgs opfern. Geschlossen wurde diese unter dem CDU-Bürgermeister Kurt Sieveking in Zeiten des Kalten Krieges im Jahre 1957. Damit beweist die CDU, dass sie anders als die SPD keine staatspolitische Verantwortung in Hamburg tragen sollte. Die CDU möchte negative Signale setzen und bestehende Brücken abbrechen. Die SPD möchte neue Brücken bauen, und mit der Hauptstadt der Ukraine eine Kooperation vereinbaren. Dies ist ein sehr viel konstruktiverer Ansatz. Aber wir sollten nicht vergessen, dass es sich laut eines Berichts des Fernsehsenders ARTE bei der Ukraine um eines der korruptesten Länder Europas handelt. Hilfe benötigt die Ukraine vor allen Dingen bei der Errichtung einer korruptionsarmen Verwaltung. Da müssen dann gute Ratschläge von Hamburg an die Ukraine reichen. Es ist... Nichts. Es ist nicht nötig, Unsummen von Geld von Deutschland in die Ukraine zu pumpen. Denn deutsches Steuerzahlergeld ist in den letzten Jahren bereits im Übermaß in die Ukraine geflossen. Man erinnert sich nur an den gierigen Botschafter Andrij Melnyk, da folgten nach jeder Zusage neue Forderungen. Da kann ich mich noch gut dran erinnern, dass selbst bei Kaffeekränzchen die Menschen darüber gesprochen haben. Nicht von mir ausgehend, sondern von sich aus. Die allgemeine Korruption, also auch die Zerstörung des Landes, schließt eine schnelle Mitgliedschaft der Ukraine in der EU aus. Wer soll dies alles bezahlen? Deutschland hat nach der Deindustrialisierungspolitik von CDU, SPD und GRÜNEN und im Energiesektor und der Sprengung von Nord Stream keinen überschüssigen Wohlstand mehr zu verschenken. Wir müssen uns unsere eigenen Bürger sorgen: Erst wir, dann die anderen. Vielen Dank.

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten. Seit vier Jahren sterben die Menschen in der Ukraine unter den Angriffen Russlands. Zehntausende Soldaten, Tausende zivile Opfer, Hunderte Kinder. Hunderttausende verwundet, verletzt, für ihr Leben gezeichnet, über 10 Millionen Geflüchtete und Vertriebene. Städte, Dörfer und ganze Regionen zerstört und verwüstet. Der russische Präsident Wladimir Putin führt einen erbarmungslosen Eroberungskrieg mitten in Europa, ein Krieg, der die Ukraine in ihrer Freiheit und Unabhängigkeit, vielleicht in ihrer Existenz bedroht, der die Welt zu einem gefährlicheren Ort macht und der für Europa den Beginn einer neuen Zeitrechnung markiert hat. Seitdem Russland auf dem Schlachtfeld kaum noch vorankommt, greift es umso systematischer und intensiver die zivilen Versorgungsinfrastrukturen an, insbesondere die Energieversorgung. Im bisher härtesten Kriegswinter mit Temperaturen bis zu minus 20 Grad mussten die Menschen in der Ukraine zusätzlich zu all dem anderen Leid noch eisige Kälte und Dunkelheit ertragen. Und doch kämpft die ukrainische Armee, zahlenmäßig deutlich unterlegen, kämpft das ganze Land auch nach vier Jahren in bewundernswerter Unbeugsamkeit und Tapferkeit gegen den Aggressor und hält stand. Und ich kann gar nicht in Worte fassen, welchen Respekt und welche Hochachtung ich für diese Standfestigkeit und für diese Tapferkeit empfinde. Und die Ukraine kämpft nicht allein. Deutschland und seine Verbündeten in der EU stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Und das gilt auch für Hamburg. Seit Beginn des Krieges ist die Solidarität und Unterstützung hier sehr groß und sehr lebendig, zivilgesellschaftlich, aber auch vonseiten der Stadt. 37.000 Ukrainerinnen, Ukrainer haben in unserer Stadt Zuflucht gefunden. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir Hunderte Paletten von Hilfsgütern, medizinischem Material in die Ukraine geschickt. Über meine Behörde haben wir allein 14 voll ausgestattete Rettungswagen, zwei mobile Behandlungsstationen, vier Minenräumfahrzeuge und vieles andere mehr auf den Weg gebracht. Und ganz aktuell liefern wir rund 30 Generatoren nach Kyjiw, ein großer Teil ist schon da: Licht und Wärme für 3.000 Haushalte. Wir lassen die Menschen in Kyjiw und in der Ukraine nicht allein. Und das werden wir auch in Zukunft nicht tun. Und wir dürfen auch in Hamburg, in Deutschland und Europa nicht müde werden in unserer Unterstützung, um der Ukraine willen und um unserer selbst willen. Gestern haben Senat und Bürgerschaft in einer Gedenkfeier an die Opfer des Krieges erinnert und auf der Schleife des Kranzes der ukrainischen Generalkonsulin stand die Widmung: "Den mutigen Verteidigerinnen und Verteidigern Europas". Und das ist es, worum es geht. Wenn man mit Vertretern der baltischen Staaten, skandinavischen Länder, aber auch den Experten und Analysten westlicher Streitkräfte und Nachrichtendienste spricht, dann hat niemand, niemand Zweifel daran, dass die territorialen Ambitionen und die Aggressivität Russlands über die Ukraine hinausgehen. Und seit vier Jahren erleben wir ja auch in Deutschland eine zunehmende Intensität hybrider Angriffe, Desinformation, Cyberangriffe, Drohnenvorfälle, Sabotage, Spionage. Auch darauf mussten wir uns einstellen in Hamburg in den letzten vier Jahren. Russland ist eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa. Und wenn Putin seine Ziele in der Ukraine erreicht, dann sind auch andere europäische Nachbarländer nicht mehr sicher – trotz EU- und NATO-Mitgliedschaft. Und deshalb gilt: Wer die Freiheit und die Demokratie in Europa verteidigen will, der muss jetzt ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen. Und... Und auf welcher Seite, wenn ich das mal sagen darf, die AfD da steht, das ist mir jetzt nicht ganz klar geworden. Wenn ich das so mal raushöre – druckvolles Verhandeln, Druck ausüben auf die Ukraine, weniger finanzielle Hilfe für die Ukraine, Entgegenkommen an Russland – diese Art von Realpolitik, sogenannter, die haben wir ja schon mal erlebt. Mich erinnert das an das Appeasement von Chamberlain und anderen. Und wir haben ja gesehen, wie das gegenüber einem aggressiven Diktator in Europa vor einiger Zeit gewirkt hat. Das kann nicht das Beispiel sein, dem wir historisch folgen wollen. Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walczak? Nein, vielen Dank. Der Senat hat hier eine klare und eindeutige Position: Wir glauben an eine freie und souveräne Ukraine in einem starken Europa. Und bis dahin werden wir die Unterstützung konsequent fortsetzen. Darauf können sich die Menschen in Kyjiw und in der ganzen Ukraine verlassen. Und das ist das Signal, das wir heute hier senden wollen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Vier lange Jahre währt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und alles begann schon viel früher mit der Annexion der Krim, der Regionen Donez und Luhansk. Vier Jahre, in denen die Ukraine nicht nur ihr Territorium verteidigt, sondern auch unsere Werte: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die unantastbare Würde des Menschen. Vier Jahre Raketen, zerstörte Krankenhäuser und Schulen, ausgefallene Heizungen, Folter und sexualisierte Gewalt. Tausende ukrainische Kinder wurden systematisch nach Russland verschleppt. Das ist ein gezielter Versuch, die Identität einer ganzen Nation auszulöschen. Ich vertrete Hamburg im Europarat. Dort haben wir diese Deportationen unmissverständlich als das benannt, was sie sind: Kriegsverbrechen. Wir müssen alles dafür tun, um diese Kinder zurück zu ihren Familien zu bringen. Wir kämpfen dafür, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Ukraine lässt sich nicht entmutigen. Jedes Mal, wenn ich im Europarat die ukrainischen Delegierten und Jugenddelegierten treffe, fragen sie uns nicht nur nach Unterstützung, sondern auch nach Perspektiven für den Wiederaufbau. Mit dem Aktionsplan des Europarats bauen wir ein stabiles Fundament für die Zukunft. Wir stärken die lokalen Verwaltungen. Die Zusammenarbeit findet eben auch vor Ort statt, wo Bürgermeister, Gemeinderäte unter Beschuss Strukturen aufrechterhalten. Denn Demokratie und Daseinsvorsorge bilden das Fundament jedes Wiederaufbaus. Seit Beginn des Krieges mobilisiert der Europarat alle verfügbaren Instrumente, um Russland für die Menschenrechtsverletzungen und die schweren Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen. Es wurde ein Schadensregister eingerichtet – ein erster Schritt zu einem internationalen Entschädigungsmechanismus. Dieses Schadensregister in Den Haag hat bereits über 110.000 Anträge erfasst. Vorgestern ist eine neue Kategorie eröffnet worden für die 6,8 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die im Ausland leben. Auch ein Sondergerichtshof, der strafrechtliche Verfahren gegen Verantwortliche einleiten soll, ist beschlossen. Die Ukraine kämpft für ihre Zukunft. Und wir versichern unseren ukrainischen Freunden: Wir bleiben an eurer Seite, bis Gerechtigkeit wiederhergestellt ist und die Kinder der Ukraine in einem freien europäischen Land aufwachsen können. Slava Ukraini!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seit vier Jahren schießt Russland Raketen auf Wohnhäuser, auf Krankenhäuser, auf die Energie- und Wärmeversorgung. Seit vier Jahren erleiden die Ukrainer einen gezielten Terror gegen die Zivilbevölkerung. Und wir alle, auch heute, bekennen uns zur Solidarität mit der Ukraine. Und dass wir dieses Signal hier aus der Bürgerschaft, aus der Stadt heraus senden, ist wichtiger denn je. Und Herr Innensenator, Sie haben vollkommen recht: Diese Solidarität muss es ohne Wenn und Aber geben. Und ja, es ist vollkommen richtig und es ist lobend anzuerkennen, dass Hamburg den "Pakt für Solidarität und Zukunft" mit Kyjiw geschlossen hat. Das ist nicht nur ein wichtiges Zeichen, das sind ganz konkrete Handlungen, die den Menschen vor Ort helfen. Das erkennen wir ausdrücklich an. Aber zur gleichen Wahrheit gehört es, dass das nicht ausreicht, wenn an anderer Stelle ein widersprüchliches Signal bestehen bleibt. Und das ist die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg, die bislang eben nur ausgesetzt wurde. Und es kann keine Rückkehr zur Normalität mit Russland geben, solange, Herr Kienscherf, nicht Frieden herrscht, solange Russland nicht anerkennt und die Schuld auf sich nimmt für dieses Völkerrechtsverbrechen, das es begangen hat, solange Russland nicht von einer Regierung geführt wird, die das Völkerrecht und die Menschenrechte anerkennt. Und solange ist das Signal eines Auf-Eis-Legens der Städtepartnerschaft fatal und völlig falsch. Und es wurde klar begründet die Rolle St. Petersburgs, des Gouverneurs, der ein aktiver Motor dieser Kriegsverbrechen ist. Und deshalb kann St. Petersburg kein Partner dieser Freien und Hansestadt Hamburg sein, auch kein auf Eis gelegter Partner, Herr Kienscherf. Das ist das völlig falsche Signal. Und den Fehler, den Sie begehen: Es gibt doch kein Entweder-oder. Natürlich braucht es die konkrete Hilfe. Es braucht aber auch die Änderung in den formellen Beziehungen, die unsere Stadt international pflegt. Und deshalb braucht es das Ende dieser Partnerschaft. Aber gleichzeitig, Herr Kienscherf, wenn Sie den Antrag gelesen hätten, über den wir heute noch abstimmen können, wissen Sie, dass sich diese Entscheidung, dieser Antrag nicht gegen die Menschen in Russland richtet, nicht gegen diejenigen, die sich dem Regime widersetzen, nicht gegen jene, die unter Repressionen leiden, weil sie Freiheit und Demokratie einfordern. Viele von ihnen tun das unter Einsatz ihres Lebens, und sie wollen und sie werden wir weiter unterstützen. Da sind die Mittel auch richtig aufgehoben, aber nicht in einer Städtepartnerschaft mit diesen Systemen. Und vollkommen richtig: Der Fokus liegt auf der Ukraine. Und deshalb wollen wir die Städtepartnerschaft mit der Ukraine, einen Ausbau dessen, was Sie angefangen haben, zu einer vollwertigen Städtepartnerschaft. Und, liebe Kollegen der SPD, das ist keine Geste, das ist ein Versprechen an die Menschen in der Ukraine, dass wir sie langfristig verbindlich und auch wirksam unterstützen in ihrem Kampf für Freiheit, für Demokratie, gegen einen Aggressor, der sie in ihrem Leben bedroht. Das tun die Ukrainer für uns alle, für sich selbst. Und dieses Versprechen wollen wir heute hier aus diesem Hause geben.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen, liebe Ukrainer:innen, liebe Demokrat:innen. Ja, vor vier Jahren, am 24. Februar 2022 eskalierte der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit voller Wucht. Aber der Krieg begann nicht erst 2022, wie mein Kollege Sören Schumacher eben schon verdeutlicht hat, sondern 2014. Seitdem kämpft die Ukraine für ihre Souveränität und Freiheit, und das tut sie auch für uns. Vier Jahre nach der Vollinvasion ist der Krieg zur dauerhaften, brutalen Realität geworden. Frontlinien verhärten sich, jeden Tag sterben Menschen, Städte und Infrastruktur werden gezielt zerstört. Millionen Menschen leben in Unsicherheit oder im Exil, und die Menschen in der Ukraine kämpfen weiter für uns alle. Dieser Krieg... Dieser Krieg hat unseren Blick auf Sicherheit und Frieden in Europa verändert. Er richtet sich nämlich nicht nur gegen die Souveränität der Ukraine, aber auch gegen die europäische Friedensordnung. Und das ist keine Floskel, das sieht man daran, dass sich der Krieg auch ganz konkret gegen Europa richtet. Das sehen wir an Luftraumverletzungen, das sehen wir an Drohnenattacken, Brandsätzen in Frachtflugzeugen, Auftragsmorden, Spionage- und Sabotageakten, Cyberangriffen. Das sind nur einige Beispiele. Und ich werde deshalb immer ganz demütig, und ich weiß nicht, ob's Ihnen vielleicht auch so geht, wenn auf Kundgebungen, Demonstrationen, so wie gestern zuletzt, die Ukrainer:innen immer ihre große Dankbarkeit zum Ausdruck bringen uns gegenüber für unsere Unterstützung. Denn eigentlich sollten doch wir ihnen dankbar sein für ihren Mut und ihre Entschlossenheit, dass sie nicht nur für ihre eigene Freiheit kämpfen, sondern auch für unsere Sicherheit und für die Werte Europas. Und die Ukraine braucht deswegen jetzt mehr Unterstützung denn je. Und dazu gehören auch die Taurus-Marschflugkörper, die Herr Merz ja immer so schön im Wahlkampf vehement gefordert hat, aber jetzt hört man irgendwie nichts mehr, ganz leise geworden zu dem Thema. Und wir müssen uns auch ehrlich machen: Hilfe kam oft zu wenig und zu spät. Und wir brauchen auch finanzielle Hilfe für die Ukraine. Dass Ungarn jetzt gerade in der EU wieder mal blockiert, das ist beschämend. Und es müssen Wege gefunden werden, das auch ohne Ungarn hinzubekommen. Wir müssen uns auch Gedanken machen über die Rolle der Regime, die das russische Regime unterstützen, denn die können das nicht, Herr Thering, ohne die Unterstützung des Irans zum Beispiel oder China oder Nordkorea. Und Hamburg, um darauf jetzt zu kommen, Hamburg hilft ganz konkret mit unserem "Pakt für Zukunft und Solidarität" mit Kyjiw. Das haben wir eben schon mehrfach gehört. Vielleicht noch ein paar Worte in die Richtung AfD, bevor Sie sich hier heuchlerisch hinstellen und irgendwelche Kritik äußern oder Forderungen aufstellen: Kriegen Sie erst mal Ihr Verhältnis zu Russland klar, bevor Sie sich hier hinstellen und irgendwas hier kritisieren. Und zur CDU nur ein paar Worte, - Verzeihung... Frau Freter... - weil wir das gleich ausführlicher debattieren, - zur Städtepartnerschaft... - Frau Freter, Verzeihung, - Herr Risch hat eine Zwischenfrage. - Nein danke. Zur CDU, weil wir das gleich noch ausführlicher debattieren, das Thema Städtepartnerschaft: Ich finde es ein bisschen geschichtsvergessen, sich hier hinzustellen, Herr Thering, und zu sagen, es könnte nie wieder Normalität oder Annäherung, sagen wir mal, geben. Das klang aber eben so, weil wir sind hier in Deutschland, und die Städtepartnerschaft gibt's seit 1957, also zwölf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Und ich glaube, das sollte man sich auch noch mal vor Augen führen. Letzter Satz: Wir dürfen uns nicht an diesen Ausnahmezustand gewöhnen. Ein gerechter Frieden in Europa bleibt unser politischer Auftrag. Slava Ukraini!

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Solidarität mit der Ukraine ist schnell ausgesprochen, aber sie wird unglaubwürdig, wenn wir gleichzeitig Sozialleistungen kürzen und Geflüchtete gegeneinander ausspielen. Wir sagen: Wer den Krieg verurteilt, darf die sozialen Folgen hier nicht ausblenden. Seit vier Jahren tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Diplomatische Gespräche blieben bislang erfolglos, ein gerechter Frieden ist nicht in Sicht. Gleichzeitig sehen wir eine fatale Dynamik: Aufrüstung auf allen Seiten, auch hier, Ausweitung der NATO an Russlands Grenzen und Kriegsprofite westlicher Rüstungskonzerne. Und es wird auch der Einsatz von Taurus wieder gefordert. Steht ein dauerhafter Frieden womöglich den wirtschaftlichen Interessen derer im Wege, die an einem fortwährenden Krieg verdienen? Die Ukraine war schon vor dem Krieg ein Land mit sozialen Problemen, von Korruption betroffen, von Oligarchen kontrolliert. Aber sie ist vor allem ein Land, das sich jetzt gegen einen brutalen imperialistischen Angriff verteidigt. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die unter diesem Angriffskrieg besonders leiden und sich für ein nahes Ende des Krieges einsetzen. Auch wir bedauern die Tode auf beiden Seiten, die auf den Schultern der Kriegstreiber lasten. Umso mehr ist es wichtig, dass humanitäre Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird, es sichergestellt ist, dass sie dort ankam und gebraucht wurden und vor allem keine weitere Hilfe ankommen muss, weil sie nicht mehr gebraucht werden. Und da steht Hamburg auch in der Verantwortung, den Frieden in Kyjiw und der gesamten Ukraine voranzutreiben. Durch die gesamten vier Jahre kamen über 46.000 ukrainische Flüchtlinge nach Hamburg. Überwiegend handelt es sich um Frauen und Kinder. Sie kamen hierher, um Schutz zu suchen. Sie haben ihre Heimat verlassen, um sich hier ein neues Leben aufzubauen. Sie wollen ein besseres Leben hier in Hamburg haben. Doch wie sehr sich der Senat damit rühmt, die Ukraine mit notwendigen Hilfen zu fördern, so darf hier kein Abbau in der Flüchtlingshilfe erfolgen. Der Senat schafft es nicht, ordnungsgemäße, menschenwürdige Unterkünfte zu errichten. Die Ausländerbehörden sind überfordert, Integrationskurse werden gestrichen, unwürdige Bezahlkarten werden aufgebrummt. Und dann wundert man sich, warum die Arbeitslosigkeit steigt, warum viele Geflüchtete in prekären Jobs arbeiten, warum Geflüchtete sich abschotten. Wenn die hinreichende Förderung ausbleibt, so kann das schnell passieren. Wo man dachte, man ist sicher, so wird man hier weiterhin mit Angst begleitet: Angst vor Behörden, Angst vor Abschiebungen, Angst vor finanziellem Abgrund. Die ukrainische Bevölkerung braucht weiterhin humanitäre Hilfen, aber auch die Absicherung, dass sie auch hier in Hamburg die Sicherheit finden und für den Frieden in ihrer Heimat gekämpft wird. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Seit mittlerweile vier Jahren prägt dieser Krieg das Leben so vieler Menschen. Das Leid der Zivilbevölkerung in der Ukraine ist unbestreitbar. Und selbstverständlich gebietet es die Humanität, dass Hamburg als stolze Hansestadt im Rahmen seiner Möglichkeit solidarisch ist und Menschen hilft, die vor Tod und Zerstörung geflohen sind. Doch wahre Solidarität darf nicht blind gegenüber der Realität in unserer eigenen Stadt sein. Es war ein schwerer Fehler, die Geflüchteten aus der Ukraine in das Bürgergeldsystem zu überführen. Somit können sie alle Leistungen in Anspruch nehmen, ohne jemals in die Sozialkassen eingezahlt zu haben. Schauen wir uns die harten Fakten an, die der Senat uns auf Anfrage präsentiert hat: In Hamburg leben derzeit 42.600 Ukrainer. Rund 9.000 davon sind Kinder oder Studenten, ein kleiner Prozentsatz sind Rentner. Es bleiben 33.000 arbeitsfähige Ukrainer übrig. Wie viele davon gehen einer Arbeit nach? Es sind keine 60 Prozent, wie eben von der SPD ausgeführt. Ich weiß ehrlich gesagt gar nicht, wie Sie auf diese Zahl kommen. Nein, laut aktueller Statistik sind es gerade einmal 3.300, die einer Arbeit nachgehen und in die Sozialkassen einzahlen. Ihre eigene Antwort, also Ihre eigene Antwort. Lediglich 10 Prozent der Ukrainer, die arbeiten könnten, tun es auch wirklich. Das bedeutet natürlich nicht, dass die 10 Prozent von ihrer Arbeit leben können. Viele davon werden sicherlich in Teilzeit arbeiten und bekommen zusätzliche staatliche Leistungen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer hier Schutz sucht, muss auch einen Beitrag leisten, anstatt im Bürgergeldsystem zu verharren. Und es gibt auch einen weiteren Punkt, den diese Landesregierung gerne verschweigt. Auf der einen Seite fordert man von Deutschland immer schwerere Waffen für die Ukraine. Auf der anderen Seite alimentieren wir hier in Hamburg Tausende wehrpflichtige Männer, die ihrem eigenen Vaterland bei der Verteidigung fehlen. Ist es wirklich solidarisch gegenüber den kämpfenden Soldaten, wenn wir deren Landsleuten hier ein Rundum-Sorglos-Paket bieten, das jeden Anreiz zur Rückkehr oder zur Unterstützung der eigenen Heimat im Keim erstickt? Wir sagen ganz klar: Echte Hilfe bedeutet, die Menschen zur Rückkehr und zum Wiederaufbau zu ermutigen, statt sie dauerhaft in die soziale Hängematte Hamburgs zu locken. Das trifft übrigens auch auf fast alle Flüchtlinge zu, die bei uns hier sind. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Minus 20 Grad, kein Strom, kein warmes Wasser. Es ist bereits um halb fünf draußen dunkel, und dann kommt der Bombenalarm. Klingt wie der Beginn eines Spielfilms, ist aber in den vergangenen Wochen bittere Realität für die Menschen in Kyjiw gewesen. Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist klar: Dieser Krieg ist ein fortgesetzter Angriff auf die Menschlichkeit, auf Freiheit und auf unser Europa. Und es ist auch ebenso klar, dass Hamburg weiterhin an der Seite von Kyjiw steht. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ist in Hamburg gelebte Realität. Hier leben heute rund 43.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in unserer Stadt. Und diese Zahl steht nicht für Überforderung, wie es die AfD gerade behauptet hat, sondern für eine gelebte Verantwortung. Sie steht auch für eine Integration, die insgesamt gut funktioniert. Viele dieser Menschen sind längst Teil unserer Gesellschaft geworden: als Nachbar:innen, Mitschüler:innen, Kollegen. Dass diese Solidarität trägt, zeigt sich besonders eindrucksvoll im Engagement unserer Zivilgesellschaft. Ein Beispiel, was vorhin auch schon erwähnt wurde, ist Hanseatic Help. Seit Beginn des Krieges organisiert der Verein kontinuierlich humanitäre Hilfe für die Ukraine. Aktuell die Kältehilfe, von Winterkleidung über Lebensmittel bis hin zu medizinischen Gütern. Hamburgerinnen und Hamburger spenden, damit Hilfe dort ankommt, wo sie dringend benötigt wird. Mit Spenden... Da kann man klatschen. Mit Spendengeldern aus Hamburg konnte zum Beispiel ein Daycare Center für vom Krieg betroffene Kinder errichtet werden mit psychologischer und pädagogischer Betreuung. Es handelt sich da um Kinder, die ihre Eltern im Krieg verloren haben. Das ist gelebte Menschlichkeit aus Hamburg für die Ukraine. Also danke an der Stelle an alle Hamburgerinnen und Hamburger für diese wichtigen Spenden. Daneben gibt es zahlreiche weitere Initiativen, Stadtteilgruppen, die Spenden sammeln, Vereine wie die Ukraine Hilfe Hamburg, die Begegnungen ermöglichen, Patenschaften organisieren und Menschen beim Ankommen und Leben hier in Hamburg unterstützen. Diese Beispiele zeigen: Die Unterstützung für die Ukraine ist weiterhin fest verankert in unserer Stadt. Dennoch ist es immer wieder wichtig, über diesen Krieg und die Menschen zu sprechen, trotz der allgemein sehr komplexen geopolitischen Weltlage, und sie niemals zu vergessen, denn nach vier Jahren ist es weiterhin Ziel von Russland, dass die europäische Solidarität schwindet. Das dürfen wir nicht zulassen. Hamburg steht an der Seite der Ukraine aus Mitgefühl, Menschlichkeit und politischer Verantwortung. Und diese Haltung brauchen wir, auch heute noch, im vierten Jahr dieses Krieges. Und so lange wird sie gebraucht, bis diese schreckliche Ungerechtigkeit beendet wird. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg:innen, ich würde nicht sagen, dass die europäische Solidarität schwindet. Sie schwächelt an einzelnen Stellen, wo sie nämlich von vornherein geschwächelt hat. Und wir werden uns weiterhin alle solidarisch dagegenstemmen, dass sich da Einzelne ausklinken können. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine hier wie dort. Wir unterstützen die, die zu uns geflüchtet sind, und wir unterstützen in der Ukraine, solange wie es nötig ist. Entschuldigung! Und wir müssen trotzdem nicht nur symbolische Reden schwingen, sondern auch die eine oder andere symbolische Handlung mal vorlegen. Und damit komme ich zu dem Thema der Städtestaaten-Partnerschaft mit St. Petersburg und warum sie heute falsch ist. Sie setzt ein falsches Zeichen. Sie lässt glauben... Kriege ich die Zeit gleich extra? Oder könnten Sie das mal bitte beruhigen? So. Diese Städtepartnerschaft zum jetzigen Zeitpunkt auch in ihrer ausgesetzten Form, sie setzt ein falsches Zeichen. Sie lässt glauben, sie lässt in Russland glauben, dass wir zurückkehren werden zu unseren früheren Beziehungen zu der Welt, wie sie einmal war. Das wird jedoch so nicht sein. Das kann überhaupt nicht so kommen. Herr Kienscherf, - zu viel ist in der Zwischenzeit passiert... - Herr Kienscherf, Herr Buschhüter, Herr Schuhmacher und der Rest, der hier vor mir sitzt, - Zu viel ist passiert. Zu viele... - bitte... Frau Dr. Frieling, ich wollte Ihnen etwas mehr Gehör verschaffen. - Danke. - Fahren Sie fort. Noch mal: Es ist einfach in der Zwischenzeit viel zu viel passiert. Zu viele Menschen sind getötet worden. Zu viele unmenschliche Angriffe auf Menschen in der Ukraine sind geschehen. Zu viel Vertrauen ist zerstört. Zu viele Drohnen im Hamburger Hafen, zu viele aus Russland gesteuerte Cyberangriffe, zu viele aus Russland gesteuerte Desinformationskampagnen. Glaubt wirklich jemand hier im Raum, dass wir an einem Ende des Ukrainekrieges nahtlos an den früheren Zustand unserer Beziehungen zu Russland anknüpfen? Ich muss Sie noch einmal unterbrechen, - Frau Dr. Frieling. Ich muss Sie noch mal... - Selbst... - Herr Gwosdz würde gerne... - Nein, vielen Dank, Herr Gwosdz. Selbst wenn es, aus welchem Grund auch immer, in Russland zu einem Wachwechsel käme, das würde doch nicht automatisch eine Rückkehr zur alten Welt bewirken. Selbst wenn der Machtwechsel mit einem Politikwechsel verbunden wäre. An eine Wiederaufnahme der Beziehung würde man sich herantasten und einmal abwarten, wie sich die Lage entwickelt. Sie sehen, eine Rückkehr zum Früher wird noch lange auf sich warten lassen. Und dann muss etwas Neues entstehen, getragen von den Menschen, die diese neue Beziehung tragen und weiterentwickeln. Als die Städtepartnerschaft 1957 ins Leben gerufen wurde, sollte sie auch ein kleines Zeichen der Hoffnung setzen. Dass wir uns nämlich vielleicht mal irgendwann wieder annähern, dass die Brutalität und die Feindschaft des Zweiten Weltkriegs irgendwann einmal überwunden werden könnte. Die aktuelle Lage ist völlig anders. Und wenn wir ein Zeichen der Hoffnung setzen wollen, dann sicher nicht an Russland, sondern an die Ukraine und an uns alle hier in Deutschland und Europa. Wir wollen diese Städtepartnerschaft mit St. Petersburg beenden und damit transparent deutlich machen, dass wir den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilen. Wir unterstreichen aber vor allem mit unserem Antrag, dass die... und auf die Städtepartnerschaft mit Kyjiw, dass wir unverrücklich an der Seite der Ukraine stehen. Wir beginnen damit eine Partnerschaft, die mit Austausch und Begegnung gelebt werden kann und Mut machen kann, die Mut machen soll und die Mut machen wird. Sehr geehrte Damen und Herren, überlegen Sie sich das noch mal gut.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Abgeordnete demokratischer Parteien. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine begann ein Krieg, der Europa lange beschäftigen wird. Millionen Ukrainer:innen mussten innerhalb weniger Tage entscheiden, ob sie bleiben und Gefahr riskieren oder alles zurücklassen. Flucht ist kein freiwilliger Neuanfang als Expat. Sie ist ein Akt des Überlebens als Geflüchteter. Und sie hinterlässt Wunden. Hamburg hat Verantwortung übernommen. Seit Kriegsbeginn sind rund 40.000 Menschen aus der Ukraine in unserer Stadt angekommen. Wir waren nicht vorbereitet, aber wir hatten aus 2015 gelernt. Verwaltung, soziale Träger und Zivilgesellschaft haben in kurzer Zeit Strukturen geschaffen, Unterkünfte organisiert und Verfahren pragmatisch gestaltet. Hamburg hat gezeigt, dass diese Stadt handlungsfähig ist. Unsere Stadtgesellschaft hat Außergewöhnliches geleistet. Ein entscheidender Faktor war die europäische Massenzustromrichtlinie. Sie ermöglicht schnellen Schutz, ein Aufenthaltsrecht ohne langwieriges Verfahren und sofortigen Zugang zu Arbeit, Bildung und Sozialleistungen. Wer Menschen früh Rechte und Perspektiven gibt, ermöglicht Integration. Das sollte unser Maßstab sein, nicht die Ausnahme. Viele Ukrainer:innen sind inzwischen in Arbeit. Hamburg profitiert von ihren Qualifikationen und ihrem Engagement. Gleichzeitig bleiben Hürden: Gute Deutschkenntnisse und die Anerkennung von Abschlüssen sind entscheidend für echte Teilhabe. Deshalb sind ausreichende Sprach- und Integrationskurse unverzichtbar. Umso problematischer sind die aktuellen Kürzungen bei Integrations- und Sprachkursen. Hier werden Strukturen geschwächt oder zerstört, die wir mühsam aufgebaut haben. Wer Integration will, darf nicht bei Grundlagen sparen. Das ist keine Solidarität. Deutschland braucht auch aus demographischen Gründen jährlich rund 400.000 Zugewanderte, um wirtschaftlich stabil zu bleiben. Wir brauchen diese Menschen. Ihnen Chancen zu eröffnen, ist kein Akt der Großzügigkeit. Es ist kluge Politik im Interesse unserer Stadt und unseres Landes. Diesen Weg müssen wir weitergehen, konsequent und mit klarem Kompass. Und noch mal auf die Städtepartnerschaft zurückzukommen: Gerade wir in Deutschland sollten das besser wissen, was es bedeutet, eine zweite Chance zu bekommen für all die Menschen, die dagegen sind, die gegen Putin, gegen den Krieg kämpfen. Das ist unsolidarisch, was Sie hier machen.

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, liebe Hamburger:innen. So, weil das Thema jetzt hier aufgemacht wurde, Herr Thering, aber gerade auch, weil dieser Krieg ein Angriff Russlands auf die Demokratie, auf Freiheit und die Zivilgesellschaft ist, dürfen wir jetzt nicht alle Brücken abbrechen, die zu den Menschen in Russland führen, die diesen Krieg ablehnen. Nein, die CDU verkennt, worum es in Städtepartnerschaften geht. Es sind keine Freundschaftsverträge mit Regierungen. Es geht um die Verbindung zwischen Menschen, um Austausch, um Verständigung – auch und gerade in Zeiten der Unfreiheit. Diese Partnerschaft wurde 1957 gegründet als Zeichen der Versöhnung nach dem deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, nach der mörderischen Belagerung von Leningrad. Sie war auch immer ein Ausdruck unserer historischen Verantwortung und sie ist es heute noch. Und deshalb ist es geschichtslos, ja, gerade geschichtsdumm, wie es sogar ein CDU-Mann im "Abendblatt" selbst genannt hat. Diese Bezeichnung... Diese Beziehung jetzt einfach zu kappen... Es ist doch klar, es wird eine Zeit nach Putin geben. Und dann wird es gut sein, wenn Hamburg bereitsteht, an menschliche und kulturelle Beziehungen anzuknüpfen. Es geht um aktive Friedensarbeit, meine Damen und Herren. Es geht um Haltung, um Verantwortung und um Solidarität mit den Mutigen in Russland, die sich der russischen Diktatur widersetzen. Frau Frieling, das falsche Zeichen setzen wir, wenn wir jetzt alle Brücken abreißen zu den Menschen, die sich dort dem Krieg entgegenstellen. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Hamburg unterstützt Kyjiw. Insoweit es sich hierbei um humanitäre Unterstützung handelt, ist das gut und richtig. Humanitäre Hilfe sollte in erster Linie allerdings von den Menschen selbst und nicht aus dem Steuertopf geleistet werden. Deutsche Bürger haben in der Vergangenheit wieder und wieder unter Beweis gestellt, dass sie bereit sind, enorme Mittel für die Leistung humanitärer Hilfe zur Verfügung zu stellen. Handelt es sich hier aber wirklich um humanitäre Hilfe, wenn Sie Unterstützung für Kyjiw fordern? Wie viele Menschen habe ich mittlerweile ein tiefes Misstrauen gegen Unterstützungsbekundungen von Politikern gegenüber kriegerischen Konflikten. Und meine Lebenserfahrung hat mich in dieser Skepsis leider immer wieder bestätigt. Von dem sogenannten Krieg gegen den Terror über den notwendigen Krieg aufgrund von Massenvernichtungswaffen im Irak bis hin zu der Aussage, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt würde, habe ich schon einerlei Unsinn von Politikern über kriegerische Konflikte hören müssen. Die Unterstützung, die Deutschland aufgrund solch manipulativen Unsinns geleistet hat, brachte uns traumatisierte, verwundete und gefallene Soldaten. Sie brachte uns aber auch Millionen Menschen aus genau den Kriegsgebieten, aus den Ländern, die durch diese Kriege angeblich befreit werden sollten: Afghanistan, Irak, Syrien und nun aus der Ukraine. Die desaströsen Folgen, die diese Kriege und die Migration all dieser Menschen sowohl auf die Herkunftsländer als auch auf Deutschland haben, kann jeder sehen, der davor nicht mutwillig die Augen verschließt. Wenn Sie also hier und heute die Unterstützung Kyjiws fordern und damit direkt oder indirekt den Krieg in der Ukraine befürworten oder unterstützen, dann machen Sie sich mitschuldig. Sie machen sich mitschuldig an der Verlängerung des Krieges, an einer Verlängerung des Leids und einer Verlängerung der Migrationskrise. Wem tatsächlich etwas daran liegt, den Krieg zu beenden, der unterstützt diplomatische Verhandlungen. Denn nur auf diplomatischem Wege wird dieser Krieg enden. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wurde viel Richtiges heute gesagt, leider auch so einiges an Unsinn. Zum Thema Städtepartnerschaften gehen wir ja später in der Debatte ein. Ich glaube aber, Sie haben sich hier ein bisschen verrannt – wie so häufig – und versuchen jetzt gerade ein Szenario zu konstruieren, das es gar nicht gibt. Kein Mensch denkt daran, diese Städtepartnerschaft aufleben zu lassen. Und deswegen ist diese Debatte auch eine Scheindebatte, aber darauf gehen wir gleich ein. Aber, meine Damen und Herren, die Definition von Wahnsinn ist doch immer wieder: dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Daher ist es klug, wenn man lernt. Und ich erinnere mich noch ganz genau: Nach dem ersten Schock, nach dem völkerrechtswidrigen Angriff in der Ukraine kamen die ersten Unkenrufe. Man gab der Ukraine Wochen, wenn nicht sogar Tage, und sagte, man sollte gleich aufgeben. Das war doch der Tenor. Und heute sind wir hier. Ich erinnere mich noch ganz genau: Man dachte, die EU würde sich daran zerstreiten und nicht in die Lage kommen, überhaupt eine Entscheidung zu treffen – die EU ist doch so langsam. Das Gegenteil ist passiert. Putin hat sich hier grob verschätzt. Und ich erinnere mich noch ganz genau, wie ganz links und auch von der AfD doch immer wieder das Narrativ aufgebaut wurde, man... – und heute auch wieder, wir haben es gerade gehört – man hätte doch besser verhandeln müssen, obwohl alles getan worden ist. Nun, Präsident Trump hat ja, glaube ich, wirklich alles dafür getan und hat es trotzdem nicht geschafft. Man hat doch... Spätestens da sind doch Sie mit dieser Position endgültig Lügen gestraft worden. Was wir heute viel mehr haben, war ein unfassbarer Kraftakt von verschiedenen Akteuren: Stadtgesellschaft, Freiwillige, Solidarität, Schulen, die Behörden, die Politik. Wer hätte das damals gedacht, dass wir diese Herausforderung nach diesem Schock so gut wuppen werden. Und dafür kann man, finde ich, heute auch einmal Danke sagen an alle Beteiligten. Und wenn wir wieder zurück zur Definition von Wahnsinn kommen, denken Sie doch einfach mal darüber nach, was es denn bedeuten würde, wenn man jetzt einfach so kapitulieren würde, wie Sie das so möchten. Welche Konsequenzen hat das? Als Sozialdemokrat gehöre ich von Natur aus nicht zu den klassischen Falken in der Außenpolitik. Und ich bin auch davon überzeugt, dass in neun von zehn Fällen Verhandlungen genau der richtige Lösungsweg ist. Aber Appeasement um jeden Preis mit bestimmten Akteuren funktioniert nicht. Und insbesondere wir in Deutschland sollten das gelernt haben, Sie leider nicht.

