Marco Hosemann

Ja, Herr Brosda, also ich weiß nicht, ob Sie es vielleicht nicht mehr richtig erinnern, aber die Betroffenenverbände, die Opferverbände, die sind damals aus dem Mediationsverfahren ausgestiegen. Also die Lösung, die Sie dort herbeigeführt haben, das war keine, die Sie zusammen mit den Opferverbänden dort herbeigeführt haben. Also, ich möchte jetzt noch mal auf diesen Witz des Senates eingehen, dass eine Übernahme des Baus jetzt zu massiven Kostensteigerungen und Zeitverzug führt. Ich möchte es ein bisschen ausführen. Also, wir haben jetzt schon Zeitverzug von 2013 bis 2026. Also, 2013 sollte es eigentlich mal fertiggestellt sein. Und ob es wirklich weitergeht, aber das ist die spannende Frage, Herr Brosda, nicht um das Ob oder das Wie, sondern auch um das Wann. Weil wir wissen, wer sich den Vertrag irgendwie anschaut, wenn bis zum 28. Februar 2028 keine Baugenehmigung vorliegt, ja, dass dann beide Seiten von dem Schenkungsvertrag zurücktreten können, ja, und so eine Baugenehmigung braucht einen Bauantrag, und dafür ist Herr Müller-Spreer verantwortlich. Also, was ist denn, wenn er den überhaupt gar nicht erst einreicht, ja? Dann möchte ich noch was zu den Kosten sagen. Also, Ende diesen Jahres drohen Fördermittel seitens des Bundes in Höhe von 1,8 Millionen Euro zu verfallen, wenn diese nicht abgerufen werden, ja? Also, das finde ich, ist auch, sage ich mal, sind erhebliche Mehrkosten, die dort bevorstehen. Darüber hinaus hat es Mehrkosten jetzt schon in diesem laufenden Verfahren gegeben. Ich will gar nicht wissen, was dieses Mediationsverfahren gekostet hat. Was das Gutachten bezüglich dieses Spendenquittungsstreits gekostet hat, wissen wir durch unsere Schriftliche Kleine Anfrage, nämlich 60.000 Euro. Und, ja, das darf so nicht weitergehen. Das Dokumentationszentrum muss endlich gebaut werden, damit die wenigen Überlebenden der Deportationen und die Angehörigen, ihre Mitstreiter:innen, die Eröffnung des von ihnen erkämpften Lernorts noch miterleben können und damit die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte ihre in diesen Zeiten immer wichtiger werdende Aufgabe im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus endlich voll aufnehmen kann. Also, der Senat muss jetzt endlich handeln. Es darf nicht noch mehr öffentliches Geld verbrannt und nicht noch mehr Zeit verloren werden. Vielen Dank.