Alexander Mohrenberg

Wort bekommt Herr Mohrenberg für die SPD-Fraktion. Meine Damen und Herren, Sie haben gerade zwei Minuten AfD zum Verbandsklagerecht gehört, es wurde aber ausgelassen: Warum haben wir das denn überhaupt? Warum wurde dieses Instrument eingeführt? Ganz einfach: Weil die Umwelt, Gewässer, Flüsse, die Natur, die können nicht selbst vor Gericht stehen, die brauchen jemanden, der sich für ihre Interessen einsetzt. Und genau deshalb haben wir in Deutschland die Institution, dass es möglich ist, wenn irgendwo Umweltsünden sonst entstehen würden, dass Verbände den Schutz des allgemeinen Rechts durchsetzen können. Das ist eine großartige Institution, und es ist gut, dass wir in Deutschland das Umweltverbandsklagerecht haben. Es ist natürlich so, und das stellen wir auch immer wieder fest, dass diese Verfahren deutlich zu lange dauern. Deswegen muss man überlegen, und das wird auch gerade auf Bundesebene passiert, wie kann man die effizienter gestalten? Aber zu sagen, man schafft sie ganz ab, sorgt dafür, dass Rechtsstaatlichkeit, gerade im Umweltbereich, ganz abgeschafft wird. Das kann man nicht unterstützen. Aber es wundert mich nicht so sehr, Herr Nockemann, dass Ihre Partei kein Problem damit hat, wenn Rechtsstaatlichkeit abgeschafft wird. Das Spannende ist doch eigentlich, dass Ihre Partei hier über dubiose Finanzierung spricht. Ich habe noch nicht gehört, dass beim NABU alle ihre Geschwister anstellen, wie es bei der AfD gerade passiert. Und ich habe auch noch nicht gehört, dass diese Partei, so wie Ihre von Russland durchfinanzierte Partei, 2 Millionen Euro zurückzahlen muss, wegen zwettrige Verwendungen, falscher Angaben, unzulässiger Spenden. Wenn es einen Verband gibt, der dringend mal durchleuchtet werden sollte, wo die ganzen illegalen Gelder eigentlich durchfließen, ist das die AfD Deutschland und nicht die Umweltverbände in dieser Stadt. Wenn wir über Transparenz reden, muss man auch sagen: Ihnen geht es ja gar nicht um Umweltschutz. Ihnen geht's darum, hier die große Verschwörungstheorie zu erzählen, dass alle NGOs, die nicht rechts von Ihnen laufen, irgendein dubioses Ziel verfolgen. Ich finde es gut, dass es in diesem Land Möglichkeiten gibt, Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Wir müssen schauen, wie die Verfahren effizienter werden, aber auf gar keinen Fall das Klagerecht von Umweltverbänden komplett abschaffen. Das können Sie mit uns nicht haben. Ich wünsche Ihnen noch viel Spaß. Wir sollten das alle ablehnen, weil das ist absurd, was hier vorgeschlagen wird. Danke schön.