Vielen Dank. Ein paar Worte zu meiner Rede, die ich vorbereitet hatte, vorweg. Herr Seiler, wenn man Zahlen abfragt bei dem Senat, dann muss man auch in der Lage sein, sie richtig zu lesen und zu interpretieren. Bei den Beschäftigungsverhältnissen, den 3.000 rund, von denen Sie sprachen, handelt es sich um Menschen, die zu einem bestimmten Stichtag Arbeit neu aufgenommen haben. Das ist entweder Ihrer Unkenntnis geschuldet oder sie verbreiten hier Fake News. Sehr geehrte Kolleg:innen! Verehrtes Präsidium! Vier Jahre Angriffskrieg, vier Jahre, in denen die Menschen in der Ukraine unglaublich viel gelitten haben, viel verloren und hart gekämpft haben. Und weiter ist kein Ende in Sicht. Meine Vorredner:innen haben es bereits gesagt: Wir dürfen nicht abstumpfen. Wir dürfen nicht wegsehen, weil wir uns an das Leid gewöhnt haben oder weil wir es schlicht nicht mehr ertragen. Wir müssen solidarisch bleiben. Mit dem Ausbruch des Angriffskriegs wurde die Stadt, vor allem aber auch die Zivilgesellschaft quasi über Nacht aktiv. Hamburg hat mehr als 40.000 ukrainischen Geflüchteten Schutz geboten. Die Hamburger:innen haben ihre Türen und Herzen weit geöffnet und teilweise in ihren eigenen Wohnungen Menschen und ganze Familien aufgenommen. Stiftungen, Vereine und Wohlfahrtsverbände sind umgehend mit Hilfsangeboten gestartet. Durch zahlreiche ehrenamtliche Projekte wurden die Schutzsuchenden auf ihrem Weg in die Gesellschaft begleitet – bei der Wohnungssuche, bei Behördengängen, beim Spracherwerb, bei der Jobsuche. Und auch politisch wurde damals richtig gehandelt. Ukrainer:innen wurden direkt als Geflüchtete anerkannt und entsprechend aufgenommen. Sie wurden statt in Erstaufnahmeeinrichtungen gleich in öffentliche Unterkünften und in vielen Fällen eben sogar privat untergebracht. Sie konnten direkt Bürgergeld beziehen. Damit hatten sie schneller Zugang zu Sprachkursen, konnten einfacher in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ihnen wurden Perspektiven eröffnet. Statt unnötiger Bürokratie hat sich die Bundesregierung damals für einen pragmatischen Weg entschieden. Der Umgang mit der Situation, den wir vor vier Jahren gewählt haben, war sowohl für die Ankommenden als auch für die aufnehmende Gesellschaft nachhaltig und richtig. Das sollten wir uns für zukünftige Krisen zum Vorbild nehmen. Aber was tun wir jetzt? Wir gehen dahinter zurück. Wir erzeugen durch den Rechtskreiswechsel, wenn er so kommt – und wir werden uns dafür starkmachen, dass er nicht kommt –, Mehrkosten. Wir stellen die Betroffenen schlechter. Wir mindern ihre Chancen auf Integration. Wir führen zu einer Mehrbelastung in der Verwaltung. Das ist absurd! Die Bundesregierung... Die Bundesregierung plant eine Reform, die zum Nachteil der fliehenden Menschen ist, keine Kosten reduziert und – ich sage es noch mal – Bürokratie erzeugt. Und wir sind an vielen Stellen im Sozialstaat jetzt schon an der Grenze des bürokratisch Machbaren. Das zu erhöhen, ist einfach der völlig falsche Weg. Wir halten diesen Schritt für falsch. Wir werden versuchen, das zu verhindern. Lassen Sie uns stattdessen an das anknüpfen, was hier vor Ort ganz konkret gut gelaufen ist. Lassen Sie uns dankbar sein für unsere solidarische Stadtgesellschaft und weitermachen für die Menschen, die vor dem Angriffskrieg in der Ukraine und auch vor Kriegen und Krisen anderswo auf dieser Welt zu uns flüchten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Krieg gegen die Ukraine war von Anfang an geplant als ein Krieg gegen die ukrainische Identität. Als Beispiel dafür wird für uns alle die Stadt Butscha stehen. Es war gezielt davon gedacht, ukrainische Politiker umzubringen, sie zu foltern, sie auszuschalten. Die gesamte... Das Beispiel der Waisenkinder, was Herr Schumacher gebracht hat, ist ein Beispiel dafür. Auch heute ist es so, in allen ukrainisch... also besetzten Gebieten ist es sehr, sehr teuer für die Einheimischen, zu leben dort. Sie haben keine Möglichkeit, staatliche Leistungen ohne russische Pässe zu bekommen. Sie kriegten nicht mal eine SIM-Karte mehr und sie kriegen hohe Summen, wenn sie sich in andere russische Gebiete umsiedeln lassen. All das soll die ukrainische Identität zerstören. Und Russland hat auch seine eigene Zivilgesellschaft 2022 begonnen zu zerstören – endgültig. NGOs, die vorher schon unter ausländische Agenten eingestuft waren, wurden endgültig aufgelöst, ihre Arbeit unfähig gemacht. Vielleicht erinnern Sie sich an die Bilder, wo Leute mit weißen DIN-A4-Zetteln standen und dafür verhaftet wurden, ja? Das Ende jeglicher Möglichkeit, in Russland zu demonstrieren. Und das ist die Entwicklung, die wir haben. Und die Ukraine hat sich 2014 mit dem Euromaidan für einen anderen Weg entschieden. Sie haben sich entschieden, ein Land in Europa zu werden, das weg aus dem korrupten, alten, sowjetischen, stalinistischen System raus will und gerade Freiheit und Demokratie will. Und diesen Weg wollen wir ihnen helfen zu gehen und zu unterstützen. Und deswegen... Und deswegen ist es umso verwerflicher, wenn Friedenspolitik aus Ihrer Sicht einfach nur die Kapitulation der Ukraine bedeutet oder noch viel größere Abtretungen, die heute noch im Raume stehen. Die Ukraine hat ja schon öffentlich gesagt, dass sie sogar bereit wäre, die Fronten einzustehen. Das ist etwas, was schon unsere ganze Friedensordnung eigentlich auf den Kopf stellt. Aber dass man heute noch sagt, sie sollen noch viel weitere Gebiete abgeben... Wir sprechen ja nicht davon, dass die Leute dann einfach unter einer anderen Regierung... Kein Ukrainer wird unter russischer Regierung leben wollen. Das bedeutet, wir reden von Massendeportationen von Menschen, die in andere Gebiete gehen müssen. Und Russland selber hat große Probleme. Wenn Sie immer sagen, der tolle, starke, russische Freund Ihrer, der sitzt sowieso am längeren Hebel. Es ist nicht so. Die Steuererhöhungen am 1. Januar haben dafür gesorgt, dass die Bevölkerung in Russland wirklich stinksauer ist und die Unterstützung dafür bröckelt. Es musste... Telegram und das Internet wird gedrosselt, wie wir es sonst nur aus dem Iran kennen, ja? Und wir wollen auch nicht in eine Nachkriegsordnung zurück einfach kommen, wo wir einfach sagen, alles davon weg. Und Sie würden am liebsten gleich wieder Gas kaufen. Russland hat gezeigt, Gas ist ihre Waffe, mit der sie Einfluss genommen haben. Es war nicht die Sprengung von Nord Stream, es war Russland, die Nord Stream geschlossen haben. Aber es gibt in Russland auch noch intelligente Menschen. Und mit denen werden wir in Zukunft reden müssen. Und das hat... Deswegen ist St. Petersburg gerade die Stadt, das "Fenster zu Europa", wie Alexander Sergejewitsch Puschkin gesagt hat. Und deswegen ist es wichtig, gerade mit dieser Stadt weiter in Kontakt zu bleiben, weil dort ist die Zivilgesellschaft, mit der wir reden sollten.

Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Ich will zum Schluss dieser Debatte noch mal zwei kurze Bemerkungen machen. Zum einen habe ich die inständige Bitte an die CDU: Hören Sie sich Ihre eigenen Debattenbeiträge noch mal an und wie Sie über die mögliche Zukunft einer Partnerschaft nach einem Regimewechsel in Russland gesprochen haben. Es war wiederholt die Aussage: "Es kann keine Beziehungen mehr zu St. Petersburg geben." "Es kann keine Beziehungen mehr zu St. Petersburg geben." Hören Sie sich einfach Ihre Reden noch mal an. Das ist das eine. Ja, Sie glauben, was anderes gesagt zu haben. Sie haben aber das gesagt, was wir alle gehört haben. Herr Kollege Gwosdz, wir könnten die Aktuelle Stunde noch verlängern, wenn Sie eine Zwischenfrage zulassen des Abgeordneten Gladiator. Ich freue mich ja, dass wir endlich mal in eine Debatte kommen. Ja, vielen Dank für die Gelegenheit, werter Kollege. Es mag ja ein Stilmittel sein, in Debatten Worte zu verdrehen, aber Sie haben den Antrag sicherlich gelesen, in dem wir klar formuliert haben, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um eine Partnerschaft fortführen zu können, die man dann neu begründen muss. Haben Sie diesen Passus zur Kenntnis genommen? Menschenwürde, Völkerrecht, Reparationszahlungen, straf- und völkerrechtliches Verfahren. Insofern haben wir klar formuliert, unter welchen Bedingungen eine solche Partnerschaft bestehen könnte, die man dann neu begründen müsste. Also würden Sie vor dem Hintergrund Ihre Aussage aufrechterhalten? Vielen Dank für die Frage, lieber Dennis Gladiator. Weil, ja, ich habe den Antrag gelesen. Und gerade weil ich den Antrag gelesen habe und viele von uns diesen Antrag gelesen haben, sind wir so irritiert über die Schärfe des Tons in dieser Debatte, in der Sie ganz anders sprechen, als Sie es geschrieben haben. Und deswegen... Vielleicht irren wir uns. Und wir hören uns diese Debattenbeiträge einfach noch mal gemeinsam im Nachgang an. Mag auch sein, ja? Aber meine Bitte war einfach: Hören Sie sich noch mal an, was und wie Sie es gesagt haben. Und darum geht's – um den Tonfall. Und was Sie auch unterstellt haben in der Art und Weise, wie Sie gesprochen haben, ist ja, dass das aktuelle Regime in Russland, dass die aktuelle Stadtregierung in St. Petersburg noch ein akzeptierter Partner dieses Senats wäre. Und das ist auch ein perfider Zusammenhang, den Sie erstellt haben und dargestellt haben. Und das weise ich hier am Ende dieser Debatte noch mal zurück. Und noch mal einen Satz nach ganz rechts. Ihre Wortbeiträge haben wieder gezeigt, am Ende... Ihre Wortbeiträge von der AfD... Sie – mit Verlaub – scheißen auf Zivilisation und Demokratie und möchten, dass sich die Ukraine einem russischen Diktatfrieden unterwirft. Und das ist bodenlos.

Ja, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde geht heute in die Nachspielzeit. Das zeigt uns, wie wichtig und bedeutsam dieses Thema ist, deswegen gehen wir hier noch mal inhaltlich rein. Vier Jahre muss Europa nun erleben, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind. Für den ein oder anderen Europäer mag dieser Krieg auch geografisch weit weg erscheinen. Es ist manchmal gefühlt in der Tat sehr weit im Osten. Wenn ich aber in mein Geburtsland Polen blicke und mit Teilen meiner Familie dort spreche, dann ist dort die einhellige Meinung, der Krieg würde quasi hinterm Zaun toben. Der überfallartige Angriff kam nicht nur plötzlich, sondern auch überraschend. Genauso könnte es Polen oder eines der anderen an die Ukraine angrenzenden Länder demnächst treffen. Daher, meine Damen und Herren, müssen sich alle Europäer klar und unmissverständlich positionieren. Es gibt genug Zweifler – blicken wir nach Ungarn – und Opportunisten, die das nicht tun. Meine Damen und Herren, ich plädiere daher dafür, und daher auch dieser heutige Antrag, dass wir nicht zu diesen Zweiflern zählen und die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg unmissverständlich beenden. Wir haben es schon gesagt und ich möchte es wiederholen: Es ist anzuerkennen, dass Hamburg in den letzten Jahren Haltung gezeigt hat. Mit dem bereits angesprochenen "Pakt für Solidarität" mit Kyjiw haben wir deutlich gemacht: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir stehen für Freiheit, Demokratie, Menschenwürde und das Recht auf territoriale Integrität. Das ist richtig, aber dabei darf es nicht bleiben. Meine Damen und Herren, Solidarität muss ausnahmslos und zweifellos und sie muss konsequent sein. Ein Einfrieren mag 2022 eine Übergangslösung gewesen sein, im vierten Kriegsjahr ist es das nicht mehr. Und wenn der ein oder andere nunmehr der Meinung ist, ein solcher Antrag und eine solche Forderung sei reine Symbolpolitik, dann sage ich Ihnen: Ein solches Symbol ist längst überfällig! Eine ausgesetzte, eingefrorene Partnerschaft sendet nämlich das Signal, und das Signal lautet, man wartet ab, man hält sich vorerst zurück, weil man auf eine baldige Rückkehr auf oder zur Normalität hofft. Genau dieses Signal ist aber nach vier Jahren nicht mehr ausreichend und angemessen. Jetzt braucht es eines neuen Signals, eines klaren Zeichens, und nennen Sie es ruhig eines klaren Symbols. Städtepartnerschaften stehen – Sie haben es gesagt – für Vertrauen, gemeinsame Werte, gegenseitigen Respekt. Diese Grundlagen sind mit einem Staat, der einen brutalen Angriffskrieg über vier Jahre lang führt, nicht gegeben. Deshalb fordern wir heute: Die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg muss formell und endgültig beendet werden, und möchten als CDU-Fraktion für die Hansestadt Hamburg dieses Zeichen setzen. Um aber alle Zweifel auszuräumen, sagen wir gleichzeitig ebenso klar: Dieses Zeichen richtet sich nicht gegen die Menschen in Russland oder in St. Petersburg. Sie richtet sich nicht gegen jene, die sich nach Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Frieden sehnen. Die Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen, für Menschenrechtsarbeit, für aus Russland geflüchtete Demokratinnen und Demokraten muss fortgesetzt und gestärkt werden. Aber statt einer eingefrorenen Partnerschaft – dazu komme ich jetzt – mit der zweitwichtigsten Stadt in einem Aggressorstaat lassen Sie uns ein neues, starkes, positives Signal setzen. Hamburg sollte eine vollwertige Städtepartnerschaft mit Kyjiw begründen. Das wäre mehr als Symbolik. Es wäre ein Bekenntnis zu Europa, zur Freiheit und zu einer regelbasierten internationalen Ordnung. Lassen Sie uns diese Klarheit heute zeigen, und weil Sie gegenteiliger Ansicht bei unserem Antrag, was die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg angeht, sind, lassen Sie uns doch eine echte Städtepartnerschaft mit Kyjiw unter Punkt 4 heute beschließen und diesen Abstimmungspunkt separat hier bestimmen. Ich bitte um Ihre Unterstützung. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kollegen der CDU! Ich bin, offen gesagt, immer noch etwas irritiert über Ihren Antrag, hatte ich doch bis vor einigen Monaten den Eindruck, Sie hätten durchaus einen grundsätzlichen Regierungsanspruch und würden schon aus diesem Grunde in Ihrem politischen Handeln einen realpolitischen Ansatz wählen und der Versuchung widerstehen, ähnlich wie die Linke, auf reine Fundamentalopposition oder, wie wir oft gehört haben heute, einen rein symbolpolitischen Ansatz kombiniert mit Klamauk zu setzen. Und ich hoffe inständig, dass das nur eine Phase bei Ihnen ist, denn die Themen sind durchaus ernst. Die Lage... Die Lage ist doch diese: Durch Putins völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine, durch die sogenannte "Zeitenwende", war und ist doch klar, bedurfte es einer klaren und unmissverständlichen Reaktion auf allen politischen Ebenen der Politik. Und so war und ist die damals unmittelbare Aussetzung der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg ein richtiger Schritt. Aber eben nicht nur symbolisch, wie Sie das die ganze Zeit so wünschen, sondern unser Anspruch muss doch höher sein. Politik muss etwas bewirken. Und so kam es dann doch sogleich zum "Pakt für Solidarität und Zukunft" mit Kyjiw durch unseren Bürgermeister. Ein Pakt, der nach Ende der Kriegshandlung zu einer strategischen Partnerschaft ausgebaut werden soll. Eine Partnerschaft, die eben nicht rein symbolischer Natur ist, sondern, wie wir in der Aktuellen Stunde gehört haben und wie Sie selbst in Ihrem Antrag zugeben, stets mit echtem Wirken untermauert wurde. Es gab zahlreiche Hilfslieferungen, wie wir gehört haben, Medikamente, Rettungswagen, jüngst Generatoren oder exemplarisch die Kooperation mit Hamburg Wasser und so vieles mehr. Wir begleiten das ja regelmäßig im Europaausschuss. Und so gibt es ja eine Evidenz durch konkretes Regierungshandeln und parlamentarisches Wirken dieser Koalition, die ganz klar zeigt, wo wir stehen, und so über die intendierte Wirkung Ihres Antrags meilenweit sogar hinausgeht. Wie heißt es so schön? Machen ist halt krasser als sabbeln. Und gleichzeitig, und gleichzeitig gehört es doch zu seriöser Realpolitik, und jetzt können Sie was lernen, dass man zumindest den Anspruch haben könnte, dass man eine gewisse Weitsicht an den Tag legt. Dieser Krieg wird nicht ewig geführt werden und Putin wird nicht ewig regieren. Und vor allem gibt es noch eine russische Zivilgesellschaft, die auch unter Putin leidet. Und wenn Sie sich das nicht vorstellen können, dann hilft es manchmal auch, etwas historische Nachhilfe zu nehmen. Schade, dass ich Ihnen das erklären muss. So war es doch Kurt Sieveking, CDU, Ihre Partei, unter dem seinerzeit 1957 die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg geschlossen wurde. Übrigens in einer sehr schwierigen Lage, dass ich das noch erklären muss, eben zur Völkerverständigung. Das war weitsichtig. Nee, danke schön. Sie können ja gleich zur Debatte kommen. Und so klar für uns es ist, dass es heute keinerlei Bestrebungen zum Wiederaufleben der Städtepartnerschaft gibt – etwas, was Sie suggerieren –, weil es das falscheste aller Signale wäre, so wäre ein endgültiges Einreißen dieser genau auch ein falsches Signal, wenn Sie begreifen würden, und jetzt passen Sie auf, wie vor dem Angriff gegen die Ukraine die Städtepartnerschaft überhaupt gelebt wurde. So zeichnet sich gerade diese Partnerschaft durch zahlreiche zivilgesellschaftliche Kooperationen aus. Und während einige Partner ins Exil gehen konnten, sind andere in St. Petersburg geblieben und leiden noch immer unter diesem Krieg. Was für ein Signal möchten Sie diesen Stimmen liefern? Folgerichtig ist es daher, auch das Senatshandeln, mit Ihrem oder unserem Auswärtigen Amt auch abgestimmt. Und spannend ist übrigens auch, also wenn Sie es ernst nehmen würden, dass Sie das Ende einer ausgesetzten Partnerschaft, bis auf Weiteres ausgesetzten Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft fordern, aber kein Wort zum Generalkonsulat oder zum Goethe-Institut verlieren, das die Bundesregierung, Ihr Außenminister, noch immer in St. Petersburg unterhält. Schon das... Haben wir letzte Woche auch beschlossen, in anderen Fällen, dass wir so was aufgefordert haben, kein Wort dazu. Schon das zeigt, wie ernst dieser Antrag gemeint ist, wobei wir wieder beim Anfang meiner Rede zum ernsthaften Politikansatz wären. Und zu den Linken möchte ich... Zum Linken-Zusatzantrag möchte ich einen Punkt sagen beziehungsweise fragen. Denn unabhängig davon, dass Sie bei der aktuellen Haushaltslage mal wieder die Frage ignorieren, - woher die zusätzlichen Gelder herkommen sollen... - <i>Das fragen die Olympia-Befürworter...</i> Wie stellen Sie, wie stellen Sie sich, jetzt kommt nämlich der wesentliche Punkt, wie stellen Sie sich eigentlich das alles konkret vor? Während nach wie vor es ganz konkret zur Stunde Kriegshandlungen gibt. Wie jegliche zivilgesellschaftliche Akteure von Putin, die Putin nicht passen, als Spione von außen diffamiert werden und mit Repression zu rechnen haben, soll der Senat jetzt, genau jetzt, proaktiv diese Akteure durch Handeln in Gefahr bringen. Sie blenden, wie immer, erfolgreich die Lage aus. Beide Anträge sind daher abzulehnen. Ich danke Ihnen.

Ja, sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Kolleg:innen! Wir haben es vorhin schon diskutiert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist und bleibt ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Und wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Und diese Haltung eint uns hier, glaube ich, zumindest fast alle. Doch wir lehnen den Antrag der CDU auf formale Beendigung der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg trotzdem ab. Warum? Das hat mein Kollege Herr Ilkhanipour gerade schon dargelegt, größtenteils. Der Senat hat schon nach dem 24. Februar 2022 alle offiziellen Beziehungen zum russischen Staat und zur Stadtregierung St. Petersburg eingestellt. Seitdem gibt es keine Projekte, keine Kontakte. Die Partnerschaft liegt auf Eis. Eine formale Kündigung würde an dieser Realität nichts ändern. Ich möchte auch noch mal, wie vorhin schon, an die Entstehung der Städtepartnerschaft erinnern. Es ist die älteste Städtepartnerschaft Hamburgs, gegründet 1957, zwölf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, nachdem Deutschland die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit überhaupt begangen hatte und nachdem... Frau Freter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Ja. Ja, wenn das so ist, wenn alles auf Eis liegt und gar nichts passiert und die 52.000 Euro liegen dann tiefgefroren in St. Petersburg oder wofür werden die eingesetzt? Wenn Sie einmal weiterhin zuhören würden, dann komme ich gleich im weiteren Verlauf der Rede darauf und beantworte die Frage dann im weiteren Verlauf der Rede. Da komme ich gleich dazu. Also, wie gesagt, im Zweiten Weltkrieg hat Deutschland die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit überhaupt begangen, und in der Sowjetunion wurden ungefähr 27 Millionen Menschen getötet, und trotzdem ging man damals, 1957, zu Hochzeiten des Kalten Krieges, diese Partnerschaft ein. Vor der Invasion Russlands in die Ukraine, das hat auch mein Kollege gerade schon dargelegt, war die Städtepartnerschaft vor allem eins, nämlich eine Plattform für zivilgesellschaftliche Kontakte. Menschenrechtsverteidiger:innen, queere Initiativen, demokratische Stimmen aus Russland, viele sind heute im Exil oder leiden selbst unter russischer Repression. Eine Kündigung der Städtepartnerschaft, Frau Frieling, würde ihnen signalisieren: Alle Brücken sind abgebrochen. Und das wäre ein Schlag ins Gesicht für all diese Menschen, die da selbst unter der russischen Repression leiden. Unsere Unterstützung für Kyjiw bauen wir konsequent aus. Auch das haben wir jetzt schon mehrfach gehört. Alles, was den "Pakt für Solidarität und Zukunft" betrifft, der 2022 unterzeichnet worden ist, das ist kein leeres Versprechen, sondern das ist gelebte Solidarität, die im Alltag der Menschen ankommt. Jetzt noch ganz kurz zum Zusatzantrag der Linken, der ja etwa eine Reaktivierung der Partnerschaft durch zivilgesellschaftliche Projekte fordert. Auch das halten wir derzeit nicht für verantwortbar beziehungsweise nicht möglich. Unter den aktuellen Bedingungen können wir weder sicherstellen, dass solche Projekte frei von staatlichem Einfluss bleiben, noch dass Beteiligte vor Ort nicht gefährdet werden, und das wollen wir auch nicht. Bitte. Gleiches Prozedere. - Nein danke. - Diesmal nicht. Das habe ich eben gesagt. Haben Sie mir nicht zugehört? <i>- Das haben Sie nicht gesagt.</i> - Ich habe gesagt, das ist... ich... - Okay. - <i>Was ist denn mit den 52.000 Euro?</i> Also, Frau Freter hat die Zwischenfrage nicht zugelassen, deshalb fahren Sie bitte fort. Genau. Ja, vielleicht hören Sie die Rede einfach noch mal nach. Dann habe ich ja gesagt, was das bedeuten würde, wenn man diese Partnerschaft formal beendet. <i>Das war nicht die Frage.</i> Dann melden Sie sich gleich noch mal zu Wort. <i>Wir wollen es ja von Ihnen wissen.</i> <i>Wir wissen es ja nicht.</i> Eine Wiederbelebung der Partnerschaft würde zudem ein falsches Signal senden. Man kann gerade nicht zur Normalität zurückkehren, während dieser Krieg weiter wütet. Unsere Position ist deswegen klar: Wir stehen an der Seite der Ukraine – heute, morgen und solange es nötig ist. Und gleichzeitig dürfen wir eben die demokratischen Kräfte in Russland nicht vergessen. Und deswegen ist die eingefrorene Partnerschaft der richtige Weg. Sie zeigt Distanz zum russischen Regime, erhält aber die Möglichkeit, irgendwann zivilgesellschaftliche Kontakte wiederzubeleben. Und liebe CDU, wenn Sie sich schon mit irgendeinem Thema profilieren wollen, dann fallen mir da ganz viele ein, aber zum Beispiel in diesem Zusammenhang das Leistungsrechtsanpassungsgesetz. Da könnten Sie sich jetzt mal offen hinstellen und Ihre CDU auf Bundesebene kritisieren, das wäre doch mal mutig, und nicht hier irgendwelche symbolischen Forderungen aufstellen, bei denen Sie politisch gar nichts riskieren. Also, ein bisschen mehr Mut, liebe CDU! Genau, wie gesagt, wir lehnen den Antrag ab, auch den Zusatzantrag, und wir stehen in klarer Solidarität mit der Ukraine und in Verantwortung für eine differenzierte, wertegeleitete Politik. Vielen Dank.

Ja, Frau Präsidentin... Äh, Herr Präsident, Entschuldigung, liebe Kolleg:innen, liebe Hamburger:innen. Die CDU fordert, die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg zu beenden. Sie will damit, so sagt sie, ein Zeichen setzen gegen den russischen Angriffskrieg. Aber dieser Antrag, liebe CDU, leidet unter Kurzsichtigkeit. Ja, der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg voller Verbrechen. Und seit 2022 ruht die Städtepartnerschaft. Wir demokratischen Parteien in dieser Bürgerschaft sind uns einig, dass Putin und das herrschende Regime die Verantwortung für diese Aggression tragen. Wir sagen, wir Linke sagen, wir dürfen nicht die Fenster schließen, sondern müssen sie weiter öffnen. Neben dem Erhalt der 52.000 Euro jährlich für die Repräsentanz wollen wir zusätzlich 50.000 Euro ins Budget für partnerschaftliche Projekte einsetzen. 50.000 Euro, nicht um ein verbrecherisches Regime zu füttern, sondern in echte Solidarität, in Unterstützung für die, die trotz Zensur, Repression und Gefängnis für Frieden, Demokratie und Menschenrechte in Russland einstehen. Unser Antrag sieht deshalb vor, diese zusätzlichen Mittel für Projekte zu nutzen, die die demokratische Zivilgesellschaft stärken. Kooperation mit unabhängigen Medien, Menschenrechtsinitiativen, Bildungs- und Kulturprojekte sowie Programme für Friedensaustausche. Ganz klar, kein Geld soll an staatliche oder staatsnahe Strukturen gehen. Und es ist doch so, dass die Hoffnung auf eine friedliche demokratische Regierung und Zivilgesellschaft in Russland von einer starken Zivilgesellschaft ausgeht. Und deshalb müssen wir diese jetzt stärken, nicht irgendwann, Frau Freter, sondern jetzt. Hamburg versteht sich laut seiner Verfassung als Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern im Geiste des Friedens. Genau diesem Auftrag folgt unser Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das Bindeglied zwischen unseren Städten nicht zerreißen, sondern es sinnvoll erneuern. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, Hamburg steht auf der Seite der Opfer des Krieges in der Ukraine und auch in Russland.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wäre der vorgelegte CDU-Antrag zur Beendigung der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg nur reine Symbolpolitik oder, um Frau Dr. Frieling zu zitieren, eine reine Symbolhandlung, könnte man ihn mit Verweis darauf, dass die Städtepartnerschaft sowieso bereits faktisch ausgesetzt ist, wie eine Fußnote behandeln. Das Problem ist aber, dass es eben nicht nur reine Symbolpolitik ist, sondern dass Sie hier mit diesem Antrag schädlich für unsere Stadt, für unser Hamburg handeln. Man muss der CDU hier konkret drei Vorwürfe machen. Erstens: Sie scheinen davon auszugehen, dass der Krieg zwischen Hamburg und der Ukraine ein ewiger Krieg ist. Die Geschichte spricht zwar dagegen, aber Sie wollen jetzt einen finalen Schlussstrich drunterziehen. Nur in Punkt 3 Ihres Antrages machen Sie dann eine halbe Rolle rückwärts und sagen, irgendwann könne es doch wieder vielleicht eine Städtepartnerschaft mit St. Petersburg geben. Aus diesem dritten Punkt spricht Ihr schlechtes Gewissen, denn natürlich brauchen wir doch eine Perspektive für die Zeit nach einem Krieg. Wir wollen doch, dass ein Frieden stabil ist. Wir wollen nicht, dass die Völker Europas sich wieder erneut bekriegen. Und eine Städtepartnerschaft ist ein kleiner Baustein für den kulturellen, für den wissenschaftlichen, für den wirtschaftlichen Austausch, der zur Völkerverständigung beiträgt. Natürlich, eine solche Partnerschaft im Kontext eines Angriffskrieges zu praktizieren, aktiv, das wäre hochproblematisch. Aber das tut der Senat ja auch nicht. Das haben wir jetzt schon mehrfach hier gehört. Es wäre aber doch richtig und wichtig, nach einem Friedensschluss diese Partnerschaft wieder mit Leben zu befüllen, statt alle Brücken abzureißen und damit den Boden nicht für Frieden und Verständigung, sondern für Distanz und Dissens zu säen. Zweitens: Ich werfe der CDU-Fraktion auch vor, dass dieser Antrag die deutschen Interessen mit den ukrainischen Interessen gleichsetzt. Sie agieren hier leider nicht wie deutsche Volksvertreter. Sie agieren hier wie Abgeordnete der ukrainischen Rada, wenn Sie die Interessenlage der Ukraine 1:1 genauso gleichsetzen wie die Interessen Deutschlands und Hamburgs. Russland befindet sich nicht im Krieg mit Deutschland, könnte man meinen. Daher verbietet es sich, es verbietet sich, wenn man eine ernsthafte Politik macht, Russland so zu behandeln, als ob wir im Krieg wären. Wir haben ja auch weiterhin... Ihr Bundeskanzler, Ihr Außenminister, Herr Thering, hat ja auch weiterhin einen deutschen Botschafter in Moskau, ist der jetzt auch ein Putin-Versteher? Der Abbruch diplomatischer Beziehungen im Großen, aber auch der Abbruch einer Städtepartnerschaft im Kleinen wäre erst dann gerechtfertigt, wenn wir uns im Krieg mit Russland befänden. Das tun wir aber nicht. Im Gegenteil, die Bestrebungen der EU, der NATO und der USA gehen ja alle darauf aus, genau das zu verhindern: einen europäischen Flächenbrand. Und in diesem Kontext ist der hier vorgelegte Antrag, nämlich der russischen Seite, wenn wir mal ehrlich sind, einen völlig konsequenzfreien Fehdehandschuh hinzuwerfen, doch komplett kontraproduktiv, jedenfalls aus deutscher Perspektive. Und drittens: Ich möchte eine Lanze nicht für das verbrecherische Vorgehen der russischen Regierung, sehr wohl aber für die Stadt St. Petersburg brechen. Dieser Krieg wurde nicht im Stadtrat von St. Petersburg beschlossen. Wenn es überhaupt Widerstand in Russland gegen diesen Krieg gibt – und den gibt es viel zu wenig, das wissen wir alle –, dann geht dieser Widerstand gerade doch von großen, für russische Verhältnisse relativ liberalen Städten wie St. Petersburg aus. Gerade die Stadt, die noch am ehesten eine Nähe und ein Verständnis zu unseren politischen und kulturellen Werten entwickeln könnte, auf alle Ewigkeit zu verdammen, wäre ein vollkommen falsches Zeichen. Und daher lehnen wir den Antrag der CDU-Fraktion ab.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Die CDU scheut sich nicht, die Beziehungen zu Russland weiter zu beschädigen. Interessant ist auch Ihre Aussage im "Hamburger Abendblatt", Herr Thering. Sie sagen: "Wenn es zu einem Frieden kommen sollte, was wir uns alle wünschen," "kann es keine Rückkehr zur Normalität im Umgang mit Russland geben." Zitatende Thering. Eine unfassbare Aussage. Bei der CDU heißt es seit Langem: "Alles für die Ukraine und nichts für Deutschland." Aber wem jubelt die CDU zu? Im ZDF, angeblich ein führender deutscher Qualitätssender, wurde behauptet, dass die Ukrainer für die Sprengung von Nord Stream verantwortlich waren. Das Gas, welches auch im Kalten Krieg kostengünstig eingeliefert wurde, ist nicht nur für Heizung und Stromerzeugung zuständig, sondern die chemische Grundstoff- und Düngemittelindustrie in Deutschland ist für ein Viertel des Verbrauchs verantwortlich. Vorne geht Erdgas rein und hinten kommt Düngemittel heraus. Der Landwirt, der Arbeiter verwandelt dieses Gas dann zu Getreide. Dort wird Wohlstand geschaffen. Die Sprengung von Nord Stream ist ein Angriff und somit ein Kriegsakt. Und was macht Deutschland? Wir liefern weiter Waffen und sehr viel Geld an den Angreifer. Warum? Ich höre von Kanzler Merz nur, dass wir als Deutsche länger arbeiten sollen und sparen müssen. Aber wer profitiert überhaupt von diesem Krieg? Sicherlich nicht die Steuerzahler in Deutschland und schon gar nicht die Menschen auf beiden Seiten der Front, die in diesem Krieg ihr Leben verlieren. Profiteure dieses Krieges sind die Eigentümer der Rüstungsindustrie. Übrigens war Friedrich Merz früher Chef von BRD, BlackRock Deutschland. Heute ist er Chef der BRD, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Wie viele Aktien... Ja, ich weiß! Wie viele Aktien er direkt oder indirekt an der Rüstungsindustrie hält, ist nicht bekannt. Transparent hat er es nicht gemacht. Dies wurde auch von verschiedenen YouTubern thematisiert, unter anderem von Martin Wehrle. Ja, die freie Presse, die haben Sie nicht gerne. Lieber mal ZDF gucken, nicht wahr? Klar ist auf jeden Fall, nicht nur die ukrainischen Oligarchen profitieren vom laufenden Krieg, sondern auch die westlichen Lobbyisten und Aktionäre der Waffenindustrie. Könnte man die Kriegsgewinne durch höhere Steuern abschöpfen, dann wäre schnell Schluss mit dem Sterben. Schluss mit "Alles für die Ukraine" und Schluss mit "Nichts für Deutschland". Wir bräuchten dringend... Wir bräuchten dringend alles für Deutschland – eigentlich eine selbstverständliche Aussage. Für diese Aussage musste Björn Höcke unfassbare 30.000 Euro Strafe zahlen. Selbige Losung hat in der Vergangenheit nicht nur ein bayerischer König, sondern vor hundert Jahren auch die Sozialdemokraten verwendet. Die woken... Sozialdemokratischer Spruch vor hundert Jahren. Die woken Antideutschen von heute wollen eine solch positive Aussage zu deutschen Interessen unter Verbot stellen. Aber warum darf man "Alles für Deutschland" wirklich nicht sagen? Man darf es nicht sagen. Man darf es nicht sagen, weil man nicht daran denken darf. Und man darf nicht daran denken, damit die Politik ohne Hemmung und Widerspruch eine Nichts-für-Deutschland-Politik durchsetzen kann. Eine typische CDU-Politik, wie wir sie in diesem Antrag sehen. Man darf "Alles für Deutschland" nicht mehr sagen. Also sage ich: Mehr für Deutschland wagen! Mehr für Deutschland wagen!

