Marco Schulz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen. Nachhaltiges Schiffsrecycling als große Chance für Hamburg, Kreislaufwirtschaft, Rohstoffsicherung, Arbeitsplätze – das klingt alles gut. Und im Petitum, ja, sind auch einzelne sinnvolle Dinge zu finden, wenn Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen und Zuständigkeiten klarer geregelt werden. Das unterstützen wir selbstverständlich. Auch Forschung in diesem Bereich ist natürlich vernünftig. Es ist allemal realistischer, hier technologische Innovation voranzubringen als am Lehrstuhl für Gender und Diversity. Aber wir müssen auch mal den Blick auf die aktuelle Realität klar benennen. Und Schiffsrecycling ist halt ein globaler Kostenmarkt. Es findet halt überwiegend, wie schon gesagt, in Asien statt. Nicht, weil die da grundsätzlich innovativer sind, sondern weil dort mit völlig anderen Standards gearbeitet wird. Und genau hier liegt das Problem. In Deutschland existiert wirtschaftlich tragfähiges Schiffsrecycling derzeit de facto nicht mehr. Die regulatorischen und umweltrelevanten Anforderungen sind schlicht und ergreifend zu hoch. Eine Rentabilität kann hier nicht entstehen. Und das ist halt kein Naturgesetz, sondern politisch gemacht. Deshalb lehnen wir auch Ihre Ziffer 5 hier entschieden ab. Denn weitere europäische Vorgaben und politische Lenkungen lösen dieses Grundproblem nicht. Vielmehr wurde es diesbezüglich überhaupt verursacht. Sie kaschieren nur strukturelle Wettbewerbsnachteile. Während anderswo – es wurde schon benannt, Asien beispielsweise – beim Ölwechsel das Altöl schlicht und ergreifend in den Boden versickert, müssen wir hier teilweise Boden metertief ausheben und thermisch behandeln beziehungsweise verbrennen, nur weil vor Jahrzehnten mal auf dem Gelände eine Tankstelle stand. Und zwischen diesen beiden Extremen fehlt der vernünftige Mittelweg. Solange wir ökologische Verantwortung nicht mit wirtschaftlicher Realität in Einklang bringen, wird Schiffsrecycling auch bei uns nicht rentabel sein. Daran ändern auch keine Entbürokratisierung, Robotik oder Förderprogramme etwas. Deshalb: Zustimmung zu den pragmatischen Punkten, aber ein klares Nein zum Verharren in Ihrer Brüsseler Parallelwelt. Vielen Dank.