Dr. Isabella Vértes-Schütter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Gestern jährte sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zum vierten Mal. Anlässlich dieses Datums ist es angemessen, dass auch wir uns heute den Geschehnissen stellen, den Krieg erneut scharf verurteilen und unsere anhaltende Solidarität mit der Ukraine erklären. Eine ganze Reihe von Veranstaltungen zeugen von einer großen und ungebrochenen Solidarität. Wir bekräftigen heute unsere Forderung an Russland, sämtliche Angriffshandlungen unverzüglich einzustellen und sich aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückzuziehen. Wir verurteilen die fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und die Infrastruktur sowie die schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. In einer zunehmend instabilen Weltordnung liegt es an uns, die zivilisatorischen Errungenschaften Deutschlands und Europas zu verteidigen. Dazu gehört auch, Menschen Schutz zu gewähren, deren Leben und Leib durch einen Angriffskrieg in Gefahr sind. Wir wollen heute deutlich machen: Gemeinsam dürfen wir nicht nachlassen. Unsere Solidarität mit der Ukraine bleibt ungebrochen. Hierzu haben auch Länder und Kommunen einen entscheidenden Beitrag geleistet und tun dies weiterhin. Solidarität erstreckt sich nicht nur auf das Thema von Waffenlieferungen. Und ich denke, wir können festhalten, dass Hamburg hier mit gutem Beispiel vorangegangen ist. Schon kurz nach Beginn des Krieges hat unser Erster Bürgermeister gemeinsam mit Kyjiws Bürgermeister Vitali Klitschko den "Pakt für Solidarität und Zukunft" geschlossen. Wir konnten auf unsere Partner wie die Handelskammer, Hanseatic Help und viele andere vertrauen. Und so leistet Hamburg seit nunmehr vier Jahren humanitäre Nothilfe mit Hilfsgütern, Rettungswagen, Generatoren und medizinischem Material aus Hamburg für Kyjiw. Der Senat hat bereits in 2023 ein Paket mit einem Volumen von 10 Millionen Euro geschnürt, das auch die Lieferung von Minenräumfahrzeugen umfasste. Der Städtepakt hat über 350 Paletten an Hilfsgütern, die von Hamburger Bürgerinnen und Bürgern sowie Hamburger Unternehmen gespendet wurden, versendet. Hamburg hat und leistet natürlich auch weiterhin einen beachtlichen Beitrag, wenn es gilt, Schutzsuchende aus der Ukraine unterzubringen, Kinder zu beschulen oder in Kitas zu betreuen und die Erwerbsfähigen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und weil in den letzten Tagen eine Reihe von Zahlen in den Raum geworfen wurden, an dieser Stelle ein paar Einordnungen, weil wir ja wissen, dass hier Hetze gegen Schutzsuchende und Propaganda des Aggressors zusammenfließen. Seit Kriegsbeginn haben fast 40.000 Menschen bei uns Schutz gesucht. Von ihnen waren zum 31. Dezember 2025 noch 9.370 Schutzsuchende in öffentlich-rechtlicher Unterbringung. Von den 28.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter geht etwas weniger als die Hälfte bereits einer Beschäftigung nach. Die Zahlen verdeutlichen eine beachtliche Integrationsleistung, auch wenn wir weiter vor Herausforderungen stehen. Meine Damen und Herren, wir lassen auch bei den konkreten Hilfen für die Menschen in der Region Kyjiw nicht nach. Beispiel ist jüngst die Spende von Stromgeneratoren, mit denen 3.000 Haushalte versorgt werden können. Ermutigend sind schließlich die entstandenen Kooperationen, von der Wasserversorgung bis zu Krankenhäusern. Ärztinnen und Ärzte sowie Physiotherapeut:innen kommen regelmäßig nach Hamburg, um sich hier fachlich weiterzubilden. Das ist nicht immer so präsent. Und schließlich haben wir eine Vielzahl von Kooperationen und Begegnungen mit sehr konkreten Projekten, zum Beispiel im Bereich der Jugendarbeit. Ich denke, es ist ein wirklich guter Beitrag der Kolleginnen und Kollegen aus dem Arbeitsbereich Europa, diese Beziehungen noch zu intensivieren. Und genau hier sollten wir weitermachen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.