So, meine Damen und Herren, Herr Gladiator hat das Wort. So, Herr Schmidt, wir wollen die Debatte fortsetzen. Herr Gladiator hat das Wort. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lieber Kollege Ilkhanipour, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze. Und es war, das will ich so offen und ehrlich sagen, ein besonderer Moment, mit Ihnen hier gemeinsam zum Thema Iran Haltung zu zeigen, auch mit Symbolen. Die haben wir aus tiefer Überzeugung gemeinsam fraktionsübergreifend vorgetragen. Ich fand das wirklich besonders, und umso mehr hat mich Ihre Rede eben tatsächlich enttäuscht. Weil Sie haben sich nicht auseinandergesetzt mit dem, was wir hier Ihnen inhaltlich vorgelegt haben. Sie sind eingestiegen damit, dass das, was hier von der CDU vorgelegt wurde, was auf das zurückgeht, was die Generalkonsulin der Ukraine im Europaausschuss geäußert hat, Klamauk sei. Lieber Kollege Ilkhanipour, das finde ich wirklich für dieses Haus beschämend und unanständig. Lassen Sie uns gerne streiten. Und mit mir können Sie sich auch gerne leidenschaftlich streiten. Aber dieses Niveau bei einem Thema, bei dem es um Krieg in Europa geht, um die Verantwortung Hamburgs, was wir noch mehr tun können als bisher, verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung und nicht solche Reden, mit denen – ich weiß gar nicht, was Sie bezwecken wollten – sich wahrscheinlich am Ende der inhaltlichen Auseinandersetzung zu entziehen, weil sie keine Argumente gegen unseren Antrag haben. Mehr kann ich daran nicht erkennen. Das ist aber wirklich nicht angemessen für die Ernsthaftigkeit dieses Ansinnens. Und jetzt können Sie vieles in den Raum stellen, was Sie vermeintlich gehört haben oder was Sie, als Sie die... - Herr Gladiator, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Ja. Herr Kollege, vielen Dank. Ich kann das Kompliment auch zurückgeben, deswegen bin ich so irritiert ob dieses Antrages, gerade weil Sie in der letzten Woche doch sehr klar nämlich den Finger dort in die Wunde gelegt haben. Sie haben hier beschlossen aus Hamburg, dass Konsulate geschlossen werden sollen, dass Botschaften geschlossen werden sollen, obwohl das Bundespolitik ist, weil es die richtigen Signale sind. Kein Wort dazu in diesem, in Ihrem Antrag. Das hätte ich respektiert, wenn Sie gefordert hätten, das Goethe-Institut zu schließen, wenn Sie Ihren Außenminister aufgefordert hätten, das Generalkonsulat... Vielleicht möchten Sie dazu Stellung nehmen. Aber nein, Sie fordern lediglich etwas, was schon vollstreckt ist, eine ausgesetzte, nicht existierende Städtepartnerschaft. Und Sie haben keine Argumente. Ihr Fraktionsvorsitzender hat sich verrannt, hatte eine Idee, ist schiefgelaufen und jetzt rechtfertigen Sie das. Das ist das Ärgerliche bei so einem wichtigen Thema. Auch ich bin enttäuscht. Ich hoffe, dass Sie wieder auf Kurs finden. Danke. Lieber Kollege Ilkhanipour, wir rechtfertigen nicht. Wir treten für eine Überzeugung ein. Und wenn Sie Beiträge haben, was wir noch mehr tun können, Sie haben viele Punkte angesprochen, die übrigens schon geregelt sind, die auch die Bundespolitik beim Thema Russland sehr konsequent geregelt hat. Ich gebe, wir haben es gemeinsam zugegeben, wir sind gemeinsam in der Bundesregierung, dass beim Thema Iran zu spät zu wenig kam und wir Nachhilfe leisten mussten. Hier ist vieles auf dem Weg. Wenn Sie Punkte haben, um dieses Ansinnen, das wir Ihnen vorlegen, dass wir im Sinne der Generalkonsulin der Ukraine Ihnen vorlegen, noch wirksamer zu machen, sind wir auch bei diesem Antrag bereit, ihn mit Ihnen gemeinsam zu erweitern. Was Sie hier aber gemacht haben, ist, Sie haben diesen Antrag als Klamauk bezeichnet und damit ins Lächerliche gezogen. Und das ist tatsächlich der völlig falsche Weg. Das ist der Ernsthaftigkeit dieser dramatischen Entwicklung in der Ukraine, ausgelöst durch Russland, unangemessen. Um sich damit nicht auseinandersetzen zu müssen, haben Sie viel in den Raum gestellt, was gemeint sein könnte. Der Antrag ist sehr klar und darauf bezogen sich auch die Reden. Und natürlich muss neben dem, was schon geleistet wird, was auch in diplomatischen Bemühungen ist, hier auch formell nachvollzogen werden, was richtig ist. Nämlich nicht eine Partnerschaft auf Eis zu legen, sondern nach vier Jahren Krieg, nach vier Jahren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nach vier Jahren Kriegsverbrechen die Linie zu ziehen, die sagt, diese Partnerschaft wird auch formell und endgültig beendet. Nein, danke. Das ist das eine. Zum Zweiten haben wir dann aber auch klar aufgezeigt, wie partnerschaftliche Beziehungen wieder entstehen können. Und das unterscheidet uns scheinbar, und das macht mir Sorgen, weil dafür reicht aus unserer Sicht kein Waffenstillstand. Dafür braucht es deutlich mehr. Dafür braucht es eine neue Regierung, ein neues System in Russland. Ein System, eine Regierung, das Menschenrechte achtet, dass das Völkerrecht anerkennt, dass das eigene Volk in Demokratie und Freiheit leben lässt und nicht bedroht. Dafür reicht der Waffenstillstand nicht aus. Auch das haben wir klar formuliert. Und insofern sollte das eine Brücke sein, über die Sie mitgehen können. Zum Dritten... Zum Dritten: Ihr Abwehrreflex, Hamburg mache doch in Richtung Ukraine und Kyjiw sehr viel. Ja, das haben wir ausdrücklich anerkannt. Das haben wir hier gemeinsam mit Ihnen auch schon oft gelobt und unterstützt. Das ist auch richtig. Aber es gibt doch in dieser Frage kein Entweder-oder. Es braucht das konkrete Handeln in Richtung ukrainischer Bevölkerung und Kyjiw. Und es braucht, um diese Unterstützung auszubauen, den nächsten Schritt, der darauf aufbaut, die Städtepartnerschaft, die vollwertige Städtepartnerschaft mit Ukraine. Und das können Sie Symbol nennen. Für mich ist es mehr, für mich ist es das Versprechen an die Bevölkerung Kyjiws, dass wir langfristig, dauerhaft, nachhaltig, komme, was möge, oder um den Senator zu zitieren, "ohne Wenn und Aber" an ihrer Seite stehen. Und das auch in Zukunft, auch wenn die Waffen schweigen, um dieses Land wieder aufzubauen. Denn dieses Land verteidigt nicht nur sich selbst, es verteidigt Europa, es verteidigt damit auch uns und verdient diesen nächsten Schritt der formellen Städtepartnerschaft. Und nun können Sie sich an allem stören, was Sie gehört haben oder was Sie zwischen den Zeilen gelesen haben. Insofern haben wir Ihnen das Angebot gemacht, den Top 4 unseres Petitums, die Städtepartnerschaft mit Kyjiw, separat abstimmen zu lassen. Dann können Sie alles, was zu St. Petersburg gesagt ist, anders bewerten. Das müssen Sie mit sich und Ihrem Gewissen ausmachen. Aber der Städtepartnerschaft, der Solidarität ohne Wenn und Aber, um den Innensenator zu zitieren, der können Sie heute hier zustimmen. Dieses wichtige Versprechen an die Menschen der Ukraine in Kyjiw zu geben, zu sagen, wir haben schon viel getan. Wir werden aber nach vier Jahren Krieg noch mehr tun, uns noch fester an eure Seite stellen mit einer echten Städtepartnerschaft, dieses Zeichen können wir heute gemeinsam hier geben. Und ich möchte wirklich an Sie appellieren: Lassen Sie uns während der Abstimmung für ein paar Sekunden parteipolitische Reflexe, parteipolitische Grenzen einmal außer Acht lassen. Nee, nee, nee, das ist das Problem. Wenn Ihnen etwas nicht passt, weil Sie sich nicht über die Grenze hinwegbewegen können, auch der Opposition einmal zuzustimmen, dann ist das für Sie lächerlich. Dann fällt Ihnen nichts anderes ein, als uns vorzuwerfen, das sei polemisch. Populistisch ist ja das neue Wort von Dirk Kienscherf. Wissen Sie, das beschädigt Demokratie. Sie können sich mit jeder einzelnen Frage, die wir Ihnen hier vorlegen, auseinandersetzen. Sie können sich mit uns streiten. Aber dieser blödsinnige Reflex, zu sagen, das ist alles populistisch, das meint Ihr parteipolitisch, der ist a) unterkomplex, der wird auch dem nicht gerecht, was die Wähler von Ihnen erwarten, und das beschädigt unsere Demokratie. Hören Sie damit auf! Nein, danke. Und deshalb der letzte Appell: Springen Sie einmal über Ihren Schatten! Sie können uns bei jedem anderen Thema wieder Populismus vorwerfen. Tun Sie, was Sie mögen. Tun Sie es, was Sie wollen. Sie müssen es vor sich selbst verantworten. Bei dieser Frage geht es um wirklich viel, viel mehr als um das, was Sie hier glauben. Lassen Sie uns einmal diese parteipolitischen Reflexe außer Acht lassen. Wir haben Sie nicht angegriffen. Wir haben Ihnen nichts vorgeworfen. Wir haben ein Angebot gemacht, wie Hamburg mehr tun kann, um die Ukraine zu unterstützen. Gehen Sie in sich, stimmen Sie zu, zumindest in Punkt 4, und senden Sie nicht ein Signal an uns, sondern an die Menschen in der Ukraine.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburger:innen, lieber Kollege Gladiator. Ich habe ehrlich gesagt persönlich – aber wahrscheinlich auch weite Teile dieses Hauses – noch nie eine so scheinheilige Rede gehalten gehört, wie Sie sie eben gehalten haben. Mit Ernsthaftigkeit hatte das überhaupt nichts zu tun, meine Damen und Herren. Und ich will Ihnen eins sagen, Herr Thering und auch Herr Gladiator und die gesamte CDU-Fraktion, so wie Sie hier auftreten bei solchen Themen, wo es wirklich um Ernsthaftigkeit geht, in einer Aktuellen Stunde, wo wir alle gemeinsam unsere Solidarität gegenüber der Ukraine ausdrücken können, da nutzen Sie diese Aktuelle Stunde nicht dafür, es zu tun, sondern suchen wieder den Spaltpilz und besetzen das mit einem Thema, was ohnehin in der nächsten Debatte angemeldet wird. Das hat doch nichts mit ernsthafter Politik zu tun. Das ist wirklich Populismus und das gehört hier eigentlich nicht her, meine Damen und Herren. Aber lassen Sie mich doch einen Mann einfach zitieren, einen CDU-Staatsrat, der gesagt hat, der in der Wissenschaft tätig war, der in der Kultur tätig war, der sich sehr, sehr lange für diese Partnerschaft eingesetzt hat. Und Herr Salchow, den ich einfach noch mal zitieren möchte, was hat er denn im "Hamburger Abendblatt" gesagt? Er hat gesagt: Das, was die heutige CDU, die heutige Hamburger CDU macht, kann man nur mit einem Satz bewerten. "Das ist geschichtsdumm." Und er hat recht, meine Damen und Herren. Das ist geschichtsdumm, was Sie machen. Und Ihr Staatsrat Salchow hat berechtigterweise darauf hingewiesen... Und bitte jetzt keine Zwischenfragen. Er hat berechtigterweise darauf hingewiesen, dass diese Städtepartnerschaft mit St. Petersburg, einer Stadt, die die Deutschen 900 Tage blockiert haben, wo Millionen von Menschen umgekommen sind an Hunger, dass es immer ein Bündnis war mit der Zivilgesellschaft und gerade nicht mit den Machthabern. Und das sollten Sie doch immer deutlich machen. Und wir machen das deutlich, und deswegen ist das Aussetzen ein richtiges Zeichen. Mit Putin wollen wir nichts zu tun haben, aber mit der Zivilgesellschaft, die aufsteht, die für Demokratie kämpft, die auch für die Rechte der Ukraine kämpft. Mit denen wollen wir ein Zeichen geben. Wir wollen das fortsetzen, wenn der Krieg vorbei ist, meine Damen und Herren! Und deswegen macht uns das Mut, dass wir in Russland Menschen haben, die weiterhin für die Demokratie kämpfen. Und Herr Gladiator und Herr Thering, es macht auch Mut, dass es durchaus Menschen in der Hamburger CDU gibt, die sich daran erinnern, die daran erinnern, dass Ihr Bürgermeister Sieveking damals dafür eingetreten ist, und die daran erinnern, dass diese Politik eben was mit Ernsthaftigkeit zu tun hat. Bekennen Sie sich zur Ukraine mit uns gemeinsam, bekennen Sie sich zur strategischen Partnerschaft, aber mit Ernsthaftigkeit. Und diese Ernsthaftigkeit, ehrlich gesagt, Herr Thering, die nehmen wir Ihnen immer weniger ab. Und das ist eigentlich traurig. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich habe mich jetzt noch mal zu Wort gemeldet, weil ich doch sehr überrascht bin, mit welcher Aggressivität und Unsachlichkeit in die... Also bei einigen überrascht es mich ja nicht mehr. Aber es überrascht mich, wie es in dieser Debatte mit einer Aggressivität und Unsachlichkeit vonseiten der SPD gemacht wurde, dass man das nicht so stehen lassen kann. Ich bin... Ich bin auch deshalb überrascht, weil es ja in Wahrheit Ihre Partei ist, die Ihr Verhältnis zum russischen Kriegsverbrecher und Diktator Wladimir Putin bis heute nicht endgültig geklärt hat. Und vor diesem Hintergrund gibt mir sehr zu denken, wenn hier der Fraktionsvorsitzende der SPD sagt, er möchte die Partnerschaft mit Russland wieder fortsetzen, wenn der Krieg vorbei ist – das heißt, so, wie Sie es formuliert haben, auch mit dem Kriegsverbrecher und Diktator Wladimir Putin. Das ist eine sehr bedenkliche Aussage. Und noch vor wenigen Monaten waren es führende Köpfe Ihrer Partei, Norbert Walter-Borjans, Rolf Mützenich, Frank Stegner, um nur drei zu nennen, die ein Papier geschrieben haben, noch vor wenigen Monaten, das vom Sound her näher an dem ist, was wir heute von der AfD gehört haben, als an dem, was wir heute von der politischen Mitte gehört haben. Und vergessen wir auch nicht... Ja, das sollte Ihnen zu denken geben. Da sollen Sie nicht einfach den Kopf schütteln. Denken Sie mal darüber nach, adressieren Sie das, bevor Sie hier mit einer völlig unangemessenen Aggressivität vor diesem Hintergrund auftreten. Und vergessen wir auch nicht, es war ein langjähriger Bundeskanzler aus der SPD, der bis heute sich nicht klar distanziert hat von dem Kriegsverbrecher und Diktator Wladimir Putin, der bis vor Kurzem sogar noch im Aufsichtsrat eines russischen Staatskonzerns saß und der bis heute Mitglied der SPD ist. Und wenn ich mir dann vom geschätzten Kollegen Ilkhanipour hier anhören muss, machen sei besser als sabbeln... Der DFB hat ihn ausgeschlossen, die Ehrenwürde der Stadt Hannover, Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover wäre ihm aberkannt worden, wenn er dem nicht kurz vorher zuvorgekommen wäre. Nur in der SPD ist er noch Mitglied. Bevor Sie uns hier irgendwas erzählen von "machen statt sabbeln", machen Sie, schließen Sie Gerhard Schröder aus und klären Sie endlich Ihr eigenes Verhältnis, bevor Sie so unangemessen breitbeinig hier auftreten. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde das jetzt nicht kommentieren, dass sich jetzt irgendwie das alles hier in so eine personale Debatte irgendwie in diese Richtung geht. Ich wollte jetzt nur einmal, weil das jetzt wichtig ist, weil jetzt beantragt worden ist, dass wir über die Frage einer Städtepartnerschaft mit Kyjiw gleich namentlich abstimmen. Sie können sich vorstellen, wie wir darauf regieren. Und deshalb möchte ich einfach noch mal deutlich machen, warum wir da gleich so abstimmen werden. Eine Städtepartnerschaft ist etwas... Ja, Sie stellen das hier dar, als sei das jetzt ein wunderbares Angebot. Und Sie sind lang genug in der Politik dabei. Und wir haben in den letzten Wochen sehr viele Dinge interfraktionell in diesem Parlament vorangebracht. Und jetzt einen Antrag zu stellen, wo Sie zwei Seiten Lyrik haben, wo die Frage Städte... wo es nur erst mal um St. Petersburg geht, wo es genau drei Zeilen zu der Frage gibt: "Ja, man könnte das ja auch mal mit Kyjiw machen", das macht man einfach nicht. Wenn man eine Städtepartnerschaft wirklich möchte, dann ist das eine Entscheidung dieses Parlaments, und dann ist das eine Entscheidung, die man vernünftig vorbereitet, wo man auf die Kolleginnen und Kollegen im Vorfeld zukommt, wo man Dinge vernünftig in den zuständigen Ausschüssen vorher berät und nicht meint, kurz vor einer Sitzung Petitumspunkt 4 mit drei Zeilen und namentlicher Abstimmung uns hier alle bloßstellen zu wollen. Das ist unanständig, das macht man nicht! Und so macht man nicht Politik!

Ich versuche, als Schiedsrichter jetzt aufzutreten. Nein, das versuch ich nicht. Ich wollte nur deutlich machen, meine Damen und Herren, weil ja jetzt die CDU auch auf die Idee gekommen ist, die Städtepartnerschaft, die vollwertige Städtepartnerschaft mit Kyjiw noch mal gesondert hier zur Abstimmung zu stellen. Habe ich nichts dagegen. Das ist ja das gute Recht der CDU, von den ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Instrumenten Gebrauch zu machen. Ich will aber auch für meine Fraktion noch mal erklären, wir haben es ja auch schon mehrfach in der Debatte gesagt, wir befürworten natürlich sehr, wenn es humanitäre Hilfe gibt, auch mit einer Stadt wie Kyjiw. Insofern ist die strategische Partnerschaft, wie der Senat sie durchführt, ja auch von uns schon in der vergangenen Wahlperiode hier zur Abstimmung gestellt worden. Sie haben es damals abgelehnt, die CDU damals auch. Insofern ist es jetzt interessant, dass die CDU jetzt eine Städtepartnerschaft beantragt. Ich kann dazu nur sagen, eine Städtepartnerschaft sollte auf einem breiten und dauerhaften Fundament stehen. Das ist jetzt klassische Symbolpolitik. Hamburg hat bereits zehn Städtepartnerschaften. Wir brauchen jetzt nicht noch eine elfte, die jetzt hier als Schnellschuss verabschiedet werden soll. Deswegen werden wir die ablehnen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf zwei Dinge möchte ich noch kurz abschließend eingehen. Das eine, Herr Kienscherf: Sie haben, glaube ich, nicht verstanden, dass es heute nicht um die Opposition, um die CDU geht, sondern mit diesem Antrag geht es um weit mehr. Und ich habe es ernst gemeint, als ich gesagt habe, Sie können sich an uns abarbeiten, so viel Sie wollen. Das müssen Sie vor sich, Ihrer Fraktion, Ihrer Partei und Ihren Wählern erklären und verantworten. Heute mit diesem Antrag geht es um viel mehr. Und wenn Sie der Debatte von Anfang an gefolgt sind, dann haben Sie gemerkt, dass wir in keinem Wort Ihnen unterstellt haben, nichts für die Ukraine zu tun oder an der Seite Putins zu stehen. Wir haben auf das, was die Debatte in diesem Hause ist, was auch die Debatte in diesem Parlament ist, was die Debatte in der Stadt ist, aufgesetzt und etwas hinzugefügt. Und wenn Sie sagen, die CDU hätte es verpasst, in der Aktuellen Stunde sich solidarisch mit der Ukraine zu erklären, dann bedient das dieses Niveau, das ich eben für dieses Hauses als unwürdig erklärt habe. Wir haben alle gemeinsam in den letzten Jahren so auch heute hier uns klar solidarisch erklärt. Wir haben Sie ausdrücklich für das gelobt, was Hamburg auch für Kyjiw tut. Und deshalb ist das einfach ein Umgang mit dieser ernsthaften Thematik, wo ich mich frage, was muss in einem Fraktionsvorsitzenden vorgehen, wenn er so hilflos um sich schlägt? Und deshalb... Nein, das ist eingehend auf das, was die Regierungsfraktionen hier in diesem Hause der Opposition entgegensetzen. Und das finde ich ehrlicherweise erschütternd. Und ich habe Angst davor, dass draußen die Menschen mitbekommen, wie in Hamburg Regierungsfraktionen mit Vorschlägen der Opposition umgehen. Sie können die schlecht finden. Sie können das begründen, warum Sie das nicht wollen. Aber... Nein! Aber in dieser Art und Weise, dass Sie nicht mal inhaltlich drauf eingehen, dass Sie Worte verdrehen, dass Sie einen unwahren Eindruck entstehen lassen... Noch einmal: Wir haben in diesem Antrag deutlich gemacht, dass wir die formelle Beziehung, die Städtepartnerschaft zu St. Petersburg beenden wollen, dass wir... Da gehe ich gleich darauf ein. Kein... Ich bin begeistert über das Interesse. - Herr Gladiator... - Ich gehe gleich auf Frau Imhof ein. Wir haben im gleichen Antrag deutlich gemacht, dass wir die Zivilgesellschaft, dass wir diejenigen, die sich für Menschenrechte engagieren, die selber von dem russischen Regime unterdrückt sind, weiter und gerne gemeinsam noch viel stärker als bisher unterstützen wollen. Da gibt es doch keinen Widerspruch. Es geht Hand in Hand, die formellen Beziehungen zu beenden und die Zivilgesellschaft auf weiteren Wegen viel stärker zu unterstützen, damit das russische Volk eine Chance darauf hat, irgendwann auch in Freiheit fernab von Unterdrückung leben zu können. Insofern haben Sie hier einen Widerspruch aufgemacht, den es nicht gibt. Und Frau Imhof, wir haben heute einen Antrag vorgelegt, ja, mit dem wir die Städtepartnerschaft mit Kyjiw fordern. Wir haben das auch begründet, aufbauend auf dem, was Hamburg als strategische Partnerschaft bereits geschlossen hat. Dass Sie sagen, dass Sie das überrumpelt und dass man das anders macht, überrascht mich allerdings, weil das ist ein Antrag, den haben wir kurz nach Kriegsbeginn hier auch schon eingebracht. Darüber haben wir mehrfach miteinander parlamentarisch uns auseinandergesetzt. Insofern ist heute, am Tag nach dem vierten Jahrestag dieses barbarischen Angriffskriegs auf die Ukraine schon aus unserer Sicht der spätestens richtige Zeitpunkt, sich zu bekennen, ob man diese Weiterentwicklung der strategischen Partnerschaft zu einer vollwertigen Städtepartnerschaft möchte oder nicht. Ich glaube, vier Jahre Vorbereitungszeit dürften für alle Mitglieder dieses Hauses ausreichen, um in dieser Frage eine Position zu beziehen und Haltung zu zeigen, ob man diese echte Partnerschaft mit der Ukraine als Versprechen an das Volk der Ukrainer und die Bürger Kyjiws geben möchte oder nicht. Dazu haben wir heute ein Angebot gemacht. Sie werden sich dazu verhalten, und die Menschen werden sehen, wie Sie sich dazu verhalten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Für mich steht die Ukraine heute im Fokus. Und zwar nur die Ukraine und das Schicksal der Menschen, die vier Jahre lang – und in Wahrheit noch länger – unter der Repression Russlands leiden. Und ich kann es nicht zulassen, dass Zweifel an der Unterstützung der Freien und Hansestadt Hamburg, Zweifel an der Unterstützung der Freien und Hansestadt Hamburg mit der Ukraine und mit Kyjiw gesät werden. Wir stehen komplett an der Seite und helfen. Und Maßstäbe, den Maßstab, den Sie hier gerade anlegen zum Thema Städtepartnerschaften, den sollten Sie sich noch mal durch den Kopf gehen lassen. Wir haben neun Städtepartnerschaften, darunter León in Nicaragua. Ein Regime, mit dem man auch nicht zusammenarbeitet. Aber trotzdem haben wir diese Städtepartnerschaft, um den Menschen konkret vor Ort dort zu helfen. Wir haben eine Städtepartnerschaft mit Shanghai. Es wär mir neu, dass China als ausgewiesene Demokratie, die die Menschenrechte achtet, hier bekannt sein könnte. Wir haben eine Städtepartnerschaft mit Dar es Salaam in Tansania, um Entwicklungshilfe dort zu leisten. Ich mache mal ein bisschen diesen Maßstab, den Sie hier heute so anlegen, müssten Sie auch auf andere Städtepartnerschaften anlegen. Und ich frage mich, ob es Ihnen eigentlich entgangen ist, dass Politik ein bisschen mehr ist, als in diesem Raum zu sprechen, markige Reden zu halten und Partnerschaften auf dem Papier zu haben. Ist es Ihnen eigentlich bekannt, dass die Politik innerhalb der EU, in Europa selbstverständlich auch mit der Opposition in Russland Kontakt hält? Ist Ihnen das eigentlich bekannt, dass solche Gespräche auch mit der Opposition in Belarus laufen? Und das sind nicht nur einfach Gespräche, damit man sich zum Kaffee trifft. Selbstverständlich geht es dort um Zukunftsperspektiven jenseits eines Regimes in Belarus und in Russland. Und es ist richtig, dass man sich drauf vorbereitet, wenn das schlimme Grauen vorbei ist, mit den Menschen wieder zusammenzuarbeiten. Und das geht am besten, wenn man bestehende Strukturen wieder aufleben kann zu einem Zeitpunkt, wenn es richtig ist. Und ich habe auch ganz gute Freunde, die sind aus St. Petersburg geflohen in jungen Jahren, weil sie eben nicht als junger Mann an die Front wollten. Die sind irgendwo in Europa. Nennen wir den jungen Mann Alexander. Der studiert jetzt in irgendeinem Land in Europa. Und wenn ich mit dem spreche, dann geht es immer um ein Thema: "Ich will zurück in meine Heimat." "Ich will zurück nach St. Petersburg. Ich will das aber nur dann," "wenn dort Demokratie herrscht, wenn der Rechtsstaat dort herrscht." "Und bitte, bitte helft uns genau in dem Zeitpunkt, wenn es soweit ist." Und das werden wir machen. Städtepartnerschaften sind Bündnisse der Menschen und werden nicht einfach durch Debatten hier so per Federstrich geschichtsvergessen gestrichen.

Herr Präsident, verehrte Kolleg:innen! Ich möchte meine Rede mit einem entscheidenden Fakt beginnen: Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs grundsätzlich rechtswidrig, er bleibt lediglich unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Dieses Relikt aus alten Zeiten ist immer noch Realität. Das heißt: Wer ungewollt schwanger ist und sich nach Beratung für einen Abbruch entscheidet, bewegt sich juristisch weiterhin im Bereich des Strafrechts. Das ist keine Nebensächlichkeit, im Gegenteil: Diese Konstruktion sendet ein gesellschaftliches Signal. Sie stellt nicht die medizinische Versorgung in den Vordergrund, sondern die strafrechtliche Ausnahme. Verehrte Kolleg:innen! Wir wollen, dass Schwangerschaftsabbrüche endlich entkriminalisiert werden. Raus aus dem Strafgesetzbuch, rein in die medizinische Regelversorgung! Und, verehrte Kolleg:innen, das ist keine radikale Forderung. Das ist einfach eine grundlegende Frage der reproduktiven Selbstbestimmung, der Menschenwürde und der gesundheitlichen Versorgung. So sah es im Übrigen auch die von der Bundesregierung eingesetzte Expert:innenkommission. Die Hamburgische Bürgerschaft hat daher vor einem Jahr mit großer Mehrheit und nur gegen die Stimmen der AfD ein klares Signal gesetzt und den Senat gebeten, sich im Bund für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einzusetzen und für eine Fristenregelung außerhalb des Strafgesetzbuches. Dieses Ersuchen war richtig – politisch wie gesellschaftlich! Denn wir wissen: Eine große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt diese Reform. Seit Jahren zeigen Umfragen stabile Mehrheiten für eine Legalisierung. Die gesellschaftliche Realität ist längst weiter als die Gesetzeslage. Und ich lasse keine Zwischenfrage von rechts außen zu. Auch medizinisch... Auch medizinisch ist die Sache eindeutig: Ein Schwangerschaftsabbruch ist ein sicherer, häufig durchgeführter medizinischer Eingriff und wichtiger Bestandteil einer guten Gesundheitsversorgung. Da Herr Mennerich, immer noch dasteht, fühlt er sich vielleicht nicht angesprochen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Mennerich? Nein. Die Weltgesundheitsorganisation... Da sollte Herr Mennerich vielleicht mal hinhören! Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt ausdrücklich eine Entkriminalisierung. Deutschland ist da also echt hinterher. Strafrechtliche... Strafrechtliche Regelungen führen nicht zu weniger Abbrüchen, sie führen zu Stigmatisierung, zu Versorgungsengpässen und gefährden die Gesundheit von Frauen. Es gibt konkrete Hürden: Die Zahl der Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sinkt. Die Versorgung ist regional ungleich verteilt, Beratungskapazitäten stehen unter Druck. Aber wenn Angebote ausdünnen, Wege länger werden und Termine schwer zu bekommen sind, entsteht faktische Ungleichheit. Wer Zeit, Geld und ein stabiles Umfeld hat, kann Hürden abfedern. Wer diese Ressourcen nicht hat, spürt sie umso stärker. Unser Anspruch ist daher, in Hamburg eine verlässliche, flächendeckende und diskriminierungsfreie Versorgung und Beratung sicherzustellen; eine Versorgung, die niedrigschwellig erreichbar ist und die die Lebensrealitäten ungewollt Schwangerer anerkennt und ernst nimmt. Das ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit! Und zwar nicht, weil Abbrüche nur bestimmte Gruppen betreffen. Im Gegenteil: Die Betroffenen bilden einen Querschnitt der Gesellschaft; unterschiedliches Alter, unterschiedliche Lebenssituationen und sehr häufig bereits mit Kindern. Soziale Gerechtigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang gleiche reale Zugänge zu einer legalen medizinischen Leistung, nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch. Deshalb gehört zu der politischen Forderung nach Entkriminalisierung auch immer die Aufgabe, die Versorgung konkret zu verbessern. Rechtliche Reform und gesundheitspolitische Verantwortung sind hier zwei Seiten derselben Medaille. Der Bundestag hat leider im letzten Jahr die historische Chance verpasst, dieses Strafrecht endlich zu ändern. Doch der Druck wächst längst über nationale Grenzen hinaus. Die europäische Bürgerinitiative "My Voice, My Choice" hat europaweit über 1 Million Unterschriften gesammelt, und das europäische Parlament unterstützt nun diese Forderung. Diese Woche liegt es an der EU-Kommission, darüber zu entscheiden. Für uns ist dabei klar: Reproduktive Rechte sind keine nationale Randdebatte, sondern eine Frage europäischer Grundrechte. Hamburg kann das Bundesrecht nicht ändern. Aber wir können Haltung zeigen und Strukturen verbessern. Wir können Versorgung sichern, Beratungsangebote stärken und deutlich machen, dass reproduktive Selbstbestimmung für uns keine Grauzone ist, sondern ein Grundprinzip einer modernen Gesellschaft. Und genau das werden wir weiter tun: uns dafür einsetzen, entschlossen und solidarisch. Vielen Dank!

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frauen! Schwangerschaftsabbrüche gab es schon immer. Der Unterschied ist nur: Früher fanden sie im Verborgenen statt, oft unter lebensgefährlichen Umständen. Frauen riskierten ihre Gesundheit, und manche verloren dabei ihr Leben. Und trotzdem: Sie haben es getan, weil Not eben stärker als Strafandrohung ist. Seit 1871 steht der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch. Seit über 150 Jahren wird diese Realität kriminalisiert. Die Lebenswirklichkeit von Frauen wird ins Strafrecht gedrängt. Ich frage mal die vielen Männer hier im Haus, besonders die Vertreter der rechten Parteien, aber ich sehe, das ist nicht so ganz von Interesse. Die rechte Seite ist hier nicht so sehr vertreten. <i>- Doch! Ich höre Ihnen die ganze Zeit zu.</i> - Das ist wunderbar! Wissen Sie eigentlich, warum Frauen eine Schwangerschaft abbrechen? Ich gebe Ihnen gern Nachhilfe: Über 95 Prozent der Schwangerschaftsabbrüche werden nach der Beratungsregel vorgenommen. Gründe sind dafür vor allem Partnerschaftsprobleme, eine sehr unsichere berufliche und finanzielle Lebenssituation oder eben kein Kinderwunsch. Nur 4 Prozent der Abbrüche erfolgen aus medizinischen Gründen. Diese Zahlen zeigen: Frauen treffen ihre Entscheidung nicht leichtfertig und sie lassen sich nicht vom Strafrecht abschrecken. Selbst die Ausnahmeregelung in Paragraf 218a ist lebensfremd formuliert. Dort heißt es: "Ein Abbruch ist nur erlaubt, wenn eine Gefahr für das Leben" "oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen" "oder seelischen Gesundheitszustands der Schwangeren nicht abzuwenden ist." Frau Hennies, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Mennerich? - Nein! - Dann fahren Sie bitte fort. In ihrem Bundeswahlprogramm 2025 lehnten die CDU und die AfD die Streichung des 218 ab. SPD, Linke und GRÜNE sprechen sich dafür aus, sie bilden aber dafür leider keine Mehrheit im Bundestag, um das zu ändern. Diese rechten Mehrheiten zeigten sich leider abermals wieder in der Justizministerkonferenz im vergangenen Herbst als eine Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern zur Legalisierung auf dem Tisch lag, die Hamburg natürlich unterstützte, aber sie konnte sich nicht durchsetzen – ein Armutszeugnis. Aber seien wir mal ehrlich: Solange im Bundestag nur 32,4 Prozent Frauen sitzen und besonders die Unionsparteien und die AfD einen niedrigen Frauenanteil haben, ist wenig für die Frauen zu erwarten. Wenn sich aber jede Partei einmal mutig paritätisch aufstellen würde, könnte sich was verbessern. Denn noch immer entscheiden mehrheitlich Männer über die Körper der Frauen. Meine Damen und Herren, das ist übergriffig, es widerspricht der Selbstbestimmung und dem Ziel der Gleichberechtigung. Dabei ignorieren Sie einen wichtigen Punkt: den Willen der Bevölkerung. Rund 75 Prozent sprechen sich für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in der Frühphase aus. Und sogar eine vom Bundestag eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin mit 18 unabhängigen Expert:innen gab 2024 interessante Empfehlungen. Sie drehte den Spieß um im Ergebnis. Denn danach sollen zum Beispiel diejenigen unter Strafe gestellt werden, die einen Abbruch gegen den Willen der Schwangeren erzwingen oder die Frau dazu genötigt wird. Diese Empfehlungen verliefen bekanntlich in nichts – wiederum ein Armutszeugnis. Sehr geehrte CDU – mit der AfD spreche ich nicht –, ob männliche oder weibliche Abgeordnete, sprechen Sie mit Ihren Kollegen in Berlin. Unsere aktuelle gesetzliche Regelung ist nicht mehr zeitgemäß. Viele europäische Nachbarländer sind viel weiter als wir. Frankreich hat sogar das Recht auf Abtreibung in seine Verfassung aufgenommen. Wir bilden das Schlusslicht. Unabhängig von dieser schwierigen Rechtslage gilt für uns aber in Hamburg: Wir lassen die Frauen in ihrer Situation nicht alleine. Im Ländervergleich und besonders im Nord-Süd-Vergleich steht Hamburg gut da, das bestätigt der aktuelle vorliegende Senatsbericht. In Hamburg können sich Frauen schnell und niedrigschwellig informieren, Beratungsangebote einholen und sich über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Es gibt ein dichtes Netz an Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, sowohl bei freien Trägern als auch in Arztpraxen. So können unterschiedliche Lebenslagen berücksichtigt werden und verschiedene Zielgruppen erreicht werden. Auch die psychosoziale Begleitung, also die Beratung, Unterstützung und Nachsorge für Frauen, Partner und Angehörige, ist gut aufgestellt. Wir wollen die Situation von Frauen in Hamburg weiter prüfen und beraten, deshalb überweisen wir die Drucksache in den Gleichstellungsausschuss. Das ist uns wichtig, aber ersetzt eben keine notwendige Reform auf Bundesebene. Wir lassen nicht locker und stehen an der Seite der Frauen. Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei kaum einem Thema ist es so wichtig, maßvoll, respektvoll, verantwortungsbewusst zu sprechen. Denn wir haben hier eine höchst persönliche, eine höchst ethische und gesellschaftlich aufgeladene Frage, über die wir heute debattieren. Und gerade deshalb stehen wir als CDU-Fraktion dafür, diesen mühsam erarbeiteten, über Jahrzehnte erarbeiteten Kompromiss zu wahren und zu schützen. Denn das ist es, worauf es ankommt. Wir haben nämlich hier quasi einen nicht aufzulösenden Widerspruch zwischen dem Recht der Frau, aber auch dem Recht des ungeborenen Lebens. Und liebe Frau Engels, liebe Frau Hennies, das ist... Ich sehe den Widerspruch. Es ist ein nicht aufzulösender Konflikt für mich. Und ich finde es bedauerlich, dass das in Ihren Reden überhaupt nicht vorgekommen ist, sondern dass nur über die Frau gesprochen wurde. Für uns ist es klar: Wir wollen... Wer ungewollt schwanger ist, der soll in Deutschland die Schwangerschaft beenden können. Das ist völlig klar. Und das passiert auch hier in Deutschland. Und dieser mühsam gelungene Kompromiss, den wir hier in langen Jahren und Rechtspraxis erlebt haben und erarbeitet haben, der trägt. Und ich warne davor, dass wir diesen Kompromiss aufkündigen. Weil dann werden wir die Befürworter und die Gegner auf die Bäume treiben, und dann wird ganz anders verhandelt werden. Das sehen wir, was in den USA passiert. Deshalb lasst uns das einfach schützen und lasst uns lieber hingucken, wie wir die Frauen besser schützen und beraten können. Und da... Und da gibt der ELSA-Bericht wunderbare Hinweise – übrigens auch hier in Hamburg. Denn: Auf 300.000 Menschen kommt eine Beratungsstelle hier in Hamburg. Damit sind wir Schlusslicht. Das ist für einen Stadtstaat vielleicht nicht ganz so schlimm, aber dennoch gibt es auch hier Handlungsbedarf. Und es würde mich sehr freuen, wenn wir den ELSA-Bericht mit in den Gleichstellungsausschuss nehmen, denn er gibt wirklich wunderbare Hinweise darauf, wo es besser werden kann, nämlich zum Beispiel in der Weiterbildung, auch natürlich in der Stellung der Frauen, wie die Schwangerschaftsunterbrechung gezahlt werden kann, und natürlich in Beratung und auch Hygienevorschriften. 1.000 Seiten ist der ELSA-Bericht lang. Da können wir eine Menge davon lernen und das jetzige System verbessern. Und insofern möchte ich auch noch sprechen über die Kriminalisierung. Es wird gesagt, es wird alles kriminalisiert. Wir haben seit 2010 eine einzige Verurteilung – Paragraf 218 – einer schwangeren Frau gehabt. Da kann man von Kriminalisierung nicht sprechen. Das jetzige... Laut Angaben des Justizministeriums, ist es so. Und wir sind auch, Frau Hennies, nicht das Schlusslicht in Europa. Wir befinden uns im Mittelfeld. Es gibt ein Ranking von der EU, da werden alle europäischen Staaten gerankt, und wir sind dort im Mittelfeld. Natürlich gibt es Länder, die haben es anders gemacht, das kann man befürworten, aber wir werden immer ein Für und Wider in dieser Diskussion haben. Und deshalb meine Bitte: Lassen Sie uns diesen Kompromiss wahren! Lassen Sie ihn uns besser machen, damit mehr Frauen, die ungewollt schwanger sind, barrierefrei und würdevoll zu einer Schwangerschaftsunterbrechung kommen können.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Hamburger:innen, liebe Kolleg:innen. Nicht wenige unserer Großmütter und Mütter haben Familienplanung mit Stricknadeln, Salzspülungen und Drahtkleiderbügeln betreiben müssen und ihre Gesundheit, ihr Leben riskiert. Und auch wir, ja, selbst unsere Töchter sind noch zu einem unwürdigen Spießrutenlauf zwischen Ärzt:innen, Beratungsstellen und krass schnell zerrinnender Zeit gezwungen. Wir schreiben das Jahr 2026 und reden wahrhaftig über die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen! 55 Jahre nach dem berühmten "Stern"-Titel von 1971. Das muss frau sich mal vor Augen führen! Wir reden über Thema, das im Kern um Selbstbestimmung, um Gerechtigkeit und um das Recht auf medizinische Versorgung geht. Und es ist gut, es ist sehr, sehr gut, dass der Senat sich seit Jahren immer wieder und nachdrücklich für die Selbstbestimmung jeder Frau in jeder Lebenslage einsetzt. Sie können hier... Nein, keine Zwischenfrage, vielen Dank! Sie können sich hier auf unsere Unterstützung verlassen, das wissen sie. Wir haben als Linke den Senat Ende letzten Jahres gefragt: Wie gut ist eigentlich die Versorgung mit und bei Schwangerschaftsabbrüchen in Hamburg wirklich? Und die Antwort, die wir bekommen haben, lautet im Grunde: Der Senat weiß es nicht. Im Jahr 2024 wurden in Hamburg 3.515 Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt. Es gibt dem Senat zufolge 55 gemeldete Einrichtungen, die solche Eingriffe vornehmen dürfen. Wie viele dieser 55 Einrichtungen sind eigentlich tatsächlich wie aktiv? Wie viele Abbrüche führt jede einzelne Einrichtung durch? Wie viele Termine stehen monatlich zur Verfügung? Und vor allem: Wie lange warten Betroffene auf einen Eingriff? Die Fragen sind alle unbeantwortet geblieben, weil diese Daten schlichtweg nicht erfasst werden. Das bedeutet: Wir wissen nicht, wie lange Menschen, Frauen in Hamburg warten müssen, wenn sie sich in einer existenziell enorm belastenden Situation befinden. Wir wissen nicht, ob Kapazitäten ausreichen, ob es regionale Unterschiede gibt oder ob bestimmte Gruppen, etwa junge oder einkommensschwache Frauen, stärker betroffen sind. Und trotzdem hören wir von der Regierung, die Versorgung sei gesichert. Aber wie kann man von Versorgungssicherheit sprechen, wenn es überhaupt keinen Maßstab und keine Daten dafür gibt? Ohne Kapazitätsdaten, ohne Wartezeiterfassung, ohne einrichtungsbezogene Transparenz: Das klingt für mich nicht nach gesicherter Versorgung, sondern nach einem ziemlichen Blindflug. Ohne kontinuierliche Datenerhebung gibt es keine Steuerungsfähigkeit, ohne Steuerungsfähigkeit keine belastbare Aussage über Versorgungsgerechtigkeit, und ohne Versorgungsgerechtigkeit bleibt reproduktive Selbstbestimmung ein leeres Versprechen. "My Body, My Choice" – aber nur, wenn die Bedingungen es grad erlauben und frau zur richtigen Zeit mit den richtigen Ressourcen am richtigen Ort ist. Wenn wir ernsthaft über reproduktive Selbstbestimmung reden, dann langt es nicht, so wichtig das ist und so sehr wir – ich sage es noch mal – da hinter dem Senat stehen: Wenn wir ernsthaft über reproduktive Selbstbestimmung reden, reicht es eben nicht, Reformen auf Bundesebene zu fordern, sondern dann müssen wir auch auf Landesebene handeln. Und das heißt, sicherstellen, dass erstens: aktive Einrichtungen identifiziert sind, dass zweitens: Kapazitäten genau bekannt sind, drittens: Wartezeiten systematisch erfasst werden und viertens und vor allem: Versorgungslücken frühzeitig erkannt werden. Nur so kann Hamburg seiner Verantwortung gerecht werden. Und nur so können wir sicherstellen, dass eine Frau, die einen Abbruch vornehmen lassen möchte in dieser Stadt, tatsächlich sofort die Hilfe bekommt, die sie braucht – rechtzeitig, wohnortnah und ohne jede zusätzliche Belastung. Reproduktive Rechte sind Grundrechte! Sie zu gewährleisten, ist keine Frage der Moral, es ist eine Frage öffentlicher Verantwortung. Vielen Dank!

