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Philipp Heißner

CDU 2:45 min Sitzungen 23/19

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich habe mich jetzt noch mal zu Wort gemeldet, weil ich doch sehr überrascht bin, mit welcher Aggressivität und Unsachlichkeit in die... Also bei einigen überrascht es mich ja nicht mehr. Aber es überrascht mich, wie es in dieser Debatte mit einer Aggressivität und Unsachlichkeit vonseiten der SPD gemacht wurde, dass man das nicht so stehen lassen kann. Ich bin... Ich bin auch deshalb überrascht, weil es ja in Wahrheit Ihre Partei ist, die Ihr Verhältnis zum russischen Kriegsverbrecher und Diktator Wladimir Putin bis heute nicht endgültig geklärt hat. Und vor diesem Hintergrund gibt mir sehr zu denken, wenn hier der Fraktionsvorsitzende der SPD sagt, er möchte die Partnerschaft mit Russland wieder fortsetzen, wenn der Krieg vorbei ist – das heißt, so, wie Sie es formuliert haben, auch mit dem Kriegsverbrecher und Diktator Wladimir Putin. Das ist eine sehr bedenkliche Aussage. Und noch vor wenigen Monaten waren es führende Köpfe Ihrer Partei, Norbert Walter-Borjans, Rolf Mützenich, Frank Stegner, um nur drei zu nennen, die ein Papier geschrieben haben, noch vor wenigen Monaten, das vom Sound her näher an dem ist, was wir heute von der AfD gehört haben, als an dem, was wir heute von der politischen Mitte gehört haben. Und vergessen wir auch nicht... Ja, das sollte Ihnen zu denken geben. Da sollen Sie nicht einfach den Kopf schütteln. Denken Sie mal darüber nach, adressieren Sie das, bevor Sie hier mit einer völlig unangemessenen Aggressivität vor diesem Hintergrund auftreten. Und vergessen wir auch nicht, es war ein langjähriger Bundeskanzler aus der SPD, der bis heute sich nicht klar distanziert hat von dem Kriegsverbrecher und Diktator Wladimir Putin, der bis vor Kurzem sogar noch im Aufsichtsrat eines russischen Staatskonzerns saß und der bis heute Mitglied der SPD ist. Und wenn ich mir dann vom geschätzten Kollegen Ilkhanipour hier anhören muss, machen sei besser als sabbeln... Der DFB hat ihn ausgeschlossen, die Ehrenwürde der Stadt Hannover, Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover wäre ihm aberkannt worden, wenn er dem nicht kurz vorher zuvorgekommen wäre. Nur in der SPD ist er noch Mitglied. Bevor Sie uns hier irgendwas erzählen von "machen statt sabbeln", machen Sie, schließen Sie Gerhard Schröder aus und klären Sie endlich Ihr eigenes Verhältnis, bevor Sie so unangemessen breitbeinig hier auftreten. Vielen Dank.

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