Marie Kleinert

Ja, Frau Präsidentin... Äh, Herr Präsident, Entschuldigung, liebe Kolleg:innen, liebe Hamburger:innen. Die CDU fordert, die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg zu beenden. Sie will damit, so sagt sie, ein Zeichen setzen gegen den russischen Angriffskrieg. Aber dieser Antrag, liebe CDU, leidet unter Kurzsichtigkeit. Ja, der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg voller Verbrechen. Und seit 2022 ruht die Städtepartnerschaft. Wir demokratischen Parteien in dieser Bürgerschaft sind uns einig, dass Putin und das herrschende Regime die Verantwortung für diese Aggression tragen. Wir sagen, wir Linke sagen, wir dürfen nicht die Fenster schließen, sondern müssen sie weiter öffnen. Neben dem Erhalt der 52.000 Euro jährlich für die Repräsentanz wollen wir zusätzlich 50.000 Euro ins Budget für partnerschaftliche Projekte einsetzen. 50.000 Euro, nicht um ein verbrecherisches Regime zu füttern, sondern in echte Solidarität, in Unterstützung für die, die trotz Zensur, Repression und Gefängnis für Frieden, Demokratie und Menschenrechte in Russland einstehen. Unser Antrag sieht deshalb vor, diese zusätzlichen Mittel für Projekte zu nutzen, die die demokratische Zivilgesellschaft stärken. Kooperation mit unabhängigen Medien, Menschenrechtsinitiativen, Bildungs- und Kulturprojekte sowie Programme für Friedensaustausche. Ganz klar, kein Geld soll an staatliche oder staatsnahe Strukturen gehen. Und es ist doch so, dass die Hoffnung auf eine friedliche demokratische Regierung und Zivilgesellschaft in Russland von einer starken Zivilgesellschaft ausgeht. Und deshalb müssen wir diese jetzt stärken, nicht irgendwann, Frau Freter, sondern jetzt. Hamburg versteht sich laut seiner Verfassung als Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern im Geiste des Friedens. Genau diesem Auftrag folgt unser Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das Bindeglied zwischen unseren Städten nicht zerreißen, sondern es sinnvoll erneuern. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, Hamburg steht auf der Seite der Opfer des Krieges in der Ukraine und auch in Russland.