Als Nächstes erhält Herr Walczak für die AfD-Fraktion das Wort. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aussagen meiner Vorredner – mit Ausnahme der CDU – verlangen eine unmissverständliche Klarstellung. Eine Abtreibung ist keine Bagatelle. Eine Abtreibung ist auch keine normale medizinische Dienstleistung. Eine Abtreibung ist die gezielte Tötung menschlichen Lebens. Um diese Tatsache anzuerkennen, bedarf es, das sage ich hier im säkular geprägten Hamburg ganz eindeutig, es bedarf dazu keines religiösen Dogmas. Sie ergibt sich zwingend aus einer säkularen Logik und objektiven biologischen Fakten. Denn erstens: Die DNA des Fötus ist zweifelsfrei menschlich. Legen Sie das Gewebe eines Fötus unters Mikroskop, können Sie zweifelsfrei sagen: Es ist ein Mensch, kein Elefant oder eine andere Spezies. Zweitens: Der Fötus erfüllt alle wissenschaftlichen Kriterien für biologisches Leben. Er bildet Organe und ein eigenes Nervensystem aus. Dass dieses Leben im Mutterleib von der Mutter abhängig ist, ändert nichts am Status als Leben. Abhängigkeit hebt Lebendigkeit nicht auf. Drittens... Drittens: Der Fötus ist ein Individuum. Denn spätestens ab der Einnistung lässt sich jedes ungeborene Kind eindeutig als eigenständiges Lebewesen abgrenzen, beispielsweise auch gegen seinen eigenen Zwillingsbruder und seine eigene Zwillingsschwester. Welches Kriterium wollen wir also anlegen, um diesem Leben den Schutz abzusprechen? Ein voll entwickeltes Bewusstsein? Dann verlören ja auch Komapatienten ihr Lebensrecht. Kognitive Reife? Dann wären selbst Neugeborene bald zur Tötung freigegeben. Oder wollen wir zwar das menschliche Leben anerkennen, also sagen: Ja, es ist ein menschliches Leben, aber unterschiedliche Abstufungen menschlichen Lebens zulassen, von lebenswertem und lebensunwertem Leben? Jedes zusätzliche Kriterium jenseits der biologischen Existenz ist ethisch vollkommen willkürlich. Unser Grundgesetz zieht daraus die einzig richtige Konsequenz. Es schützt menschliches Leben bedingungslos, auch das ungeborene. Das... Das Bundesverfassungsgericht hat gerade auch vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus in seinen Abtreibungsurteilen unmissverständlich klargestellt: Die Tötung menschlichen Lebens bleibt Unrecht, und zwar in jeder Phase. Genau dieser vom Grundgesetz vorgesehene Lebensschutz steht nun seit längerer Zeit von links unter Beschuss. Die Bestrebungen der unseligen Ampelkoalition und auch der hier im Hause vorhandenen, sehr breiten rot-grün-roten Koalition, aus diesem Unrecht Recht zu machen, sind ein Frontalangriff auf unsere Verfassung und auf das unveräußerliche Recht des Menschen auf Leben. Und nun sage ich etwas, was mir zuwider ist, was aber eine Tatsache ist. Wir haben in Deutschland mit der Fristen- und Beratungsregelung bereits eine Regelung, die den Abbruch in den ersten zwölf Wochen straffrei stellt. Dies ist bereits ein in meinen Augen extremer Kompromiss. Ein Kompromiss, der den Lebensschutz an seine absolute Schmerzgrenze führt. Und ehrlich gesagt: Für viele Bürger ist das bereits über der Schmerzgrenze. Herr Walczak, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung - von Frau Barth-Dworzynski? - Bitte schön. Ich stelle mir jetzt tatsächlich selber die Frage, inwiefern Sie den Frauen in Deutschland grundsätzlich vertrauen, Entscheidungen zu treffen. Das ist aber nicht meine Frage, die ich an Sie stellen möchte, sondern ich möchte Sie fragen, wie Sie bewerten, dass die Erfahrungen aus Ländern, in denen restriktive Regelungen nicht zu weniger Abbrüchen, sondern zu unsicheren Abbrüchen geführt haben, wie Sie das bewerten. Ich trete Ihrer Behauptung, die Sie aufgestellt haben, damit entgegen, dass, wenn man etwas verbietet, die Zahl der Vorfälle sinkt grundsätzlich, und wenn man etwas erlaubt, die Zahl der Vorfälle grundsätzlich steigt. - Das legt die menschliche Logik nahe. - <i>Das ist falsch!</i> - Und, ehrlich gesagt, - <i>Absolut falsch!</i> diesen gesellschaftlichen Frieden nun ohne Not aufzukündigen... Sie haben ja auch keine konkreten Zahlen genannt, aber das nur nebenbei, ja? Also, dann hätte man ja auf die spezifische Situation eingehen können in den einzelnen Ländern, ja? Ich bin nicht so unwissend wie Sie glauben. Diesen gesellschaftlichen Frieden nun ohne Not aufzukündigen, ist ein fataler Fehler. Wer die Abtreibung zu einem Recht, ja vielleicht sogar zu einem Menschenrecht deklarieren will, und dazu bekennt sich der Senat in der Drucksache ja, dass er ein Recht auf Abtreibung haben will, der stiftet keinen gesellschaftlichen Frieden. Angesichts von jährlich über 100.000 Abtreibungen, jedes Jahr in Deutschland, agieren Sie damit nicht verantwortungsvoll, sondern Sie treiben die Spaltung dieser Gesellschaft rücksichtslos voran. Wenn dieser Senat nicht ethisch komplett verirrt wäre, müsste er Wege aufzeigen, wie wir die Zahl der Abtreibungen reduzieren können. Hierzu lesen wir aber in der Drucksache nichts. Stattdessen überschlägt sich der Senat förmlich darin, darzulegen, wie man die Tötung menschlichen Lebens besonders einfach zugänglich, ja komfortabel in Hamburg machen kann. Da ist die Rede von einer, ich zitiere, "entstigmatisierenden Beratungskultur", Zitat Ende. Was wirklich am Rande der Illegalität ist, denn Sie wissen ganz genau: Die Beratung der Schwangeren laut gesetzlichem Auftrag soll ausdrücklich dazu ermuntern, sich für das Kind zu entscheiden. Meine Damen und Herren... <i>- Das ist falsch!</i> - Das steht so im Gesetz! Meine Damen und Herren, man kann sich... Ich kann es Ihnen vorlesen, ich habe es auch mal im Ausschuss vorgelesen, das Gesetz. Es ist Ihnen offenbar nicht bekannt in Ihrem militanten Radikalismus. Meine Damen und Herren, man kann sich vor so viel Gleichgültigkeit dieses Senats, ja, vor der bedrückenden Todeslust dieses Senats nur erschrocken abwenden.

Ach ja... Sehr geehrter Präsident, verehrte Abgeordnete! Eigentlich hatte ich nicht vor, mich zu Wort zu melden, aber der Debattenverlauf hat mich dann doch angeregt, das zu tun. Wir haben... Ich möchte drei Punkte machen. Reproduktive Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht, und dem kommen wir nicht entsprechend nach. So einfach ist das. Und als Jurist sollten Sie das eigentlich wissen. Und ich greife gerne Ihren Zwischeneinwurf hier von der Seite auf, weil Sie eben auch schon eine ganze Reihe von interessanten, populistischen, rhetorischen Figuren hier gemacht haben. Sie stellen so Strohmann-Argumente auf, indem Sie behaupten, möglicherweise soll der Abbruch bis sonst wann stattfinden und so. Das ist überhaupt nicht die Debatte! Niemand diskutiert das! Wir alle diskutieren über die Frage, dass wir die Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen tatsächlich entkriminalisieren wollen. Das ist die Debatte, die in Deutschland geführt wird. Das ist die Debatte, die auch die letzte Bundesregierung sozusagen geführt hat und die in dem entsprechenden Bericht der Kommission ausführlichst auch rechtlich beleuchtet wurde. Und dann haben Sie sich hier... - Nein. Nein. - Dann fahren Sie wieder fort. Und dann haben Sie sich hier eben auch also sozusagen als Reaktion auf Frau Barth-Dworzynski irgendwie noch mal gesagt, ja, Sie sind da anderer Meinung. Sie hat sie mit Fakten, mit Evidenz, ja, ist sie in diese Debatte gegangen, und Sie haben Ihre Meinung dagegengestellt. Das sind Dinge, die kann man nicht gegeneinander aufwiegen, aber es ist auch eine übliche rhetorische Figur, die wir Ihrerseits kennen. Und dann möchte ich aber gerne auch noch zu Frau Müller-Möller einen Satz sagen, weil ich ja auch mit den Kolleginnen und Kollegen in der Justizminister:innenkonferenz immer wieder über dieses Thema diskutiere. Ich muss sagen, dass ich die Diskussion dort als weniger emotional aufgeladen wahrnehme, sondern als insgesamt unter den Gesprächspartner:innen zugewandt, was ich grundsätzlich schätze. Aber ein Punkt, der auch dort immer wieder gemacht wird, und wo ich Ihnen vielleicht auch noch mal etwas zum Drübernachdenken mitgeben möchte, ist diese Formulierung: "Es gibt diesen wichtigen Kompromiss." Das Problem ist nur: Dieser Kompromiss ist mit keiner Frau in gebärfähigem Alter geschlossen worden, ja? Sondern dieser Kompromiss ist sehr, sehr viele Jahre alt, und seitdem hat sich etwas verändert. Auch wenn wir internationales Recht betrachten, hat sich seitdem einiges verändert, was gesellschaftliche Realitäten angeht ohnehin. Es gibt viele Länder in Europa, die die Selbstbestimmungsrechte der Frauen gestärkt haben. Das haben wir nicht getan. Und ich frage mich auch, ob man einen Kompromiss so in Stein gemeißelt sehen kann, wenn man doch, und das ist hier ja auch seitens des Hauses mit eingebracht worden in die Debatte, Zahlen hat, wenn es um Umfragen geht hier in Deutschland, die total klar sind im Hinblick auf den Kurs Entkriminalisierung, ja? Und da sind wir zwischen 75 Prozent und auch noch deutlich mehr. Und dann zu sagen, wir haben einen jahrzehntealten Kompromiss... Ja, sozusagen keine Frau, wo es jetzt heute um die Selbstbestimmung geht, konnte den in irgendeiner Weise mit beeinflussen. Das, finde ich, greift dann doch tatsächlich zu kurz. Und insofern: Es ist eine anstrengende Debatte. Ich glaube aber, dass wir sie untereinander respektvoll führen können, und dass wir es auch denjenigen schuldig sind, um deren Rechte, reproduktiven Rechte es heute geht. Dabei bleibt die Abwägung natürlich immer ein ganz wichtiger Bestandteil in der Debatte. Das tun, glaube ich, auch alle meine Vorredner:innen, dass sie natürlich auch den Schutz des ungeborenen Lebens hier mitdenken, auch wenn das vielleicht nicht so häufig betont wird. Aber das ist die Abwägung sozusagen, die stattfindet. Und das so starke Zurückdrängen der reproduktiven Selbstbestimmung, damit sind wir einfach nicht mehr zeitgemäß. Und ich glaube da tatsächlich auch, dass es in der rechtlichen Abwägung nicht richtig ist. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hippokrates, der Urvater der Medizin, hat bereits vor mehr als 2.400 Jahren erkannt, dass vorbeugen besser ist als heilen. Und eine der effektivsten Möglichkeiten, Menschen vor gewissen Krankheiten vorbeugend zu schützen, ist das Impfen. Durch weltweite Impfkampagnen gelten heute zum Beispiel die Pocken als ausgerottet. Nicht erst seit der Coronapandemie wissen wir, wie wichtig es dabei ist, die Menschen über die Vorteile des Impfens für die Vermeidung von Krankheiten aufzuklären. Daher sind bereits viele Menschen, auch aufgrund intensiver Impfkampagnen, gegen eine Reihe von gefährlichen Krankheiten geimpft und somit geschützt. Das gilt leider nicht für die humanen Papillomviren, kurz HPV, die Genitalwarzen und Krebs verursachen können. Das ist durchaus überraschend, weil sich schätzungsweise mehr als 80 Prozent aller Menschen im Laufe ihres Lebens mit HPV infizieren, insbesondere durch Geschlechtsverkehr. HPV ist damit eine der häufigsten sexuell übertragbaren Infektionen. 2 Prozent aller Krebs-Neuerkrankungen in Deutschland sind auf HPV-Viren zurückzuführen, insbesondere Gebärmutterhalskrebs. Wir reden hier von mehr als 4.000 neuen Erkrankungen in Deutschland jährlich. Aber auch Krebserkrankungen von Vulva, Vagina, After und Penis sowie im Mund- und Rachenbereich können von HPV-Viren ausgelöst werden und damit auch Jungen und Männer betreffen. Doch es gibt einen wirksamen Schutz vor einer HPV-Infektion: Die Impfung von Mädchen und Jungen zwischen 9 und 14 Jahren, die von der Ständigen Impfkommission seit 2007 für Mädchen und seit 2018 auch für Jungen empfohlen wird. Wichtig ist es dabei, die Impfungen nach Möglichkeit schon vor dem ersten Sexualkontakt durchzuführen, weil bereits da eine Infektion erfolgen kann. Dann reichen zwei Impfungen. Ab dem 15. Lebensjahr sind drei Impfungen erforderlich. Aber auch im Erwachsenenalter kann eine Impfung gegen HPV sinnvoll sein. Tatsächlich senkt eine HPV-Impfung das Krebsrisiko durch HPV-Viren um bis zu 90 Prozent. Dies wurde durch zwei große Studien aus Schweden und Großbritannien für Gebärmutterhalskrebs überzeugend nachgewiesen. Für andere HPV-bedingte Tumore fehlen aufgrund der langen Zeiträume bis zur Krebsentwicklung noch vergleichbare Studien. Dennoch ist unstrittig, dass eine HPV-Impfung in jungen Jahren vor einer potenziell tödlichen Krankheit im späteren Leben schützen kann. Trotz der erwiesenen Wirksamkeit der HPV-Impfungen sind in Hamburg nur etwas mehr als 50 Prozent der 15-jährigen Mädchen und sogar nur rund 35 Prozent der 15-jährigen Jungen vollständig geimpft. Dabei ist die Impfung gut verträglich, schwere Nebenwirkungen der HPV-Impfungen sind trotz mehr als weltweit 300 Millionen verabreichter Impfdosen nicht bekannt. Lediglich lokale Impfreaktionen wie Schwellungen, Rötungen oder Schmerzen an der Einstichstelle am Oberarm treten wie auch bei anderen Impfungen auf. Die Impfung ist übrigens für gesetzlich Versicherte bis 18 Jahre kostenfrei. Die Faktenlage ist also klar, es ist daher dringend geboten, dass wir mit Impfkampagnen auf die Gefahren von HPV und die Notwendigkeit der Impfung dagegen hinweisen. Schon im letzten Jahr hat der Senat eine städtische HPV-Impfkampagne gestartet. Der Internationale HPV-Awareness-Tag am 4. März ist ein guter Anlass, unsere Anstrengungen in diesem Bereich weiter zu verbessern, um die Impfquote zu erhöhen. Dazu fordern wir den Senat mit unserem Antrag auf. Weitere und intensivere Aufklärungskampagnen sowie niedrigschwellige Impfangebote, zum Beispiel in Schulen und Sportvereinen, aber auch die Einbindung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren können hierbei helfen. Wir lehnen die beiden Zusatzanträge und die Überweisung ab und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich vertrete heute die Kollegin Christin Christ, die heute anderes zu tun hat, denn sie ist in der Nacht von vorgestern auf gestern Mutter geworden. Und deshalb... Deshalb möchte ich ihr von dieser Stelle aus einen herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die junge Familie wünschen. Und insofern ist es, glaube ich, auch nicht überraschend, dass Christin Christ die Gesundheit junger Menschen ganz besonders am Herzen liegt und sie sich deshalb sehr engagiert für den Schutz vor HPV-Viren. Frau Gündüz hat ja vieles Richtige dazu gesagt. Es ist das klare Ziel der WHO, dass wir 90 Prozent Durchimpfungsrate erreichen bei den 15-jährigen, um tatsächlich dann den Gebärmutterkrebs langfristig deutlich zu reduzieren. Doch wie sieht die Realität aus? Auch Sie haben die Zahlen genannt. Gerade mal 53,7 Prozent der 15-jährigen Mädchen sind vollständig geimpft, bei den Jungen nur ein gutes Drittel. Das ist nicht nur eine Zahl, sondern das ist eine Lücke im Gesundheitsschutz unserer Kinder und Jugendlicher. Und wir müssen alles tun, diese Lücke zu schließen. Deshalb unterstützen wir auch ausdrücklich die Zielrichtung Ihres Antrages, aber wir müssen ehrlich sein: Zeitlich befristete Kampagnen allein werden nicht ausreichen, um das Ziel einer Impfquote von 90 Prozent zu erreichen. Wenn wir ernsthaft nachhaltige Verbesserungen wollen, dann brauchen wir neben Information auch strukturelle Lösungen. Und genau hier setzt unser Antrag an. Erstens: Wir brauchen eine zielgruppenspezifische Ansprache. Eltern von 9- bis 14-jährigen Kindern brauchen eine andere Information als Jugendliche ab 15 Jahren oder junge Erwachsene, die eine Nachholimpfung erwägen. Zweitens: der richtige Zeitpunkt. Die erste Einladung sollte idealerweise noch vor dem neunten Geburtstag erfolgen. Und ebenso sind Erinnerungen verbindlich an die zweite Impfdosis, die sechs bis zwölf Monate nach der ersten erforderlich werden. Und wenn Termine versäumt werden, darf es nicht bei einem einmaligen Hinweis bleiben. Drittens: Barrierefreiheit und Inklusion. Einladungen müssen mehrsprachig sein und in leicht verständlicher Sprache formuliert werden. Sie müssen alle Familien erreichen, unabhängig von Herkunft, Bildung oder sozialer Lage. Und wir brauchen eine Integration in bestehende Strukturen wie zum Beispiel die J1- und J2-Untersuchung. Wir müssen also das Rad nicht neu erfinden, aber wir müssen die bestehenden Instrumente klug miteinander verzahnen. Und um das noch einmal deutlich zu sagen: Wir sprechen hier nicht von einer Impfpflicht, sondern wir sprechen über ein strukturiertes Angebot, das Familien unterstützt, erinnert und Orientierung gibt. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Zusatzantrag. Und ich kann es tatsächlich nicht ganz verstehen nach Ihrer leidenschaftlichen, inhaltlichen Rede und dem eigentlich gemeinsamen Ziel aller, dass Sie so im pauschalen Bogen gesagt haben: "Wir lehnen mal alle Zusatzanträge ab." Und deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie das Thema doch so ernst nehmen, und in den Ausschuss überweisen. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Gesundheit zu schützen und zu erhalten, das ist eine unserer zentralen Aufgaben. Prävention ist dabei kein abstrakter Begriff, sondern es sind ganz konkrete Maßnahmen. Ein gutes Beispiel, das wurde schon genannt, ist dafür die HPV-Impfung. Das humane Papillomvirus kann Krebs auslösen – die unterschiedlichen Arten wurden hier schon genannt. Diese Krankheiten sind keineswegs selten, aber sie sind in vielen Fällen vermeidbar. Die wissenschaftliche Evidenz ist eindeutig: Die HPV-Impfung schützt wirksam vor den relevanten Virusinfektionen und damit vor Krebs, der Menschen ein Leben lang belastet oder im schlimmsten Fall sogar tödlich verlaufen kann. Wichtig ist: Die Notwendigkeit einer Impfung betrifft nicht nur Mädchen oder auch andere Menschen mit Gebärmutter. Auch Jungen können später an HPV-bedingten Krebserkrankungen erkranken und sie können das Virus weitergeben. Wirksamer Schutz gelingt nur, wenn wir alle einbeziehen. Wenn alle Kinder gleichermaßen geimpft sind, senken wir die Verbreitung des Virus nachhaltig. Jedes Kind in unserer Stadt hat ein Recht auf diesen Schutz unabhängig vom Geschlecht. Herr Görg, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Mennerich? Nein, danke! Von einem... Also einem Mann, der nach Medienberichten den Holocaust leugnet... Ein Nein reicht! ...möchte ich hier keine weitere Aufmerksamkeit geben. Impfen heißt Prävention statt Therapie. Es heißt Leid verhindern, bevor es entsteht. Und vor allem heißt es, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Impfungen haben in der Geschichte der Medizin einige der größten Erfolge erzielt: Kinderlähmung, Diphtherie, Tetanus – diese Krankheiten sind in weiten Teilen der Welt dank Impfprogrammen selten oder verschwunden. Sie sind nicht verschwunden, weil sie so ungefährlich wären, sondern weil wir sie gemeinschaftlich ausgerottet haben. Doch dieser Erfolg ist nicht selbstverständlich. Besonders ein Blick in die USA zeigt uns, wie schnell Fortschritt verloren gehen kann, wenn gezielt Zweifel an Impfungen gesät werden und Impfraten sinken. Dort warnen Gesundheitsbehörden, dass Masern – eine Krankheit, die dort seit Jahrzehnten als nahezu ausgerottet galt – wieder zurückkehrt, weil immer weniger Kinder geimpft werden. Schon heute prognostizieren Forscher hohe Fallzahlen von Masern und anderen vermeidbaren Krankheiten über die kommenden Jahre, wenn die jetzige Entwicklung anhält – trotz sicherer, wirksamer Impfstoffe. In Texas und anderen Bundesstaaten starben bereits Kinder an Masern, weil sie keinen ausreichenden Impfschutz hatten. Die Zahl der Masernfälle hat wieder ein Niveau erreicht, das seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen wurde – eine direkte Folge sinkender Impfquoten und eines wachsenden Misstrauens gegenüber Impfungen. Wir sehen also: Wo Impfen prinzipiell infrage gestellt wird, steigt das Risiko für alle. Nicht nur für die freiwillig Ungeimpften, sondern für die ganze Gesellschaft. Und deshalb müssen wir auch hier wachsam bleiben. Wir erleben, dass Impfungen zunehmend politisch infrage gestellt werden. Besonders auch die AfD trägt immer wieder Zweifel an wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen in die Öffentlichkeit. Es werden Halbwahrheiten verbreitet, Ängste geschürt und Misstrauen gesät – auch in diesem Haus. Das mag politisch kalkuliert sein, gesundheitspolitisch ist es gefährlich. Denn sinkende Impfquoten bedeuten mehr Krankheitsfälle, mehr Leid und höhere Belastungen für unser Gesundheitssystem. Unsere Antwort darauf kann nur eine sein: klare Orientierung an Wissenschaft und Fakten. Wir dürfen Prävention nicht relativieren, sondern wir müssen sie stärken. Und darum appelliere ich an Sie alle: Lassen Sie uns niedrigschwellige Impfangebote schaffen! Lassen Sie uns in Aufklärung investieren! Und lassen Sie uns deutlich machen, dass Solidarität auch bedeutet, Verantwortung für den Schutz anderer zu übernehmen! Und dann möchte ich gerne noch auf einige Aussagen von Herrn Wersich eingehen. Ich glaube, Sie hatten schon gesagt, wir sind an vielen Stellen nicht weit auseinander. Auch wir... Und das können Sie unserem Antrag ja auch entnehmen, uns schwebt vor, dass Eltern gezielt und direkt angeschrieben werden mit entsprechenden Informationsschreiben. Von daher weiß ich nicht, was tatsächlich am Ende der Mehrwert Ihres Antrages ist, und wir bleiben bei unserem. Aber ich finde es gut, dass Sie das hier auch unterstützen. Denn Gesundheit ist kein Zufall, sie ist das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen, kluger Politik und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Lassen Sie uns diesen Weg konsequent weitergehen! Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburger:innen! Meine Vorredner:innen haben schon dargestellt, welche Gefahren von humanen Papillomviren ausgehen: Sie können Krebs verursachen. Und jede Impfung, die davor schützt, ist ein Gewinn für die Gesundheit junger Menschen. Die Impfquoten sind nicht befriedigend, sie müssen höher sein – und das wurde auch schon dargestellt: Deshalb müssen wir alle gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Impfquoten verbessern können. Aber liebe Kollegen, wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, da stelle ich mir schon auch die Frage, welcher politische Mehrwert mit diesem Antrag einhergeht. Sie beschreiben ja Maßnahmen, die längst beschlossen und durchgeführt wurden. Informationskampagnen, Impfaktionen, Kooperationen mit Schulen und Vereinen – das alles ist nicht neu, das alles läuft schon bereits. Und bei dem, was darüber hinausgeht, bleiben Sie auffallend vage. Es soll wieder geprüft werden, welche Maßnahmen in Betracht gezogen werden können. Es soll geprüft werden, wie Angebote ausgebaut werden können. Und das ist ein wiederkehrendes Muster, wenn ich Ihre Anträge mir immer anschaue. Sie beschreiben das Problem, listen Bekanntes auf, aber vermeiden jede verbindliche Festlegung – keine Zielmarken, keine zusätzlichen Ressourcen, keine strukturellen Konsequenzen. Und das genau ist der entscheidende Punkt. Die niedrigen Impfquoten sind nicht nur allein ein Kommunikationsproblem, sie sind auch ein Zugangsproblem und auch ein soziales Problem. Schauen wir doch die Realität in unserer Stadt an in bestimmten Quartieren. Wie wollen wir Kinder und Familien erreichen, wenn es zum Beispiel in Steilshoop für rund 4.000 Kinder nur einen einzigen Kinderarzt gibt? Wie soll das mit der niedrigschwelligen Prävention funktionieren, wenn zwei Hausärzt:innen über 20.000 Menschen in diesem Quartier versorgen sollen? Und wie glaubwürdig ist es, hier über bessere Impfquoten zu reden, wenn dieser Senat es nicht schafft seit Jahren, in Bezirken wie Hamburg-Nord oder Wandsbek ein lokales Gesundheitszentrum einzurichten, welches genau eine zentrale Anlaufstelle für Prävention sein sollte. Wer erreicht wird, hängt stark davon ab, ob Eltern Zeit haben, sich zu kümmern, ob sie das Gesundheitssystem gut kennen, ob es vor Ort verlässliche Angebote gibt und ob Prävention im Alltag tatsächlich niedrigschwellig stattfindet. Und hier gibt es viel zu tun. Gesundheitschancen sind in unserer Stadt ungleich verteilt. Prävention folgt leider oft der sozialen Spaltung, die in dieser Stadt vorherrscht. Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Zwischenbemerkung von Herrn Görg? - Ja. - Herr Görg! - Ja. Ja, ich wollte einmal noch mal kurz auf das eingehen, - was Sie jetzt in Bezug auf Steilshoop gesagt haben. - Ja. Dass die Versorgungssituation dort verbesserungswürdig ist, da sind wir uns, glaube ich, alle einig, und dafür gehen wir ja auch gerade jetzt in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses in den Austausch mit den entsprechend Verantwortlichen. Was ich aber nicht so stehen lassen möchte, ist, dass wir nicht auch zielgruppenspezifische Angebote machen und nicht gerade eben auch mit den im Antrag ja genannten Maßnahmen und den Ausweitungen des Impfangebotes der Bezirksämter, gerade eben genau auch für Menschen beispielsweise in Steilshoop, aber auch anderswo ein ergänzendes Angebot machen. Ich glaube, dass wir hier das schon auch richtig adressieren. Herr Görg, wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, da wird nur allgemein sehr vage formuliert, welche niedrigschwelligen Angebote noch geschaffen werden. Sie haben in Ihrem Redebeitrag jetzt auch gesagt, in welchen Stadtteilen zum Beispiel niedrigschwellige Angebote notwendig sind. Sie sagen Steilshoop. Steilshoop ist nicht der einzige Stadtteil. Wir haben Billstedt, wir haben Wilhelmsburg und andere Stadtteile. Warum schreiben Sie dann das nicht in den Antrag rein und setzen konkrete verbindliche Zielsetzungen, die auch von uns hier im Parlament geprüft werden können und bleiben so vage und unverbindlich? Das ist nicht konsequent! Und ein weiterer Punkt, worauf ich eingehen möchte: Es reicht auch nicht, dass wir Kampagnen starten und Plakate aufhängen. Denn Prävention ist keine reine Imagefrage; Prävention ist auch eine Frage der öffentlichen Infrastruktur. Deshalb sind wir für eine dauerhafte Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes statt projektbezogene Einzelmaßnahmen; regelhafte aufsuchende Angebote an Schulen, flächendeckende Schulgesundheitsfachkräfte, nicht nur in einzelnen Schulen, sondern flächendeckend in allen Schulen, die Vertrauen aufbauen und Gesundheitsberatung im Alltag leisten. Quartiersbezogene Präventionsarbeit muss ausgebaut werden gerade dort, wo die soziale Belastung hoch ist; und ausreichend Personal, das Zeit hat für Aufklärung und Nachverfolgen. Das sind die Faktoren, die tatsächlich darüber entscheiden, ob Prävention wirkt – und nicht die nächste Kampagnenwebseite. Wer Prävention ernst meint, muss Strukturen finanzieren. Deshalb finden wir, dass dieser Antrag zu dünn ist. Wir werden aber Ihr Anliegen, Prävention zu stärken, unterstützen und auch dem Antrag zustimmen. Aber wir möchten schon betonen, dass es nicht reicht, wohlklingende Imagekampagnen zu starten, sondern wir brauchen eine nachhaltige Strategie für den Abbau sozial bedingter gesundheitlicher Unterschiede. Und da gibt es viel zu tun in dieser Stadt. Vielen Dank!

