Dr. Anke Frieling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Çapar, vielleicht sprechen Sie mal kurz mit Ihren Kollegen im Bezirk, die gestern wieder ein Trauerspiel zum Thema Genehmigung im Bauausschuss aufgeführt haben. Ich glaube, dann würde gebaut werden können. Wenn man Ihnen so zuhört, dann könnte man glauben, Hamburg stünde jetzt mit diesem Antrag kurz vor einer neuen Welle der Wohnraumschaffung durch die Umnutzung leer stehender Büros. Doch schaut man genauer hin, bleibt vor allem eins: ein weiterer Prüfauftrag. Ja, der Büroleerstand steigt, haben wir schon tausendmal hier diskutiert. 6 Prozent mit wachsender Tendenz. Homeoffice, künstliche Intelligenz, Desksharing verändern den Markt strukturell. Ja, und wir brauchen mehr Wohnraum in dieser Stadt. Aber was ist die Antwort des Senates? Ein Folgeprojekt, eine Prüfung, ein Bericht im Jahr 2027. Meine Damen und Herren, das ist kein Befreiungsschlag. Das ist Verwaltungsroutine und vor allem ein Zurückweichen vor den Problemen. Wir wissen alle, die baurechtlichen Hürden wurden bereits in den vergangenen Jahren deutlich reduziert. Abweichungen für Bestandsgebäude sind möglich. Die Bauordnung wurde novelliert, Förderinstrumente existieren. Wir hatten auch schon diverse Experimente. Denn der Senat selber sagt: Das Hauptproblem liegt inzwischen nicht mehr im Baurecht, sondern in der Wirtschaftlichkeit. Hohe Umbaukosten, massive bautechnische Eingriffe, fehlende steuerliche Anreize. Und an dieser Stelle ist Ihr Antrag totenstill. Statt konkrete Investitionsimpulse, statt verbindliche Zielzahlen zu formulieren, statt neue wirtschaftliche Anreize zu setzen, setzt man auf "Pop-Up Wohnen", auf temporäre Zwischennutzungen, auf Experimente für ein paar Wochen. Lassen Sie mich das noch mal deutlich sagen: Temporäres Wohnen ist kein Ersatz für regulären Wohnungsbau. Befristete Lösungen schaffen keine langfristige Sicherheit für Mieterinnen und Mieter, und Modellprojekte ersetzen keine strukturelle Marktstrategie. Natürlich können Zwischennutzungen im Einzelfall sinnvoll sein und sie können Leerstand überbrücken, aber sie lösen nichts auf dem angespannten Wohnungsmarkt und sie stabilisieren auch nicht den Büromarkt. Was wir hier sehen, ist eine Politik der winzig kleinen Schritte in einer Situation, die eigentlich große Antworten bräuchte. Es fehlen klare Zielgrößen, es fehlt ein finanziell hinterlegtes Programm, es fehlen echte steuerliche Impulse und es fehlt ein Zeitplan. Stattdessen wird der Senat ersucht zu prüfen, zu unterstützen, zu berichten. Meine Damen und Herren, die Hamburgerinnen und Hamburger brauchen keine weiteren Prüfberichte. Sie brauchen bezahlbare Wohnungen, sie brauchen Planungssicherheit und Eigentümer brauchen wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen, damit Umnutzung überhaupt stattfindet. Wenn Sie so schön sagen "Wir bauen", dann baut bei Ihnen die SAGA und Fördern & Wohnen. Und ansonsten bauen private Investoren, und da stimmen die Rahmenbedingungen aktuell nicht. Das haben wir schon hundertmal hier festgestellt, und von Behauptungen wird's nicht wahrer. Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage - oder Zwischenbemerkung? - Nein, vielen Dank. Solange sich eine Umwandlung vom Büro in Wohnen nicht rechnet, wird sie nicht passieren, ganz gleich, wie viele Modellprojekte Sie beschließen. Und wenn ein paar Studenten auf dem Schlussspurt von "Versteckte Potenziale" mal vier Wochen in einem Büro probewohnen, dann ist das nichts, woraus man großartige Schlüsse ziehen kann. Und wenn Sie das Projekt noch mal wiederholen und daraus dann ein paar Monate mehr machen, auch das wird keine Aussagekraft entfalten. Weil da muss jemand investieren, da muss jemand umbauen. Und da muss eine solide Ausgangslage geschaffen werden. Deshalb: Dieser Antrag ist mal wieder gut gemeint, aber er bleibt in seiner Wirkung absolut schwach. Er verwaltet den Mangel, statt ihn zu beheben. Und er ersetzt strukturelle Reform durch symbolische Politik. Und Symbole mögen Sie ja nicht. Zustimmung zum Antrag, natürlich werden wir dem zustimmen. Man könnte sagen, er schadet nicht, aber ich bin mir nicht mal sicher, dass er nicht schadet. Weil er schindet Zeit. Und Zeit haben Sie eigentlich keine mehr. Und zu den ewig gleichen Rezepten der Linken sag ich nur zwei Punkte. Einen größeren Wohnungsmangel als im Sozialismus konnte und kann man wirklich niemals, nirgends finden. Also hören Sie auf mit Ihren Vergesellschaftungsideen und motten Sie Ihren Instrumentenkasten endlich ein. Danke.