Astrid Hennies

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frauen! Schwangerschaftsabbrüche gab es schon immer. Der Unterschied ist nur: Früher fanden sie im Verborgenen statt, oft unter lebensgefährlichen Umständen. Frauen riskierten ihre Gesundheit, und manche verloren dabei ihr Leben. Und trotzdem: Sie haben es getan, weil Not eben stärker als Strafandrohung ist. Seit 1871 steht der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch. Seit über 150 Jahren wird diese Realität kriminalisiert. Die Lebenswirklichkeit von Frauen wird ins Strafrecht gedrängt. Ich frage mal die vielen Männer hier im Haus, besonders die Vertreter der rechten Parteien, aber ich sehe, das ist nicht so ganz von Interesse. Die rechte Seite ist hier nicht so sehr vertreten. <i>- Doch! Ich höre Ihnen die ganze Zeit zu.</i> - Das ist wunderbar! Wissen Sie eigentlich, warum Frauen eine Schwangerschaft abbrechen? Ich gebe Ihnen gern Nachhilfe: Über 95 Prozent der Schwangerschaftsabbrüche werden nach der Beratungsregel vorgenommen. Gründe sind dafür vor allem Partnerschaftsprobleme, eine sehr unsichere berufliche und finanzielle Lebenssituation oder eben kein Kinderwunsch. Nur 4 Prozent der Abbrüche erfolgen aus medizinischen Gründen. Diese Zahlen zeigen: Frauen treffen ihre Entscheidung nicht leichtfertig und sie lassen sich nicht vom Strafrecht abschrecken. Selbst die Ausnahmeregelung in Paragraf 218a ist lebensfremd formuliert. Dort heißt es: "Ein Abbruch ist nur erlaubt, wenn eine Gefahr für das Leben" "oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen" "oder seelischen Gesundheitszustands der Schwangeren nicht abzuwenden ist." Frau Hennies, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Mennerich? - Nein! - Dann fahren Sie bitte fort. In ihrem Bundeswahlprogramm 2025 lehnten die CDU und die AfD die Streichung des 218 ab. SPD, Linke und GRÜNE sprechen sich dafür aus, sie bilden aber dafür leider keine Mehrheit im Bundestag, um das zu ändern. Diese rechten Mehrheiten zeigten sich leider abermals wieder in der Justizministerkonferenz im vergangenen Herbst als eine Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern zur Legalisierung auf dem Tisch lag, die Hamburg natürlich unterstützte, aber sie konnte sich nicht durchsetzen – ein Armutszeugnis. Aber seien wir mal ehrlich: Solange im Bundestag nur 32,4 Prozent Frauen sitzen und besonders die Unionsparteien und die AfD einen niedrigen Frauenanteil haben, ist wenig für die Frauen zu erwarten. Wenn sich aber jede Partei einmal mutig paritätisch aufstellen würde, könnte sich was verbessern. Denn noch immer entscheiden mehrheitlich Männer über die Körper der Frauen. Meine Damen und Herren, das ist übergriffig, es widerspricht der Selbstbestimmung und dem Ziel der Gleichberechtigung. Dabei ignorieren Sie einen wichtigen Punkt: den Willen der Bevölkerung. Rund 75 Prozent sprechen sich für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in der Frühphase aus. Und sogar eine vom Bundestag eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin mit 18 unabhängigen Expert:innen gab 2024 interessante Empfehlungen. Sie drehte den Spieß um im Ergebnis. Denn danach sollen zum Beispiel diejenigen unter Strafe gestellt werden, die einen Abbruch gegen den Willen der Schwangeren erzwingen oder die Frau dazu genötigt wird. Diese Empfehlungen verliefen bekanntlich in nichts – wiederum ein Armutszeugnis. Sehr geehrte CDU – mit der AfD spreche ich nicht –, ob männliche oder weibliche Abgeordnete, sprechen Sie mit Ihren Kollegen in Berlin. Unsere aktuelle gesetzliche Regelung ist nicht mehr zeitgemäß. Viele europäische Nachbarländer sind viel weiter als wir. Frankreich hat sogar das Recht auf Abtreibung in seine Verfassung aufgenommen. Wir bilden das Schlusslicht. Unabhängig von dieser schwierigen Rechtslage gilt für uns aber in Hamburg: Wir lassen die Frauen in ihrer Situation nicht alleine. Im Ländervergleich und besonders im Nord-Süd-Vergleich steht Hamburg gut da, das bestätigt der aktuelle vorliegende Senatsbericht. In Hamburg können sich Frauen schnell und niedrigschwellig informieren, Beratungsangebote einholen und sich über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Es gibt ein dichtes Netz an Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, sowohl bei freien Trägern als auch in Arztpraxen. So können unterschiedliche Lebenslagen berücksichtigt werden und verschiedene Zielgruppen erreicht werden. Auch die psychosoziale Begleitung, also die Beratung, Unterstützung und Nachsorge für Frauen, Partner und Angehörige, ist gut aufgestellt. Wir wollen die Situation von Frauen in Hamburg weiter prüfen und beraten, deshalb überweisen wir die Drucksache in den Gleichstellungsausschuss. Das ist uns wichtig, aber ersetzt eben keine notwendige Reform auf Bundesebene. Wir lassen nicht locker und stehen an der Seite der Frauen. Danke!