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger! Der vorliegende SPD-Antrag möchte eine 2025 gestartete HPV-Impfkampagne fortführen und intensivieren. Ziel soll sein, die Impfquote für HPV-Impfungen zu steigern. In dem Antrag wird sehr ausführlich dargestellt, was an zusätzlichem Aufwand in der Vergangenheit betrieben wurde, um besagte Impfquote zu erhöhen. Eine Evaluierung dieser Maßnahmen fand bisher jedoch nicht statt und will man auch nicht abwarten. Man weiß also nicht, was die bisherigen Maßnahmen gebracht haben, will sie aber trotzdem nicht nur fortsetzen, sondern sogar steigern – ein typisches Kennzeichen heutiger Politik; ist ein bisschen so, als wenn man bei Nebel noch mal so richtig Gas gibt. Kurz gesagt: blinder Aktionismus! Hinzu kommt, dass auch von der Kampagne und ganz aktuell bereits viel für die Aufklärung besagter Impfung getan wird: beim Hausarzt oder Kinderarzt, beim Gynäkologen, durch den ÖGD, über das Internet, die jetzt laufende HPV-Aktionswoche vom 4. Februar bis zum 4. März oder dem jährlich stattfindenden Aktionstag im UKE am 4. März. Es findet also permanent Aufklärung statt, auch ohne zusätzliche Impfkampagnen. Warum jetzt der Zusatzantrag der AfD? Zum einen, weil wir erst die Wirksamkeit der erfolgten Aufklärungsmaßnahmen in 2025 durch das RKI, wie im SPD-Antrag extra erwähnt, abwarten wollen, bevor man im Blindflug weiterfliegt. Aber vor allem fordern wir, dass die für die Steigerung der HPV-Kampagne vorgesehenen Mittel für eine Maßnahme verwendet werden, die sonst zu scheitern droht. Und diese Maßnahme heißt "Kids-Mobil". Am 12. Februar diesen Jahres fand eine Sitzung des Gesundheitsausschusses statt, in welcher der Senat zum Thema Post-COVID und ME/CFS in Hamburg Stellung nahm. Die Stimmung war gedrückt, wusste doch ein jeder, dass wir über eine Krankheit sprechen, die nicht erforscht ist, keinen Ansatz für eine kurative Therapie mit Heilungschancen bietet, was vermutlich noch länger so sein wird, und die Betroffenen im Grunde genommen kein oder nur ein extrem stark eingeschränktes Leben haben. Es gab in dieser ganzen trostlosen Szenerie einen einzigen Hoffnungsschimmer, der ein wenig Linderung für die pflegenden Angehörigen und die von ME/CFS Betroffenen versprach: Es war das besagte "Kids-Mobil", eine Privatinitiative auf Basis des Vereins "KinderVersorgungsNetz". Das Mobil startete diesen Monat und sollte eine Versorgungslücke abdecken, die von unserem Gesundheitssystem nicht abgedeckt wird. Angedacht ist, mit dem Fahrzeug und Fachpersonal Kinder und Jugendliche zu Hause aufzusuchen. Nur zwölf Stunden nach Sitzungsende war der Traum vorerst ausgeträumt, indem der Verein mitteilen musste, dass die Gespräche hinsichtlich der Finanzierung dieses Mobils mit den Krankenkassen ergebnislos abgebrochen wurden. Das konnte ja niemand am Tag zuvor ahnen, oder? Und wie ist die Reaktion der Regierungskoalition darauf? Während diese sich in der Ausschusssitzung noch überschlagen hat vor Lob, herrscht jetzt Schweigen im Walde. Daher der AfD-Antrag: Wir wollen Mittel umleiten, deren geplante Verwendung ungeprüft wenig sinnvoll und auch nicht akut ist, um ein vorbildliches Engagement und eine dringend nötige Einrichtung in ihrem Fortbestand zu sichern.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich habe die Ehre, für meine Kollegin Frau Christ zu sprechen, die natürlich viel prädestinierter wäre, zu diesem Thema, was vor uns liegt, zu Ihnen zu sprechen. Sie ist im Wochenbett, sie weiß zwischen U1 und U2 was gerade zu tun ist, denke ich. Ich verlese ihre Rede. Kleinkinder können nicht selbst sagen: "Bitte untersucht mich." Sie können keinen Termin vereinbaren. Sie können nicht einfordern, was sie für einen gesunden Start ins Leben brauchen. Sie sind darauf angewiesen, dass wir hinschauen, dass wir Verantwortung übernehmen, dass wir Strukturen schaffen, die kein Kind übersehen, egal in welche Lebensumstände es hineingeboren worden ist. Genau dafür stellen wir diesen Antrag, und dafür bitten wir Zustimmung. Die kinderärztlichen Vorsorgeuntersuchungen von der U1 bis zur U9 sind genau dafür da, um früh zu erkennen, früh zu unterstützen und früh zu schützen. Sie sind weit mehr als ein medizinisches Routineprogramm. Sie dienen der frühzeitigen Erkennung von Entwicklungsverzögerungen, chronischen Erkrankungen, Behinderungen, und sie sind ein wichtiges Instrument des präventiven Kinderschutzes. Sie geben Ärztinnen und Ärzten die Möglichkeit, Warnsignale zu erkennen, Familien zu beraten und Hilfen frühzeitig einzuleiten – nicht nur im rein medizinischen Bereich. Sie sind kein bürokratischer Akt, sie sind ein Versprechen; ein Versprechen, dass wir jedes Kind sehen, dass wir nicht warten, bis Probleme groß werden, dass wir handeln, wenn Hilfe noch einfach und wirksam ist. Und genau deshalb sprechen wir uns heute dafür aus, diese Untersuchungen in Hamburg verbindlich zu machen, nicht aus Misstrauen gegenüber den Eltern, sondern aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern in dieser Stadt. Das ist uns wichtig! Zwar gibt es für U6 und U7 ein verbindliches Einladungswesen, doch eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme an allen U1 bis U9 besteht in Hamburg bisher nicht. Und genau hier liegt das Problem: Wir erreichen eben nicht alle Kinder. Das belegen aktuelle Zahlen wie beispielsweise im Integrationskonzept. Wir haben das erst kürzlich im Gesundheitsausschuss uns angeschaut. Laut Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen für diese Legislaturperiode haben Sie sich vorgenommen, die Untersuchungsquote zu erhöhen und die Verbindlichkeit des Einladungs- und Rückmeldewesens zu prüfen. Das ist gut. Dann machen Sie mal los jetzt: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Es reicht nicht aus, auf Vorhaben in weiter Ferne zu verweisen. Die betroffenen Kinder brauchen zeitnahe Lösungen – je früher, desto besser. Andere Bundesländer machen es längst vor: Bayern, Hessen, Baden-Württemberg haben die Teilnahme U1 bis U9 gesetzlich verpflichtend gemacht. Und eine wissenschaftliche Studie aus Hessen zeigt die positiven Effekte deutlich: Über 96 Prozent der befragten Eltern haben keine Untersuchung versäumt. Und was noch viel bedeutsamer ist: Bei rund 8,94 Prozent der untersuchten Kinder, also fast jedes zehnte Kind, wurden gesundheitliche Probleme festgestellt. Das heißt, jedes zehnte Kind profitiert massiv von solchen Untersuchungsmöglichkeiten, wenn sie verbindlich sind. Unser Ziel ist klar: Jedes Kind in Hamburg soll unabhängig von sozialer Herkunft oder dem Bildungsstand der Eltern die gleichen gesundheitlichen Startchancen erhalten. Kinderschutz beginnt nicht erst, wenn etwas passiert ist, sondern indem wir rechtzeitig hinschauen. Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass kein Kind mehr übersehen wird! Lassen Sie uns die U1 bis U9 in Hamburg verbindlich machen! Lassen Sie uns damit ein klares Signal setzen: Das Wohl Hamburgs Kinder steht für uns ganz weit oben! Wir bitten Sie daher um Zustimmung zu diesem Antrag. Und wir wissen, dass sowohl die GRÜNE Partei als auch die SPD-Fraktion in der Vergangenheit sich genau für dieses Ziel längst ausgesprochen hat. Danke!

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Wir sind uns alle einig: Die Gesundheit unserer Kinder ist von zentraler Bedeutung. Die 1971 unter der damaligen SPD-Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit, Käte Strobel, eingeführten Vorsorgeuntersuchungen spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie helfen Entwicklungsstörungen frühzeitig zu erkennen und Familien rechtzeitig zu unterstützen. Der vorliegende Antrag der CDU klingt auf den ersten Blick nach Fürsorge. Doch bei genauerem Hinsehen ist es im Kern ein Symbolantrag. Denn vieles von dem, was Sie fordern, ist bereits Praxis. Dieser Antrag würde vor allem eins schaffen: mehr Bürokratie statt Verbesserung. Sie fordern ein einheitliches Einladungssystem für alle U1- bis U9-Untersuchungen. Wer jedoch einmal bei einer U1-Untersuchung dabei war, weiß: Diese findet kurz nach der Geburt statt und dauert nur wenige Minuten, egal ob im Krankenhaus, im Geburtshaus oder zu Hause durch die Begleitung einer Hebamme. Nur ein verschwindend geringer Anteil der Geburten erfolgt ohne medizinische Betreuung. Sie wollen also alle Eltern einladen zu Untersuchungen, die längst stattgefunden haben. Selbst die U1... Selbst die U2-Untersuchung oder die Einladung zur U2-Untersuchung würde die Eltern oft erst nach der Untersuchung erreichen. Diese Forderung ist realitätsfern. Bereits heute nehmen mehr als 90 Prozent der hier in Hamburg lebenden Kinder an der U1-Untersuchung teil. Das liegt vor allem daran, weil sie kostenlos ist. Mit dem 2021 durchgeführten Einladungs- und Erinnerungswesen für die U6- und U7-Untersuchung haben wir in Hamburg eine konstant hohe Teilnehmerquote erreicht. Dieses Verfahren wollen wir zum 1. Januar 2027 auf ein neues Level bringen. Dafür arbeitet die Gesundheitsbehörde – oder Sozialbehörde – aktuell mit den bezirklichen Gesundheitsämtern und weiteren Akteuren an einem bedarfsgerechten, digitalen und praxistauglichen Verfahren. Durch diese Modernisierung wird es zukünftig nicht nur ein digitales Einladungsverfahren geben, sondern Erinnerungen, Beratungen werden zielgerichteter und effizienter stattfinden können. Auch das von Ihnen geforderte Nachverfolgungssystem für Hamburg wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Hamburg ist eine Stadt, in die fortlaufend Familien ziehen und auch wieder wegziehen. Eine lückenlose Erfassung ist hier kaum möglich. Ein solches Schnittstellenproblem lässt sich nicht auf Landesebene lösen. Statt einer Hamburger Insellösung brauchen wir eine bundesweit einheitliche Regelung, die digital, datenschutzkonform und praktikabel ist. Die Verantwortung liegt hierfür auf der Bundesebene bei dem von der CDU geführten Bundesgesundheitsministerium, um entsprechenden entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Dass es... - Entschuldigung, Frau Hennig, - Dass es keiner... gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Dr. Steffens? - Nein danke. - Dann fahren Sie bitte vor. Dass es keiner verpflichtenden Teilnahme bedarf – Herr Thering, jetzt dürfen Sie einmal zuhören –, zeigt auch die von Ihnen zitierte Studie. Dort gaben nämlich 98 Prozent der teilnehmenden Befragten an, auch ohne gesetzliche Vorgabe bereit zu sein, an Vorsorgeuntersuchungen teilzunehmen. Wir lehnen den Antrag daher ab. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank an die CDU für diesen Antrag. Jetzt geht es außer um die U5 auch mal um Kindergesundheit, U6, U7, U9. Das ist richtig gut. Vielen Dank. Wir haben im Koalitionsvertrag beschlossen, dass das Einladewesen zu den U-Untersuchungen ausgebaut wird. Und im ersten Schritt wird das Einlade- und Meldewesen für die U6 und U7 modernisiert und digitalisiert. Das ist gut und dringend notwendig, damit das System für alle Beteiligten besser funktioniert. Und dafür nutzen wir die Telematikinfrastruktur in den Kinderarztpraxen und im öffentlichen Gesundheitsdienst, also in den Gesundheitsämtern. Die Technik ist nun einsatzbereit. Und wir werden die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, damit das neue Verfahren Anfang 2027 starten kann. Unser gemeinsames Ziel ist es, das Einladewesen nach der erfolgreichen Einführung für die U6 und U7 auch auf weitere U-Untersuchungen auszuweiten. Die Teilnahmequote bei der U6 und U7, also im Alter der Kinder von ein und zwei Jahren, ist laut AOK-Gesundheitsreport in Hamburg stabil bei 90 Prozent, sinkt dann aber auf rund 41 Prozent bei der U9 im Alter von fünf Jahren ab. Laut Berichtsdrucksache des Senats zum Integrationskonzept, das wir gerade im Gesundheitsausschuss, im Ausschuss Kinder, Jugend und Familie besprochen haben, war die Teilnahme an den U-Untersuchungen von U7 bis U9, also im Alter von zwei bis fünf Jahren, im Jahr 2023 bei 72 Prozent, 2024 nur noch bei 67 Prozent. Also ein Drittel aller Kinder wurde im Alter von zwei bis fünf Jahren nicht bei einer Kinderärztin oder einem Kinderarzt zur Vorsorge vorgestellt. Das liegt zum Teil daran, dass Kinder eingewandert sind und in ihren Heimatländern keine Vorsorge bekannt ist und ihre Eltern sich nicht in unserem Gesundheitssystem zurechtfinden. Und wir sehen auch eine rückläufige Tendenz in den AOK-Daten der letzten Jahre. Und deshalb ist es so wichtig, jetzt gegenzusteuern. Es geht darum, dass wir Familien nicht nur rechtzeitig erreichen, sondern auch darum, dass sie in den Praxen auch aufgenommen werden. Und wir wissen, dass es Stadtteile wie beispielsweise Steilshoop oder auch andere gibt, wo ein großer Teil der Kinder gar keine ärztliche Versorgung hat. Es gibt darunter Kinder, die behindert sind, Gewalt und Missbrauch erleben, Kinder, die mangelernährt sind. Gerade in solchen Stadtteilen müssen wir dringend dafür sorgen, dass wir eine sozial gerechte Gesundheitsversorgung für alle Kinder und Jugendlichen bekommen. Das wird aber nur gemeinsam gehen mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Verband der Kinder- und Jugendärzte. Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung brauchen, aber wir können nur dann die Familien gesetzlich verpflichten, wenn auch das Versorgungsangebot gesichert ist. Es geht darum, wichtige Zeitfenster für die Entwicklung der Kinder nicht zu verpassen. Es geht um die rechtzeitige Versorgung mit Hilfsmitteln, zum Beispiel Hörgeräte oder Brillen, wenn das Hören oder Sehen beeinträchtigt ist. Und es geht um frühzeitige Förderung der Motorik, der Wahrnehmung und der Sprache, wenn dort Auffälligkeiten oder Verzögerungen gesehen werden. Es gibt Zeitfenster der Entwicklung, die entscheidend sind für das gesamte spätere Leben. Ein Kind, das nicht gut hört, lernt nicht richtig sprechen. Ein Kind, das nicht gut sehen kann, ist in seiner Entwicklung beeinträchtigt. Und es geht um Kinderschutz, den Schutz vor Vernachlässigung und den Schutz vor Gewalt. Mit einer verpflichtenden Teilnahme stehen Kindergesundheit und Kinderschutz an erster Stelle. Gesundheitsämter und Jugendämter haben dabei eine wichtige Rolle. Die Modernisierung und geplante Ausweitung des Einladewesens sind wichtige Voraussetzungen, die am Ende auch eine Verpflichtung zur Teilnahme einführen kann. Daher sind die jetzt angeschobenen Maßnahmen auf jeden Fall sehr wichtig und gut. Moment. Liebe Kollegen, das neue Einlade- und Meldewesen braucht aber auch eine neue Rechtsgrundlage. Und es wird damit noch mal wieder die Gelegenheit geben, erneut im Gesundheitsausschuss über das Thema ausführlich zu sprechen. Und ich setze dabei auf die konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen. Denn wir sind im Ziel uns ganz einig: Alle Hamburger Kinder sollten regelmäßig in kinderärztlichen Praxen gesehen werden, damit sie gesund in dieser Stadt aufwachsen können. Was die AfD allerdings fordert, die Eltern zu bestrafen, das finden wir völlig abwegig. Danke schön.

Ja, sehr geehrter Präsident, liebe Hamburger:innen. Früherkennungsuntersuchungen sind ein wichtiger Bestandteil präventiver Gesundheitsversorgung. Und das Ziel, möglichst alle Kinder zu erreichen, das teilen wir ausdrücklich. Aber, und das ist der entscheidende Punkt, der vorliegende Antrag setzt auf eine gesetzliche Verpflichtung, und das bedeutet mittelbar auch auf Sanktionen. Und das ist aus unserer Sicht vollkommen der falsche Ansatz. Wer sich die Studienlage anguckt: Der häufigste Grund für versäumte Untersuchungen ist nicht Gleichgültigkeit oder fehlendes Verantwortungsbewusstsein, sondern es ist ganz, ganz banal: Familien vergessen die Termine. Und das ist kein Fall für staatliche Verpflichtung, sondern für bessere Unterstützung der Familien. Statt Zwang auszuweiten, sollten wir doch fragen: Warum erreichen wir bestimmte Familien nicht? Warum sinkt die Beteiligung in manchen Quartieren? Und ein zentraler Punkt, den Sie in Ihrem Antrag verschweigen oder nicht darauf eingehen, ist doch der eklatante Mangel an Kinderärztinnen und -ärzten, gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen. Wo es keine ausreichenden Praxen gibt, helfen auch keine gesetzlichen Pflichten. Wer monatelang auf einen Termin warten muss oder quer durch die Stadt fahren muss, um überhaupt zum Kinderarzt zu kommen, der wird doch faktisch von der Prävention ausgeschlossen oder zumindest wird die Prävention für diese Familien enorm erschwert. Und das muss sich doch ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinzu kommt: Familien in belasteten Lebenslagen brauchen ganz bestimmt keine Drohkulisse durch Jugendämter und Ähnliches, sondern sie brauchen niedrigschwellige Angebote, aufsuchende Beratung, mehr Familienhebammen, Stadtteilgesundheitszentren, enge Kooperation zwischen den Gesundheitsämtern, Kitas und Sozialarbeit, aber unterstützend und nicht kontrollierend, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Und wenn wir ehrlich sind: Sie wollen mit der gesetzlichen Verpflichtung die Verantwortung auf die Eltern verlagern, ohne die strukturellen Defizite zu beheben. Gesundheitliche Ungleichheit bekämpft man aber nicht mit Sanktionen, man bekämpft sie mit bedarfsgerechten und niedrigschwelligen Versorgungsstrukturen. Wenn wir wirklich wollen, dass jedes Kind gleiche Gesundheitschancen in dieser Stadt hat, dann muss die kinderärztliche Versorgung in unterversorgten Quartieren massiv ausgebaut werden. Wir brauchen aufsuchende, niedrigschwellige Beratungsangebote. Natürlich muss auch das Erinnerungs- und Einladungswesen verbessert werden. Aber wir brauchen vor allem Vertrauen, und das muss aufgebaut werden, statt Druck zu erzeugen auf die Familien. Prävention funktioniert dort am besten, wo Familien sich ernst genommen fühlen und nicht überwacht werden. Und wir dürfen es nicht zulassen, dass Kinderschutz zu einem Instrument wird, mit dem wir soziale Probleme individualisieren. Deshalb sagen wir ja zu höheren Teilnahmequoten, zu besserer Erreichbarkeit und auch zu verbindlichen Einladungen. Aber wir sagen definitiv nein zur gesetzlichen Pflicht, die die strukturellen Versäumnisse kaschiert. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab und werden auch nicht dem Überweisungsbeginn zustimmen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Prävention im Gesundheitsbereich bedeutet, Maßnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, Krankheiten zu verhindern oder ihr Entstehen zu verzögern. Und diese Prävention fällt nicht vom Himmel. In erster Linie ist hier ein jeder selbst gefordert, der mündige Bürger, der eigenverantwortlich handelt, ohne Gängelung des Staates. Das bedeutet, dass er Risikofaktoren, die seine oder die Gesundheit Schutzbefohlener bedrohen, zu minimieren hat, und proaktiv seinerseits Maßnahmen zur Gesundheitsförderung ergreift. Wer in seinem eigenen Interesse so handelt, wird in der Regel mit einer hohen Lebensqualität belohnt, denn es gilt nach wie vor: Gesundheit ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Gesundheit. Aber auch der Staat ist in der Prävention gefordert durch Vermittlung von Informationen, Aufklärung und Unterbereitung von Angeboten. Leider wird Prävention im deutschen Gesundheitswesen total vernachlässigt. Es werden Unsummen für Infrastruktur, Medikamente und Behandlungen ausgegeben, aber im Verhältnis dazu lächerlich wenig für die Prävention. Dabei ist doch genau das das Wichtige: gar nicht erst krank werden durch bewusste, gesunde Lebensweise und die damit permanent verbundene Aufklärung, gepaart mit entsprechenden Angeboten und Vorsorgeuntersuchungen. Würde das praktiziert werden, zum Leidwesen aller Pharmaunternehmen, wäre das die größte Kostensenkungsmaßnahme aller Zeiten. Das Tragische dabei ist: Das würde sich erst ab der zweiten Generation anfangen auszuzahlen, und die heutige Politik denkt nur bis zur nächsten Wahl. Eines der wenigen wirklich guten präventiven Angebote sind die kostenlosen U-Untersuchungen; können doch auf diesem Wege Fehlentwicklungen frühzeitig entdeckt und entgegengewirkt werden. Teilnahmequoten von gut 80 Prozent bis über 90 Prozent zeigen die hohe Akzeptanz bei den Eltern, und ich warne daher, die gelebte Praxis zu verschlimmbessern. Dazu gehört, den mündigen Bürger wieder einmal zu etwas zwingen zu wollen, und er mit drastischen Maßnahmen seitens des Staates zu rechnen hat, wenn er nicht willig ist. Denn die AfD sieht den mündigen Bürger nicht wie die Altparteien, dem Honig den Bart geschmiert wird, um ihn dann mit Gesetzen, Vorschriften und Zwangsabgaben am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Für die AfD ist der mündige Bürger eine Säule unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft, der durch Aufklärung und Transparenz bei Minimierung der Vorschriften alle notwendigen Informationen erhält, damit er überhaupt die Chance hat, ein mündiger Bürger zu sein. Aber mündig sein heißt nicht: "Ich trage die Verantwortung – und die Gesellschaft die Folgen, wenn's schiefgeht." Daher hat die AfD-Fraktion einen Zusatzantrag gestellt. Demnach wird entsprechend dem CDU-Antrag die U-Untersuchung Pflicht. Wird diese nicht wahrgenommen, muss es auch Konsequenzen haben. Aber anders als im CDU-Antrag wollen wir hier nicht die Schule, die Kita, das Jugendamt und zukünftig womöglich noch den Nachbarschaftskreis einschalten. Das erinnert zu sehr an "Big Brother is watching you" oder das, was wir erst vor ein paar Jahren erlebt haben. Unser Antrag sieht vor, dass, wenn die U-Untersuchungen nicht lückenlos wahrgenommen werden, ein Eigenanteil nachfolgender Behandlungen in noch festzulegender Höhe von den Eltern zu übernehmen ist. Das wäre die Konsequenz. Wir kennen das Prinzip aus der Zahnmedizin: Wer jährliche Zahnvorsorgeuntersuchungen nicht wahrnimmt, zahlt bei einer zukünftigen Zahnersatzbehandlung oft einen höheren Eigenanteil. Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Letzte Woche hat in der Handelskammer die 20. Hamburger Sportgala stattgefunden. Bestes Team wurden die Frauen und Männer des HSV. Ja, da freut sich jetzt die Hälfte hier im Saal. Und die andere Hälfte freut sich natürlich auch, aber vielleicht ein bisschen leiser. Die beste Sportlerin wurde Jasmina Bier von der Ruder-Gesellschaft HANSA. Jasmina Bier hat 2025 den 2. Platz bei den Weltmeisterschaften im Mixed-Doppelzweier und bei den Europameisterschaften den 1. Platz geholt. Jetzt fragen sich vielleicht einige: Was hat das jetzt mit dem Thema hier der Debatte zu tun? Nun ja, Jasmina Bier ist Para-Ruderin. In einigen Städten gibt es bei der Ehrung von Sportler:innen getrennte Kategorien. Da werden Para-Sportler:innen in anderen Kategorien geehrt. Und in Hamburg gibt es eben die Kategorie "Beste Sportlerin/Bester Sportler". Punkt. Und das ist genau richtig, meine Damen und Herren, denn genau diese Wertschätzung braucht der Parasport, und genau das ist Inklusion. Wenn wir heute über die Umsetzung des Hamburger Aktionsplans "Inklusion und Sport 2020-2024" sprechen, dann sprechen wir über Teilhabe, dann sprechen wir über Selbstbestimmung, und dann sprechen wir über die Frage, wie ernst wir es als Stadt meinen mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Motto des Aktionsplans war übrigens: "Nicht gleich perfekt sein, sich auf den Weg machen." Ich finde, das sollte in der Politik öfter mal das Motto sein. Gehen wir nun auf die Umsetzung in Hamburg ein. Zunächst gilt unser ausdrücklicher Dank dem Hamburger Sportbund und den vielen Sportvereinen, ohne die der Fortschritt im Bereich Inklusion nicht möglich gewesen wäre. Im Rahmen des Sportfördervertrags unterstützen wir als Koalition außerdem die Umsetzung des Aktionsplans finanziell. Besonders hervorzuheben sind die "Inklusiven Bewegungsinseln", die bundesweit Vorreiter in diesem Bereich sind. Ebenso unterstützen wir den inklusiven Teil des Helga Cups, der größten Frauen-Segelregatta der Welt. Im Ausschuss haben wir außerdem gehört, wie wichtig Veranstaltungen für die Inklusion sind, denn sie sind oft der erste Kontaktpunkt mit dem Sport. Auch die Entwicklung der geförderten Sportgruppen zeigt einen großen Fortschritt, denn zu Beginn des Aktionsplans waren das rund 80 Sportgruppen in der Förderung, heute sind es 180. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Qualifizierung. In allen Ausbildungsformaten für Trainer:innen sind inzwischen Lerneinheiten für Inklusion verankert. Das Thema Inklusion ist außerdem verbindlich in die "Active City"-Strategie aufgenommen worden. Das alles zeigt: Inklusion ist kein Projekt auf Zeit, sondern struktureller Bestandteil unserer Sportpolitik. Gleichzeitig verschließen wir aber nicht unsere Augen vor den Herausforderungen, die es natürlich auch gibt. Die größte Hürde bleibt dabei die Mobilität. Vor allem der Weg zur Sporthalle hin ist häufig das Problem. Persönliche Assistenz ist für Freizeitaktivitäten oft nicht vorgesehen. Die Beantragung ist komplex und die Zuständigkeiten sind vielfältig. Da gibt es noch, ja, Verbesserungsbedarf, aber das ist auch alles nicht nur auf Hamburger Ebene lösbar aus meiner Sicht. Auch die Barrierefreiheit von Sportstätten bleibt ein zentrales Thema. Bei Neubauten ist das bereits Standard. Bei Modernisierungen wird sie konsequent mitgedacht, wie zuletzt beim Umbau des Volksparkstadions zur Fußball-EM 2024. Apropos Veranstaltungen, apropos Sportereignisse: Es wird sich ja auch oft gefragt, ob solche großen Sportveranstaltungen wie zum Beispiel auch die Olympischen und Paralympischen Spiele den Inklusionsgedanken wirklich stärken. Und eine Umfrage der OECD nach den Paralympischen Spielen 2024 in Paris unter 15.000 Menschen in 11 Ländern zeigte: 73 Prozent der Befragten gaben an, dass sich ihre Einstellung gegenüber Menschen mit Einschränkungen positiv verändert hat. 70 Prozent bewerteten das Thema Inklusion für wichtiger als zuvor. Das zeigt: Das ist keine Symbolpolitik, das ist Bewusstseinsbildung mit messbarer Wirkung. Noch einmal zurück zu Jasmina Bier. Ihre Geschichte zeigt uns, dass wir uns Folgendes bewusst machen sollten: Die Fähigkeit, ohne Beeinträchtigung Sport zu machen, das ist kein Verdienst, sondern das ist oft nur Glück. Ein Unfall, eine Krankheit – und plötzlich ist man selbst auf barrierefreie Angebote angewiesen. Unser gemeinsames Ziel muss es deshalb sein, die begonnenen Maßnahmen zu verstärken, bestehende Hürden zu überwinden, Inklusion im Sport als selbstverständlichen Bestandteil unserer "Active City" fortzuführen. Hamburg ist da auf einem guten Weg, und diesen Weg gehen wir jetzt auch weiter, nämlich mit dem Aktionsplan 2025 bis 2030. Vielen Dank.

Ja, liebe Alske Freter, also liebes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Alske! Ich habe ungefähr zwei Drittel eben so streichen können, weil so ist es, wenn wir einen Bericht, den wir gemeinsam im Sportausschuss sozusagen bearbeitet haben, diskutieren. Trotzdem möchte ich ein paar Sachen noch mal hervorheben und auch wiederholen sicherlich, weil dieses Thema es auch verdient hat. Wenn wir heute über Inklusion und Sport sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Trainingszeiten, Fördertöpfe oder Infrastruktur. Wir sprechen über eine Haltung, über Teilhabe und über die Frage, wie wir als Gesellschaft zusammenleben wollen. Der organisierte Sport hat dabei eine besondere Kraft. Gerade im inklusiven Bereich ist seine Wirksamkeit außergewöhnlich hoch. Das zeigen – und das hat gerade Frau Freter auch erwähnt – Studien, die durchgeführt wurden nach den Olympischen Spielen von der OSZE mit über 15.000 Befragten. Die Zahlen wurden gerade genannt, ich will sie nicht wiederholen. Nur das, was das deutlich macht, ist, dass dort ein Signal ausgeht, das weit mehr als nur Inklusion bedeutet. Nämlich es bedeutet: Sichtbarkeit verändert Bewusstsein, Begegnung schafft Verständnis und Sport baut Brücken. Und deshalb sind Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg gut und richtig, um diese Ziele zu erreichen. Ich möchte mich dem Dank, den Alske Freter eben auch schon an den Hamburger Sportbund gerichtet hat, anschließen für meine Fraktion. Mit großem Engagement, mit Fachkompetenz und mit einem langen Atem treiben sie das Thema Inklusion voran. Die Unterstützung in Höhe von 140.000 Euro aus dem Sportfördervertrag zur Umsetzung des Aktionsplans ist ein klares Bekenntnis für Inklusion. Die Inklusiven Bewegungsinseln, der Helga Cup sind bereits erwähnt worden. Alles das sind Maßnahmen, die dazu beitragen, Inklusion in unserer Gesellschaft weiter voranzutreiben. Mit den Zielen 101 bis 107 ist der Inklusionssport zudem fester Bestandteil der "Active"-Strategie und damit nicht nur Symbolpolitik, sondern fest in den Strukturen der Hamburger Sportpolitik verankert. Besonders erfreulich ist auch der Blick auf die bereits geförderten Sportgruppen. Waren das zu Beginn 80 geförderte Gruppen, sind es heute etwa 180. Dass nach einigen Jahren auch einige sozusagen aus dieser Förderung ausscheiden, ist nicht, weil sie sozusagen es nicht mehr verdienen, sondern weil sie stabile Mitgliedschaften entwickelt haben. Dies ist ein Erfolg und zeigt: Förderung wirkt. Sie schafft Anschub, Stabilität und Selbstständigkeit. Gleichzeitig hat die Diskussion im Ausschuss auch deutlich gemacht, wo wir weiterarbeiten müssen. Denn Barrierefreiheit ist nicht nur die in Gebäuden, sondern, es wurde eben auch erwähnt, es ist zum Großteil das Thema Mobilität. Die Abholung von zu Hause, die Begleitung zum Sportangebot, persönliche Assistenz, Dolmetscherleistungen und vieles mehr entscheiden darüber, ob Teilhabe tatsächlich real wird. Dass wir mittlerweile einen Fördertopf für Dolmetscherleistungen haben, ist ein wichtiger und guter Schritt. Dass dieser aber noch nicht voll ausgeschöpft wird, zeigt zugleich auch ein Problem. Entscheidend ist Kommunikation und Transparenz von solchen Fördermöglichkeiten. Auch die Verteilung der Angebote in der Stadt – ist im Ausschuss deutlich geworden – ist sehr unterschiedlich. Ist in Eimsbüttel das Angebot breit und stabil, so besteht, das tut mir sehr leid, Herr Schumacher, in Harburg tatsächlich noch Ausbaupotenzial. Es verdeutlicht noch mal: Inklusion ist immer auch eine Frage von lokalen Strukturen und des Engagements vor Ort. In der politischen Debatte, die wir danach führten, auch über grundsätzliche Fragen, machten wir auch noch mal die Frage auf: Bringen Sportgroßereignisse etwas, wie zum Beispiel die Paralympischen Spiele? Bringen sie den Inklusionsgedanken weiter voran? Und unsere Auskunftspersonen beantworteten diese Frage mit einem klaren Ja. Ich glaube, wir sollten diese Diskussion nicht in Gegensätzen denken. Ja, Inklusion lebt vom Breitensport, vom wöchentlichen Training, von Identifikation und Vereinsleben. Aber Großveranstaltungen schaffen Aufmerksamkeit, Identifikation und Vorbilder. Sie holen das Thema aus der Nische und tragen es in die gesellschaftliche Mitte. Und entscheidend ist, dass wir diese Impulse danach aufnehmen. Gezeigt hat es die Rollstuhlbasketball- Weltmeisterschaft 2018, wie das gelingen kann. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen, mit Wertschätzung für das bereits Erreichte, mit Entschlossenheit für das, was noch vor uns liegt, und auf dem Weg zu Paralympischen Spielen in Hamburg werden wir diese doch uns einenden gemeinsamen Ziele weiter voranbringen. Deshalb: Stimmen Sie am 31. Mai für Ja und für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg!

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Menschen mit Behinderung, die Sport machen oder gerne Sport machen wollen! Ich möchte erst mal ausdrücklich der GRÜNEN Fraktion dafür danken, dass sie dieses Thema zur Debatte angemeldet hat. Das rückt Menschen mit Behinderung in den bürgerschaftlichen Fokus, und das ist gut so, und das ist wichtig so. Es wurde viel Richtiges und Wichtiges hier gesagt. Die Hauptprobleme wurden benannt. Allein bei der Gewichtung möchte ich hier als Vertreterin der Opposition doch noch ein paar andere Schwerpunkte setzen. Ja, der HSB hat geliefert. Er hat wunderbar geliefert. Nicht nur mit den Standardanforderungen für barrierefreie Sporthallen, Leitfaden für Assistenz und Mobilität hat er wunderbare Voraussetzungen gelegt dafür, dass gehandelt werden kann. Und bei dem Handeln, bei dem Setzen der Rahmenbedingungen, da ist leider der Senat manchmal etwas langsam. Sie haben es gesagt: Mobilität, Assistenz, aber auch der konsequente barrierefreie Ausbau der Sportinfrastruktur, das lässt zu wünschen übrig, und das hat der Hamburger Sportbund nicht in der Hand. Und der Hamburger Sportbund macht unheimlich viel, deshalb sind ja die Gruppen gestiegen. Das ist auf die Aktivität des Hamburger Sportbunds zurückzuführen, dem ich dafür wirklich sehr danken möchte. Aber wenn man sich auf Seite 12 des Berichtes durchliest, da ist eine Reihe von Appellen des Hamburger Sportbunds zu lesen. Und diese Appelle sind der Spiegel der eigentlich noch offenen Baustellen. Die Baustellen sind genannt, und das ist wirklich ein dringlicher Appell an den Senat, hier mehr Tempo vorzulegen. Und insofern, ich wiederhole es nochmal, ist konsequente Barrierefreiheit bei Neu- und Umbau von Sportstätten... Und das gilt übrigens auch bei Spielplätzen. Da haben Sie ein Gutachten vorgelegt. Es werden Piloten angeregt, aber im Grunde, die Handlungsempfehlungen sind doch da. Die Standards sind da. Warum werden sie nicht einfach gebaut? Das möchte ich hier wirklich ganz dringend den Senat hier auffordern. Wir brauchen die unbürokratische Finanzierung von Assistenz- und Hilfsmitteln, auch das wurde gesagt, barrierefreier Zugang zu den Sportstätten und auch die Unterstützung bei Mitgliedsbeiträgen. Und insofern... Da möchte ich Senator Grote gern zitieren aus dem Sportausschuss: Die Paralympischen und Olympischen Spiele, die helfen uns dabei, einen ambitionierten Zeitplan zu verfolgen, uns am Riemen zu reißen, diese Sachen durchzusetzen. Und deshalb möchte ich mich ausdrücklich meinen Vorrednerinnen anschließen: Ein Ja zu den Paralympischen und Olympischen Spielen würde helfen, den Inklusions- und paralympischen Gedanken in Hamburg weiter voranzutreiben und uns alle daran zu erinnern, eben diesen Weg nicht nur konsequent, sondern, wenn ich einen Wunsch äußern dürfte, auch ein bisschen schneller voranzugehen. Vielen Dank.

