Lena Zagst

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Der Antrag der AfD ist aus mehreren Gründen falsch. Wir haben schon gehört, dass er sich offen gegen den Umwelt- und Naturschutz richtet, und es gute Gründe gibt, warum das Verbandsklagerecht gerade im Umweltschutz, im Umweltrecht so wichtig ist. Ich möchte aber auch noch mal einen Punkt herausgreifen, der, glaube ich, sehr bedeutsam ist, weil hier auch versucht wird, in diesem Antrag, zu skandalisieren, dass Umweltverbände demokratische Entscheidungen von Parlamenten gerichtlich überprüfen lassen. Aber das ist ja keine Sabotage von Demokratie, sondern das ist ihr Inbegriff, nämlich der Gewaltenteilung. Denn auch das Parlament ist an Recht und Gesetz gebunden. Gerichtliche Kontrolle von Parlamentsbeschlüssen, die sind kein Betriebsunfall der Demokratie, sondern sie sind ihr Schutzmechanismus. Und wie Herr Mohrenberg richtig ausgeführt hat, ermöglicht das Umweltrechtsbehelfsgesetz ja überhaupt erst, dass umweltrechtliche Normen überprüfbar werden. Ohne dieses Verbandsklagerecht wären viele dieser Normen einfach sanktions- und wirkungslos. - Frau Zagst, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein. Und die Skandalisierung, auch die Skandalisierung staatlicher Zuwendungen an Umweltverbände, die hier stattfindet, die ist sehr durchsichtig. Diese Mittel, die werden natürlich auf rechtlicher Grundlage bewilligt, die sind zweckgebunden, die sind überprüfbar und die können auch zurückgefordert werden, wenn etwas schiefgeht. Aber wer daraus eine illegitime, politische Finanzierung konstruiert, der stellt das gesamte System gemeinwohlorientierter Förderung infrage. Und wer öffentliche Mittel erhält, das ist auch im freiheitlichen Rechtsstaat so, der muss deswegen nicht meinungslos werden. Der Antrag, der uns hier vorliegt, da geht es nicht um Transparenz oder Effizienz. Das ist in Wirklichkeit auch ein Angriff auf die organisierte Zivilgesellschaft. Und wer Kontrolle, wer gerichtliche Kontrolle abschaffen und den Geldhahn abdrehen will, weil ihm bestimmte Ergebnisse nicht passen, der verteidigt nicht die Demokratie, sondern er greift sie an. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.