Dirk Kienscherf

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburger:innen, lieber Kollege Gladiator. Ich habe ehrlich gesagt persönlich – aber wahrscheinlich auch weite Teile dieses Hauses – noch nie eine so scheinheilige Rede gehalten gehört, wie Sie sie eben gehalten haben. Mit Ernsthaftigkeit hatte das überhaupt nichts zu tun, meine Damen und Herren. Und ich will Ihnen eins sagen, Herr Thering und auch Herr Gladiator und die gesamte CDU-Fraktion, so wie Sie hier auftreten bei solchen Themen, wo es wirklich um Ernsthaftigkeit geht, in einer Aktuellen Stunde, wo wir alle gemeinsam unsere Solidarität gegenüber der Ukraine ausdrücken können, da nutzen Sie diese Aktuelle Stunde nicht dafür, es zu tun, sondern suchen wieder den Spaltpilz und besetzen das mit einem Thema, was ohnehin in der nächsten Debatte angemeldet wird. Das hat doch nichts mit ernsthafter Politik zu tun. Das ist wirklich Populismus und das gehört hier eigentlich nicht her, meine Damen und Herren. Aber lassen Sie mich doch einen Mann einfach zitieren, einen CDU-Staatsrat, der gesagt hat, der in der Wissenschaft tätig war, der in der Kultur tätig war, der sich sehr, sehr lange für diese Partnerschaft eingesetzt hat. Und Herr Salchow, den ich einfach noch mal zitieren möchte, was hat er denn im "Hamburger Abendblatt" gesagt? Er hat gesagt: Das, was die heutige CDU, die heutige Hamburger CDU macht, kann man nur mit einem Satz bewerten. "Das ist geschichtsdumm." Und er hat recht, meine Damen und Herren. Das ist geschichtsdumm, was Sie machen. Und Ihr Staatsrat Salchow hat berechtigterweise darauf hingewiesen... Und bitte jetzt keine Zwischenfragen. Er hat berechtigterweise darauf hingewiesen, dass diese Städtepartnerschaft mit St. Petersburg, einer Stadt, die die Deutschen 900 Tage blockiert haben, wo Millionen von Menschen umgekommen sind an Hunger, dass es immer ein Bündnis war mit der Zivilgesellschaft und gerade nicht mit den Machthabern. Und das sollten Sie doch immer deutlich machen. Und wir machen das deutlich, und deswegen ist das Aussetzen ein richtiges Zeichen. Mit Putin wollen wir nichts zu tun haben, aber mit der Zivilgesellschaft, die aufsteht, die für Demokratie kämpft, die auch für die Rechte der Ukraine kämpft. Mit denen wollen wir ein Zeichen geben. Wir wollen das fortsetzen, wenn der Krieg vorbei ist, meine Damen und Herren! Und deswegen macht uns das Mut, dass wir in Russland Menschen haben, die weiterhin für die Demokratie kämpfen. Und Herr Gladiator und Herr Thering, es macht auch Mut, dass es durchaus Menschen in der Hamburger CDU gibt, die sich daran erinnern, die daran erinnern, dass Ihr Bürgermeister Sieveking damals dafür eingetreten ist, und die daran erinnern, dass diese Politik eben was mit Ernsthaftigkeit zu tun hat. Bekennen Sie sich zur Ukraine mit uns gemeinsam, bekennen Sie sich zur strategischen Partnerschaft, aber mit Ernsthaftigkeit. Und diese Ernsthaftigkeit, ehrlich gesagt, Herr Thering, die nehmen wir Ihnen immer weniger ab. Und das ist eigentlich traurig. Vielen Dank.