Liebe Hamburger:innen! Wenn die Paralympics einen derart positiven Effekt gehabt haben, wie da im Bericht dargelegt ist, wie in der Studie, dann zeigt das doch vor allem, wie schlecht die Ausgangslage hinsichtlich von Inklusion im Sport sein muss. Wenn ein paar Fernsehbilder allein so einen Effekt haben können, was sollte dann die Konsequenz daraus sein? Olympische und Paralympische Spiele zu veranstalten? Nein, sicher nicht. Stattdessen sollte, wenn denn Geld über ist im Bereich Sport insbesondere, dann rein damit in Breiten- wie in Spitzensport für Menschen mit Beeinträchtigungen. Ja. Das vorweg zu dem Thema. Inklusion ist kein Nice-to-have, so von wegen "Wäre schön, wenn wir es hätten", sondern durch die Annahme der UN-Behindertenrechtskonvention ein einklagbares Recht. Es geht nicht um Wohltätigkeit, sondern um das Recht auf volle, wirksame, gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Die Probleme der Inklusion sind im Wesentlichen die Probleme der... Also die Probleme der Inklusion im Sport sind im Wesentlichen die Inklusionsprobleme der Gesellschaft. Wie im vorliegenden Bericht angemerkt ist, beginnen die Probleme nicht erst beim Sport selbst, sondern beispielsweise schon bei der Anreise. Außerdem ist das spezielle Equipment für Parasport oft teuer, für armutsbetroffene Menschen sogar unerschwinglich. Es gibt Mechanismen, die das abfedern sollen und teilweise auch können, aber es ändert nichts an der grundsätzlichen Ungleichverteilung von Wohlstand und damit auch von Chancen und Möglichkeiten in unserer Gesellschaft. Und ja, Inklusion ist ein Gradmesser dafür, wie ernst wir es mit Demokratie und Menschenrechten wirklich meinen. Oder anders gesagt: Teilhabe ist immer auch die Teilhabe der anderen. Es geht nicht darum, ob es für uns selber keine Barrieren gibt, sondern darum, dass, soweit es irgend möglich ist, niemand mit Barrieren konfrontiert ist. Barrieren, die Begegnungen, Vielfalt und Mehrwert für die Gemeinschaft verhindern. Für Die Linke bedeutet Sport für alle, Inklusion im Sport weiter voranzubringen. Neu zu errichtende Sportanlagen sollen grundsätzlich inklusiven Ansprüchen von Sporttreibenden gerecht werden. Bestehende Sportanlagen sollen im Rahmen von Sanierungen entsprechend nachgerüstet werden. Wir wollen Inklusion in jeder Form von Sport fördern und voranbringen. Also auch im... Also auch im Wassersport, im Klettersport, im Eissport oder im Rahmen des selbstorganisierten Sports in Parks und Grünanlagen. Im Sinne einer allumfassenden Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen sollte auch der Besuch von Sportveranstaltungen als Zuschauende beziehungsweise Zuhörende möglich sein, und zwar nicht nur im Spitzen-, sondern auch im Breitensport. Sportanlagen in der Hand der Stadt sollten, sofern nötig, entsprechend barrierefrei umgebaut werden. Große Anerkennung geht an dieser Stelle auch von uns raus an alle Akteur:innen zum Thema beim Hamburger Sportbund. Die Inklusionsarbeit ist dort ehrlich gemeint, wird hochengagiert vorangebracht, und die Ergebnisse können sich zeigen lassen, wie der vorliegende Bericht des Sportausschusses beweist, ne. Und die Appelle, sicher, da teile ich Ihre Meinung, Frau Müller-Möller, die Appelle des Hamburger Sportbunds im Bericht sind dringend weiterzuverfolgen und zu beachten. Eine Leerstelle in Hamburg sind die privaten Sportangebote: Fitnessstudios, Kampfsportschulen, Tanzschulen, Yogastudios. Die werden im vorliegenden Aktionsplan nicht mit betrachtet, sofern es sich nicht um Vereinssport handelt. Aber vor allem Fitnessstudios haben an Bedeutung gewonnen und sind grundsätzlich für viele Menschen niedrigschwellig zugänglich. Und es wäre gut, gerade wenn der Senat die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes zum Anlass nimmt, Maßnahmen zu entwickeln, um auch Barrieren im privaten Sport abzubauen. So, abschließend sei jetzt noch zur AfD gesagt: Im vorliegenden Bericht täuscht die AfD Interesse an der Thematik Inklusion im Sport vor. Im AfD-Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl zuletzt tauchte das Wort "Inklusion" nicht ein Mal auf, dafür allerdings der Begriff "Inklusionswahn". Also die Einstellung der AfD gegenüber Menschen mit Behinderungen oder mit anderen Einschränkungen, die basiert auf einem Menschenbild, das Individuen vorrangig nach ihrer Leistungsfähigkeit und ihrem Nutzen für die sogenannte "Volksgemeinschaft" bewertet. Und wir lehnen diese Diskriminierung, Abwertung und Benachteiligung von Menschen mit Beeinträchtigungen entschieden ab. Wir treten dafür ein, dass alle Menschen unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen gleichberechtigt an der Gesellschaft beteiligt sind und mitbestimmen können.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. In dem Bericht zur Selbstbefassung zum Thema "Umsetzung des Hamburger Aktionsplans 'Inklusion und Sport 2020-2024'" hat der Senat auf das wichtige Thema Inklusion und Sport verwiesen. Demnach ist neben der stetigen alltäglichen Einbindung von Menschen mit Einschränkungen diese vor allem im organisierten Sport bedeutend, wie bei Olympischen und Paralympischen Spielen. Die dort gelebte Inklusion verändert nämlich die Einstellung der Bürger zu diesem Thema nachhaltig positiv. Vergleichbar mit Kampagnen wie "Siehst du mich?" Der HSB stellte im Sportausschuss seinerseits den aktuellen Stand zur Inklusion im Bereich Sport vor. Dort berichtete er, dass die Anzahl der inklusiven Sportgruppen, die Förderungen beantragt haben, in Summe steigt, dafür andere aus der Förderung aufgrund steigender Mitgliedsbeiträge und der dann möglichen Selbstfinanzierung fallen. Das ist ja positiv. Dazu sei an dieser Stelle aber auch angemerkt, dass es Sportvereine gibt, die nicht dem HSB angehören, wie zum Beispiel sportspaß e.V., und deswegen bekanntermaßen außer verbaler sonst keine öffentliche Unterstützung seitens der Politik erhalten, obwohl auch diese ihren wichtigen Beitrag zur Inklusion im Sport leisten. Berichtet wurde ferner, dass das Thema Inklusion, zumindest die Sensibilisierung dafür, mittlerweile fester Bestandteil der Trainerausbildung ist. Die Mobilität stellt hingegen ein Problem dar, da es an Fahrdiensten für Menschen mit Einschränkungen fehlt. Wie mittlerweile in vielen Bereichen mangelt es auch hier in erster Linie an Personal für die Fahrt und Begleitung, zumal eine Begleitung nicht von den Krankenkassen finanziert wird, nur für lebenswichtige Aspekte. Hohe bürokratische Hürden tun ihr Übriges, um das Problem zu verschärfen. Die viel gepriesene Entbürokratisierung würde helfen, findet bekanntermaßen aber nur in Sonntagsreden der dafür verantwortlichen Politiker statt. Auch bei der Barrierefreiheit besteht Handlungsbedarf. Was bei Neubauten problemlos umzusetzen wäre, stößt im Bestand oft auf erhebliche Schwierigkeiten. In Bezug darauf, aber auch ganz allgemein sieht der Bericht in der Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele eine Chance, hier teilweise Abhilfe zu schaffen. Dabei immer nur an Stufen und Fahrstühle zu denken, wäre jedoch kurzsichtig. Deutlich weitsichtiger war der AfD-Antrag, die Gebärdensprache als Minderheitensprache anzuerkennen. Dieser hätte die Simultanübersetzung bei besagten Spielen gewährleistet, sofern diese hier überhaupt stattfinden. Aber das war den Altparteien ja zu viel Inklusion. Wie erst kürzlich an dieser Stelle betont: Inklusion ist ein stetiger Prozess, und zwar in allen Lebensbereichen, bei denen es immer Potenzial für Verbesserungen geben wird.

Liebes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Linke. Die Bürgerschaft kann den Rechnungshof rechtlich darum bitten, eine Prüfung zur nachhaltigen Finanzwirtschaft im Vorprojekt Olympische und Paralympische Spiele durchzuführen. Ein solcher Beschluss ist zulässig, aber er ist nicht unproblematisch. Nach Artikel 71 der Hamburgischen Verfassung ist der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg eine unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde. Er prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt und berichtet der Bürgerschaft. Er entscheidet selbst über Art, Umfang und Zeitpunkt seiner Prüfung. Ein Parlamentsbeschluss kann sowieso nur ein Ersuchen sein, aber keine Weisung. Bleibt also die Frage: Was, liebe Linke, wollen Sie erreichen? Für ein solches Ersuchen spricht die parlamentarische Budgetverantwortung. Die Bürgerschaft trägt die Letztverantwortung für den Haushalt. Sie muss bewerten können, ob die Bewerbung um Paralympische und Olympische Spiele mit den Grundsätzen der nachhaltigen Finanzwirtschaft vereinbar ist. Demgegenüber... Nee, ich möchte das gerne erst mal ausführen. Demgegenüber stehen jedoch gewichtige Bedenken. Die Unabhängigkeit des Rechnungshofes schützt auch seine eigene Prüfungsplanung. Er priorisiert selbst, was und wann er prüft. Mit Ihrem Antrag, liebe Linke, drängen Sie den Rechnungshof faktisch in eine vorpolitische Beratungsrolle, obwohl seine verfassungsrechtliche Funktion die Ex-post-Kontrolle ist. Zudem könnte der Eindruck entstehen, er werde in einer politischen Auseinandersetzung instrumentalisiert. Das könnte langfristig seine Rolle als neutraler Kontrolleur beschädigen, und das wollen wir nicht. In Abwägung dieser beiden Punkte ist eine Prüfung zwar sinnvoll, wenn belastbare finanzielle Strukturen und konkrete Verpflichtungen vorliegen und der Rechnungshof dafür sich entscheidet. Der Rechnungshof, und das muss ich dann auch noch abschließend sagen, ist... Der Rechnungshof entscheidet darüber selbst. Bis dahin haben Sie parlamentarische Kontrollinstrumente, die Sie nutzen sollten. Ich vertraue auf den Rechnungshof. Ich danke dem Rechnungshof ebenfalls für seine langjährige und sehr kompetente Arbeit. Und insoweit wird das Ganze seinen Weg gehen. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren. Hier haben wir nun einen sogenannten "Präventivprüfungsantrag" der Fraktion Die Linke. Und ja, warum macht Die Linke so etwas, stellte sich die Frage mir. Ja, ganz einfach: Weil die wirklich steilen Thesen, die Die Linke bisher vertreten hat, nämlich zum Beispiel die Mietenexplosion in Hamburg durch Olympia, die sind quasi, diese These ist implodiert. Und ich hätte mich gefreut, stattdessen hier so schöne Anträge zu stellen, wenn Sie beim Frühstück mit dem stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Paris dabei gewesen wären, Pierre Rabadan, der... Wahrscheinlich haben Sie's nicht geschafft, so früh aufzustehen, - um um 9 Uhr im Rathaus zu sein. Das zeigt ja auch, wie der Sportsgeist ist, und... - Ähm... Ich würde vorschlagen, wir kehren zurück zum parlamentarischen Sprachgebrauch und verzichten auf so einer persönlichen Ebene auf Kritik und verlagern uns auf inhaltliche Debatten. Also das Thema... Herr Niedmers hat das Wort, und nur Herr Niedmers, fahren Sie bitte fort. Es ist schon sehr bezeichnend, wenn Die Linke solche hervorragenden Termine nicht nutzt und stattdessen dann mit solchen Anträgen hier im Parlament aufwartet. Also der Bürgermeister, Vizebürgermeister sagte, es hat durch Olympia keine signifikante Mietpreissteigerung in Paris gegeben. Bumms. Ja, also Ihre These vollkommen implodiert. Und es kommt noch besser: Der Vizebürgermeister sagte, es sind Zigtausende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Paris entstanden. Also das Thema, was sich mit Olympia verbindet, Wohlstand für große Teile der Bevölkerung, gerade in diesen Zeiten, Perspektiven, das ist wichtig und da wollen wir hin. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Der Kollege kann sich melden, ist alt genug, der schafft das. Und gestatten Sie mir noch einen weiteren Hinweis: So eine Prüfung durch den Rechnungshof würde ja auch einige Wochen in Anspruch nehmen. Bis zum 31. Mai würde das gar nicht mehr möglich sein. Und im Übrigen entscheidet der Rechnungshof, wir haben's auch gehört, eigenständig, lassen Sie mich doch einfach ausreden und bleiben Sie ganz locker, dass der Rechnungshof eigenständig entscheidet, ob er prüft oder nicht. Und ehrlich gesagt ist es jetzt viel wichtiger, und das haben die Pariser auch uns gegenüber deutlich in dem Hintergrundgespräch erklärt, diese Olympischen und Paralympischen Spiele, die in Paris stattgefunden haben, haben die Stadt und die Zivilbevölkerung massiv nach vorne gebracht. Und dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, das nicht verstehen wollen, das habe ich nun auch endgültig für die CDU verstanden. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen. Vieles hat die Kollegin Frau Timmermann schon gesagt. Auch ich schließe mich dem Dank der Arbeit des Rechnungshofes an und bringe zum Ausdruck, dass auch ich es für sinnvoll halten sollte, wenn der Rechnungshof sich mit der Finanzierung und den Kosten von Olympischen Spielen beschäftigt. Das setzt aber vor allem auch erst mal voraus, dass alle Zahlen auf dem Tisch liegen, und das tun sie zurzeit nicht. Zum Beispiel die Kalkulation des DOSB für die Durchführungskosten. An sich halte ich das für sinnvoll. Herr Niedmers hat einiges gesagt. Frau Sudmann, weil Sie sagten, es hat so und so viel gekostet, so und so viele Milliarden. Aber man muss eben das in Ruhe machen. Und da zeigt eben, eine zweiminütige Debatte ist da schwierig für, dass zum Beispiel in dem Milliardenbetrag, den Sie genannt haben, auch Investitionen drin sind, also bleibende Werte, Ausbau ÖPNV und Infrastruktur in der Stadt Paris, sind ja auch wichtige Punkte, die man da bedenken sollte. Insofern, über eine ausgewogene Bewertung des Konzeptes und der Finanzierung würde ich mich freuen, aber dann sollten auch alle Zahlen wirklich erst einmal vorliegen. Herzlichen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Hamburg diskutiert erneut über die Möglichkeit, sich um Olympische Spiele zu bewerben. Diese Perspektive weckt berechtigterweise große Erwartungen und ebenso berechtigte Fragen. Unsere Entscheidung verfolgt ein klares Ziel: Wir wollen eine tragfähige, unabhängige und differenzierte Entscheidungsgrundlage, bevor politische Vorfestlegungen getroffen werden, die die Stadt über Jahre binden könnten. Sport fördern, Investitionen anregen und globale Sichtbarkeit schaffen – solche Potenziale verdienen eine nüchterne Abwägung. Zugleich sind die Risiken erheblich und strukturell: hohe direkte Kosten und indirekte Kosten, langfristige Folgekosten, zum Beispiel Betrieb und Unterhalt. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Wer diese Chancen nutzen will, muss diese Risiken beherrschen. Und wer über eine Olympiabewerbung spricht, muss zuallererst über Finanzen sprechen, und zwar über die Einhaltung der Schuldenbremse. Wir fordern eine gutachtliche Bewertung durch den Rechnungshof, ob und unter welcher Voraussetzung eine Bewerbung Hamburgs mit einer nachhaltigen Finanzwirtschaft vereinbar wäre. Diese Prüfung ist zum jetzigen Zeitpunkt notwendig, gerade weil eine wesentliche Grundlage noch fehlt: Es gibt keinen verbindlichen Kostenrahmen, keine belastbare Nutzen-Kosten-Analyse. Ein neutrales und unabhängiges Gutachten des Rechnungshofs schafft die notwendige Klarheit zum Nutzen der gesamten Bürgerschaft. Es ist ein Votum für solide Verfahren, klare Entscheidungsgrundlage und verlässliche Finanzen. Wir kennen alle die Beispiele in den Großprojekten, die daran gescheitert sind, dass die Kosten überstiegen sind. Was kostet wirklich Olympia? Der Hamburger Senat hat schon jetzt versagt, da er kein zeitnahes Finanzierungskonzept vorgelegt hat. Diesen Weg sollten wir in Hamburg nicht gehen. Wir unterstützen den Antrag. Vielen Dank.

Ich merke, dass bei SPD, GRÜNEN und CDU das Trauma von 2015 noch ganz schön tief sitzt. Das ist auch kein Wunder. Ich zitiere mal einige Aussagen aus der beratenden Äußerung des Rechnungshofes. Der hat damals gesagt, zum Zeitpunkt des Bürgerschaftsreferendums, das ist vergleichbar mit dem, was wir im Mai haben: "Zu diesem aus Sicht der Planung frühen Zeitpunkt" "können überwiegend keine nach DIN 276 definierte Kostenrahmen" "auf der Grundlage abgeschlossener Bedarfsplanung für die vielfältigen Infrastrukturvorhaben" und so weiter "gemacht werden." Er sagt auch, ja: "Es ergeben sich erhebliche Planungs- und typische Kostensteigerungsrisiken" "infolge des einstweilen unsicheren Planungsstandes." "Zudem besteht aufgrund der Regelung der Olympischen Charta" "ein nicht identifizierbares und damit noch nicht quantifizierbares Risiko" "aus der erwartbaren Übernahme von Gewährleistungen gegenüber dem IOC." Das hat sich alles nicht geändert, auch wenn wir jetzt nur noch paar hundert Seiten Vertragswerk haben statt 1.000 Seiten. Und Frau Timmermann, das heißt also, was Sie jetzt gesagt haben, Sie sagen, der Rechnungshof wird irgendwie in die politische Auseinandersetzung hineingezogen. Dann hat der Rechnungshof sich ja 2015 selbst in die Politik begeben. Das wollten Sie doch wohl nicht behaupten. Und Sie haben jetzt auch so getan, als wenn das irgendwie ein Unding wäre. Ich zitiere aus der Hamburgischen Verfassung: "Die Bürgerschaft, der Senat kann den Rechnungshof ersuchen," "sich aufgrund von Prüfungsverfahren gutachtlich zu äußern." Genau das machen wir. Ich sehe ja jetzt überhaupt nicht, wo Sie den Skandal sehen. Und Herr Niedmers, wie immer schießen Sie den Vogel ab. Sie sagen, das wäre ja gar nicht mehr möglich, dass der Rechnungshof bis zum 31. Mai das alles prüft. Sie als Abgeordneter, Sie als Bürger Hamburgs müssen die Aussagen bis zum 31. Mai prüfen können, um sich dann entscheiden zu können. Das ist doch hochnotpeinlich. Also ich merke, Sie sind völlig unsouverän. Allem Anschein nach haben Sie so viel Muffe... Entschuldigung, ich habe Ihren Applaus abgewartet, und dann waren Sie schon am Weiterreden. Ich wollte fragen, ob Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung gestatten. Natürlich, er ist ja aufgewacht. Gerne. Na, immerhin haben Sie es nicht zum Termin geschafft. 9 war zu früh für Sie. Aber deshalb meine Frage: Kennen Sie denn schon prüffähige Zahlenunterlagen? Ich kenne prüffähige Zahlenunterlagen aus Paris. Und Paris sagt zum Beispiel, dass das Wirtschaftswachstum im Jahre dieser Olympischen Spiele bei 0,07 des Bruttoinlandsproduktes lag. Das sind Zahlen, die man heute überprüfen kann, die sehr gering sind. Und natürlich, Herr Niedmers, kennen wir als Opposition, Sie ja wahrscheinlich auch nicht, vom Senat noch nichts, weil ich hatte es eingangs gesagt, der Senat hat versprochen, seit Monaten es vorzulegen und kommt jetzt erst damit zu spät. So, insofern zeigen Sie mal, dass Sie durchaus gewillt sind, sich auch auf gutachtliche Äußerungen des Rechnungshofes einzulassen, und stimmen Sie dem Antrag zu. Alles andere ist einfach nur peinlich.

Also, liebe Heike Sudmann, ich verstehe einen Punkt immer nicht: Du behauptest, die Mieten steigen. Wir behaupten, es wird nicht das. Bei euch ist es okay, bei uns ist es eine Behauptung, die wir belegen müssen. Und so zieht sich das durch sämtliche Argumente, dass an vielen Stellen weder du die Zahlen für 2040 hast noch wir die Zahlen für 2040 haben. Bei euch das okay ist, bei uns aber nicht. Verstehe ich nicht. Das andere ist, und das möchte ich nur noch mal sagen: Der Rechnungshof ist frei in dem, das zu entscheiden, und die brauchen uns nicht dafür. Das ist der Punkt, worum es geht. Es ist schön, dass ihr diesen Antrag geschrieben habt, aber ob nun... Und Herr Jäger sitzt ja da oben, Herr Dr. Jäger. Ob Herr Dr. Jäger und sein Team sagen: "Wir wollen uns dem zuwidmen" oder nicht, dazu braucht es gar keine Beschlussfassung. Und ich vertraue sehr wohl auf die Kompetenz und auf die Arbeitsfähigkeit des Rechnungshofes. Und wenn sie das beschließen und machen, dann werden sie es auch in ihrer wie auch sonstigen Kompetenz durchführen. Und deswegen ist die Frage, die mein Kollege Niedmers... - Frau Timmermann, Sie sind... - Ich möchte das kurz zu Ende führen. Okay, Sie gestatten keine Zwischenfrage, alles klar. Das, was ich... Genau, ja aber warum sollen wir denn mit Ja stimmen? Die können es doch einfach machen. Sie brauchen den Beschluss nicht. Das ist das... Ja, aber wenn Sie für sich den Beschluss brauchen, ist das schön und gut. Wir haben den Mut, und Sie sprachen von Mut. Wir haben den Mut, auf Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg zuzugehen. Wir trauen uns das zu und glauben, dass das eine gute Zukunftsperspektive für Hamburg ist. Und deswegen stimmen Sie mit Ja am 31. Mai. Vielen Dank.

Ja, liebe Hamburger:innen, ich mache es anders. Ich hab ein schönes Beispiel. Olympia, Rechnungshof – warum ist das denn eigentlich so wichtig? Stellen Sie sich eine Familie vor: zwei Elternteile und vier Kinder. Sie wohnen in einem kleinen Haus, es muss einiges repariert werden, zum Beispiel das Dach. Das älteste Kind möchte gern zum Hurricane Festival, das zweitälteste Kind, ja, hätte mal gern ein neues Fahrrad. Für das drittälteste Kind soll die Schultüte gepackt werden, weil die Einschulungsfeier steht kurz bevor. Und das jüngste Kind möchte gerne mal schwimmen lernen und fragt nach einem kleinen Schwimmbecken im Garten und nach einer Person, die ihm das beibringt. Das Geld ist meistens knapp, doch die Familie hat etwas gespart – super! – für die notwendigen Maßnahmen und Wünsche der Familie. Rechnungshof ist hochzufrieden. Doch plötzlich fängt ein Elternteil an, von der Idee zu schwärmen, doch lieber eine einzige große Party mit dem gesparten Geld zu veranstalten. Alle sind eingeladen – also wirklich alle. Das sei eine tolle Idee. Der französische Onkel hätte das doch auch gemacht. Und alle, die da waren, die fanden das so toll. Und mit einer neuen Drohne wurde alles festgehalten. Und der Onkel, der habe natürlich jetzt reichlich Schulden, weil es war viel teurer als vorher gedacht, ne, aber die Bilder, die sind doch schön geworden! Ja, man könnte sogar einen Pool mieten und für die Kinder hinstellen. Dann könnten die, die noch nicht schwimmen können, anderen Menschen zugucken, wie die dann schwimmen. Der Pool, ja gut, Kostenfrage, muss danach wieder weg. Aber die Kinder haben gesehen, wie man schwimmt. Und mit der neuen Drohne, die dann übrig bleibt, ja, da kann die Familie hinterher jederzeit das kaputte Dach von oben anschauen. Ja, super! Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Timmermann? Wenn wir auf der Ebene die Diskussion in den nächsten Wochen führen, anscheinend haben Sie vor allem nur Klamauk dafür übrig. Wenn ich in Ihrem Bild bleibe, ist dann die Frage, wenn Oma und Opa auf einmal doch noch Geld dazugeben, was in dem Fall vielleicht der Bund wäre oder das IOC, wie sich dann die Finanzierung verändert. Aber dazu haben Sie ja keine Antworten, sondern wir können gern in den nächsten Wochen diese Diskussion weiter führen. Ich finde das äußerst schwierig, was Sie hier machen. Und einen Punkt, den Sie anscheinend nicht berücksichtigen: Wir reden über ganz viele Projekte – und das hat sich geändert –, die auf dem Weg bis 2040 wir sowieso machen. Und man kann die U5 ja schon sehen, die gebaut wird und die dort weitergehen soll. Wenn Sie meinen, das sind alles olympische sozusagen Kosten, dann rechnen Sie sowieso Ihre Zahlen so, wie Sie das gerne möchten. Wir werden da mit unseren Zahlen... Es ist jetzt in dem Fall nur ein Statement. Aber vielleicht berücksichtigen Sie Oma und Opa in Ihrem Bild auch noch. Vielen Dank. So, jetzt entscheiden Sie, welchem Elternteil würden Sie zustimmen? Der, der den Kindern die Wünsche erfüllen und das Geld in die Zukunft investieren will, oder dem, der es stattdessen in eine überdimensionierte Veranstaltung stecken will? Und zu welchem Schluss würde wohl der familiäre Rechnungshof kommen? Nein zu Olympia in Hamburg. Danke. Und wir brauchen natürlich die Zahlen, Leute. Das ist ja auch das... Ohne Zahlen geht's doch nicht!

Okay, es scheint ja ruhiger zu werden. Also wenn Sie keine Zahlenspiele wollen, von keiner Seite, ist der Rechnungshof die erste Adresse. Und Sie haben gesagt, Sie brauchen den Rechnungshof nicht. Wir brauchen den Rechnungshof! Wir als Bürger und Bürgerinnen, wir als Bürgerschaft brauchen den Rechnungshof. Und wir bleiben in Ihrem Bild: Ob Oma und Opa Geld zugeben, sprich der Bund, ist überhaupt nicht klar. Der Bund hat eine generelle Ansage gemacht: "Wir unterstützen die Olympiabewerbung." Nennen Sie mir eine Prozentzahl. Sagt der Bund: "Ich gebe 1 Prozent, 10 Prozent, 30"? Der Bund sagt gar nichts. Das heißt, Sie haben nichts in der Hand. Und wenn Sie sich so sicher sind, verstehe ich nicht, warum Sie ein Problem damit haben, dass der Rechnungshof eine gutachtliche Äußerung macht.

Ja, sehr geehrtes Präsidium, liebe Hamburger:innen und Abgeordnete der demokratischen Fraktionen. Zunächst einmal möchte ich mich bedanken bei den 44 Personen, die am 27. Januar wegen des langen Stillstands bei der Umsetzung des Dokumentationszentrums Hannoverscher Bahnhof mit einem offenen Brief sich an den Senat und den Investor gewandt haben; bei den 500 Personen, die sich mittlerweile diesem angeschlossen haben; bei der CDU für ihren Antrag: Danke, Herr Wersich, guter Antrag. Und bei der SPD und GRÜNEN für nichts. Es war ein großer Fehler des rot-grünen Senats, den Bau des Dokumentationszentrums zu privatisieren. Es war noch ein größerer Fehler, es sich von Harm Müller-Spreer bauen zu lassen. Wie mit Benko beim Elbtower war schon lange bekannt, was für ein windiger Investor das ist. Der Berliner Senatsbaudirektor Hans Stimmann bezeichnete Müller-Spreer einmal als Spekulanten schlimmster Art. Es ist völlig unverständlich, dass SPD und GRÜNE sich ein zweites Mal auf diesen Typen eingelassen haben, nachdem er die in 2022 geplante Eröffnung in dem Gebäude am Lohsepark zum Platzen brachte, weil er die Büroflächen darüber an ein NS-belastetes Unternehmen vermietete. Dass der Senat in unserer Kleinen, also in unserer aktuellen Schriftlichen Kleinen Anfrage die Übernahme des Baus ausschließt, weil das zu einem erheblichen Zeitverzug und zu erheblichen Mehrkosten führen würde, liest sich wie ein schlechter Witz. Denn das Projekt hat sich bereits enorm verzögert und Müller-Spreer schon viel mehr Kosten für die Stadt verursacht. Ein "Weiter so!", wie es heute die SPD und GRÜNE beantragen, würde zu weiteren Mehrkosten und Zeitverzögerungen führen. Deshalb appelliere ich an Sie, unsere Anträge in den Kulturausschuss zu überweisen, damit wir weiter darüber sprechen und gemeinsam Lösungen finden werden. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir sind uns unter den demokratischen Fraktionen darin einig: Das noch zu verwirklichende Dokumentationszentrum Hannoverscher Bahnhof am Ort nationalsozialistischer Verbrechen ist von zentraler Bedeutung für die Hamburger Erinnerungskultur. Die Linke hat mit Blick auf die Verzögerung einen Punkt. Lassen Sie mich gleich zu Beginn deutlich sagen: Wir stehen zur Realisierung des Dokumentationszentrums Hannoverscher Bahnhof. Der Senat hat sich ausdrücklich zur Realisierung des Dokumentationszentrums bekannt. Damit treten wir einer Befürchtung entgegen, wie sie in einem Appell von Persönlichkeiten aus dem Bereich der Erinnerungskultur und darüber hinaus laut geworden ist. Wir brauchen aus Gründen, die wir mehrfach diskutiert haben, neben dem bestehenden Gedenkort eine Dauerausstellung zu den Deportationen. Wir brauchen einen herausragenden Lernort mit Räumen für Bildungsangebote, Veranstaltungen, Konferenzen und Ausstellungen. Wir brauchen einen Ort der Bildung, vor allem für die jüngeren Generationen. Und dazu stehen wir. Eine verbindliche Projektstruktur, wie von der CDU gefordert, gibt es bereits. Es gibt einen Vertrag, und wir lassen den Investor dazu nicht aus der Pflicht. Sie können das unserem Antrag entnehmen. Dafür bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank.

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die Koalition hat den Befreiungsschlag verpasst. Die unwürdige Hängepartie um einen Ort der Würde und des Erinnerns geht weiter. Die SPD hat es in 15 Regierungsjahren nicht geschafft, den Denkort Hannoverscher Bahnhof zu vollenden. Die Grundlagen sind von 2007 bis 2011, damals wesentlich von Karin von Welck und auch von der CDU und GRÜNEN, der schwarz-grünen Koalition gelegt worden, dass dieser Ort ein würdiger Ort des Erinnerns wird. Und es hapert an der Umsetzung. Wenn jetzt offene Steuerfragen als Grund der Verzögerung angegeben werden, dann ist das mehr als peinlich für eine Stadt, die traurige Berühmtheit durch den Verzicht auf Cum-ex-Steuermillionen per Federstrich gemacht hat. Und es stellt sich die Frage, ob diese ominösen Steuerfragen nur ein Vorwand sind. Wir legen heute mit unserem Antrag einen sehr detaillierten Vorschlag vor, wie ein strukturiertes und zielorientiertes Vorgehen aussehen kann, um diesen Denkort zu vollenden; ja, auch mit einem Plan B, sollte sich der Investor weigern, seine Verpflichtung zu erfüllen. Auch ich sehe den Antrag der SPD tatsächlich mehr als ein "Weiter so!". Man will weiter so machen. Ich würde sehr dafür plädieren angesichts einer Zweiminutendebatte, die diesem Thema gar nicht würdig werden kann, dass wir gemeinsam im Ausschuss darüber sprechen, wie wir konkret endlich den Denkort Hannoverscher Bahnhof vollenden können. Insofern bitte ich auch alle Fraktionen darum, diese Diskussion im Ausschuss mit der Überweisung aller Anträge zu ermöglichen. Vielen Dank.

Werte Präsidentin, liebe Hamburger:innen. 2017 nahmen an der Einweihung des Gedenkortes Hannoverscher Bahnhof Zeitzeugen teil, darunter auch Else Baker. Else Baker, heute 90 Jahre alt, Tochter einer als Halbzigeunerin eingestuften Mutter, wurde als Achtjährige im April 1944 vom Hannoverschen Bahnhof aus deportiert, überlebte als eine der wenigen. Sie brach erst in den Neunzigerjahren ihr Schweigen über das Erlebte, die entwürdigende Behandlung, das Entsetzen über das Verhalten Erwachsener. Viel zu lange hat es gedauert, bis ihre Geschichte erzählt wurde, bis das Leid insbesondere der Roma und Sinti in den Fokus rückte. Der Schauplatz dieser Verbrechen verschwand nach 1945 aus dem Stadtbild und fast aus dem öffentlichen Bewusstsein. Er liegt nun mitten in der HafenCity. Seit 2017 gedenken wir im Lohsepark der Deportierten, doch auf das Dokumentationszentrum warten nicht nur die Zeitzeug:innen weiterhin. Es ist quälend, dass wir so kurz vor dem 83. Jahrestag der Deportation von über 300 Sinti und Roma am 11. März 1943 verärgert vor dem schleppenden Prozess stehen. Aber alle vorliegenden Anträge zeigen doch grundsätzlich deutlich, dass wir fraktionsübergreifend die Sorge jener teilen, die sich mit dem Appell an die Stadt wandten. Wir halten heute gemeinsam fest, dass die Geschichte des Hannoverschen Bahnhofs zu Hamburg gehört. Und dass der Investor seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, obgleich Entwurf und Planung weit fortgeschritten sind, zeichnet ihn wahrlich nicht als ehrbaren Kaufmann unserer Stadt aus. Die Kulturbehörde hat bereits deutlich gemacht, hier in einem steten Austausch zu sein. Ich habe Vertrauen, dass dieser Druck auch beibehalten wird und die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, auch fortgesetzt werden. Denn Hamburg muss seiner Verantwortung im Kampf gegen Antiziganismus gerecht werden. Die Diskriminierungen von Roma und Sinti begannen in unserer Stadt deutlich vor der systematischen Tötung während der Kriegsjahre, und sie gingen deutlich darüber hinaus. Die Entrechtungen haben die kollektive Identität vieler Überlebender tief geprägt. Die Polizei setzte auf Grundlage der NS-Zigeunerdienststelle ihre Registrierung bis in die Siebzigerjahre fort, und Diskriminierungen haben bis heute Bestand. Die Meldestelle Antiziganismus dokumentiert beispielsweise für 2024 über 1.600 Fälle in Deutschland. Der Rassismus, der Nährboden dafür ist, ist Adressat von unserem "Nie wieder", und dafür treten wir alle hier in diesem Parlament hoffentlich weiterhin geschlossen ein.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Niemand in diesem Haus bestreitet die historische Bedeutung des geplanten Dokumentationszentrums. Die Erinnerung an die Opfer nationalsozialistischer Verbrechen ist und bleibt eine dauerhafte Verpflichtung. Gerade deshalb sollten wir mit der notwendigen Sachlichkeit vorgehen. Der vorliegende Antrag der Linksfraktion wirft jedoch eine grundsätzliche Frage auf. Warum wird hier ein umfangreicher Bürgerschaftsbeschluss gefordert, statt den parlamentarisch naheliegenden Weg einer Kleinen Schriftlichen Anfrage zu wählen? Wenn es den Linken tatsächlich um Transparenz über den Projektstand geht, dann steht dieses Instrument jederzeit zur Verfügung. Der Antrag wirkt daher weniger wie ein Beitrag zur Aufklärung, sondern eher wie ein politisches Signal. Ebenso irritierend ist der erneut vorgetragene Generalverdacht gegenüber privaten Investoren. Hamburg ist bei großen Bau- und Entwicklungsprojekten seit Jahrzehnten auf die Zusammenarbeit mit privaten Partnern angewiesen. Wer diese Kooperationen grundsätzlich infrage stellt, gefährdet nicht nur dieses einzelne Vorhaben, sondern sendet ein problematisches Signal weit über dieses Projekt hinaus. Fakt ist jedoch: Der Prozess läuft schleppend –s daher auch die vielen Zusatzanträge. Interessant ist hier der Zusatzantrag von SPD und den GRÜNEN, wo es zusammenfassend heißt: "Lass das Projekt weiterlaufen und schauen," "dass alle Vertragspartner ihren Verpflichtungen nachkommen." Dafür benötigt man keinen Antrag. Es ist eigentlich ein laufender Prozess – eigentlich. Wer wirklich Fortschritt will, sollte auf verlässliche Rahmenbedingungen setzen, nicht auf zusätzliche politische Dramatisierung. Den Antrag der Linken lehnen wir ab. Den Zusatzanträgen stimmen wir zu. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum einen bleibt – und das ist von Jenny Jasberg ja gerade eben schon gemacht – festzuhalten, dass die überwiegende Mehrheit hier im Saal dafür ist, dass wir dieses Dokumentationszentrum errichten. Und ich will das für den Senat auch noch mal bekräftigen. Aus diesem Grund ist es Teil des Gedenkstättenkonzeptes, das wir der Bürgerschaft vorgelegt haben und dessen Umsetzung nicht infrage steht. Insofern geht es nicht um das Ob, sondern es geht um das Wie. Das ist der erste Punkt. Und ich will in Erinnerung rufen, dass wir hier in der Umsetzung eines Schlichtungsergebnisses liegen, das sozusagen seinerzeit mit den Opferverbänden und der Verfassungsgerichtspräsidentin erarbeitet worden ist, nachdem – es ist dargestellt worden ist – der erste Versuch, dieses Dokumentationszentrum zu errichten in einem Bau, nicht funktioniert hat aufgrund einer – ich sag's mal vorsichtig – unsensiblen Mieterwahl in diesem Bau. Also die sozusagen Idee, dort Wintershall Dea einziehen zu lassen, war sicherlich vor dem Hintergrund des Dokumentationszentrums keine besonders kluge des Investors. Und es hat dann eine gemeinsame Vereinbarung gegeben, wie es weitergeht. Die setzen wir jetzt um, und die gilt auch weiterhin. Zu fordern, dass die Stadt das jetzt mal machen solle, nimmt jemanden, der Verantwortung übernommen hat, einfach mutwillig aus der Verantwortung heraus. Und ich sehe die Notwendigkeit gar nicht, das zu tun. Und jetzt zu raunen: Ja, sind diese Steuerfragen vorgeschützt? Sie können sich die öffentlichen Äußerungen angucken. Er hat gesagt, er will eine Spendenbescheinigung der Stadt haben, dann könne er weiterbauen. Die Spendenbescheinigung der Stadt hat aber Voraussetzungen, die rechtlich zu treffen sind, und die Frage, ob sie möglich ist oder nicht und ob das am Ende auch eine steuerrechtliche Relevanz hat, ist eine, die ein Finanzamt prüfen muss. Und insofern richtet sich der Cum-ex-Vergleich quasi gegen die Forderung, weil wir als Verwaltung dort überhaupt nicht eingreifen können. Es liegt in der Sphäre des Schenkers, die für ihn seiner Ansicht nach notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Wenn er das getan hat, wird weitergebaut. Dass er das alleine tun muss und dass er unabhängig von der Lösung dort in der Verantwortung steht zu bauen, steht außer Frage. Und wir werden ihn daran festhalten, dass er seine vertragliche Verpflichtung erfüllt und wir an dieser Stelle dort gemeinsam das Dokumentationszentrum errichten können. Das ist das Ziel des Senats, das ist das Ziel der Bürgerschaft, wie ich es verstanden habe, und dafür bedanke ich mich sehr herzlich.

