Rosa Domm

Sehr geehrtes Präsidium! Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die AfD hat die Rechenschaftslegung des Zukunftsentscheids hier heute zur Debatte angemeldet, um allein ein Ziel zu verfolgen: einen potenziellen Skandal aufzudecken. Einen Skandal, den es aber eigentlich überhaupt nicht gibt, denn alles ist nach geltendem Recht und geltenden Regeln abgelaufen. Und das ist auch richtig so. Was Sie versuchen, ist der Skandal, dass diese Initiative aus dubiosen Geldern bestehen würde. Was völlig absurd ist, wenn es sich bei Campact um einen zivilgesellschaftlich organisierten Verein handelt, der von Millionen oder von vielen Tausenden Menschen getragen wird, die viele kleine Spenden über die Jahre dort investiert haben, um genau solche Ziele des Umweltschutzes, des Klimaschutzes zu verfolgen. Außerdem skandalisieren Sie, dass Gelder aus dem Ausland in riesigen Größen einfließen würden. Tatsächlich sind es unter 10 Prozent, die aus dem Ausland gekommen sind. Das meiste davon auch aus dem EU-Ausland. Also etwas, was für uns Parteien auch ganz normal ist. Und ich finde es auch ein bisschen absurd, dass Sie versuchen, daraus irgendwie einen Skandal zu machen im Sinne des kleinen Bürgers, während Sie sich selbst mit dem reichsten Mann der Welt verbünden. Ihre Parteichefin Alice Weidel einen Talk auf X damals gemacht hat mit Elon Musk, sich von denen finanzieren und hofieren lassen und sich hier hinstellen und sagen, wir dürfen aber nicht aus dem Ausland irgendwie finanziert werden. Das ist hier völlig absurd und absurde Kritik! Und noch eine letzte Bemerkung zur Frage: Darf die Volksinitiative von der Größe des Geldbeutels abhängen? Wir hatten ja zwei Volksinitiativen, und die andere ist ja bekanntlich gescheitert, hatte aber 1,6 Millionen Euro in etwa, während der Zukunftsentscheid nur 900.000 hatte. Also so richtig zieht dieses Argument für mich an dieser Stelle nicht.