Krzysztof Walczak

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wäre der vorgelegte CDU-Antrag zur Beendigung der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg nur reine Symbolpolitik oder, um Frau Dr. Frieling zu zitieren, eine reine Symbolhandlung, könnte man ihn mit Verweis darauf, dass die Städtepartnerschaft sowieso bereits faktisch ausgesetzt ist, wie eine Fußnote behandeln. Das Problem ist aber, dass es eben nicht nur reine Symbolpolitik ist, sondern dass Sie hier mit diesem Antrag schädlich für unsere Stadt, für unser Hamburg handeln. Man muss der CDU hier konkret drei Vorwürfe machen. Erstens: Sie scheinen davon auszugehen, dass der Krieg zwischen Hamburg und der Ukraine ein ewiger Krieg ist. Die Geschichte spricht zwar dagegen, aber Sie wollen jetzt einen finalen Schlussstrich drunterziehen. Nur in Punkt 3 Ihres Antrages machen Sie dann eine halbe Rolle rückwärts und sagen, irgendwann könne es doch wieder vielleicht eine Städtepartnerschaft mit St. Petersburg geben. Aus diesem dritten Punkt spricht Ihr schlechtes Gewissen, denn natürlich brauchen wir doch eine Perspektive für die Zeit nach einem Krieg. Wir wollen doch, dass ein Frieden stabil ist. Wir wollen nicht, dass die Völker Europas sich wieder erneut bekriegen. Und eine Städtepartnerschaft ist ein kleiner Baustein für den kulturellen, für den wissenschaftlichen, für den wirtschaftlichen Austausch, der zur Völkerverständigung beiträgt. Natürlich, eine solche Partnerschaft im Kontext eines Angriffskrieges zu praktizieren, aktiv, das wäre hochproblematisch. Aber das tut der Senat ja auch nicht. Das haben wir jetzt schon mehrfach hier gehört. Es wäre aber doch richtig und wichtig, nach einem Friedensschluss diese Partnerschaft wieder mit Leben zu befüllen, statt alle Brücken abzureißen und damit den Boden nicht für Frieden und Verständigung, sondern für Distanz und Dissens zu säen. Zweitens: Ich werfe der CDU-Fraktion auch vor, dass dieser Antrag die deutschen Interessen mit den ukrainischen Interessen gleichsetzt. Sie agieren hier leider nicht wie deutsche Volksvertreter. Sie agieren hier wie Abgeordnete der ukrainischen Rada, wenn Sie die Interessenlage der Ukraine 1:1 genauso gleichsetzen wie die Interessen Deutschlands und Hamburgs. Russland befindet sich nicht im Krieg mit Deutschland, könnte man meinen. Daher verbietet es sich, es verbietet sich, wenn man eine ernsthafte Politik macht, Russland so zu behandeln, als ob wir im Krieg wären. Wir haben ja auch weiterhin... Ihr Bundeskanzler, Ihr Außenminister, Herr Thering, hat ja auch weiterhin einen deutschen Botschafter in Moskau, ist der jetzt auch ein Putin-Versteher? Der Abbruch diplomatischer Beziehungen im Großen, aber auch der Abbruch einer Städtepartnerschaft im Kleinen wäre erst dann gerechtfertigt, wenn wir uns im Krieg mit Russland befänden. Das tun wir aber nicht. Im Gegenteil, die Bestrebungen der EU, der NATO und der USA gehen ja alle darauf aus, genau das zu verhindern: einen europäischen Flächenbrand. Und in diesem Kontext ist der hier vorgelegte Antrag, nämlich der russischen Seite, wenn wir mal ehrlich sind, einen völlig konsequenzfreien Fehdehandschuh hinzuwerfen, doch komplett kontraproduktiv, jedenfalls aus deutscher Perspektive. Und drittens: Ich möchte eine Lanze nicht für das verbrecherische Vorgehen der russischen Regierung, sehr wohl aber für die Stadt St. Petersburg brechen. Dieser Krieg wurde nicht im Stadtrat von St. Petersburg beschlossen. Wenn es überhaupt Widerstand in Russland gegen diesen Krieg gibt – und den gibt es viel zu wenig, das wissen wir alle –, dann geht dieser Widerstand gerade doch von großen, für russische Verhältnisse relativ liberalen Städten wie St. Petersburg aus. Gerade die Stadt, die noch am ehesten eine Nähe und ein Verständnis zu unseren politischen und kulturellen Werten entwickeln könnte, auf alle Ewigkeit zu verdammen, wäre ein vollkommen falsches Zeichen. Und daher lehnen wir den Antrag der CDU-Fraktion ab.