Krzysztof Walczak

Ich versuche, als Schiedsrichter jetzt aufzutreten. Nein, das versuch ich nicht. Ich wollte nur deutlich machen, meine Damen und Herren, weil ja jetzt die CDU auch auf die Idee gekommen ist, die Städtepartnerschaft, die vollwertige Städtepartnerschaft mit Kyjiw noch mal gesondert hier zur Abstimmung zu stellen. Habe ich nichts dagegen. Das ist ja das gute Recht der CDU, von den ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Instrumenten Gebrauch zu machen. Ich will aber auch für meine Fraktion noch mal erklären, wir haben es ja auch schon mehrfach in der Debatte gesagt, wir befürworten natürlich sehr, wenn es humanitäre Hilfe gibt, auch mit einer Stadt wie Kyjiw. Insofern ist die strategische Partnerschaft, wie der Senat sie durchführt, ja auch von uns schon in der vergangenen Wahlperiode hier zur Abstimmung gestellt worden. Sie haben es damals abgelehnt, die CDU damals auch. Insofern ist es jetzt interessant, dass die CDU jetzt eine Städtepartnerschaft beantragt. Ich kann dazu nur sagen, eine Städtepartnerschaft sollte auf einem breiten und dauerhaften Fundament stehen. Das ist jetzt klassische Symbolpolitik. Hamburg hat bereits zehn Städtepartnerschaften. Wir brauchen jetzt nicht noch eine elfte, die jetzt hier als Schnellschuss verabschiedet werden soll. Deswegen werden wir die ablehnen.