Ja, Herr Brosda, also ich weiß nicht, ob Sie es vielleicht nicht mehr richtig erinnern, aber die Betroffenenverbände, die Opferverbände, die sind damals aus dem Mediationsverfahren ausgestiegen. Also die Lösung, die Sie dort herbeigeführt haben, das war keine, die Sie zusammen mit den Opferverbänden dort herbeigeführt haben. Also, ich möchte jetzt noch mal auf diesen Witz des Senates eingehen, dass eine Übernahme des Baus jetzt zu massiven Kostensteigerungen und Zeitverzug führt. Ich möchte es ein bisschen ausführen. Also, wir haben jetzt schon Zeitverzug von 2013 bis 2026. Also, 2013 sollte es eigentlich mal fertiggestellt sein. Und ob es wirklich weitergeht, aber das ist die spannende Frage, Herr Brosda, nicht um das Ob oder das Wie, sondern auch um das Wann. Weil wir wissen, wer sich den Vertrag irgendwie anschaut, wenn bis zum 28. Februar 2028 keine Baugenehmigung vorliegt, ja, dass dann beide Seiten von dem Schenkungsvertrag zurücktreten können, ja, und so eine Baugenehmigung braucht einen Bauantrag, und dafür ist Herr Müller-Spreer verantwortlich. Also, was ist denn, wenn er den überhaupt gar nicht erst einreicht, ja? Dann möchte ich noch was zu den Kosten sagen. Also, Ende diesen Jahres drohen Fördermittel seitens des Bundes in Höhe von 1,8 Millionen Euro zu verfallen, wenn diese nicht abgerufen werden, ja? Also, das finde ich, ist auch, sage ich mal, sind erhebliche Mehrkosten, die dort bevorstehen. Darüber hinaus hat es Mehrkosten jetzt schon in diesem laufenden Verfahren gegeben. Ich will gar nicht wissen, was dieses Mediationsverfahren gekostet hat. Was das Gutachten bezüglich dieses Spendenquittungsstreits gekostet hat, wissen wir durch unsere Schriftliche Kleine Anfrage, nämlich 60.000 Euro. Und, ja, das darf so nicht weitergehen. Das Dokumentationszentrum muss endlich gebaut werden, damit die wenigen Überlebenden der Deportationen und die Angehörigen, ihre Mitstreiter:innen, die Eröffnung des von ihnen erkämpften Lernorts noch miterleben können und damit die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte ihre in diesen Zeiten immer wichtiger werdende Aufgabe im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus endlich voll aufnehmen kann. Also, der Senat muss jetzt endlich handeln. Es darf nicht noch mehr öffentliches Geld verbrannt und nicht noch mehr Zeit verloren werden. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seit dem Regierungswechsel 2011 hat Hamburg einen Kurs eingeschlagen, der bundesweit Maßstäbe setzt. Denn Hamburg baut durchgehend, und wir werden diesen Kurs entschlossen weiter fortsetzen. Und wir tun das mit einem klaren sozialen Kompass. Wir haben die Rahmenbedingungen so gestaltet, dass der Markt nicht einfach nur macht, was er will, sondern dass die Stadt steuert: mit einer starken öffentlichen Wohnungswirtschaft, mit Förderung, mit verlässlichen Programmen, mit Regeln zum Schutz der Mieterinnen und Mietern und mit dem klaren Ziel: Bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt Auftrag dieser Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Büros, die nicht mehr gebraucht werden, Gebäude, die warten, Räume, in denen das Licht ausgeht, obwohl Hamburg ein Zuhause braucht. Im Antrag benennen wir einen Büroleerstand von circa 6 Prozent mit steigender Tendenz: Homeoffice, Desksharing, neue Arbeitswelten, KI – unsere Stadt verändert sich, und wir wären schlechte Politikerinnen und Politiker, wenn wir diese Veränderung einfach nur beobachten würden. Unsere Antwort lautet: Wir lassen Potenziale nicht verstauben, sondern wir heben sie. Und zwar dort, wo es sinnvoll ist, und dort, wo es verantwortbar ist. Denn Wohnraum ist nicht irgendeine Nutzung. Wohnraum heißt: Brandschutz, Lärmschutz, Tageslicht, Gesundheit, Sicherheit, aber vor allem auch Verbraucherschutz. Und deshalb ist für uns glasklar: Es darf keine Wohnungen zweiter Klasse geben. Kein Wegducken bei Standards, die Menschen schützen. Aber gleichzeitig gilt auch: Der dauerhafte Umbau von Bürogebäuden zu regulärem Wohnraum ist oft komplex – planungsrechtlich, bautechnisch, finanziell. Und genau hier setzt unser Antrag sehr konkret an. Wir wollen temporäre Umnutzungen von Büroflächen zu Wohnzwecken ermöglichen als Zwischenschritt, als Brücke mit klaren Regeln. Damit geeignete Gebäude nicht jahrelang leer stehen, während parallel die Planungen laufen, die Finanzierung geklärt wird oder strukturelle Umbauten vorbereitet werden. Nicht als Ersatz für den regulären Wohnungsbau, sondern als sinnvolle Ergänzung, damit aus Leerstand wieder Leben wird. Das Pilotprojekt "Pop-Up Wohnen" der HafenCity Universität hat gezeigt, was möglich ist, wenn man mutig denkt und sauber prüft. Und wir sagen heute: Lasst uns daraus doch mehr machen! Ein Nachfolgeprojekt, das über wenige Wochen hinausgeht, das klärt, was wirklich funktioniert: Übertragbarkeit, Skalierbarkeit, Marktfähigkeit und vor allem, welche rechtlichen Voraussetzungen und Standards für längere temporäre Wohnnutzungen gelten müssen. Und ja, dazu gehört auch die Frage, wie erleichtern wir temporäre Umnutzung, ohne den dauerhaften Umbau auszubremsen? Und wie sichern wir gleichzeitig ab, dass Mietrecht und Schutzstandards eingehalten werden? Und es gehört auch ein Grundsatz dazu, der in unserem Recht steht und politisch ein Auftrag auch an uns ist: Eigentum verpflichtet. Eigentum verpflichtet nicht nur zur Rendite, sondern auch zur Verantwortung für diese Stadt. Und wenn Gebäude leer stehen, während Menschen suchen, dann ist das eine Schieflage, die wir nicht achselzuckend hinnehmen dürfen. Unser Antrag ist deshalb pragmatisch und sozial zugleich. Wir wollen informieren, ermutigen, Projekte anstoßen, und wir wollen rechtlich prüfen, wie wir temporäre Umnutzungen erleichtern können, ohne Standards zu senken und ohne den dauerhaften Wohnungsbau zu ersetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hamburg ist eine Stadt der Möglichkeiten, aber diese Möglichkeiten müssen für alle gelten, nicht nur für die, die es sich leisten können. Darum will ich... Darum will ich am Ende noch einmal sagen: Wohnen ist für uns kein Luxus, Wohnen ist für uns Würde. Und Würde ist für uns nicht verhandelbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir bauen weiter, wir fördern weiter, wir schützen weiter. Und wir nutzen jede Chance, um klug und verantwortungsvoll zusätzlichen Wohnraum zu ermöglichen, auch dort, wo heute noch Leere ist. Hamburg braucht Räume zum Leben, nicht Räume, die leer stehen. Dafür steht dieser Antrag, dafür steht diese Koalition und dieser Senat. Und dafür bitten wir um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz noch mal zum Zusatzantrag der Linken. Wir teilen das Ziel, leer stehende Büroflächen schnell für Wohnungen nutzbar zu machen. Genau deshalb gehen wir mit Modellprojekten, klaren Standards und praktischen Anreizen jetzt voran. Der linke Zusatzantrag setzt aber auf Abrissverbote per Genehmigungsvorbehalt und Vergesellschaftung als Default. Das schafft vor allem Rechtsstreit, Unsicherheit und bremst die Umsetzungen, die wir kurzfristig brauchen. Wir setzen auf den schnelleren, rechtssicheren Weg, der Eigentümer aktiviert, Umnutzungen ermöglicht und zugleich dauerhaftes Wohnen nicht ersetzt, sondern beschleunigt. Danke sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Çapar, vielleicht sprechen Sie mal kurz mit Ihren Kollegen im Bezirk, die gestern wieder ein Trauerspiel zum Thema Genehmigung im Bauausschuss aufgeführt haben. Ich glaube, dann würde gebaut werden können. Wenn man Ihnen so zuhört, dann könnte man glauben, Hamburg stünde jetzt mit diesem Antrag kurz vor einer neuen Welle der Wohnraumschaffung durch die Umnutzung leer stehender Büros. Doch schaut man genauer hin, bleibt vor allem eins: ein weiterer Prüfauftrag. Ja, der Büroleerstand steigt, haben wir schon tausendmal hier diskutiert. 6 Prozent mit wachsender Tendenz. Homeoffice, künstliche Intelligenz, Desksharing verändern den Markt strukturell. Ja, und wir brauchen mehr Wohnraum in dieser Stadt. Aber was ist die Antwort des Senates? Ein Folgeprojekt, eine Prüfung, ein Bericht im Jahr 2027. Meine Damen und Herren, das ist kein Befreiungsschlag. Das ist Verwaltungsroutine und vor allem ein Zurückweichen vor den Problemen. Wir wissen alle, die baurechtlichen Hürden wurden bereits in den vergangenen Jahren deutlich reduziert. Abweichungen für Bestandsgebäude sind möglich. Die Bauordnung wurde novelliert, Förderinstrumente existieren. Wir hatten auch schon diverse Experimente. Denn der Senat selber sagt: Das Hauptproblem liegt inzwischen nicht mehr im Baurecht, sondern in der Wirtschaftlichkeit. Hohe Umbaukosten, massive bautechnische Eingriffe, fehlende steuerliche Anreize. Und an dieser Stelle ist Ihr Antrag totenstill. Statt konkrete Investitionsimpulse, statt verbindliche Zielzahlen zu formulieren, statt neue wirtschaftliche Anreize zu setzen, setzt man auf "Pop-Up Wohnen", auf temporäre Zwischennutzungen, auf Experimente für ein paar Wochen. Lassen Sie mich das noch mal deutlich sagen: Temporäres Wohnen ist kein Ersatz für regulären Wohnungsbau. Befristete Lösungen schaffen keine langfristige Sicherheit für Mieterinnen und Mieter, und Modellprojekte ersetzen keine strukturelle Marktstrategie. Natürlich können Zwischennutzungen im Einzelfall sinnvoll sein und sie können Leerstand überbrücken, aber sie lösen nichts auf dem angespannten Wohnungsmarkt und sie stabilisieren auch nicht den Büromarkt. Was wir hier sehen, ist eine Politik der winzig kleinen Schritte in einer Situation, die eigentlich große Antworten bräuchte. Es fehlen klare Zielgrößen, es fehlt ein finanziell hinterlegtes Programm, es fehlen echte steuerliche Impulse und es fehlt ein Zeitplan. Stattdessen wird der Senat ersucht zu prüfen, zu unterstützen, zu berichten. Meine Damen und Herren, die Hamburgerinnen und Hamburger brauchen keine weiteren Prüfberichte. Sie brauchen bezahlbare Wohnungen, sie brauchen Planungssicherheit und Eigentümer brauchen wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen, damit Umnutzung überhaupt stattfindet. Wenn Sie so schön sagen "Wir bauen", dann baut bei Ihnen die SAGA und Fördern & Wohnen. Und ansonsten bauen private Investoren, und da stimmen die Rahmenbedingungen aktuell nicht. Das haben wir schon hundertmal hier festgestellt, und von Behauptungen wird's nicht wahrer. Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage - oder Zwischenbemerkung? - Nein, vielen Dank. Solange sich eine Umwandlung vom Büro in Wohnen nicht rechnet, wird sie nicht passieren, ganz gleich, wie viele Modellprojekte Sie beschließen. Und wenn ein paar Studenten auf dem Schlussspurt von "Versteckte Potenziale" mal vier Wochen in einem Büro probewohnen, dann ist das nichts, woraus man großartige Schlüsse ziehen kann. Und wenn Sie das Projekt noch mal wiederholen und daraus dann ein paar Monate mehr machen, auch das wird keine Aussagekraft entfalten. Weil da muss jemand investieren, da muss jemand umbauen. Und da muss eine solide Ausgangslage geschaffen werden. Deshalb: Dieser Antrag ist mal wieder gut gemeint, aber er bleibt in seiner Wirkung absolut schwach. Er verwaltet den Mangel, statt ihn zu beheben. Und er ersetzt strukturelle Reform durch symbolische Politik. Und Symbole mögen Sie ja nicht. Zustimmung zum Antrag, natürlich werden wir dem zustimmen. Man könnte sagen, er schadet nicht, aber ich bin mir nicht mal sicher, dass er nicht schadet. Weil er schindet Zeit. Und Zeit haben Sie eigentlich keine mehr. Und zu den ewig gleichen Rezepten der Linken sag ich nur zwei Punkte. Einen größeren Wohnungsmangel als im Sozialismus konnte und kann man wirklich niemals, nirgends finden. Also hören Sie auf mit Ihren Vergesellschaftungsideen und motten Sie Ihren Instrumentenkasten endlich ein. Danke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Frieling, ich kann Ihre Ausführungen ehrlicherweise nicht so richtig nachvollziehen, weil Sie haben ja selbst in Ihrem Beitrag schon erwähnt, dass wir an ganz vielen Stellen in Hamburg an vielen Stellschrauben gedreht haben, um Umnutzung von Bürogebäuden in Wohnraum zu vereinfachen und voranzubringen. Wir haben eine Novellierung in der Hamburgischen Bauordnung eingeführt, um neue Zulassungstatbestände einzuführen, unter anderem auch, um Umnutzung real zu erleichtern. Wir haben umfangreiche Förderungen bei der IFB, um den Umbau in Bestandsgebäuden zu fördern. Und ich bin überzeugt, dass auch der Hamburg Standard dazu beitragen wird, dass die Baukosten und damit auch die Umbaukosten sinken werden und mehr Projekte wirtschaftlich tragfähiger werden. Und insofern laufen Ihre Ausführungen jetzt zu diesem konkreten Pilotprojekt ein Stück weit ins Leere. Natürlich gucken wir uns das Ganze strukturell an. Natürlich arbeiten wir strukturell daran, den Umbau von Büro- in Wohnraum zu erleichtern. Und all das zeigt ja auch bereits Wirkung. Die vielen, vielen umgesetzten oder auch in Planung befindenden Umbauprojekte in Hamburg zeigen sehr deutlich: Es geht in Hamburg und es wird gemacht in Hamburg. Und trotzdem ist es so, dass ein solches Pilotprojekt durchaus auch Vorteile bieten kann. Wir wollen solche Pilotprojekte wie das "Pop-Up Wohnen" künftig breiter nutzen, weil wir davon überzeugt sind, dass wir so erproben und erforschen können, welche klugen und vielleicht auch welche kostengünstigeren Ansätze bei der Umnutzung von Büroflächen in Wohnraum vielleicht noch versteckt liegen, um diese Ansätze dann auch breiter nutzen zu können. Und es geht darum, dass wir über diesen Weg, den wir gehen, auch die dauerhafte Umnutzung voranbringen wollen. Herr Çapar hat es gesagt: Gerade dort, wo Eigentümer:innen gewillt sind, die Umnutzung zu ermöglichen, können solche Zwischennutzungen, die wir jetzt stärken wollen, zum Beispiel die Zeit überbrücken, bis die erforderlichen Planungsgrundlagen geschaffen sind oder bis die Finanzierung gesichert ist. Und wenn wir uns zum Beispiel die kulturellen Zwischennutzungen anschauen, die ja deutlich präsenter in unserer Stadt schon sind, wenn wir uns zum Beispiel das Karstadt-Gebäude in der Mönckebergstraße anschauen, dann zeigen diese Zwischennutzungen ganz häufig versteckte Potenziale von Gebäuden auf, die dann auch langfristiger genutzt werden können. Und genau diesen Effekt wollen wir uns zunutze machen. Und... Ja. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Gerne. Da Sie jetzt selber Jupiter ansprechen: Welches versteckte Potenzial haben Sie entdeckt, dass man ins Erdgeschoss ein Outlet Center stecken kann und dann weiter vor sich hinwurschtelt und die oberen Etagen leerstehen? Oder wo ist das versteckte Potenzial entdeckt worden? Also ich habe eigentlich den Eindruck, dass meine Ausführungen dazu klar waren. Der Bereich der kulturellen Zwischennutzung, da sind natürlich keine Potenziale für den Wohnraum zu verzeichnen. Aber bei Bürogebäuden ist es doch ganz häufig so, es gibt ganz viele Bürogebäude, da ist die Umnutzung von Büroflächen in Wohnraum nicht möglich aus verschiedensten Gründen. Und es gibt dann aber diese Büroflächen, bei denen das möglich ist. Häufig sind die bekannt, aber häufig auch nicht. Und diese temporären Nutzungen, die deutlich niedrigschwelliger funktionieren, können dazu beitragen, dass diese Potenziale für die Umnutzung in Wohnraum dort, wo es funktioniert, erkannt werden. Und dann, das ist das Ziel, auch in die langfristige Umnutzung übergehen können. Ich möchte trotzdem noch mal sagen, Frau Frieling, Sie haben ja auch gesagt, wir wollen strukturelle Veränderungen machen. Wir haben die Situation, dass wir in Hamburg total viel getan haben. Und natürlich werden wir auch weiter daran arbeiten, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Aber wir sind ehrlicherweise ein Stück weit auch darauf angewiesen, dass es weitere Impulse von der Bundesebene gibt. Helfen würden beispielsweise steuerliche Anreize beziehungsweise vor allem auch der Abbau von steuerlichen Fehlanreizen, um die Umnutzung zu vereinfachen. Und deshalb möchte ich Sie ganz herzlich einladen, wenn Sie die Umnutzung von Büroflächen in Wohnraum unterstützen wollen, dann sind Sie sehr herzlich eingeladen, auch im Bund Ihren Beitrag dazu zu leisten. Und ich möchte einmal zum Zusatzantrag der Linken sagen, den Abriss von Bürogebäuden unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen, das hilft null komma null dabei, Leerstand zu verhindern. Und die Vergesellschaftung von leer stehenden Bürogebäuden: Das wäre zum einen rechtlich mehr als unklar und zum anderen unfassbar teuer. Wir könnten jetzt lange über die rechtlichen Dimensionen diskutieren, aber selbst wenn wir die rechtlichen Bedenken alle mal beiseite schieben, dann möchte ich Sie schon fragen: Soll etwa die SAGA ihr Investitionsvolumen in die Entschädigung von Büroeigentümern stecken statt in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum? Das ist aus unserer Sicht keine soziale Politik. Uns überzeugt das nicht und deshalb werden wir Ihren Zusatzantrag auch ablehnen. Wir setzen zuallererst auf dauerhafte Umnutzung von Büroflächen in Wohnraum. Dafür verbessern wir kontinuierlich die Rahmenbedingungen. Experimentelle Zwischennutzungen können aber auf diesem Weg eine Brücke sein. Sie können wertvolle Erkenntnisse liefern. Sie können Hemmnisse abbauen und Lösungen sichtbarer machen. Und deshalb bitte ich Sie, auch diesem Antrag zur Umsetzung weiterer Pilotprojekte zuzustimmen. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrtes Präsidium, liebe Hamburger:innen und Abgeordnete der demokratischen Fraktionen. Büroleerstand zu Wohnraum! Das ist nicht nur ein guter Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot, sondern auch sehr gut fürs Klima. Also, es wundert mich schon sehr, dass, ne, Sie so einen Antrag schreiben und die GRÜNEN dann nicht einmal auf die Idee kommen, in der Umnutzung von Büro- zu Wohngebäuden nicht mal auch einen ökologischen Effekt sehen. Also... Und was ich auch ein bisschen schade finde, dass das Projekt, ne, was letztlich ja im letzten Jahr stattfand von Studierenden, nicht einmal hier namentlich genannt wird. Also, ich möchte es einmal würdigen, das Projekt "vonwegenleer". Wir haben es auch besucht als Fraktion, haben uns das Probewohnen dort angeschaut. Und ja, vielen Dank von hier aus auch an die Studierenden, die das gemacht haben und aufgezeigt haben, wie es geht. Fast 1 Million Quadratmeter Büroflächen stehen derzeit in Hamburg leer. Und die Ursachen für diesen massiven Leerstand liegen nicht allein in Veränderungen der Arbeitswelt wie Homeoffice oder Desksharing, wie es SPD und GRÜNE ja in ihren Antrag geschrieben haben, sondern sind auch Ergebnis einer Immobilienwirtschaft, die nicht orientiert an den tatsächlichen Bedarfen in der Stadt Projekte entwickeln, sondern an möglichst hohen Profiten. Bestandsgebäude werden nicht abgerissen, weil sie nicht mehr nutzbar sind, sondern weil mit Neubauten mehr Geld verdient werden kann. Das treibt nicht nur die Mieten in unserer Stadt immer weiter in die Höhe, sondern ist aufgrund der enormen CO2-Emissionen, die solche Abriss- und Neubau-Vorhaben verursachen, auch schlecht für unser Klima. Auf den guten Willen von Eigentümer:innen zu setzen und sie mit finanziellen Anreizen zur Umnutzung von Bürohäusern zu bewegen, wird nicht funktionieren. Und da sollten SPD und GRÜNE eigentlich so aus der jüngeren Vergangenheit mal gelernt haben, aber was Ähnliches haben sie doch schon mit unseren Photovoltaik-Anlagen oder mit Gründächern versucht, ja, was erwiesenermaßen nicht geklappt hat, sodass Sie dann auch irgendwann umgestiegen sind von Förderprogrammen, die letztlich fördern sollten, dass mehr Dächer begrünt werden und mehr Photovoltaik, Solaranlagen auf Dächern gebaut werden, sind Sie dann auf Fordern umgestiegen, also haben es dann letztlich baurechtlich zur Pflicht gemacht. Und das wäre auch, sage ich mal, möglich bezüglich dieses Abriss-Vorbehaltes. Also, das fordern wir ja nicht, sage ich mal, jetzt, um, ja, irgendwie in Rechte oder irgendetwas einzugreifen. Nein, sondern ganz einfach, um Ziele oder Interessen des Gemeinwohles, sage ich mal, gegenüber Privaten durchzusetzen, die halt eben freiwillig nicht entgegenkommen. Den Rechtsstaat gibt es noch, ne. Und letztlich, wir sind die Gesetzgeber oder da ist der Gesetzgeber und der kann letztlich die Hamburgische Bauordnung dahingehend ändern. Und wie gesagt, es ist auch nicht nur, sage ich mal, eine gute Maßnahme, um letztlich das Wohnen bezahlbarer zu machen, sondern auch letztlich, um CO2-Emissionen einzusparen und damit das Klima zu schützen. - Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Ja, sehr gerne. Herr Hosemann, ganz herzlichen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, einmal hier eine Zwischenfrage zu stellen. Und zwar, können Sie mir mal bitte kurz erklären, ich zähle Ihnen mal ein paar Bebauungspläne aus Altona auf. Bebauungsplan Ottensen 69, B-Plan Bahrenfeld 68, B-Plan Ottensen 60, B-Plan Altona-Altstadt 56 und B-Plan Iserbrook 28. Das sind alles Bebauungspläne, da hätten normalerweise jede Menge Wohnungen entstehen sollen, aber Die Linke merkwürdigerweise in Altona gegen jeden einzelnen Bebauungsplan ist, wo im Grunde genommen überhaupt Wohnungen realisiert werden sollten. Können Sie mir mal bitte erklären, warum Die Linke jedes Mal, bei jeder einzelnen Initiative sich ranhängt und gegen jeden einzelnen Bebauungsplan ist, da wo normalerweise Wohnungen entstehen sollten? Erklären Sie uns das doch mal hier! Danke sehr. Ist kein Volltreffer. Also, vielen Dank für die Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. Also, ich kenne jetzt nicht jeden Bebauungsplan im Detail, aber, sage ich mal, ich kann es aus meiner eigenen Praxis, sage ich mal, aus dem Bezirk Hamburg-Nord berichten, wo es auch immer behauptet wird, dass wir jedes Bauvorhaben ablehnen, was mitnichten so ist. Das kann ich belegen durch Protokolle und alles. Wir stimmen auch schon hier und da Projekten zu. Aber wir stimmen halt diesen Projekten zu, wo eben größtenteils teure Wohnungen entstehen, die halt eben keinen Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot leisten und deswegen lehnen wir sie ab. Also wenn Sie mal 100 Prozent sozialen Wohnungsbau bauen, ich glaube, dann werden wir auch nicht dagegen stimmen. Natürlich muss man auch noch ein paar andere Interessen irgendwie abwägen, inwieweit das auch sinnvoll ist oder auch zumutbar, sage ich mal, auch die Innenhöfe oder so etwas nachzuverdichten. So, jetzt aber zurück zur Sache, zum Antrag oder zu unserem Zusatzantrag. Also, wir beantragen zu prüfen, dass eben der Abriss von umnutzbaren Bürohäusern baurechtlich unter Genehmigungsvorbehalt gestellt wird, wobei das Umnutzungspotenzial Vorrang vor Neubau haben soll. Und wir prüfen oder wir fordern auf zu prüfen, wie wir umnutzbare Bürogebäude, bei denen die privaten Immobilienbesitzer:innen den Umbau nicht anstoßen wollen oder können, vergesellschaftet und in der öffentlichen Hand oder von gemeinnützigen Dritten entwickelt werden können. Herr Alam, da noch mal kurz zu dem Begriff "vergesellschaften", ja? Ich habe es ja gerade an Ihren Ausführungen gehört. Sie denken dann immer gleich an enteignen, aber vergesellschaften ist nicht gleich enteignen. Man kann Gebäude, Immobilien auch kaufen und muss nicht gleich enteignen und dann entschädigen oder ein Vorkaufsrecht einrichten. Also, das ist ja auch schon Praxis. Und ich meine, das, was Sie auch immer so triggert, Frau Frieling, dass letztlich ja wir irgendwie die DDR zurück wollen oder, was weiß ich, unsere sozialistischen Ideen, wie Sie es gesagt haben, das hat doch schon auch gut geklappt mit "Keine Profite mit Boden & Miete!", da haben wir doch auch die SPD und die GRÜNEN dazu bewegt, - eben einfach eine andere Bodenpolitik hier zu machen. - Herr Abgeordneter... Also werden wir weiter hier unsere progressive Forderung, sage ich mal... Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Ich habe die Frage, ob Ihnen das Grundgesetz bekannt ist, denn auch bei der von Ihnen beschriebenen Vergesellschaftung muss natürlich, wenn privates Eigentum vergesellschaftet wird, muss dafür Entschädigung gezahlt werden. Und deshalb habe ich ausgeführt, dass ich das nicht für sinnvoll erachte, Geld in das Eigentum von oder in die Entschädigung des Eigentums von Büroflächen zu stecken anstatt in sozialen Wohnungsbau. Was verstehen Sie da anders? Herr Alam, ich glaube, Sie sind Jurist und kein Bauexperte. Das... Deswegen sehen Sie wahrscheinlich in jeden Begriffen und Wörtern, die so benutzt werden, wahrscheinlich auch nur Ihre juristischen Begriffe und verbinden das dann gleich immer mit irgendwelchen Gesetzesbegriffen. Vergesellschaften bedeutet einfach, etwas von Privateigentum in Gemeineigentum zu überführen. Und da muss man nicht Artikel 14 oder 15 Grundgesetz irgendwie für anwenden, sondern man kann einfach das Vorkaufsrecht nutzen oder andere Möglichkeiten. So, also, wir debattieren hier anregend, und das würde ich mir zu diesem Thema auch gerne weiterhin wünschen. Also, wir haben beantragt, diese an den Stadtentwicklungsausschuss zu... Bitte, darf ich mal kurz intervenieren. Es ist wirklich schwer, dem Redner zu folgen. Es ist viel zu laut im Saal. Ich bitte die Zwischengespräche einzustellen und die Aufmerksamkeit dem Redner zu widmen. Fahren Sie fort. So, also, so angeregt, wie wir jetzt hier debattiert haben, würden wir es gerne weiter tun im Stadtentwicklungsausschuss. Also, wir beantragen die Überweisung der Anträge in den Stadtentwicklungsausschuss, und, ja, hier konnten wir Sie schon nicht irgendwie überzeugen, aber ja vielleicht dann im Ausschuss. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sicher richtig, die leer stehenden Gewerbeflächen haben erheblich zugenommen. Der politisch induzierte Niedergang der Wirtschaft hat dazu beigetragen, jedoch auch der Trend zu Homeoffice und das abwechselnde Nutzen eines Büroarbeitsplatzes. Auf der anderen Seite fehlt es an Wohnraum. Viele Menschen suchen lange nach einer Wohnung, zum Teil über Jahre. Wohnraum ist in Hamburg einfach ungenügend vorhanden. Da liegt es natürlich nahe zu überlegen, ob nicht die eine oder andere Gewerbefläche dazu geeignet ist, dass sie in Wohnraum umgebaut werden kann. Das wird nicht immer wirtschaftlich möglich sein und auch nicht immer sinnvoll sein, denn die Anforderungen an einen Gewerbebau und an Wohnraum unterscheiden sich doch erheblich. Es besteht natürlich kein Einwand, wenn Eigentümer prüfen, ob ihre Gewerbeimmobilie zu Wohnzwecken genutzt werden kann, selbst wenn das lediglich als Zwischennutzung geplant werden soll. Es ist zu begrüßen, wenn die Politik derartige Bemühungen unterstützt und Hindernisse aus dem Weg räumen will. Die Schwächen des Antrags hat Frau Frieling bereits hier ausführlich erläutert. Es fehlen einfach konkrete Einzelheiten. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Sehr geehrte Abgeordnete. Wir reden im Kern ja über das Thema Büroleerstand. Und Büroleerstand ist ein noch relativ junges Phänomen. Wir haben bis vor einigen Jahren eigentlich fast gar keinen Büroleerstand in Hamburg gehabt. Wir sind jetzt von 4 auf 6 Prozent gestiegen in den letzten vier Jahren. Und ich will das nur mal als Vergleich zum Wohnen sagen: Wenn wir 4 Prozent Leerstand im Wohnen hätten, dann wären wir alle glücklich. Dann hätten wir nämlich endlich so viel, dass wir eine ordentliche Fluktuation hätten. Wir kommen jetzt gerade in eine Situation, wo wir sagen, da ist ein Potenzial, das wir heben könnten, und darauf sind wir bestens vorbereitet. Das ist hier von einigen Abgeordneten eben schon hervorragend dargestellt worden. Zum 1. Januar 2026 ist die HBauO geändert worden. Da gibt es deutliche Erleichterungen für die Umnutzung, gerade was das Thema Brandschutz angeht. Wir haben neue Regelungen mit der Feuerwehr, was das Thema Brandschutz und den zweiten Rettungsweg erleichtert, Förderprogramme und jetzt haben wir auch noch die Novelle des Baugesetzbuches. Die ist sehr relevant, weil wir neue Befreiungsmöglichkeiten haben. Und in diesen ganzen Baustufenplänen, die wir ja fast flächendeckend in Hamburg haben, jetzt großzügig befreien könnten, wenn wir es denn wollten, wenn wir dort Büroleerstand haben. Und der Büroleerstand ist vor allem in Stadtrandlagen und in veralteten, wenig modernen Gebäuden. Die modernen und ökologisch anständigen Gebäude, die stehen in der Regel nicht leer. Und das ist etwas, wo wir wirklich Möglichkeiten haben, Potenziale zu gewinnen, weil wir dort mit anderen Preisen zu tun haben, und wir nicht wie in 1a-Lagen gegen sehr hohe Büromieten anarbeiten müssen. Hier geht es aber in dem Antrag jetzt um das temporäre Wohnen. Und ich fand das bisschen despektierlich, wie Sie eben das Studierendenprojekt "Pop-Up Wohnen" von den drei Damen der HCU dargestellt haben. Ich glaube, dass das ein ganz besonderes Projekt ist, sehr mutig. Innerhalb kürzester Zeit haben die sehr viel auf die Beine gestellt. Die haben die Zwischennutzung geplant, die haben Einbauten vorgenommen, die wiederverwertet werden können, und haben selber auch noch das Wohnprojekt mit mehreren Studierenden ausprobiert und es so weit getrieben, dass es tatsächlich Interesse am Markt dafür gibt. Und deshalb... Deshalb begrüße ich außerordentlich diesen Antrag. Wir werden die Aufgabe annehmen. Wer das im Übrigen noch mal angucken möchte, bei Instagram, "vonwegenleer", da sehen Sie alles, von der ersten Stunde bis zur Umsetzung. Ich möchte noch einmal auf den Zusatzantrag der Linken eingehen, weil Sie schielen da schon wieder mit einem Auge nach Berlin, und eben wurde diskutiert über Vergesellschaftung oder Enteignung. Und natürlich entspringt das diesen wirren Enteignungsfantasien, die uns dort aus Berlin ereilen. Und wir sind aber nicht Berlin, das muss man einmal ganz klar sagen. Wir haben in Hamburg am Wohnungsbestand... 40 Prozent der Bestandshalter sind gemeinnützig und 26 Prozent sind Selbstnutzer. Wen will man denn hier dann eigentlich enteignen? Wir haben hier kein Eigentümerproblem. Wir haben ein Leerstandsproblem, 0,3 Prozent. Und deshalb brauchen wir Menschen und Institutionen, die bauen. Und die können wir doch nicht vergrätzen, indem wir ihnen immer nur sagen, wie profitgierig sie sind, sondern die müssen wir motivieren, die müssen wir unterstützen und dafür müssen wir den Rahmen schaffen. Und in diesem Projekt... Im Folgeprojekt, das ist kein Prüfauftrag, sondern wir sollen ein Folgeprojekt entwickeln, werden wir die Rahmenbedingungen, auch für temporäre Zwischennutzung von Bürogebäuden, elaborieren und das auch umsetzen. Herzlichen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger! Das Verbandsklagerecht im Umweltbereich hat sich leider als wirksames Blockadeinstrument ergeben, demokratisch beschlossene Infrastruktur, auch in Hamburg. Wir erinnern uns an die Elbvertiefung oder die A26 Ost. Die Bundesregierung plant nun eine Reform, die als Straffung verkauft wird, den Kern des Problems aber leider nicht löst. Das Verbandsklagerecht bleibt vollständig erhalten und wird ausdrücklich auch für Stiftungen geöffnet. Künftig können also nicht mehr nur klassische Umweltverbände, sondern auch stiftungsgetragene Konstrukte als Umweltvereinigung anerkannt werden, einschließlich solcher mit internationaler Finanzierung, die in erster Linie eigene politische und wirtschaftliche Interessen verfolgen. Damit wächst der Kreis der Akteure, die gezielt unsere Infrastrukturplanung angreifen. Gleichzeitig werden kleine, lokal verankerte Initiativen durch zusätzliche formale Hürden künftig schlechtergestellt. Für sie wird es schwerer, anerkannt zu werden und ihre Rechte wahrzunehmen, während große, professionell organisierte Verbände und international finanzierte Stiftungen ihre Stellung ausbauen. Insgesamt verschlechtert die Reform also die Balance, sie stärkt mächtige Strukturen und schwächt die Bürger vor Ort. Wir sehen am Hamburger Zukunftsentscheid bereits heute, wie externe Organisationen mit erheblicher finanzieller Schlagkraft lokale Debatten prägen. Heute finanzieren Sie Öffentlichkeitsarbeit und Volksentscheide, morgen können die Stiftungen nach Anerkennung als Umweltvereinigung unmittelbar vor unseren Gerichten gegen Hafen, Brücken und Verkehrsprojekte klagen, und so demokratisch gefasste Beschlüsse verzögern oder faktisch aushebeln. Danke schön.

