Juliane Timmermann

Liebes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Linke. Die Bürgerschaft kann den Rechnungshof rechtlich darum bitten, eine Prüfung zur nachhaltigen Finanzwirtschaft im Vorprojekt Olympische und Paralympische Spiele durchzuführen. Ein solcher Beschluss ist zulässig, aber er ist nicht unproblematisch. Nach Artikel 71 der Hamburgischen Verfassung ist der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg eine unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde. Er prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt und berichtet der Bürgerschaft. Er entscheidet selbst über Art, Umfang und Zeitpunkt seiner Prüfung. Ein Parlamentsbeschluss kann sowieso nur ein Ersuchen sein, aber keine Weisung. Bleibt also die Frage: Was, liebe Linke, wollen Sie erreichen? Für ein solches Ersuchen spricht die parlamentarische Budgetverantwortung. Die Bürgerschaft trägt die Letztverantwortung für den Haushalt. Sie muss bewerten können, ob die Bewerbung um Paralympische und Olympische Spiele mit den Grundsätzen der nachhaltigen Finanzwirtschaft vereinbar ist. Demgegenüber... Nee, ich möchte das gerne erst mal ausführen. Demgegenüber stehen jedoch gewichtige Bedenken. Die Unabhängigkeit des Rechnungshofes schützt auch seine eigene Prüfungsplanung. Er priorisiert selbst, was und wann er prüft. Mit Ihrem Antrag, liebe Linke, drängen Sie den Rechnungshof faktisch in eine vorpolitische Beratungsrolle, obwohl seine verfassungsrechtliche Funktion die Ex-post-Kontrolle ist. Zudem könnte der Eindruck entstehen, er werde in einer politischen Auseinandersetzung instrumentalisiert. Das könnte langfristig seine Rolle als neutraler Kontrolleur beschädigen, und das wollen wir nicht. In Abwägung dieser beiden Punkte ist eine Prüfung zwar sinnvoll, wenn belastbare finanzielle Strukturen und konkrete Verpflichtungen vorliegen und der Rechnungshof dafür sich entscheidet. Der Rechnungshof, und das muss ich dann auch noch abschließend sagen, ist... Der Rechnungshof entscheidet darüber selbst. Bis dahin haben Sie parlamentarische Kontrollinstrumente, die Sie nutzen sollten. Ich vertraue auf den Rechnungshof. Ich danke dem Rechnungshof ebenfalls für seine langjährige und sehr kompetente Arbeit. Und insoweit wird das Ganze seinen Weg gehen. Vielen Dank.