Dennis Thering

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Gestern vor vier Jahren, am 24. Februar 2022, hat Russland seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Vier Jahre, in denen Putin gezielt die Zivilbevölkerung angreift, die Energie- und Wärmeversorgung zerstört. Er legt es darauf an, dass die Menschen frieren, ja, dass sie erfrieren. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer leben seit vier Jahren unter Bombardements, ohne Strom, ohne Heizung, ohne Sicherheit. Dieser Krieg, meine Damen und Herren, ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, auf das Völkerrecht und auf die Werte, die uns als Gesellschaft ausmachen: Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Meine Damen und Herren, dieser Krieg muss enden. Russland muss das Töten stoppen. Und deshalb ist es so wichtig, dass heute nicht nur ein Tag großer Worte ist, sondern Taten daraus folgen, auf die wir hier in Hamburg ganz konkret Einfluss haben. Besonders kommt es uns heute darauf an, dass wir später mit unserem Antrag hier ein klares Zeichen setzen, nämlich dass wir die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg beenden. Dieses unmissverständliche Signal muss hier heute aus dieser Hamburgischen Bürgerschaft ausgehen, meine Damen und Herren. Die Städtepartnerschaft Hamburgs mit St. Petersburg wurde nach Kriegsbeginn ausgesetzt. Aber sie besteht formal weiter fort, und genau das ist das Problem. Eine Partnerschaft, die nur ruht, wirkt wie "vielleicht später irgendwann". Sie wirkt wie: "Ja, schauen wir mal, vielleicht wird irgendwann wieder alles gut." Doch es wird nicht passen, meine Damen und Herren, nicht mit einem Regime, das tagtäglich Kriegsverbrechen in der Ukraine begeht, meine Damen und Herren. Herr Kienscherf, vielleicht waren Sie ja tatsächlich auch im Europaausschuss hier in der Hamburgischen Bürgerschaft dabei. Da war nämlich die Generalkonsulin der Ukraine, Frau Dr. Iryna Tybinka. Und sie hat noch einmal eindringlich davor gewarnt, dass selbst eine eingefrorene Partnerschaft als falsches Zeichen verstanden wird. Und wenn die Vertreterin eines Landes, meine Damen und Herren, das jeden Tag um sein Überleben kämpft, uns so klar sagt, wie dieses Signal in Kyjiw ankommt, dann dürfen wir dieses Signal nicht ignorieren, meine Damen und Herren. Für uns beruhen Städtepartnerschaften auf Vertrauen. Sie beruhen auf gemeinsamen Werten und sie beruhen auf gegenseitiger Achtung. Doch St. Petersburg erfüllt genau diese Voraussetzung nicht. Nein, St. Petersburg erfüllt diese Voraussetzung schon sehr lange nicht, meine Damen und Herren. Denn der Gouverneur der Stadt, Alexander Beglow, gehört zu den lautstärksten Unterstützern dieses furchtbaren Angriffskriegs. Er hält kriegerische Reden, verbreitet Propaganda und stellt sich demonstrativ an die Seite des Kremls. In der von Russland besetzten, blutig eroberten ukrainischen Stadt Mariupol hängen überall Wappen von St. Petersburg. Denn St. Petersburg finanziert wesentliche Teile der gewaltsamen Russifizierung. Eine Stadt, deren politische Führung aktiv einen Angriffskrieg legitimiert, kann kein Partner unserer Freien und Hansestadt Hamburg sein, meine Damen und Herren! Und auch ein möglicher Waffenstillstand, der längst hätte realisiert werden müssen, reicht dafür nicht aus. Solange Russland weder seine Truppen abzieht, komplett, noch die Ukraine anerkennt, noch Kriegsverbrechen aufarbeitet, noch Reparationen leistet, noch seine täglichen hybriden Angriffe auch gegen uns hier in Hamburg, in Deutschland und in ganz Europa einstellt, solange kann es keine Partnerschaft mehr mit St. Petersburg geben, meine Damen und Herren. Und Herr Kienscherf, vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen: Zahlreiche andere internationale Partnerstädte, darunter Kaunas, Tallinn, Turku, haben daher bereits entsprechende Konsequenzen gezogen und ihre Beziehung zu St. Petersburg beendet. Hamburg sollte diesem Weg folgen und hier heute ein klares Signal setzen, meine Damen und Herren. Hamburg hat mit dem "Pakt für Solidarität und Zukunft" mit Kyjiw ein sehr wichtiges Zeichen gesetzt. Dafür noch mal unser herzlicher Dank. Aber, meine Damen und Herren, das reicht nicht. Wir sollten heut den nächsten Schritt gehen vier Jahre nach dem fürchterlichen Angriffskrieg auf die Ukraine. Andere Städte machen es vor, nur wenig weit entfernt von uns, etwas nördlich, die schöne Stadt Kiel. Dort wurde 2024 eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Cherson geschlossen, und Hamburg sollte diesem Beispiel folgen. Wir als CDU-Fraktion beantragen deshalb später, dass wir eine vollwertige Städtepartnerschaft mit Kyjiw eingehen. Nicht irgendwann, sondern jetzt, meine Damen und Herren. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür. Und genau das ist ein Bekenntnis zu Freiheit, ein Bekenntnis zu Demokratie und ein Bekenntnis zur Solidarität mit einem Land im täglichen Überlebenskampf und ein Zeichen europäischer Verantwortung. St. Petersburg kann keine Partnerstadt mehr sein, Kyjiw aber muss es werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.