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Marie Kleinert

DIE LINKE 1:54 min Sitzungen 23/19

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, liebe Hamburger:innen. So, weil das Thema jetzt hier aufgemacht wurde, Herr Thering, aber gerade auch, weil dieser Krieg ein Angriff Russlands auf die Demokratie, auf Freiheit und die Zivilgesellschaft ist, dürfen wir jetzt nicht alle Brücken abbrechen, die zu den Menschen in Russland führen, die diesen Krieg ablehnen. Nein, die CDU verkennt, worum es in Städtepartnerschaften geht. Es sind keine Freundschaftsverträge mit Regierungen. Es geht um die Verbindung zwischen Menschen, um Austausch, um Verständigung – auch und gerade in Zeiten der Unfreiheit. Diese Partnerschaft wurde 1957 gegründet als Zeichen der Versöhnung nach dem deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, nach der mörderischen Belagerung von Leningrad. Sie war auch immer ein Ausdruck unserer historischen Verantwortung und sie ist es heute noch. Und deshalb ist es geschichtslos, ja, gerade geschichtsdumm, wie es sogar ein CDU-Mann im "Abendblatt" selbst genannt hat. Diese Bezeichnung... Diese Beziehung jetzt einfach zu kappen... Es ist doch klar, es wird eine Zeit nach Putin geben. Und dann wird es gut sein, wenn Hamburg bereitsteht, an menschliche und kulturelle Beziehungen anzuknüpfen. Es geht um aktive Friedensarbeit, meine Damen und Herren. Es geht um Haltung, um Verantwortung und um Solidarität mit den Mutigen in Russland, die sich der russischen Diktatur widersetzen. Frau Frieling, das falsche Zeichen setzen wir, wenn wir jetzt alle Brücken abreißen zu den Menschen, die sich dort dem Krieg entgegenstellen. Vielen Dank.

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