Mithat Çapar

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seit dem Regierungswechsel 2011 hat Hamburg einen Kurs eingeschlagen, der bundesweit Maßstäbe setzt. Denn Hamburg baut durchgehend, und wir werden diesen Kurs entschlossen weiter fortsetzen. Und wir tun das mit einem klaren sozialen Kompass. Wir haben die Rahmenbedingungen so gestaltet, dass der Markt nicht einfach nur macht, was er will, sondern dass die Stadt steuert: mit einer starken öffentlichen Wohnungswirtschaft, mit Förderung, mit verlässlichen Programmen, mit Regeln zum Schutz der Mieterinnen und Mietern und mit dem klaren Ziel: Bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt Auftrag dieser Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Büros, die nicht mehr gebraucht werden, Gebäude, die warten, Räume, in denen das Licht ausgeht, obwohl Hamburg ein Zuhause braucht. Im Antrag benennen wir einen Büroleerstand von circa 6 Prozent mit steigender Tendenz: Homeoffice, Desksharing, neue Arbeitswelten, KI – unsere Stadt verändert sich, und wir wären schlechte Politikerinnen und Politiker, wenn wir diese Veränderung einfach nur beobachten würden. Unsere Antwort lautet: Wir lassen Potenziale nicht verstauben, sondern wir heben sie. Und zwar dort, wo es sinnvoll ist, und dort, wo es verantwortbar ist. Denn Wohnraum ist nicht irgendeine Nutzung. Wohnraum heißt: Brandschutz, Lärmschutz, Tageslicht, Gesundheit, Sicherheit, aber vor allem auch Verbraucherschutz. Und deshalb ist für uns glasklar: Es darf keine Wohnungen zweiter Klasse geben. Kein Wegducken bei Standards, die Menschen schützen. Aber gleichzeitig gilt auch: Der dauerhafte Umbau von Bürogebäuden zu regulärem Wohnraum ist oft komplex – planungsrechtlich, bautechnisch, finanziell. Und genau hier setzt unser Antrag sehr konkret an. Wir wollen temporäre Umnutzungen von Büroflächen zu Wohnzwecken ermöglichen als Zwischenschritt, als Brücke mit klaren Regeln. Damit geeignete Gebäude nicht jahrelang leer stehen, während parallel die Planungen laufen, die Finanzierung geklärt wird oder strukturelle Umbauten vorbereitet werden. Nicht als Ersatz für den regulären Wohnungsbau, sondern als sinnvolle Ergänzung, damit aus Leerstand wieder Leben wird. Das Pilotprojekt "Pop-Up Wohnen" der HafenCity Universität hat gezeigt, was möglich ist, wenn man mutig denkt und sauber prüft. Und wir sagen heute: Lasst uns daraus doch mehr machen! Ein Nachfolgeprojekt, das über wenige Wochen hinausgeht, das klärt, was wirklich funktioniert: Übertragbarkeit, Skalierbarkeit, Marktfähigkeit und vor allem, welche rechtlichen Voraussetzungen und Standards für längere temporäre Wohnnutzungen gelten müssen. Und ja, dazu gehört auch die Frage, wie erleichtern wir temporäre Umnutzung, ohne den dauerhaften Umbau auszubremsen? Und wie sichern wir gleichzeitig ab, dass Mietrecht und Schutzstandards eingehalten werden? Und es gehört auch ein Grundsatz dazu, der in unserem Recht steht und politisch ein Auftrag auch an uns ist: Eigentum verpflichtet. Eigentum verpflichtet nicht nur zur Rendite, sondern auch zur Verantwortung für diese Stadt. Und wenn Gebäude leer stehen, während Menschen suchen, dann ist das eine Schieflage, die wir nicht achselzuckend hinnehmen dürfen. Unser Antrag ist deshalb pragmatisch und sozial zugleich. Wir wollen informieren, ermutigen, Projekte anstoßen, und wir wollen rechtlich prüfen, wie wir temporäre Umnutzungen erleichtern können, ohne Standards zu senken und ohne den dauerhaften Wohnungsbau zu ersetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hamburg ist eine Stadt der Möglichkeiten, aber diese Möglichkeiten müssen für alle gelten, nicht nur für die, die es sich leisten können. Darum will ich... Darum will ich am Ende noch einmal sagen: Wohnen ist für uns kein Luxus, Wohnen ist für uns Würde. Und Würde ist für uns nicht verhandelbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir bauen weiter, wir fördern weiter, wir schützen weiter. Und wir nutzen jede Chance, um klug und verantwortungsvoll zusätzlichen Wohnraum zu ermöglichen, auch dort, wo heute noch Leere ist. Hamburg braucht Räume zum Leben, nicht Räume, die leer stehen. Dafür steht dieser Antrag, dafür steht diese Koalition und dieser Senat. Und dafür bitten wir um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz noch mal zum Zusatzantrag der Linken. Wir teilen das Ziel, leer stehende Büroflächen schnell für Wohnungen nutzbar zu machen. Genau deshalb gehen wir mit Modellprojekten, klaren Standards und praktischen Anreizen jetzt voran. Der linke Zusatzantrag setzt aber auf Abrissverbote per Genehmigungsvorbehalt und Vergesellschaftung als Default. Das schafft vor allem Rechtsstreit, Unsicherheit und bremst die Umsetzungen, die wir kurzfristig brauchen. Wir setzen auf den schnelleren, rechtssicheren Weg, der Eigentümer aktiviert, Umnutzungen ermöglicht und zugleich dauerhaftes Wohnen nicht ersetzt, sondern beschleunigt. Danke sehr.