Parica Partoshoar

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Abgeordnete demokratischer Parteien. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine begann ein Krieg, der Europa lange beschäftigen wird. Millionen Ukrainer:innen mussten innerhalb weniger Tage entscheiden, ob sie bleiben und Gefahr riskieren oder alles zurücklassen. Flucht ist kein freiwilliger Neuanfang als Expat. Sie ist ein Akt des Überlebens als Geflüchteter. Und sie hinterlässt Wunden. Hamburg hat Verantwortung übernommen. Seit Kriegsbeginn sind rund 40.000 Menschen aus der Ukraine in unserer Stadt angekommen. Wir waren nicht vorbereitet, aber wir hatten aus 2015 gelernt. Verwaltung, soziale Träger und Zivilgesellschaft haben in kurzer Zeit Strukturen geschaffen, Unterkünfte organisiert und Verfahren pragmatisch gestaltet. Hamburg hat gezeigt, dass diese Stadt handlungsfähig ist. Unsere Stadtgesellschaft hat Außergewöhnliches geleistet. Ein entscheidender Faktor war die europäische Massenzustromrichtlinie. Sie ermöglicht schnellen Schutz, ein Aufenthaltsrecht ohne langwieriges Verfahren und sofortigen Zugang zu Arbeit, Bildung und Sozialleistungen. Wer Menschen früh Rechte und Perspektiven gibt, ermöglicht Integration. Das sollte unser Maßstab sein, nicht die Ausnahme. Viele Ukrainer:innen sind inzwischen in Arbeit. Hamburg profitiert von ihren Qualifikationen und ihrem Engagement. Gleichzeitig bleiben Hürden: Gute Deutschkenntnisse und die Anerkennung von Abschlüssen sind entscheidend für echte Teilhabe. Deshalb sind ausreichende Sprach- und Integrationskurse unverzichtbar. Umso problematischer sind die aktuellen Kürzungen bei Integrations- und Sprachkursen. Hier werden Strukturen geschwächt oder zerstört, die wir mühsam aufgebaut haben. Wer Integration will, darf nicht bei Grundlagen sparen. Das ist keine Solidarität. Deutschland braucht auch aus demographischen Gründen jährlich rund 400.000 Zugewanderte, um wirtschaftlich stabil zu bleiben. Wir brauchen diese Menschen. Ihnen Chancen zu eröffnen, ist kein Akt der Großzügigkeit. Es ist kluge Politik im Interesse unserer Stadt und unseres Landes. Diesen Weg müssen wir weitergehen, konsequent und mit klarem Kompass. Und noch mal auf die Städtepartnerschaft zurückzukommen: Gerade wir in Deutschland sollten das besser wissen, was es bedeutet, eine zweite Chance zu bekommen für all die Menschen, die dagegen sind, die gegen Putin, gegen den Krieg kämpfen. Das ist unsolidarisch, was Sie hier machen.