Wort bekommt Herr Mohrenberg für die SPD-Fraktion. Meine Damen und Herren, Sie haben gerade zwei Minuten AfD zum Verbandsklagerecht gehört, es wurde aber ausgelassen: Warum haben wir das denn überhaupt? Warum wurde dieses Instrument eingeführt? Ganz einfach: Weil die Umwelt, Gewässer, Flüsse, die Natur, die können nicht selbst vor Gericht stehen, die brauchen jemanden, der sich für ihre Interessen einsetzt. Und genau deshalb haben wir in Deutschland die Institution, dass es möglich ist, wenn irgendwo Umweltsünden sonst entstehen würden, dass Verbände den Schutz des allgemeinen Rechts durchsetzen können. Das ist eine großartige Institution, und es ist gut, dass wir in Deutschland das Umweltverbandsklagerecht haben. Es ist natürlich so, und das stellen wir auch immer wieder fest, dass diese Verfahren deutlich zu lange dauern. Deswegen muss man überlegen, und das wird auch gerade auf Bundesebene passiert, wie kann man die effizienter gestalten? Aber zu sagen, man schafft sie ganz ab, sorgt dafür, dass Rechtsstaatlichkeit, gerade im Umweltbereich, ganz abgeschafft wird. Das kann man nicht unterstützen. Aber es wundert mich nicht so sehr, Herr Nockemann, dass Ihre Partei kein Problem damit hat, wenn Rechtsstaatlichkeit abgeschafft wird. Das Spannende ist doch eigentlich, dass Ihre Partei hier über dubiose Finanzierung spricht. Ich habe noch nicht gehört, dass beim NABU alle ihre Geschwister anstellen, wie es bei der AfD gerade passiert. Und ich habe auch noch nicht gehört, dass diese Partei, so wie Ihre von Russland durchfinanzierte Partei, 2 Millionen Euro zurückzahlen muss, wegen zwettrige Verwendungen, falscher Angaben, unzulässiger Spenden. Wenn es einen Verband gibt, der dringend mal durchleuchtet werden sollte, wo die ganzen illegalen Gelder eigentlich durchfließen, ist das die AfD Deutschland und nicht die Umweltverbände in dieser Stadt. Wenn wir über Transparenz reden, muss man auch sagen: Ihnen geht es ja gar nicht um Umweltschutz. Ihnen geht's darum, hier die große Verschwörungstheorie zu erzählen, dass alle NGOs, die nicht rechts von Ihnen laufen, irgendein dubioses Ziel verfolgen. Ich finde es gut, dass es in diesem Land Möglichkeiten gibt, Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Wir müssen schauen, wie die Verfahren effizienter werden, aber auf gar keinen Fall das Klagerecht von Umweltverbänden komplett abschaffen. Das können Sie mit uns nicht haben. Ich wünsche Ihnen noch viel Spaß. Wir sollten das alle ablehnen, weil das ist absurd, was hier vorgeschlagen wird. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD versucht wieder eins: Die CDU rechts zu überholen und zu zeigen, dass man nicht rechtsstaatlich funktioniert. Schließlich haben wir als CDU das in den Koalitionsvertrag des Bundes reinbekommen. Der Bund arbeitet daran, wie Herr Mohrenberg das gerade gesagt hat. Und eins müssten Sie doch wissen: Genauso wie in allen anderen Themen ist Ihnen einfach das Recht egal. Sie müssten doch wissen, Herr Nockemann, dass man das nicht einfach abschaffen kann. Es gibt klare internationale Vorgaben, die anzupassen sind. Und die CDU hat in den Koalitionsvertrag bereits reingeschrieben, dass man diese internationalen Standards überprüfen möchte. Wir brauchen Ihren Antrag nicht, der im Bundesrat versandet, sondern wir haben das bereits im Bund in der richtigen Funktion in Umsetzung. - Herr Kappe, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Ja. Ja, vielen Dank, Herr Kappe. Die CDU-Fraktion hat ja an anderer Stelle heute einen Mehrpunkteplan zur Behebung der Probleme im Bereich der Migration vorgelegt. Darin fordert Ihre Fraktion unter anderem, die Europäische Menschenrechtskonvention zu ändern, damit Abschiebungen wie in Dänemark möglich sind. Warum kann dieses Prinzip, dass man internationale Regelungen ändert, dann auch nicht im Bereich des Verbandsklagerechts greifen? Nee, also da haben Sie mir gerade nicht zugehört. Ich habe gerade gesagt, dass im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD drinsteht – lesen Sie es gerne nach: Es gibt internationale Standards, die angepasst werden. Dafür werden wir uns in Möglichkeit, wie es möglich ist, dafür einsetzen, das anzupassen. Das steht doch sogar drin! Wozu brauchen wir denn noch Ihren Antrag? Und jetzt kommt natürlich immer die Frage, Herr Mohrenberg hat es richtig gesagt: Müssten wir nicht irgendwelche Beschleunigung machen? Natürlich brauchen wir Beschleunigung, das haben wir im Bund klar geregelt, und übrigens: Die GRÜNEN haben es ja in der letzten Bundesregierung genauso gemacht. Der Habeck-Plan hat ja das "Wind-an-Land-Gesetz" umgesetzt. Da sind die Umweltverbände ja Sturm gelaufen gegen, weil man gesagt hat: Windkraftanlagen setzt man ins öffentliche Interesse, und dagegen kann man weniger klagen, und das ist ein richtiger Weg. Für wichtige infrastrukturelle Sachen muss man das Klagerecht etwas minimieren, reduzieren, damit wir schneller vorankommen, dass unsere Wirtschaft vorankommt, dass wir unsere innere Sicherheit voranbekommen. Dafür stehen wir, dafür kämpfen wir, dafür haben wir im Koalitionsvertrag uns eingesetzt. Die AfD redet, wir handeln, und da geht es mit weiter.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Der Antrag der AfD ist aus mehreren Gründen falsch. Wir haben schon gehört, dass er sich offen gegen den Umwelt- und Naturschutz richtet, und es gute Gründe gibt, warum das Verbandsklagerecht gerade im Umweltschutz, im Umweltrecht so wichtig ist. Ich möchte aber auch noch mal einen Punkt herausgreifen, der, glaube ich, sehr bedeutsam ist, weil hier auch versucht wird, in diesem Antrag, zu skandalisieren, dass Umweltverbände demokratische Entscheidungen von Parlamenten gerichtlich überprüfen lassen. Aber das ist ja keine Sabotage von Demokratie, sondern das ist ihr Inbegriff, nämlich der Gewaltenteilung. Denn auch das Parlament ist an Recht und Gesetz gebunden. Gerichtliche Kontrolle von Parlamentsbeschlüssen, die sind kein Betriebsunfall der Demokratie, sondern sie sind ihr Schutzmechanismus. Und wie Herr Mohrenberg richtig ausgeführt hat, ermöglicht das Umweltrechtsbehelfsgesetz ja überhaupt erst, dass umweltrechtliche Normen überprüfbar werden. Ohne dieses Verbandsklagerecht wären viele dieser Normen einfach sanktions- und wirkungslos. - Frau Zagst, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein. Und die Skandalisierung, auch die Skandalisierung staatlicher Zuwendungen an Umweltverbände, die hier stattfindet, die ist sehr durchsichtig. Diese Mittel, die werden natürlich auf rechtlicher Grundlage bewilligt, die sind zweckgebunden, die sind überprüfbar und die können auch zurückgefordert werden, wenn etwas schiefgeht. Aber wer daraus eine illegitime, politische Finanzierung konstruiert, der stellt das gesamte System gemeinwohlorientierter Förderung infrage. Und wer öffentliche Mittel erhält, das ist auch im freiheitlichen Rechtsstaat so, der muss deswegen nicht meinungslos werden. Der Antrag, der uns hier vorliegt, da geht es nicht um Transparenz oder Effizienz. Das ist in Wirklichkeit auch ein Angriff auf die organisierte Zivilgesellschaft. Und wer Kontrolle, wer gerichtliche Kontrolle abschaffen und den Geldhahn abdrehen will, weil ihm bestimmte Ergebnisse nicht passen, der verteidigt nicht die Demokratie, sondern er greift sie an. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Das ist ein Antrag, den kann ich nur als reaktionäres Laienstück aus der Ecke der Demokratieverachtung betrachten. Aber was... Was steht denn nun genau da drin? Sie sehen die Klimaneutralität bis 2045 als verfassungsrechtliches Hohes-Risiko-Projekt. Gut, verfassungsrechtliche Hochrisikoprojekte, da kennen Sie sich ja aus, am eigenen Beispiel, würde ich jetzt grundsätzlich erst mal sagen. Die Verbandsklagen haben in Hamburg und Umland schon viele Projekte verzögert. Sie haben selber eine SKA gestellt, da konnte der Senat Ihnen gerade mal zwei Projekte nennen, und Sie selber greifen ja auch schon in das Hamburger Umland, nach Schleswig Holstein, mit der A20 zurück. Nein, die Verfassungs... Verbandsklage ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, die von den Verbänden hoch verantwortungsvoll wahrgenommen wird. Sie sehen eine Gefahr der Verzögerung oder des Stoppens von Projekten in der Verbandsklage. Nein, diese Verbandsklage stellt Rechtssicherheit her gegen schlechte Planung, gegen Umweltzerstörung und gegen den Verstoß gegen gesetzliche Grundlagen. Und insofern ist die Verbandsklage ein wichtiges Instrument unserer Demokratie, das hart erkämpft worden ist. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, letztendlich kann man nur sagen: Sie wollen freie Hand für Umweltzerstörung, planerische Pfuscharbeit und Behördenwillkür, und das verhindert das Verbandsklagerecht nachhaltig. Und auch wenn es in anderen Bereichen, in anderen Parteien Bestrebungen gibt, daran zu drehen, am Verbandsklagerecht, kann ich nur sagen: Keine Hand an das Verbandsklagerecht, das hat sich bewährt! Und wir sehen es... Und da empfehle ich die Lektüre der Antwort auf die SKA der AfD, tatsächlich da erstmalig. Wir sehen es auch an der Antwort. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Wir sprechen über das Verbandsklagerecht. Und nach einigen Wortmeldungen hier gerade von Koalition und CDU scheint es denn doch für notwendig, hier noch mal auf die konkreten Folgen, auf die wirtschaftlichen Folgen vor allem für uns, für Hamburg, dieses Instruments den Fokus zu legen. Und ich sage auch mal ganz deutlich, also gerade als Hamburger Politiker, der den Politikbetrieb hier schon ein bisschen länger verfolgt, sollte man es eigentlich besser wissen. Und Herr Mohrenberg, Sie sagen, das ist ganz wichtig, weil die Natur hat im Endeffekt keinen Anwalt. So. Und ich frage mich: Schon mal was von Naturschutzgesetzen gehört? Schon mal mitbekommen, dass wir eine Umweltbehörde haben? Also Sie sagen ja im Endeffekt, dass ohne das Verbandsklagerecht, ja, diese Behörde einen Highwaybau durchs Naturschutzgebiet genehmigen würde. Oder was ist die Logik dahinter? Das hinkt. Und Herr Kappe, Sie haben jetzt mehrfach betont, Sie haben es in Ihrem tollen Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Sie sind auch der Erste, der hier Rot-Grün immer an Ihren tollen Koalitionsvertrag erinnert, wo auch immer ganz viel reingeschrieben wird, was nie umgesetzt wird. Und wenn Sie sagen: "Ja, wir haben's im Koalitionsvertrag." "Wozu brauchen Sie noch unseren Antrag?" Die Antwort lautet ganz einfach, weil Sie es in einem Jahr nicht hinbekommen haben, diesen Auftrag umzusetzen. Wir sind Hafenstadt, wir sind Logistikdrehscheibe, wir sind Industriestandort. Unser Wohlstand hängt an einer funktionierenden Infrastruktur. Genau hier wirken die Verbandsklagen wie ein Investitionsstopp mit Ansage. Die Elbvertiefung hat 20 Jahre gebraucht – ist keine Verschwörungstheorie, Herr Mohrenberg. Die A26 Ost, die A20 sind immer noch nicht da. Die Arbeiten am... auf deutscher Seite für den für Hamburg nicht ganz irrelevanten Fehmarnbelttunnel liegen brach, Weiter, weiter, weiter. All das sind eben keine Verschwörungstheorien. Es gibt ja nur zwei Ausgänge. Entweder dauern diese Projekte so lang durch die Inkompetenz unserer jeweils Regierenden oder man muss sich endlich eingestehen, dass dieses Instrumentum ein Investitionsstopp immensen Ausmaßes - für unsere gesamte Volkswirtschaft darstellt. - Herr Schulz, kommen Sie bitte zum Schluss. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Mysterium ist gelüftet. Wir wissen nun, wer unsere Stadt vor dem sogenannten Klimaentscheid mit Plakaten und Propaganda geflutet und vor allem wer das bezahlt hat. Dieser sogenannte Klimaentscheid war in Wahrheit kein Entscheid der Bürger, sondern ein Entscheid von NGOs und ausländischen Finanziers. Fast eine halbe Million Euro flossen allein aus dem Netzwerk der linksradikalen Campact-Organisation. Weitere 30.000 Euro kamen von der European Climate Foundation. Die Liste ließe sich fortsetzen, die dazugehörige Drucksache ist außerhalb einer Kurzdebatte extrem aufschlussreich. Fakt ist: Es ist inakzeptabel, dass ein Abstimmungskampf massiv aus dubiosen Quellen finanziert wurde. Und es ist trotz der hier absolut fehlerhaften Rechtslage ein handfester Skandal, dass diese Geldflüsse erst Monate nach dem Abstimmungstag offengelegt wurden. Hier wurde unsere Stadt mit NGO-Geld in den Klimasozialismus getrieben, geradewegs in den wirtschaftlichen Selbstmord. Wir als AfD-Fraktion haben bereits kurz nach dem Entscheid im November letzten Jahres die einzig logische, richtige Konsequenz gefordert: Wer als Verein, Stiftung oder NGO finanziell in einen Abstimmungskampf eingreift, für den müssen exakt dieselben strengen Transparenzregeln gelten wie für politische Parteien. Parteispenden müssen ab bestimmten Summen zwingend und zum Teil sofort veröffentlicht werden. Dass ausgerechnet bei sehr weitreichenden Volksentscheiden... Ja, Sie sagen, wir kennen uns mit Parteispenden aus. Was ist denn mit dem SED-Vermögen passiert, ja? Also, da kann man sich an dieser Stelle auch mal die Frage stellen, ja? Dass ausgerechnet bei sehr weitreichenden Volksentscheiden plötzlich völlige Intransparenz herrschen darf, ist absurd. Noch absurder war aber das, was wir letzte Woche im Verfassungsausschuss erlebt haben. Dort, nachdem SPD und CDU unser Ansinnen vom Tisch gewischt haben, ist man plötzlich jetzt gesprächsbereit und reformbereit. Ich bin sehr gespannt, wie die inhaltliche Raubkopie der AfD-Idee dann später im Verfassungsausschuss aussehen wird. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja unerträglich, immer diese künstliche Aufgeregtheit der AfD zu ertragen, - aber so ist das nun mal hier. - <i>Sie werden dafür bezahlt.</i> Die direkte Demokratie ist ein fester Bestandteil in unserer Hamburgischen Verfassungswirklichkeit. Und wer verbindliches Recht setzen kann, der braucht... So besser, ja? Tisch höher. Wer verbindliche Regeln setzen kann, der braucht eben auch klare Spielregeln. Die jüngsten Volksinitiativen haben tatsächlich jetzt gezeigt, wie wir jetzt gerade durch diese Drucksache festgestellt haben, dass auch aus dem Ausland viel Geld geflossen ist. Das hat Fragen aufgeworfen nach Transparenz, Einflussnahme und nach der Gleichbehandlung der einzelnen politischen Akteure. Wenn finanzstarke Akteure, womöglich aus dem Ausland, erheblichen Einfluss auf unser Gesetzgebungsverfahren nehmen können, dann stellt sich die Frage nach der Integrität dieses Verfahrens. Transparenz ist auch hier keine Formalie, sondern eine Voraussetzung für das Vertrauen. Eine weitere Entwicklung des Volksabstimmungsgesetzes ist deshalb erforderlich. Dazu gehören klare Regelungen, wo das Geld herkommt, wo die Sachspenden herkommen. Eigenständiger Spendenkatalog ist auch erforderlich, gerade mit Hinblick auf die Auslandsfinanzierung, sowie aus meiner Sicht auch ein gestuftes Offenlegungsverfahren für die einzelnen Stufen der jeweiligen Volksinitiative. Mit einer großen Verwunderung haben wir aber zur Kenntnis genommen, dass von der letzten Volksinitiative die Auffassung vertreten wurde, der Senat wäre nicht berechtigt, sich zu solchen Vorhaben zu äußern. Ich kann versichern, dass an so einem Redeverbot des Senats auch bei der Begründung des Volksabstimmungsgesetzes nicht beabsichtigt war, sondern vielmehr immer die freie Willensbildung im Mittelpunkt steht. Und so muss es auch weiterhin sein für alle Akteure: Volksinitiative, Bürgerschaft und Senat müssen sich jederzeit frei äußern können. Das werden wir also noch mal klarstellen der guten Ordnung halber. Ansonsten werden wir jetzt eben diese Drucksache verweisen in den Ausschuss, dort weiter besprechen, dort wo es hingehört, genauso wie die andere Drucksache zu der anderen Initiative; haben wir ja auch schon überwiesen oder überweisen wir gleich in der Sammelübersicht. Und dann werden wir das dort ganz unaufgeregt im Ausschuss weiter beraten. Herzlichen Dank. <i>Sehr gut!</i>

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Volksinitiativen sind ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Sie leben vom Engagement der Bürger, von Überzeugung, von Ideen, von Beteiligung. Aber sie dürfen nicht von der Größe eines Geldbeutels abhängen. Und genau deshalb müssen wir darüber sprechen, über Transparenz. Denn bei den letzten Volksinitiativen ging es nämlich nicht mehr um eine kleine, ehrenamtlich getragene Initiative, sondern wir reden über eine professionelle Kampagne, die Beträge eingenommen hat im sechs-, ja eine andere Initiative sogar im siebenstelligen Bereich. Und wir reden über professionelle Kampagnenstrukturen, über großflächige Werbung, über eine Präsenz, die ohne erhebliche finanzielle Mittel schlicht nicht möglich gewesen wäre. Und dann stellt sich natürlich die zwangsläufige Frage: Wer bezahlt das eigentlich alles? Und der Rechenschaftsbericht zeigt es schwarz auf weiß: Erhebliche Teile dieser Mittel stammen nicht aus Hamburg. Es geht um Großspenden, um Unterstützung durch Organisationen und Netzwerke, die ihren Sitz teilweise auch außerhalb unserer Stadt und teilweise sogar im Ausland haben, meine Damen und Herren. Und dafür ist unsere Volksgesetzgebung nicht gemacht. Das sage ich ausdrücklich. Es entsteht ein Ungleichgewicht. Es kann Reichweite gekauft werden und öffentliche Wahrnehmung beeinflusst werden. Und auch wenn, und das richte ich an die linke Seite des Hauses, auch wenn Sie möglicherweise die inhaltlichen Zielsetzungen der Kampagne und der Initiativen teilen, muss man hier deutlich sagen, der Zweck heiligt nicht die Mittel, meine Damen und Herren. Das kann uns in anderen Kampagnen noch ganz anders gehen. Wir haben dazu als CDU-Fraktion Vorschläge gemacht. Wir wollen das beraten, was diese Dinge angeht. Das Neutralitätsgebot, sogenannte Neutralitätsgebot ist angesprochen. Es kann ja nicht sein, die Bürger haben, finde ich, durchaus einen Anspruch darauf, dass ihnen die aktuelle Regierung auch sagt, wie sie zu diesen Dingen steht, die dort zur Abstimmung stehen. Das bedeutet nicht, dass sie sozusagen Steuermittel im großen Stil dafür einsetzen kann, aber dass sich ein Bürger Dressel äußern muss und nicht als Finanzsenator, das kann nicht so bleiben, meine Damen und Herren. Und zum Schluss, Herr Walczak noch mal, ich meine, Sie haben ja auch eine juristische Ausbildung, nehme ich an. Und deshalb wissen Sie auch, dass man in einem laufenden Verfahren nicht die Regeln ändern kann. Deshalb läuft Ihr Vortrag ins Leere. Wir haben die Vorschläge gemacht. Wir werden das jetzt in Ruhe diskutieren. Herzlichen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium! Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die AfD hat die Rechenschaftslegung des Zukunftsentscheids hier heute zur Debatte angemeldet, um allein ein Ziel zu verfolgen: einen potenziellen Skandal aufzudecken. Einen Skandal, den es aber eigentlich überhaupt nicht gibt, denn alles ist nach geltendem Recht und geltenden Regeln abgelaufen. Und das ist auch richtig so. Was Sie versuchen, ist der Skandal, dass diese Initiative aus dubiosen Geldern bestehen würde. Was völlig absurd ist, wenn es sich bei Campact um einen zivilgesellschaftlich organisierten Verein handelt, der von Millionen oder von vielen Tausenden Menschen getragen wird, die viele kleine Spenden über die Jahre dort investiert haben, um genau solche Ziele des Umweltschutzes, des Klimaschutzes zu verfolgen. Außerdem skandalisieren Sie, dass Gelder aus dem Ausland in riesigen Größen einfließen würden. Tatsächlich sind es unter 10 Prozent, die aus dem Ausland gekommen sind. Das meiste davon auch aus dem EU-Ausland. Also etwas, was für uns Parteien auch ganz normal ist. Und ich finde es auch ein bisschen absurd, dass Sie versuchen, daraus irgendwie einen Skandal zu machen im Sinne des kleinen Bürgers, während Sie sich selbst mit dem reichsten Mann der Welt verbünden. Ihre Parteichefin Alice Weidel einen Talk auf X damals gemacht hat mit Elon Musk, sich von denen finanzieren und hofieren lassen und sich hier hinstellen und sagen, wir dürfen aber nicht aus dem Ausland irgendwie finanziert werden. Das ist hier völlig absurd und absurde Kritik! Und noch eine letzte Bemerkung zur Frage: Darf die Volksinitiative von der Größe des Geldbeutels abhängen? Wir hatten ja zwei Volksinitiativen, und die andere ist ja bekanntlich gescheitert, hatte aber 1,6 Millionen Euro in etwa, während der Zukunftsentscheid nur 900.000 hatte. Also so richtig zieht dieses Argument für mich an dieser Stelle nicht.

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Volksgesetzgebung in Hamburg ist ein hohes Gut, und sie wird verantwortungsvoll auch von den Nicht-Regierungsorganisationen beansprucht. Drei Volksentscheide in 15 Jahren, das zeigt, wie wichtig dieses Instrument ist und wie zentral es denn auch angewendet wird. Und es geht um Chancengleichheit: Chancengleichheit gegen Pressemacht, Chancengleichheit gegen Konzernmacht und deren Gelder. Ich erinnere nur bei "Hamburg Werbefrei" an die Online-, an die Plakatkampagne der Werbeindustrie. Ich erinnere bei "Unser Hamburg – Unser Netz" an die Plakatkampagne von Vattenfall. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Chancengleichheit muss hergestellt werden. Und Sie tun hier wie David gegen Goliath. Und Goliath verlangt, dass David seine Steinschleuder aus der Hand legt. Das ist keine Chancengleichheit! Und dass die Finanzierungsfrage von der AfD aufgeworfen wird, das ist ein Treppenwitz, kann ich an dieser Stelle nur sagen. Und wenn Sie in Ihrer einen Anfrage erwähnen, womit sich NGOs alles finanzieren, dann habe ich dort keinen Punkt gefunden, mit dem Sie sich nicht auch finanzieren – bis hin zum Goldverkauf. Und letztendlich muss man sagen, Ihre Anfrage dazu ist die schlechteste, die ich seit 2015 in diesem Haus gelesen habe. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie diese Debatte zurückziehen. Und es ist... 2,7 Prozent während des Volksentscheides der Geldmittel sind aus dem europäischen Ausland gekommen. Da kann man nicht wirklich drüber diskutieren. Wir werden als Linke diese Volksgesetzgebung mit Zähnen und Klauen verteidigen. Wir wollen sie ausbauen. Wir wollen die Demokratie resilienter machen. Und es darf kein Sägen an der Volksgesetzgebung geben, nicht an der Transparenz, so wie sie im Moment verwirklicht ist, und auch nicht an der Neutralitätspflicht des Senats. Mein Gott, hier sitzen Parteien, die haben einen Apparat. Sagen Sie mal, wie saft- und kraftlos sind Ihre Parteien eigentlich? Chancengleichheit für die Volksgesetzgebung! In diesem Sinne.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Zu meinem Vorredner: Das Geld von ausländischen Organisationen ist über Campact eingeflossen, und der Anteil ist daher sehr viel größer. "Gemeinsam für Hamburg", "von Hamburgern gemacht", "600 Freiwillige", "alle Bezirke", "alle Bewegung von unten" – so lauteten die Slogans, so wurden die Hamburger getäuscht. Und der Senat wusste es. Mit Drucksache 23/625 lagen dem Senat seit Juni 2025, vier Monate vor dem Volksentscheid, die Finanzierungsquellen vor. Über 280.000 Euro schon damals. 118.000 Euro von "Demokratie leben!", Campact, 20.000 von European Climate Foundation aus Den Haag, 5.000 Euro Patagonia, Amsterdam. Ausländisches Geld, um ein Hamburger Gesetz zu ändern. Und der Senat hat geschwiegen. Nach dem Volksentscheid kam mit Drucksache 23/3043 dann das ganze Ausmaß zum Vorschein: knapp 1 Million Euro. 368.000 Euro von Campact wiederum, eine Organisation, der die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, - weil sie politisch Einfluss nimmt. - <i>Hört, hört.</i> Dazu eine norwegische Stiftung, aber zu spät, das Gesetz war beschlossen. Die Bürger stimmten ab und erfahren danach, wer tatsächlich hinter dem Zukunftsentscheid steht. Keine Graswurzelbewegung, wie hier ständig behauptet wird. Hinter der European Climate Foundation steht der britische Hedgefonds-Milliardär Christopher Hohn. Ein internationales Investorennetzwerk hat auf die Hamburger Gesetzgebung eingewirkt – mit finanziellen Interessen, nicht mit altruistischen. Wer die Klimaneutralität bis 2040 erzwingt, erzwingt Sanierungszwang und Mietsteigerung. Die Klimaindustrie verdient damit Milliarden auf Kosten unserer Hamburger Bürger. Als ich den Senat fragte, ob Hinweise auf internationale Zahlungen vorliegen, lautete die Antwort: "Siehe Vorbemerkung". Heißt: keine Daten oder "Wir wollen nichts sagen", obwohl die Antwort als Drucksache im eigenen Haus bereits vorlag. Wer mit ausländischem Geld Hamburger Gesetze macht und es den Bürgern verschweigt, steht eben nicht für Demokratie, meine Damen und Herren. Und ein Erster Bürgermeister, der dabei schweigt, - schützt nicht die Interessen der Stadt, - Frau Heitmann, kommen Sie bitte zum Schluss. er opfert sie. Danke schön.

Herr Präsident. Lieber Kollege Jersch, ja, das muss ich anerkennen: Ihr Vortrag war überhaupt nicht saft- und kraftlos. Da bin ich heute Abend etwas erschöpfter. Ich setze trotzdem auf die Kraft der Argumente. Und deshalb, Frau Domm, das ist ja... Ich meine, natürlich ist das kein Skandal. Da haben Sie völlig recht bei der Beurteilung des Redebeitrags der AfD, denn die haben sich – zumindest Stand jetzt – an die geltende Rechtslage gehalten. Der Skandal, wenn man's denn so nennen will, ist, dass wir das zugelassen haben. Das ist der Skandal. Oder das ist die Herausforderung, die wir ändern müssen. Denn ich meine, dass... Ich finde... Haben Sie nicht auch den Eindruck, dass man als Bürger schon wissen muss, ich meine, wenn eine Partei eine große Spende bekommt, dann ist es sofort veröffentlichungspflichtig. Die Bundestagspräsidentin... Man muss das melden und Ähnliches. Und das haben wir hier überhaupt nicht. Und die Auslandsfrage ist, glaube ich, auch zu Recht gestellt. Und noch einen Punkt wollte ich sagen zu Ihrem Argument. Sie haben ja argumentiert, die eine Kampagne hat viel mehr Geld bekommen, war aber nicht erfolgreich und die andere hat weniger bekommen, war erfolgreich. Dann schauen Sie sich das genau an. Denn die eine Kampagne, die mehr Geld bekommen hat, musste das Geld für sehr viel mehr Personalmittel einsetzen. Und die andere Kampagne konnte es sehr viel mehr auch in öffentliche... Das haben Sie im Stadtbild auch gesehen. Und deshalb muss man sich das schon genau anschauen. Und deshalb, glaube ich, ist Ihr Argument nicht zutreffend. Ich finde, Transparenz – und das sage ich auch in Ihre Richtung – ist keine Schikane. Transparenz gehört zur Demokratie dazu. Und ich habe das Beispiel ja gemacht. Es hinkt natürlich im Ausschuss. Aber ich meine, wenn wir eine Initiative hätten, die sagt: "Wwir wollen die friedliche Kernenergie wieder nutzen für den Klimaschutz", und ein schwedischer Großkonzern spendet und wir wissen davon gar nichts, dann würden Sie doch auch sagen: "Mensch, so kann's nicht gehen!" Und das ist der Anspruch, den wir haben: Transparenz, Öffentlichkeit, dass die Bürger auch wissen, wer hinter diesen Initiativen steckt und dass die Spielregeln gleich sind. Vielen Dank.

Liebes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren. In zwei Minuten wird man's nicht schaffen, ein Schiff zu recyceln. In zwei Minuten wird man's auch nicht schaffen, die Welt zu retten, das ist ganz klar. Aber es ist ein wichtiges Thema. Hintergrund ist: Wir hatten eine Selbstbefassung im Wirtschaftsausschuss vom Maritimen Cluster, wo die auch erzählt haben, wie wichtig dieses Thema des Schiffsrecyclings ist. Und wenn man sich dann noch mal eingehender damit befasst, dann merkt man auch, wo die Schwierigkeiten sind. Und wir alle kennen diese wahrlich dystopischen Bilder, wie in Südostasien unter menschenunwürdigen und umwelttechnisch katastrophalen Bedingungen große Schiffe in ihre Einzelteile zerlegt werden. Wir haben das auch gerade noch mal in der Berichterstattung vor dieser Debatte auch gesehen, wo dann wirklich das Altöl irgendwohin gegossen wird, diese Einzelteile zersägt werden, die Menschen, die dort arbeiten, keinerlei Arbeitsschutzbedingungen haben. Das ist etwas, das uns alle bewegt. Und deswegen glaube ich, dass es ganz klar ist: Dieses Ökodumping in der internationalen Schifffahrt, das muss ein Ende finden, meine Damen und Herren. Und es ist doch ganz klar: Wir hier in Hamburg tragen da auch ein Stück weit Verantwortung mit. Wir sind ein sehr bedeutender maritimer Standort. Wir machen uns auf den Weg. Das Thema Kreislaufwirtschaft ist auch im Hafenentwicklungsplan ein sehr wichtiges Thema. Und wenn man die Schifffahrt vom Anfang bis zum Ende denkt, gerade unter dem Stichwort Kreislaufwirtschaft, dann kommt man auch zum Thema Lebensende von Schiffen. Und dann ist Recycling etwas, was sehr, sehr wichtig ist. Und wenn man sich dann anguckt, wie das in Deutschland und in Europa seine Hürden hat, dann ist es eben sehr, sehr wichtig, dass wir als Standort uns hier gerade machen und sagen, die Regularien, die es da gibt, die sind teilweise so schwierig zu verstehen, dass es hier unter wirtschaftlich sinnvollen Bedingungen kaum möglich ist, so etwas zu machen. Und wir reden nicht über die Großcontainerschiffe, dafür haben wir hier gar nicht die Fläche in Deutschland, sondern wir reden über die Schiffe, die auch wir hier tagtäglich im Einsatz in unserem Hafen haben. Und auch die kommen irgendwann zu ihrem Lebensende. Und dann ist es wichtig, dass das eben hier in Deutschland stattfindet. Und dann auch gerade vor dem Hintergrund der Debatte um die Marine; auch da wird es sehr viel neue Schiffe geben, und dann werden alte Schiffe aus dem Dienst gestellt. Und dann ist es doch sinnvoll, dass wir gucken, wo werden diese Schiffe zerlegt. Und dann sollte das bitte in Deutschland oder zumindest in Europa stattfinden, damit wir hier eben auch einen Zugriff auf diese Sachen haben. Letzter Satz: Mir ist vollkommen klar, uns ist vollkommen klar, dass das kein Thema ist, gerade von den Flächen, was man hier im Hamburger Hafen alleine lösen werden kann, sondern wir als Standort machen uns stark für Deutschland, für Norddeutschland. Herr Schmidt, kommen Sie bitte zum Schluss. Und deswegen ist es ein Thema, das uns alle betrifft. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns total einig, nachhaltiges Schiffsrecycling ist ein Zukunftsthema. Das müssen wir ökologisch und ökonomisch betrachten. Und die Zustände in Asien, die sind natürlich bedrückend. Und da sind wir uns total einig, auch wenn wir sehen können, dass durch die Ratifizierung des Hongkong-Konvents beispielsweise durch Pakistan da schon erste Schritte sind, auch hier ein bestimmtes Signal in Richtung Umwelt- und Arbeitsschutz zu senden. Aber meine Damen und Herren von SPD und GRÜNEN, ich möchte doch sagen, dass Ihr Antrag hinter Ihrem Anspruch selbst zurückbleibt, den Sie formulieren. Sie fordern im Besonderen eine Anpassung des emissionsschutzrechtlichen Verfahrens auf das vereinfachte. Das kann aus unserer Sicht, wie Sie es eben ansprachen, auch ein Schritt für den Mittelstand und für kleinere Schiffe im Hafen sein, insbesondere weil da ja dann täglich bei einer entsprechenden Situation nur geringe Mengen an gefährlichen Abfällen behandelt werden würden. Aber für das Recycling von großen Handelsschiffen – und das ist in Ihrem Antrag durchaus auch Thema, denn Sie nehmen ja auch auf die europäische Verordnung aus dem Jahre 2013 Bezug – ist das aus meiner Sicht nicht das Problem. Sondern das Problem liegt ganz woanders, nämlich in Ihrem politischen Willen – und das schon wieder, wenn man das so sagen kann. Denn es wäre längst möglich, entsprechende Abfallbehandlungsanlagen im größten Industriegelände Deutschlands zu genehmigen. Und es zeigt eher, dass Sie Gefahrgüter allgemein und Abfallbehandlungsanlage in diesem Umfang hier nicht haben wollen. Und das ist ein entsprechendes Zeichen, das wir negativ konnotieren. Ein Blick ins europäische Ausland nämlich zeigt uns, hier haben wir schon 43 entsprechende Anlagen, nur eben in Deutschland nicht. Und eben auch in Hamburg haben wir eine solche Anlage zur Abfallbehandlung von gefährlichen Gütern noch nicht genehmigt. Also warum haben wir das nicht schon längst getan? Und ich möchte nur noch ganz zum Schluss, Herr Präsident, einen Gedanken loswerden. Das größte Problem wäre nämlich auch, wir müssten eine geeignete Fläche finden. Und da hat uns die HPA vor Kurzem mitgeteilt, 100 Prozent, fast 100 Prozent der Flächen sind längst langfristig verplant. Und insofern wäre hier ein langfristiges Denken von Ihnen auch nötig. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Wir werben daher vor diesem Hintergrund, dass hier doch viele Dinge zu besprechen sind, für eine Überweisung in den Wirtschaftsausschuss und würden uns freuen, wenn wir das dort ausführlich besprechen können, um die gemeinsame Zielsetzung, die wir erreichen wollen, dort zu diskutieren. Vielen Dank.

Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben es gerade gehört: Weltweit werden jedes Jahr Hunderte Schiffe außer Dienst gestellt. Die Frage ist, wo und unter welchen Bedingungen werden die recycelt? Und noch immer findet ein großer Teil des Abwrackens unter ökologisch und sozial problematischen Bedingungen außerhalb Europas statt. Auch das haben wir schon gehört. Und damit gehen wertvolle Rohstoffe unserer eigenen Industrie verloren. Stahl, Metalle und technische Komponenten sind strategische Ressourcen gerade für klimafreundliche Produktion. Sie können das auch unserem Antrag entnehmen. Etwa für Green Steel werden die dringend gebraucht. Nachhaltiges Schiffsrecycling ist deshalb Rohstoffsicherung und Klimaschutz gleichzeitig. Wenn wir Kreislaufwirtschaft ernst nehmen, müssen wir die Wertschöpfung im eigenen Wirtschaftsraum halten. Und genau hier setzt unser Antrag an. Die Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und planbarer gemacht werden, Zuständigkeiten transparenter geregelt werden und die Forschung zu relevanten innovativen Technologien gezielt gestärkt werden. So sichern wir strategische Rohstoffe, schaffen industrielle Arbeitsplätze, verbinden wirtschaftliche Stärke mit Umweltverantwortung – und das ist eine Chance gerade auch für Hamburg und ein Schritt zu echter maritimer Kreislaufwirtschaft. Vielen Dank. Und... Und was Sie gerade gesagt haben, habe ich ehrlich gesagt nicht verstanden. Das ist wie so eine Rolle rückwärts. Also: Ja, dann muss man über Flächen nachdenken. Ja, dann muss man gucken, wie ist das sozusagen, wie ist das im Hamburger Hafengebiet dann darstellbar? Aber erst muss man doch mal dafür sorgen, dass es wirtschaftlich überhaupt machbar ist und die Genehmigungsverfahren so funktionieren, dass man es auch machen darf. Und das ist der erste Schritt. Und was Sie sagen, ist der sechste Schritt sozusagen. Ja, da kommen wir dann schon noch hin. Jetzt kümmern wir uns darum, dass wir den Weg frei machen. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Der Antrag zielt stark darauf ab, die heimische Wertschöpfung zu fördern und strategische Rohstoffe für die eigene Industrie zu sichern. Hier ist zu kritisieren, dass vor allem ökonomische Eigeninteressen im Vordergrund stehen und der Fokus wieder einmal auf der Unterstützung von privatwirtschaftlichen Initiativen liegt. Warum sollen hier erneut öffentliche Gelder für die Forschung und Entwicklung privater Firmen fließen, anstatt den Aufbau von Schiffsrecycling als Teil einer kommunalen oder staatseigenen Infrastruktur zu fördern? Zum Beispiel durch die Hamburg Port Authority oder öffentliche Werftbeteiligung wie bei der Sietas-Werft in Neuenfelde. Wenn der Bund zivile oder militärische Schiffe außer Dienst stellt, dürfen diese nicht meistbietend an dubiose Abwrackwerften im Nicht-EU-Ausland verscherbelt werden. Die Forderung bei Vergaben, die ortsnahe, nachhaltige Verwertung in EU-zugelassenen Anlagen als verbindliches Kriterium zu verankern, ist ein überfälliger Schritt gegen das ökologische Dumping. Ja, es ist absurd: Eine Werft in Hamburg darf ein Schiff zu 70 Prozent zerlegen, um es zu reparieren, aber sobald es um das vollständige Recycling geht, verhindern bürokratische Hürden den Prozess. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Forderung, die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Es kann nicht sein, dass der politische Wille zur ökologischen Transformation an unklaren Zuständigkeiten auf Landesebene scheitert. Der vorliegende Antrag erkennt es richtig: Schiffsrecycling in Hamburg bedeutet nicht nur Klimaschutz, sondern ist eine Chance für qualifizierte Arbeitsplätze in unserer maritimen Industrie. Wir wollen keine prekäre Schrottplatzarbeit, sondern eine hochtechnologisierte Kreislaufwirtschaft, in der Roboter und KI-Systeme die gefährliche Arbeit übernehmen. Aber während dies die Arbeitssicherheit erhöht, führt Automatisierung und Kapitalismus oft zu Stellenabbau. Der Antrag spricht zwar von qualifizierten Arbeitsplätzen, bleibt aber vage, was die Tarifbindung, Mitbestimmung und Arbeitsplatzgarantien angeht. Nachhaltiges Schiffsrecycling ist gelebte globale Verantwortung. Dieser Antrag setzt die richtigen Impulse, um Hamburg als Vorreiter einer gerechten maritimen Kreislaufwirtschaft zu positionieren. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu. Unsere Kritik richtet sich weniger gegen das Was, sondern gegen das Wie. Mehr öffentliche Kontrollen, strengere soziale Auflagen und eine echte globale Verantwortung, die über das Sichern von Rohstoffen für die Eigenindustrie hinausgeht. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen. Nachhaltiges Schiffsrecycling als große Chance für Hamburg, Kreislaufwirtschaft, Rohstoffsicherung, Arbeitsplätze – das klingt alles gut. Und im Petitum, ja, sind auch einzelne sinnvolle Dinge zu finden, wenn Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen und Zuständigkeiten klarer geregelt werden. Das unterstützen wir selbstverständlich. Auch Forschung in diesem Bereich ist natürlich vernünftig. Es ist allemal realistischer, hier technologische Innovation voranzubringen als am Lehrstuhl für Gender und Diversity. Aber wir müssen auch mal den Blick auf die aktuelle Realität klar benennen. Und Schiffsrecycling ist halt ein globaler Kostenmarkt. Es findet halt überwiegend, wie schon gesagt, in Asien statt. Nicht, weil die da grundsätzlich innovativer sind, sondern weil dort mit völlig anderen Standards gearbeitet wird. Und genau hier liegt das Problem. In Deutschland existiert wirtschaftlich tragfähiges Schiffsrecycling derzeit de facto nicht mehr. Die regulatorischen und umweltrelevanten Anforderungen sind schlicht und ergreifend zu hoch. Eine Rentabilität kann hier nicht entstehen. Und das ist halt kein Naturgesetz, sondern politisch gemacht. Deshalb lehnen wir auch Ihre Ziffer 5 hier entschieden ab. Denn weitere europäische Vorgaben und politische Lenkungen lösen dieses Grundproblem nicht. Vielmehr wurde es diesbezüglich überhaupt verursacht. Sie kaschieren nur strukturelle Wettbewerbsnachteile. Während anderswo – es wurde schon benannt, Asien beispielsweise – beim Ölwechsel das Altöl schlicht und ergreifend in den Boden versickert, müssen wir hier teilweise Boden metertief ausheben und thermisch behandeln beziehungsweise verbrennen, nur weil vor Jahrzehnten mal auf dem Gelände eine Tankstelle stand. Und zwischen diesen beiden Extremen fehlt der vernünftige Mittelweg. Solange wir ökologische Verantwortung nicht mit wirtschaftlicher Realität in Einklang bringen, wird Schiffsrecycling auch bei uns nicht rentabel sein. Daran ändern auch keine Entbürokratisierung, Robotik oder Förderprogramme etwas. Deshalb: Zustimmung zu den pragmatischen Punkten, aber ein klares Nein zum Verharren in Ihrer Brüsseler Parallelwelt. Vielen Dank.