André Trepoll

Herr Präsident. Lieber Kollege Jersch, ja, das muss ich anerkennen: Ihr Vortrag war überhaupt nicht saft- und kraftlos. Da bin ich heute Abend etwas erschöpfter. Ich setze trotzdem auf die Kraft der Argumente. Und deshalb, Frau Domm, das ist ja... Ich meine, natürlich ist das kein Skandal. Da haben Sie völlig recht bei der Beurteilung des Redebeitrags der AfD, denn die haben sich – zumindest Stand jetzt – an die geltende Rechtslage gehalten. Der Skandal, wenn man's denn so nennen will, ist, dass wir das zugelassen haben. Das ist der Skandal. Oder das ist die Herausforderung, die wir ändern müssen. Denn ich meine, dass... Ich finde... Haben Sie nicht auch den Eindruck, dass man als Bürger schon wissen muss, ich meine, wenn eine Partei eine große Spende bekommt, dann ist es sofort veröffentlichungspflichtig. Die Bundestagspräsidentin... Man muss das melden und Ähnliches. Und das haben wir hier überhaupt nicht. Und die Auslandsfrage ist, glaube ich, auch zu Recht gestellt. Und noch einen Punkt wollte ich sagen zu Ihrem Argument. Sie haben ja argumentiert, die eine Kampagne hat viel mehr Geld bekommen, war aber nicht erfolgreich und die andere hat weniger bekommen, war erfolgreich. Dann schauen Sie sich das genau an. Denn die eine Kampagne, die mehr Geld bekommen hat, musste das Geld für sehr viel mehr Personalmittel einsetzen. Und die andere Kampagne konnte es sehr viel mehr auch in öffentliche... Das haben Sie im Stadtbild auch gesehen. Und deshalb muss man sich das schon genau anschauen. Und deshalb, glaube ich, ist Ihr Argument nicht zutreffend. Ich finde, Transparenz – und das sage ich auch in Ihre Richtung – ist keine Schikane. Transparenz gehört zur Demokratie dazu. Und ich habe das Beispiel ja gemacht. Es hinkt natürlich im Ausschuss. Aber ich meine, wenn wir eine Initiative hätten, die sagt: "Wwir wollen die friedliche Kernenergie wieder nutzen für den Klimaschutz", und ein schwedischer Großkonzern spendet und wir wissen davon gar nichts, dann würden Sie doch auch sagen: "Mensch, so kann's nicht gehen!" Und das ist der Anspruch, den wir haben: Transparenz, Öffentlichkeit, dass die Bürger auch wissen, wer hinter diesen Initiativen steckt und dass die Spielregeln gleich sind. Vielen Dank.